| 2005-04-15 |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Australiens sind Ray Williams und Rodney Adler (Versicherungskonzern HIH) zu je viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Monika Hohlmeier tritt als Kultusministerin Bayerns zurück. |
| David Rockefeller stiftet dem Museum of Modern Art in New York jährlich 5 Millionen Dollar und für den Zeitpunkt seines Todes 100 Millionen Dollar. |
| Friedrich Merz ist Partner von Mayer Brown Rowe & Maw LLP. |
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| 2005-04-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Qualitätsprämien, Schmutzzulagen, Erschwerniszulagen oder Gefahrenzulagen keine Lohnbestandteile , die bei der Berechnung des Mindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland zwingend zu berücksichtigen sind (C-34/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Besteller nach Fertigstellung eines Bauwerks regelmäßig kein Interesse mehr an einer Kostenschätzung, an einer Kostenberechnung oder an einem Kostenvoranschlag, so dass eine Minderung der Vergütung nicht davon abhängt, dass der Architekt eine Frist zur Erstellung der Kostenermittlung gesetzt und die Ablehnung angedroht hat (VII ZR 128/2003 11. November 2004). |
| Nach einer die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss wiederherstellenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Flughafen Berlin-Schönefeld vorläufig nicht weiter ausgebaut werden (4 VR 1005.2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt der Stückzahlmaßstab zur Bemessung der Spielautomatensteuer nicht mehr zum Tragen, wenn über einen längeren Zeitraum ermittelte Einspielergebnisse einzelner Spielautomaten mehr als 50 Prozent von den durchschnittlichen Einspielergebnissen der Automaten in einer Gemeinde abweichen (10 C 5/2004 13. April 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine unechte doppelte Haushaltsführung (am Studienort und Arbeitsort und bei der Mutter) auch rückwirkend für die Jahre vor 2002 nicht als Betriebsausgaben einer freiberuflichen Tätigkeit abzugsfähig (IV R 8/2004 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beeinträchtigt die Nutzung zweier Wohnungen in einem Reihenhaus mit acht Wohnungen durch Betreuungspersonen für Suchtkranke die Wohnungseigentümer benachbarter Reihenhäuser nicht unzumutbar (24 W 51/2004 13. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss bei einem längeren Zwischenraum zwischen mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz und Abgabe einer Willenserklärung die Kausalität der (Überrumpelungssituation der) mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz für den Vertragsabschluss im Einzelfall konkret dargelegt werden, wenn das Geschäft nach den Regeln über das Haustürgeschäft widerrufen werden soll (2/22 O 402/2003 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Stiftung Warentest ihren Testbericht (mangelhaft) über Uschi Glas Hautnah Face Cream von 4S-Marketing GmbH unverändert veröffentlichen(27 O 922/2004). |
| Deutschland unterzeichnet das vierte Beitrittsübereinkommen zu dem EG-Schuldvertragsübereinkommen von 1980. |
| Der Bundestag Deutschlands wählt Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten des Bundestags. |
| Außenminister Joschka Fischer versetzt den der Ehrungspraxis für verstorbene Mitglieder des auswärtigen Amts widersprechenden Botschafter Elbe in den einstweiligen Ruhestand. |
| Das Team Gerolsteiner entlässt den Radfahrer Danilo Honda fristlos nach einer zweiten positiven Dopingprobe. |
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| 2005-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Verweigerung der Einsicht in die Akten zum Lombardklub durch die Europäische Kommission europarechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein seine Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe erwerbender Türke kein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 des Assoziationsrechts EG/Türkei (1 C 9/2004 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bundesförderung zur flächendeckenden Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen an Universitäten nicht (offensichtlich) rechtswidrig (2 BvQ 6/2005 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die deutsche Post bei der Briefbeförderung (bzw. postvorbereitenden Tätigkeiten) mehr Wettbewerb (Zugang zu Leistungen und Rabatten) durch Mitwettbewerber zulassen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine eine zehnjährige Bindung bei der Erfassung von Verbrauch von Wärme oder Warmwasser in Mietwohnungen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags unwirksam (1 U 230/2004 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen war die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (4 Ra 60/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat auch ein wirtschaftlicher Eigentümer Anspruch auf Eigenheimzulage (4 K 1059/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten von 100000 Euro auf 90000 Euro herabgesetzt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien sind zwei Polizisten nach dreißigminütiger Fixierung eines Randalierers auf dem Boden wegen schwerer Körperverletzung zu je zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Gerhard Haderer vom Vorwurf der Religionsbeschimpfung durch sein Buch Das Leben des Jesus freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Ali Lmrabet zu zehn Jahren Berufsverbot und 4500 Euro Geldstrafe wegen einer Aussage über die Westsahara verurteilt. |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands werden die Renten 2005 nicht erhöht. |
| Das Parlament Frankreichs billigt die passive Sterbehilfe unter Auflagen. |
| Das europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union zu. |
| Silvio Berlusconi verkauft für 2 Milliarden Euro die Mehrheit an Mediaset. |
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| 2005-04-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Mitgliedstaat der Versicherungszugehörigkeit eines Angehörigen der Europäischen Union die Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat erstatten, wenn der Versicherte über die Formblätter E 111 und E 112 verfügte (C-145/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten für Fußballspieler aus Russland (z. B. Igor Simutenkov) auf Grund eines Partnerschaftsabkommens mit der Russischen Föderation in der Europäischen Union (z. B. in Spanien) die gleichen Arbeitsbedingungen wie für einen Fußballspieler aus einem Mitgliedstaat, so dass ein numerus clausus europarechtswidrig ist (C-265/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Polizei (z. B. des vierfachen Mordversuchs) Beschuldigte (z. B. antiimperialistischer Zellen ohne deren Wissen) mit Hilfe des auf ein Kraftfahrzeug bezogenen satellitengestützten Ortungssystems (Global Positioning System) überwachen (2 BvR 581/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verantwortlicher eines Börsenverkaufsprospekts (z. B. Alexander Falk) wegen arglistiger Täuschung für vorsätzlich sittenwidrige Schädigung auf Schadensersatz (z. B. 80000 Euro) haften. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Steuerberater gegen Minutenhonorar telefonisch Beraten, wobei der Beratungsvertrag im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Berater abgeschlossen wird (I ZR 89/2002 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber einer Telekanzlei auf eine Streitwertgrenze für den Minutenpreis und die Berechnung der Gesprächsunterbrechungen (z. B. für Recherchen) deutlich hinweisen (I ZR 261/2002 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts ist eine deutlich offenbarte Verkaufsverlosung (z. B. eines 49,90 Euro teueren Fahrrades unter 1,6 Millionen Bewerbern) rechtmäßig (6 U 43/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Software mit Wartung verkaufender Unternehmer die Wartung nicht unbegrenzte Zeit (, sondern nur bis zu einer ordentlichen Kündigung) durchführen (1 U 1009/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein im Ausland (z. B. Ungarn) sitzender gewerbsmäßiger Verleiher von Arbeitnehmern in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge (z. B. 5,2 Millionen Euro) zahlen (2 B 9/2003 KRER). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein sich selbst als selbständig bezeichnender und im Heimatland ein entsprechendes Gewerbe anmeldender, in Deutschland in einer Reparaturwerkstätte arbeitender Kraftfahrzeugmechaniker lohnsteuerpflichtiger Arbeitnehmer (11 K 130/2001). |
| Der Innenminister Brandenburgs verbietet die Kameradschaft Hauptvolk und die Untergliederung Sturm 27. |
| Die Regierung Bayerns beschließt ein gestaffeltes Büchergeld für Schüler (20-40 Euro im Jahr). |
| 2003 betrugen die Einkünfte des Oberbürgermeisters Kölns 203000 Euro. |
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| 2005-04-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Erhebung einer kommunalen Werbungssteuer und einer Steuer auf öffentliche Plakatanschläge (Italiens) europarechtsgemäß (C-134/2003 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Reisemangelrüge die Erklärung des Reisenden, dass er den (nach Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolge beschriebenen) Sachverhalt (z. B. Fehlen eines Platzes im Flugzeug bei TUI trotz Buchung) nicht auf sich beruhen lassen wolle (X ZR 163/2002 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht wegen Verweigerung detaillierter Auskunft über die Ursachen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Schuldners ablehnen (IX XB 37/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Reiseveranstalter von ihren Kunden 20 Prozent des Reisepreises als Anzahlung verlangen (16 U 12/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Zwangsausschluss der Kleinaktionäre der BW-Bank in Stuttgart rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll das Mauermahnmal am Checkpoint Charlie geräumt werden. |