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Suchtreffer
2005-04-18
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Manfred Kanther wegen Untreue zu einem Jahr und sechs Monaten Haft mit Bewährung sowie einer Geldbuße verurteilt, sein Mitangeklagter Weyrauch zu einer Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag des des Terrorismus verdächtigen Deutschsyrers Darkanzali gegen seine Auslieferung nach Spanien zurückgewiesen (34 A 98/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf ein ausgewiesener Imam zum Zweck seiner Verteidigung wieder nach Deutschland einreisen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist die Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs GmbH vom 1. Oktober 2004 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschwerde Vorarlbergs gegen das um zwei Stunden verlängerte Nachtfahrverbot Tirols für Lastkraftwagen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der zwangsweise Zusammenschluss von Tourismusverbänden (z. B. Nussdorf-Debant) in Tirol rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs sind 22 Angeklagte wegen der Ermordung eines Oppositionspolitikers zum Tod verurteilt.
Ferdinand Kirchhof soll als Nachfolger Hans-Joachim Jentzschs Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Die Deutsche Post AG einigt sich im Streit um postvorbereitende Dienste bei der Briefbeförderung mit kleineren Wettbewerbern außergerichtlich.
† Albert Paul 11. Oktober 1914-17. April 2005.

2005-04-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine richterlich angeordnete oder gestattete Durchsuchung nicht durch unzureichende Dokumentation rechtswidrig und begründet eine unzureichende Dokumentation der richterlichen Entscheidung kein Beweisverwertungsverbot (1 StR 531/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt bei mehrfach qualifizierten Berufsträgern ein Freispruch nach einer Berufsordnung (z. B. für Steuerberater) nicht die Verfolgung einer möglichen Pflichtverletzung nach einer anderen Berufsordnung (z. B. für Wirtschaftsprüfer) (WpSt [R] 1/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Aufenthalt als internationalprivatrechtlicher Anknüpfungspunkt von anderen Anknüpfungspunkten (z. B. Sicherung durch Hypothek an einem Grundstück in Frankreich, Beurkundung durch französischen Notar in französischer Sprache, Kaufpreis in französischer Währung) verdrängt sein (VIII ZR 273/2003 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Oberverwaltungsgericht an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter gebunden (5 C 65/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die in den eBay-Grundsätzen vorgesehene Löschung der Bieterangebote die Wirksamkeit des zuvor abgegebenen Verkaufsangebots unberührt (17 U 72/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich auch ein einen Versicherungsbetrüger erneut Versichernder auf fehlende Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers berufen (20 U 103/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt auch der in einem Baustellenbereich ein Verkehrszeichen übersehende Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig, doch ist ein Fahrverbot nur verhältnismäßig, wenn die Beharrlichkeit einer Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht wie im Regelfall ist (1 Ss 227/2004 20. September 2004).
CDU und SPÖ einigen sich auf eine große Koalition in Schleswig-Holstein, bei der Uwe Döring Justizminister werden soll.
Das Bündnis für die Zukunft Österreichs wählt Jörg Haider zum Vorsitzenden und Alfons Gorbach zum geschäftsführenden Obmann.
Die Präsidentenwahl in Nordzypern gewinnt der die Wiedervereinigung mit Südzypern befürwortende Mehmet Ali Talat.
Bei einem 26jährigen Chemnitzer wird ein Blutalkoholwert von 6,83 Promille ermittelt.

2005-04-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf Kündigungsfristen nicht anwendbar (III ZR 172/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Insolvenzgericht nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den Schuldner darauf hinweisen, dass er für eine Restschuldbefreiung außer einem diesbezüglichen Antrag auch einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss (IX ZB 176/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein formularmäßiger Renovierungsintervall von vier Jahren für das Streichen der Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungs- und Abflussleitungen sowie der Einbaumöbel in Küchen und Bädern den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 48/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zum Vertragsinhalt gemachte Baubeschreibung beurkundet werden und kann bei einem nichtigen Bauträgervertrag ein Erwerber gegen die finanzierende Bank des Bauträgers einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er der Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung auch noch nach mehr als zwei Monaten als demnächst erfolgt anzusehen, wenn der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat (XII ZB 118/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mietweise Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine eigenkapitalersetzende Leistung des Gesellschafters sein (II ZR 240/2002 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein Tatrichter (jedenfalls im Bußgeldverfahren) um so weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist (KRB 23/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem Rechtsmittelgegner gemäß § 119 I 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz reicht allein die Versorgung betreuungsbedürftiger, nicht gemeinschaftlicher Kinder für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nicht aus (7 WF 1224/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Fehlen der Anzeige wegen Überschreitung der Lieferfrist innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung gemäß § 438 III HGB eine vom Antragsgegner einzuwendende rechtsvernichtende Tatsache (309 S 225/2003 11. Januar 2005).
Zivilrecht unter europäischem Einfluss, hg. v. Gebauer, Martin/Wiedmann, Thomas, 2005
Nies, Irmtraut, Reisebüro, 2. A. 2005
Wagener, Martin, Produkthaftung Deutschland USA von A-Z, 2005
Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 2005
Tinnefeld, Marie-Theres/Ehmann, Eugen/Gerling, Rainer W., Einführung in das Datenschutzrecht, 4. A. 2005

2005-04-15
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine erhöhte Gebühr für den Netzzugang als Ausgleich für einen Liberalisierungsvorteil in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nicht europarechtswidrig (R-128/2003 14. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft rechtmäßig (3 C 31/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Beschwerde eines Imams gegen seine Ausweisung verworfen (34/2005 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts ist bei einem schweren Motorschaden eines durchschnittlich gewarteten Kraftfahrzeugs bei einem Kilometerstand von 88000 Kilometern ein technischer Mangel des Fahrzeugs zu vermuten (24 U 198/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist eine nachträgliche Heranziehung zu einer Friedhofsgrundgebühr rechtswidrig (1 S 20/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg muss ein trotz persönlicher Ladung unentschuldigt einer Güteverhandlung fernbleibender Kläger 250 Euro Bußgeld zahlen (2 Ta 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet eine starke wirtschaftliche Absicherung eines Darlehensgebers durch ein Grundstück kein wirtschaftliches Eigentum des Darlehensgebers am Grundstück (3 K 60/2002 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Antrag auf Eröffnung eines Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Walter Sedlmayr als unzulässig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau muss ein Mobilfunkbetreiber nicht alle Handygespräche eines Abrechnungszeitraums in der jeweiligen Monatsabrechung auflisten und abrechnen, sondern darf sie auch in einem späteren Abrechnungszeitraum abrechnen (1 S 245/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Gewerkschaftssatzung ein Mitglied grundsätzlich nicht zur (teilweisen) Abführung von Tantiemen aus einer Aufsichtsratstätigkeit verpflichten (6 O 19204/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Wehrpflicht möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Bundeswehr Deutschlands junge Männer nicht zwischen einem berufsvorbereitenden Praktikum und einer anschließenden Ausbildung zum Wehrdienst einberufen (7 G 447/2005 [V]).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Oregons sind rund 3000 Ehen homosexueller Lebenspartner rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eli Lillys Schizophreniemittel Zyprexa bis 2011 gegenüber Nachahmeerzeugnissen geschützt.