| 2005-04-02 |
| Die börsennotierte Aktiengesellschaft, hg. v. Deilmann, Barbara/Lorenz, Manuel, 2005 |
| Kruse, J./Reinhard, H./Winkler, J., SGB II, 2005 |
| Medizinisches Gutachten im Prozess, hg. v. Ehlers, A., 3. A. 2005 |
| Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 16. A. 2005 |
| Zimmermann, Peter, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 2005 |
| Streinz, Rudolf/Ohler, Christoph/Hermann, Christoph, Die neue Verfassung für Europa, 2005 |
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| 2005-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein leiblicher, nicht mit seinem Kind in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebender Vater auch bei zwischenzeitlicher Unterbrechung des Kontakts eine enge Bezugsperson für das Kind sein (XII ZB 40/2002 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Schweigen eines Arbeitnehmers auf einen Prämienkürzungsvorschlag des Arbeitgebers nur unter engen Voraussetzungen als Zustimmung angesehen werden (10 AZR 202/2004 24. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei Tod nach Überdosis Heroin keine Leistungen aus der Unfallversicherung verlangt werden, weil vollständig willensgesteuertes Eigenverhalten einen Unfall ausschließt (12 U 414/2004 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht zwischen den Marken Deutsche Post und Die Blaue Post keine Verwechslungsgefahr (6 U 131/2004 28. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die Bezeichnung einer Türkin mit Schultüte als perfekt getarnte Drogendealerin durch Stefan Raab eine zulässige Satire. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Schulleiter eines Gymnasiums von Eltern eines Schülers verlangen, sich grundsätzlich nur noch schriftlich an die Schule zu wenden (7 L 288/2005 7. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Internetprovider auf behördliche Anordnung den Zugriff auf rechtsextreme Internetseiten schließen (6 K 7151/2002 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist die von der Vertreterversammlung der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz 2004 durchgeführte Wahl zum Vorstand wirksam (8 KA 570/2004 20. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind die Ermittlungen wegen Gehaltszahlungen der Volkswagen AG an Politiker eingestellt. |
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| 2005-03-31 |
| Das Leben Terri Schiavos ist beendet. |
| Die Türkei verschiebt das Inkrafttreten des geänderten Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und des Ordnungswidrigkeitengesetzes auf den 1. Juni 2005. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Strafen vierzehner Angeklagter im Elf-Schmiergeldverfahren verschärft oder bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Offizier wegen Tötung eines angeblich schwer verletzten Irakers schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sony der Verkauf seiner Playstation 2 untersagt und das Unternehmen zu Schadensersatz an Immersion Corp. verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss Israel im Ausland zum Judentum übertretenden Nichtorthodoxen das Bürgerrecht gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind die Strafen gegen drei amerikanische, Zivilisten folternde Kopfgeldjäger gemildert. |
| Prinz Albert übernimmt die Amtsgeschäfte Fürst Rainiers III. von Monaco. |
| Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting legt in Hamburg wegen des Verdachts der Nutzung von Kinderpornographie sein Mandat nieder. |
| Heide Simonis legt ihr Abgeordnetenmandat nieder. |
| Bosch verkauft Edelstahlwerke Buderus an Böhler-Uddeholm (Österreich). |
| Daimler-Chrysler ruft weltweit 1,3 Millionen Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel der Elektronik zurück. |
| Die Europäische Union verhängt wegen der Antidumpinggesetzgebung der Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle von 15 Prozent auf Papier, Textilien, Agrarerzeugnisse und Maschinenbauerzeugnisse. |
| Die Europäische Zentralbank hat 47 Tonnen ihrer 770 Tonnen Gold (Wert 7,9 Milliarden Euro) verkauft. |
| Deutschland erlangt von rund 15000 Steuerpflichtigen (statt erwarteter 5 Milliarden Euro) rund 1,2 Milliarden Euro Steuern aus der am 31. März 2005 abgelaufenen Steueramnestie. |
| † Konrad Hesse 29. Januar 1919-15. März 2005. |
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| 2005-03-30 |
| Nach einer Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949 enteigneten Grundstückseigentümer (wegen Unzuständigkeit) keinen Anspruch auf höhere Entschädigungen gegen die Bundesrepublik Deutschland (/1916/2001 2. März 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem nicht verheirateten Vater auch gegen den Willen der Mutter ein regelmäßiger Umgang mit seinem Kind gewährt werden, wenn der Vater in der Vergangenheit Verantwortung für das Kind trug und eine nahe Bezugsperson war und der Umgang dem Wohl des Kindes dient (XII ZB 40/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Zeitraum zwischen der Beendigung der Schulausbildung und der Aufnahme eines Studiums am nächsten Semesterbeginn wegen der Unvermeidbarkeit als Ausbildungsanrechnungszeit angerechnet werden (4 RA 26/2004 R 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche Begrenzung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungskosten (auf 80 bzw. 70 Prozent) in Deutschland europarechtswidrig und damit unzulässig (V R 76/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können deutsche Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine deutschen Umweltanforderungen nicht entsprechende Abfallverwertung im Ausland verhindern (8 A 12219/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind zwei Schleuser von rund 80 Ukrainern zu vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Grzegorz Zemek nach mehr als zwölf Jahren Verfahrensdauer wegen Veruntreuung von Fondsmitteln zu neun Jahren Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Raucherin Anspruch auf 17 Millionen Dollar Schadensersatz gegen Philip Morris. |
| Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika will sich erneut mit dem Fall der seit 12 Tagen von Versorgungsleitungen abgetrennten Terri Schiavo befassen. |
| Nach einem Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind Sanktionen gegen führende Vertreter der Konfliktparteien in Darfur/Sudan verhängt, wenn diese gegen die Bestimmungen des Waffenstillstands zur Beendigung des Krieges verstoßen oder Greueltaten verübt haben. |
| Die Wettbewerbskommission untersagt den Sammelrevers preisgebundener Verlagserzeugnisse in der Schweiz. |
| Frankreich vereinheitlicht das Mindestalter für Eheschließungen auf 18 Jahre. |
| Die Angaben über Transaktionen der Zentralbank Russlands werden von Hackern im Internet angeboten. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen 38 der 558 Gefangenen von Guantánamo. |
| Im Schuljahr 2003/2004 erwarben in Deutschland rund 385000 Jugendliche die Hochschulreife. |
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| 2005-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Reisende bei einem Luxusbadeurlaub baden können (16 U 41/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet die Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler drei Jahre nach der Beratung (5 U 557/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist nicht jede Gestaltung einer Beschäftigung eines Studenten ein Dienstvertrag (9 Ta 267/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei Männer wegen versuchten Mords an einem Obdachlosen durch Anzünden zu siebeneinhalb Jahren und viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |