| 2005-03-29 |
| Oldenbourg verklagt einen Schüler vor dem Landgericht München I auf Unterlassung der Präsentationen von Lateinübersetzungen im Internet. |
| In Frankfurt am Main kommt ein Rechtsanwalt auf durchschnittlich 99 Einwohner. |
| Die Höchstgrenze für Feinstaubbelastung ist auch in Stuttgart überschritten. |
| Helmut Falk stellt für die Falk Capital KG, die Falk Development KG und die Falk Financial Marketing KG bei dem Amtsgericht München Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Rhön-Klinikum AG die Übernahme des Krankenhauses Eisenhüttenstadt. |
| Die europäischen Banken beschließen einen Fahrplan für die Schaffung eines Eurozahlungsraums bis 2008. |
| Nach einer Entscheidung des Richters im Verfahren gegen Michael Jackson dürfen frühere Missbrauchsvorwürfe in das jetzige Verfahren einbezogen werden. |
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| 2005-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen die Art. 56 und 58 EG einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für die Dividenden, die ihr von Aktiengesellschaften gezahlt werden, ausgeschlossen ist, wenn die betreffenden Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat haben (C-319/2002 7. September 2004 Petri Manninen). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich eine Krankenkasse als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 1249/2003 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Fall des § 540 I 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche Nachprüfung möglich ist (VI ZR 362/2003 28. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Gestalt des Versuchs der Erfolgsqualifikation nach den §§ 306c, 22 StGB und vollendeter schwerer Brandstiftung nach § 306a StGB Tateinheit (1 StR 347/2004 31. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (4 C 16/2003 19. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nach § 12 AufenthG/EWG i. V. m. den §§ 45, 46 AuslG bzw. § 6 FreizügG/EU nur noch auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden und ist für die gerichtliche Überprüfung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (1 C 30/2002 3. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein die uneingeschränkte Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage festlegender Wohnungseigentümerbeschluss rechtswidrig (2 Z BR 124/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO nicht entgegen, dass bereits Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden war (II-4 UF 150/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine in der Bundesrepublik Deutschland erfolgte Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts kein Auslieferungshindernis, doch steht die Ablehnung der Bewilligung der Auslieferung im Ermessen der Bewilligungsbehörde (1 AK 20/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die vom Geschädigten zur Feststellung der Schadensursache eingeschalteten Sachverständigen und die zur Mangelbeseitigung herangezogenen Unternehmer regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen im Verhältnis zum Schädiger (17 U 107/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln enthält das Verstreichenlassen einer Anfechtungsfrist gegen einen Wohnungseigentümerbeschluss einen Verzicht auf die Geltendmachung des Grundrechts auf Informationsfreiheit und auf Wahrung der kulturellen Identität (16 Wx 135/2004 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich eine nur zum Vertrag über eine Prozessfinanzierung geschlossene Schiedsabrede auch auf Streitigkeiten hinsichtlich der Rückzahlung eines zusätzlich geschlossenen Darlehensvertrags beziehen (7 U 3722/2004 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern setzt die staatliche Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht voraus, dass diese zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots benötigt wird (5 BV 3157/20002 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein zur Begründung auf den Mietspiegel Bezug nehmendes Mieterhöhungsverlangen formell nicht zu beanstanden, wenn es den Mietspiegel in Ablichtung beifügt oder angemessen erläutert (223 C 96/2004 31. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietsicherheit drei Jahre nach Auszug verwirkt sein (92 C 5423/2003 22. April 2004). |
| In Cottbus gründen Sorben eine Serbska Ludowo Strona (Wendische Volkspartei), die möglichst bald 100 Mitglieder haben will. |
| Der internationale Triathlonverband lehnt die Verkürzung der Sperre Nina Krafts auf ein Jahr durch das Verbandsgericht der deutschen Triathlonunion ab. |
| Mit einer Verordnung zur Straßenverkehrsordnung ermöglicht der Verkehrsminister Deutschlands die Bezahlung von Parkgebühren mit Handy. |
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| 2005-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Alleinerbe hinsichtlich der (sofortigen) Erfüllung eines Vermächtnisses (absetzbarer) Testamentsvollstrecker sein (IV ZR 296/2003 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge aus dem Berufungsurteil ergeben (V ZR 99/2004 14. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Berichterstatter/Vorsitzender für Entscheidungen gemäß § 87a I 3 VwGO nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchkörper und Beendigung des Verfahrens nicht mehr zuständig und haben juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden keinen Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis durch Wahrnehmung eines Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen Bediensteten (9 KSt 6/2004 29. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet es keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 II Nr. 3 VwGO, wenn ein Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorlegt und auch nicht die Revision zulässt (10 B 21/2004 22. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verstößt es gegen Art. 33 II GG, Beförderungsmöglichkeiten innerhalb einer Laufbahn von einer Mindestverweildauer von mehr als zehn Jahren in dem bisherigen Amt oder von einem Mindestdienstalter abhängig zu machen (2 C 23/2003 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen über die Errichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Prostituierten in den nicht gesperrten Gebieten (Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können (6 BN 2/2004 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zweckmäßigkeit der Streichung einer bestimmten Stelle in einem öffentlichen Haushaltsplan eines öffentlichen Arbeitgebers von den Arbeitsgerichten nur begrenzt überprüfbar (2 AZR 122/2004 7. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg kann ausnahmsweise eine wahre Tatsachenbehauptung wie eine unwahre Tatsachenbehauptung behandelt werden, wenn sie unvollständig ist und eine ehrverletzende Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nahe liegend erscheint (2 O 546/2004 31. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Mobilfunkbetreiber einem Kind geschützte Daten zur Person seines sich der Verantwortung unterziehenden Vaters bekannt geben (54 C 5095/2004 14. Dezember 2004). |
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| 2005-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt die Notwendigkeit der Rechtswegerschöpfung gegen eine Eilentscheidung vor einer Verfassungsbeschwerde bei Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung (z. B. siebzehnmonatiger Dauer des Widerspruchsverfahrens ohne erkennbaren Fortschritt) und müssen die Gerichte den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung tragen (1 BvR 1446/2004 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Strafverfahren beschlagnahme Sachen am Ort der Aufbewahrung (und nicht am Wohnsitz des Berechtigten) zurückzugeben (III ZR 271/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an Stelle eines bisherigen Vertragspartners ohne Vereinbarung Strom liefernder Energieversorger Anspruch auf Vergütung des entnommenen Stromes aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, muss aber dem Abnehmer die Aufnahme der Stromlieferung für eigene Rechnung anzeigen, sobald dies tunlich ist (VIII ZR 66/2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers den Kunden unangemessen und ist deswegen unwirksam (III ZR 251/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines nahe verwandten Kindes ohne Weggabe des Sparbuchs in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben (bis zu seinem Tod) vorbehalten will (X ZR 264/2002 18. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Auszahlung zweckgebundener öffentlicher Mittel infolge falscher Angaben an einen nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehörigen Empfänger der Schaden bereits in der Verringerung der zweckgebundenen Mittel ohne Erreichung des angestrebten Zwecks (VI ZR 306/2003 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Rechtsanwalt mangels Schadens im Rechtssinn für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten sozialgerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage auch dann nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Auftraggeber noch die einstweilige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte (IX ZR 295/2000 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts die nicht abwegige Behauptung der Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts im Inland ausreichend (I ZR 163/2002 13. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Registrierung eines Zeichens durch einen Nichtberechtigten als Domainname rechtmäßig, wenn die Registrierung einer für sich genommen rechtlich unbedenklichen Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (I ZR 65/2002 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Rücknahme des Rechtsmittels dem Rechtsmittelkläger in der Regel auch die Kosten eines überflüssig gewordenen Anschlussrechtsmittels aufzuerlegen (XII ZB 163/2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters von 1000 Euro verfassungswidrig (35 IN 470/2004 22. Dezember 2004). |
| Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2. A. 2005 |
| Locher, H., Das private Baurecht, 7. A. 2005 |
| Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, 2005 |
| Schima, Bernhard, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, 2. A. 2005 |
| Schmehl, Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 8. A. 2005 |