| 2005-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter sein Vermieterpfandrecht nicht ohne weiteres durch Austausch der Türschlösser durchsetzen (10 U 199/2003 11. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Fun-game-Spielgeräte, Tokenmanager und PEP-Rabatt-Geräte in Spielhallen grundsätzlich nicht erlaubt (1 Bf 214/2004 4. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt privates Internetsurfen in der Arbeitszeit eine außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung nur, wenn es vom Arbeitgeber eindeutig verboten wurde und in umfangreicher Form erfolgte (6 Sa 348/2003 26. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Unternehmer nicht stets zur elektronischen Anmeldung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei seinem Finanzamt verpflichtet (II 51/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Anrechnung des Einkommens eines Partners eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Arbeitslosen bei der Prüfung der Bedürftigkeit verfassungsgemäß (31 AD 82/2005 ER). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Kirk Kerkorian und Tracinda nicht nachweislich bei dem Zusammenschluss Daimlers mit Chrysler getäuscht worden (7. April 2005). |
| Rover steht vor der Insolvenz. |
| SG Willstätt/Schutterwald beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. |
| |
| 2005-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Anträge Strafgefangener (z. B. durch das Landgericht Hamburg auf ein Fernstudium ) binnen angemessener Frist verbeschieden werden (2 BvR 1610/2003 29. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Angeklagten (Alexander Häfele) im Infomatec-Strafverfahren wegen Kursmanipulation und Insiderhandels verworfen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz macht sich ein langsam oder gar nicht tätiger Rechtspfleger nicht notwendigerweise der Strafvereitelung im Amt schuldig (1 Ss 301/2004 2. Februar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen niederländischer Holocaust-Überlebender auf Entschädigung aus dem Zwangsarbeiterfonds Deutschlands an das Landgericht Frankfurt am Main verwiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen und das Fahrradfahren untersagt werden (3 L 372/2005 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die UBS AG wegen Diskriminierung (Bezeichnung als alt und hässlich) Laura Zubulakes 9,1 Millionen Dollar Entschädigung und 20,2 Millionen Dollar Strafzahlung zahlen. |
| Italiens Senat billigt die geplante Verfassung der Europäischen Union. |
| 2004 wurden in Deutschland rund 40000 Telefonanschlüsse überwacht. |
| Pfizer nimmt auf Druck der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika das Schmerzmittel Bextra vom Markt. |
| Der übergangsweise amtierende Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs schließt Jörg Haider und andere aus der Partei aus. |
| Die 2001 gefundenen, rund sieben Millionen Jahre alten Knochen des Sahelanthropus tchadensis aus dem Tschad (Djurab-Wüste) sind als (älteste) Knochen eines Vorfahren des Menschen (Hominiden) eingestuft worden. |
| |
| 2005-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter von einem (seit 47 Jahren) mit Schönheitsreparaturen im Verzug befindlichen Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung der Schönheitsreparaturen verlangen (VIII ZR 192/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bonusaktien (z. B. Telekoms) Kapitaleinkünfte, so dass Anleger auf die Hälfte des Kurswertes Einkommensteuer bezahlen müssen (VIII R 70/2002 7. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Tunesier Isan G. aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, aber wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und Verletzung des Waffengesetzes und des Ausländergesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Rücknahme der Registrierung von 26000 Dialern durch die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation rechtmäßig (11 K 7198/2004 18. März u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind fünf hohe Politiker wegen Diskriminierung zu Haftstrafen verurteilt. |
| Der Bund und 15 Bundesländer Deutschlands (ausgenommen Hessen) einigen sich auf ein sechsjähriges Forschungsförderungsprogramm im Umfang von 1,9 Milliarden Euro. |
| Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands genehmigt den Windpark Kriegers Flak nördlich Rügens, der in 80 Anlagen den von einer Stadt mit 200000 Einwohnern benötigten Strom erzeugen kann. |
| Der Kurde Dschalal Talabani ist neuer Präsident des Irak. |
| Fürst Rainier von Monaco gestorben. |
| Am 18. April beginnt das Konklave für die Wahl eines Nachfolgers des am 2. April 2005 verstorbenen Papstes Johannes Paul II. |
| |
| 2005-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf einen fehlerhaften Gesellschafterwechsel in einer Vorgesellschaft wegen Fehlens einer Gesellschaft nicht anwendbar (II ZR 409/2002 13. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts uneingeschränkt pfändbar (VII B 198/2004 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine restauratorische Tätigkeit künstlerisch, wenn sie ein Kunstwerk betrifft, dessen Beschädigung ein solches Ausmaß aufweist, dass seine Wiederherstellung eine schöpferische Leistung des Restaurators erfordert (IV R 63/2002 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Gesinnungsgenossen Martin Wieses wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 22 Monaten verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Liefersperre eines Versandhändlers bei unwirtschaftlichem Verhalten von Bestellern rechtmäßig (5 U 22/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich eine Fluggesellschaft vom (vermuteten) Verschulden (Absicht bzw. Leichtfertigkeit) der Angestellten bei Beschädigung oder Entwendung von Fluggepäck entlasten (22 U 145/2004 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist verdeckte Recherche gegen Schleichwerbung im Fernsehen rechtmäßig (6 U 3236/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Vermögensübertragung auf eine liechtensteinische Stiftung in Deutschland schenkungsteuerpflichtig (4 K 1590/2003 14. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Charlotte Kerr-Dürrenmatt von Hugo Loetscher nicht Abänderung seines Berichts über die Trauerfeier nach dem Tod Friedrich Dürrenmatts verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein ehemaliger Skinhead vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung seines Nachbarn im Streit um Nazimusik wegen möglicher Notwehr freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Freizeit-Revue eine frühere Strafe Tatjana Gsells (z. B. wegen Versicherungsbetrugs) erwähnen (9 O 20693/2004 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Herbert Jovy wegen Insiderhandels und Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart stellt die geplante Errichtung von Windkraftwerken in einer geringen Entfernung (rund 1 Kilometer) von einer geplanten Bundeswehrübungsstrecke für Hubschrauber eine unzumutbare Gefährdung (13 K 2565/2004 8. März 2005). |
| Der Generalbundesanwalt Deutschlands schließt sich der Revision der Staatsanwaltschaft im Mannesmannprozess an. |
| Die Falk Asset Management KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen VSD und Jet Set wegen Fälschung eines Gesprächs mit Fürst Rainier von Monaco 15000 Euro, wegen unredlichen Konkurrenzverhaltens 10000 Euro und als Wiedergutmachung an zwei Betroffene je 12500 Euro zahlen. |
| In Berlin wird der Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch in der Regel nicht mehr verfolgt. |
| 2004 wurden in China mindestens 3400, im Iran mindestens 159, in Vietnam mindestens 64 und in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 59 Menschen hingerichtet. |
| |
| 2005-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Bundesrepublik Deutschland die Beihilfe für Beamte um 10 Euro pro Vierteljahr für pauschale Eigenbeteiligung kürzen (2 K 2847/2004 9. März 2005). |
| Das Bundesgericht des deutschen Fußballbunds lehnt eine Wiederholung des von Robert Hoyzer geleiteten Spieles FC Sankt Pauli gegen Osnabrück vom 14. August 2004 mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine Manipulation ab. |
| Newcastle United belegt Lee Bowyer mit einer Geldbuße von 375000 Euro wegen Prügelns. |