| 2005-04-22 |
| Beru muss rund 10 Millionen Euro Steuern nachzahlen. |
| Der Werkvertrag zwischen dem ehemaligen Lebensgefährten Petra Roths und dem Bundesamt für Strahlenschutz war auch ohne Ausschreibung rechtmäßig. |
| Nebojsa Pavković wird sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag für Jugoslawien stellen. |
| Walter Döring legt gegen einen auf neun Monate Haft lautenden Strafbefehl wegen uneidlicher Falschaussage Einspruch ein. |
| |
| 2005-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten bei Abschluss eines Zusammenarbeitsvertrags mit einer Lebensversicherungsgesellschaft die übertragenen Backofficetätigkeiten nur dann als steuerfrei nach Richtlinie 1977/388/EWG, wenn es sich um für einen Versicherungsvertreter charakteristische Leistungen handelt (C-472/2003 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die Kündigung eines Lebenszeitvertrags mit einem Altenheimbewohner bei Betreuungsleistungen an das Heimgesetz angelehnte Regeln zu beachten (III ZR 293/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hinweise auf Anrechnungsansprüche und den Gang an die Presse zur Erreichung eines vorzeitigen Aufhebungsvertrags (z. B. über die Wartung der Trabrennbahn in München) nicht rechtswidrig (X ZR 15/2004 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Betriebsübernehmer an eine Zusicherung der weiteren dynamischen Anwendbarkeit auch der Vergütungstarifverträge für den öffentlichen Dienst gebunden (4 AZR 292/2004 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Strohfrau nicht als Unternehmerin angesehen werden, wenn das Unternehmen wesentlich durch die persönliche Arbeitsleistung des Mannes und dessen Unternehmerinitiative geprägt ist und die Strohfrau auf Grund des geringen Kapitaleinsatzes und des mangelnden wirtschaftlichen Risikos der Geschäftsabschlüsse wenig Unternehmerrisiko trägt (III R 21/2002 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Versicherer Leistungsfreiheit nicht wegen Verschweigen eines durch ein Computerprogramm angezeigten Vorschadens erlangen (3 U 43/2004 15. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das Landesuntersuchungsamt für die von ihm durchgeführten Rinderwahnsinnuntersuchungen von den für die Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben (12 A 10092/2005 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist Peter Jakobsson wegen gefährlicher Körperverletzung des Gegenspielers Jiri Selenka (mehrfacher Kieferbruch) zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Die Staatsanwaltschaft Neuruppin stellt die Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Staatskanzlei Brandenburgs wegen des Verdachts der Korruption und der Verletzung des Ausländergesetzes durch Einladungen an Ukrainer gegen Zahlung von 7000 Euro ein. |
| Israel verzichtet auf eine Anklage gegen den einen britischen Journalisten im Gazastreifen erschießenden Offizier (aus Mangel an Beweisen). |
| Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die Befassung mit einer Schadensersatzklage der Regierung gegen Tabakunternehmen über 280 Milliarden Dollar ab. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei. |
| Der Stadtrat Münchens beschließt zwecks Verringerung der Feinstaubbelastung ein Transitverbot für Lastkraftwagen. |
| Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eines Wegekostenrichtlinie (Maut für Lastkraftwagen) mit einem Zuschlag von 25 Prozent für den Brenner zwecks Finanzierung eines Tunnels. |
| Günther Oettinger ist zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt. |
| † Kurt Rebmann 30. 05. 1924-21. 04. 2005. |
| |
| 2005-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein die Erstattung von Reisekosten für eine außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets (in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie z. B. Großbritannien als Beamter auf Widerruf in einer Rechtsanwaltskanzlei in London) geleistete Ausbildungstätigkeit (z. B. eines Rechtsreferendars aus Nordrhein-Westfalen) ausschließender Rechtssatz eines Mitgliedstaats (oder eines Bundeslands eines Mitgliedstaats) wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit europarechtswidrig (C-109/2004 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Vater eines nichtehelichen, gleich nach der Geburt von der Mutter zur Adoption freigegebenen und bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes durch die Ablehnung seines Sorgerechtsantrags in seinen (vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellten) Rechten verletzt (1 BvR 1664/2004 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Senkung der Schwelle für steuerpflichtige Verkäufe von Unternehmensanteilen von 25 Prozent auf 10 Prozent durch den Bundestag 1999 jedenfalls für die Fälle rechtmäßig, in denen die Veräußerung erst nach dem 4. März 1999 erfolgte (VIII R 92/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt es für eine Steuerpflicht, wenn der Verkäufer von Unternehmensanteilen zwar nicht 1999, aber innerhalb der vorangehenden fünf Jahre die Schwelle von 10 Prozent überschritten hat (VIII R 25/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen Unfall verursachte Hautrötung keine (erhebliche) Körperverletzung (1 Ss 4/2005 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Mädchen und Frauen bei drohender Beschneidung nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden (3 UE 3457/2004 23. März 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Abzug der Kostendämpfungspauschale und der Praxisgebühr von der Beihilfe für Krankheitskosten von Beamten rechtmäßig (28 A 55/2003 19. April 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Anleger nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen irreführender Unternehmensmeldungen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Meldung und dem anschließenden Kursverlust der Aktie besteht. |
| Am 1. Juli 2005 treten in Deutschland neue Regelbeträge für den Kindesunterhalt in Kraft. |
| Dietrich Austermann wird Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr Schleswig-Holsteins. |
| |
| 2005-04-19 |
| Joseph Kardinal Ratzinger ist zum Papst (Benedikt XVI.) gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet das Verbot der Doppelbestrafung nach Art. 54 des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Abkommen keine Anwendung auf eine Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, wenn dieses ein Verfahren ohne Prüfung in der Sache nur deshalb für beendet erklärt, weil in einem anderen Mitgliedstaat Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben Tat eingeleitet worden sind (C-469/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten ihre Amtsbezeichnung als Notar auch auf Geschäftspapieren angeben, die nicht von der Geschäftsstelle ihres Notariats versandt werden (1 BvR 2561/2003 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht rechtzeitiger Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter der Mieter nach seinem Auszug die vollständige Rückgabe aller Abschlagszahlungen verlangen (VIII ZR 57/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unternehmensgründer (bei dem Kauf eines Unternehmens) Unternehmer und nicht Verbraucher (III ZB 36/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer während ihrer Elternteilzeit grundsätzlich vorzeitige Rückkehr in den Betrieb mit Teilarbeitszeit verlangen (9 AZR 233/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein selbständig tätiger, sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 Prozent für seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalts nutzender Steuerpflichtiger 20 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen (XI R 13/2004 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Tätigkeit als Rechtsanwalt Liebhaberei, wenn die Einnahmen ohne überzeugenden Grund auf niedrigstem Niveau bleiben und der Lebensunterhalt aus erheblichen anderen Einkünften bestritten wird (XI R 6/2002 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf auf einer 2,20 Euro kostende n Frauenzeitschrift ein Gutschein für ein Körperpflegemittel im Wert von 9,95 Euro aufgeklebt sein (6 W 115/2004 22. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf einem ausländischen Finanzdienstleister von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland nicht bereits deswegen die Tätigkeit verboten werden, weil er über das Internet an Anleger herangetreten ist (6 TG 1568/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen muss eine Betriebskrankenkasse die Krankenbehandlung eines Empfängers von Arbeitslosengeld tragen, wobei die Kosten eine Gemeinde (z. B. Stadt Leipzig) übernehmen muss (3 30/2005 AS/ER). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind zusätzliche freiwillige Gehaltszahlungen eines wirtschaftlich mit dem Arbeitgeber identischen Dritten keine steuerbefreiten Trinkgelder (1 K 10938/2003 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss ein neunjähriges Mädchens islamischen Glaubens (der Ahmadiyya) an einem für Mädchen und Jungen gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen (1 E 1044/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines berufstätigen, mit der Mutter und minderjährigen Kindern in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Stiefvaters bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen (S 22 AS 22/2005 ER 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Offizier der Junta Argentiniens zu 640 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Produktpiraterie durch Verkauf rechtswidrig kopierter DVDs zu zweieinhalb Jahren Haft und 46000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Der Innenminister Hessens überträgt nach Einstellung des Disziplinarverfahrens dem wegen Androhung von Gewalt verurteilten Wolfgang Daschner die kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden. |
| |
| 2005-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteilsabsprachen in Strafverfahren (ausgenommen den Schuldspruch) rechtmäßig, doch darf für den Fall eines streitigen Urteils das Gericht keine unangemessen hohe Strafe androhen und muss den Angeklagten auf die Möglichkeit von Rechtsmitteln hinweisen (GSSt 1/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist über die Rechtmäßigkeit einer Verfüllung eines Tagebauwerks mit Abfällen in einem bergrechtlichen Verfahren zu entscheiden (7 C 26/2003 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte die Polizei eine Weste des verbotenen Vereins Hells Angels sicherstellen (12 A 12101/2004 22. März 2005). |