| 2005-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein ehemaliger Skinhead vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung seines Nachbarn im Streit um Nazimusik wegen möglicher Notwehr freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Freizeit-Revue eine frühere Strafe Tatjana Gsells (z. B. wegen Versicherungsbetrugs) erwähnen (9 O 20693/2004 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Herbert Jovy wegen Insiderhandels und Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart stellt die geplante Errichtung von Windkraftwerken in einer geringen Entfernung (rund 1 Kilometer) von einer geplanten Bundeswehrübungsstrecke für Hubschrauber eine unzumutbare Gefährdung (13 K 2565/2004 8. März 2005). |
| Der Generalbundesanwalt Deutschlands schließt sich der Revision der Staatsanwaltschaft im Mannesmannprozess an. |
| Die Falk Asset Management KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen VSD und Jet Set wegen Fälschung eines Gesprächs mit Fürst Rainier von Monaco 15000 Euro, wegen unredlichen Konkurrenzverhaltens 10000 Euro und als Wiedergutmachung an zwei Betroffene je 12500 Euro zahlen. |
| In Berlin wird der Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch in der Regel nicht mehr verfolgt. |
| 2004 wurden in China mindestens 3400, im Iran mindestens 159, in Vietnam mindestens 64 und in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 59 Menschen hingerichtet. |
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| 2005-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Bundesrepublik Deutschland die Beihilfe für Beamte um 10 Euro pro Vierteljahr für pauschale Eigenbeteiligung kürzen (2 K 2847/2004 9. März 2005). |
| Das Bundesgericht des deutschen Fußballbunds lehnt eine Wiederholung des von Robert Hoyzer geleiteten Spieles FC Sankt Pauli gegen Osnabrück vom 14. August 2004 mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine Manipulation ab. |
| Newcastle United belegt Lee Bowyer mit einer Geldbuße von 375000 Euro wegen Prügelns. |
| Jörg Haider will eine Partei Bündnis für die Zukunft Österreichs statt der Freiheitlichen Partei Österreichs gründen. |
| Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich erhält eine neue Fakultätsbibliothek. |
| Deutschland soll 2005 das niedrigste Wirtschaftswachstum aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufweisen. |
| Polizisten erschießen in den Elendsvierteln Rio de Janeiros 30 Menschen. |
| Der Ölpreis steigt auf 58,28 Dollar je Fass der Sorte West Texas Intermediate. |
| Sreten Lukić stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für Jugoslawien in Den Haag. |
| Bruno M. Kübler 60. |
| † Dieter Blumenwitz 1. April 2005. |
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| 2005-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fällt das Erbrecht zwischen Eltern und Kindern und Großeltern und Enkeln in den Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK und hätten Gerichte einer auszulegenden streitigen Testamentsklausel den Sinn beilegen müssen, der dem (derzeitigen) innerstaatlichen Recht (z. B. Andorras) und der Konvention in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof am besten entspricht (69498/2001 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts in Betracht, wenn eine neue Hauptverhandlung nicht mehr erforderlich ist und die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen die erforderliche Grundlage für die Strafzumessung bilden (1 StR 483/2004 8. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Betreiber eines Geburtshauses (wie ein Träger eines Krankenhauses) verpflichten, die in Aussicht gestellten Leistungen durch einen weisungsfreien Erfüllungsgehilfen zu erbringen und im Übrigen organisatorisch für einen fachgerechten Ablauf der Geburtshilfe einzustehen (VI ZR 212(/2003 7. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Arbeitnehmerentleiher eines formnichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers an eine Kasse geleistete Sozialversicherungsbeiträge der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsforderung (aus dem nichtigen Überlassungsvertrag) nicht anspruchsmindernd entgegensetzen (IX ZR 200/2003 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein volljuristisch ausgebildeter Insolvenzverwalter Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen Rechtsanwalt entgeltlich übertragen (IX ZB 48/2004 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit (durch unzureichende Ausstattung) der einzelne Richter diese über Art. 33 V GG als Verletzung der hergebrachten Grundsätze des richterlichen Amtsrechts mit der Verfassungsbeschwerde rügen (RiZ [R] 2/2003 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Stellplatzausgleichsabgabe (z. B. in Hamburg) verfassungsrechtlich unbedenklich (4 C 5/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Ablesen von Messeinrichtungen und das Zurverfügungstellen der Ableseergebnisse durch einen gewerblichen Betrieb ohne im Geschäftsverkehr übliches Entgelt eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 87/2002 28. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine als Verteidigerpost erkennbare, aber nicht ausdrücklich als Verteidigerpost gekennzeichnete Post nicht zur Postkontrolle geöffnet werden (1 Ws 374/2004 25. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorsätzliche Verhinderung der Teilnahme missliebiger Eigentümer an einer Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter eine schuldhafte Pflichtverletzung des Verwaltervertrags (16 Wx 191/2004 17. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist zur Zwangsvollstreckung aus einem nicht widerrufenen Vergleich eine qualifizierte Vollstreckungsklausel nicht erforderlich (8 W 108/2004 30. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein masselos insolventer Architekt im Architektenverzeichnis gelöscht werden (11 TP 1440/2004 15. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe beginnt auf einer Bundesautobahn ein Überholvorgang eines bereits zuvor links fahrenden Kraftfahrzeugs mit der in einer entsprechenden Überholabsicht des Fahrzeugführers (z. B. eines Versuchsingenieurs Daimler-Chryslers) vorgenommenen deutlichen Verkürzung des Sicherheitsabstands mit Überholgeschwindigkeit (11 Ns 40 Js 26274/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls mit einer Gebühr von 0,9 abzurechnen (7 C 531/2004 17. Januar 2005). |
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| 2005-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss dem von einer Telefonüberwachung Betroffenen eine nachträgliche Kontrolle des bereits beendeten und gemäß § 100b StPO unter einem gesetzlichen Richtervorbehalt stehenden Eingriffs möglich sein (2 BvR 1451/2004 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers ohne eine vorsätzliche Rechtshandlung oder eine gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach § 133 I InsO anfechtbar (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung nach Grundstücksübereignung die Ansprüche des Mieters nicht gegen den Grundstücksveräußerer, sondern gegen den Grundstückserwerber (VIII ZR 22/2004 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Widerruf eines Fondsbeitritts nach § 1 HWiG nicht die gleichen Rechtsfolgen wie der Widerruf des Kreditvertrags (II ZR 200/2003 31. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besteller nicht verpflichtet, eine von ihm genutzte Wochenend- und Ferienwohnung zum Zweck der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Unternehmer mit der Erstellung einer weiteren Wochenend- und Ferienwohnung in Verzug gerät (VII ZR 276/2003 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, ob mehrere Angaben auf verschiedenen Seiten eines Internetauftritts eines werbenden Unternehmers als für den Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig verstanden werden (I ZR 96/2002 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Besteller sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648a BGB geforderte Sicherheit nicht stellt (VII ZR 28/2004 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Vergütung des Unternehmers bei einverständlicher Aufhebung eines Werkvertrags nach Unmöglichwerden der Leistung nicht nach § 649 BGB (VII ZR 16/2003 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen (z. B. Eintragung in den Fristenkalender) zum frühestmöglichen Zeitpunkt vorgenommen werden (5 B 105/2004 29. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Berichtigung eines unerkannt gebliebenen Rechenfehlers in einem von den Parteien genehmigten Prozessvergleich das Willkürverbot (33-VI/2003 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich ein Reisender auf eine dem Reisekatalog widersprechende Erklärung eines Reisebüroangestellten, dass der Reiseveranstalter erforderliche Visa besorge, nicht verlassen (12 U 30/2004 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist für eine Abänderungsklage eines Unterhaltspflichtigen gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Unterhaltsberechtigten die Gerichtsbarkeit des anderen Mitgliedstaats (z. B. Tschechiens) international zuständig (7 WF 3827/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft ein Familienzuschlag nach § 40 I Nr. 1 BBesG nicht zu gewähren, weil die Lebenspartnerschaft keine Ehe ist (6 A 3280/2003 17. Dezember 2004). |
| Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am Bundesgerichtshof Dr. Hans-Joachim Czub, Dr. Detlev Fischer, Dr. Angelika Reichart, Dr. Gerald Roth und Dr. Bertram Schmitt, zu Richtern am Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis, Roger Görke, Dr. Ludwig Kronthaler und Dr. Stefan Schneider, zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Liselotte Günniker, Dr. Ernst Hauck und Dr. Else Roos, zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier, und Franz Guttenberger sowie zu Richtern am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt und Dr. Ulrich Koch. |
| Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 25. A. 2005 |
| Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 14. A. 2005 |