| 2005-05-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein infolge Pflichtverletzung nicht umgehend nach der Geburt fachgerecht neonatologisch betreutes und dadurch schwer geschädigtes Risikokind einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 300000 Euro (12 U 572/1997 5. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erwächst der Teil des teilangefochtenen Urteils, der mit der Berufung nicht angegriffen wird, auf den der Berufungskläger die Berufung nicht (mehr) erweitern kann und der nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist auch vom Berufungsbeklagten nicht mehr angegriffen werden kann, in Teilrechtskraft (1 U 3/2004 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann Hamburg Taxifahrer (landesrechtlich) zum Führen eines Namensschilds verpflichten und ist die Pflicht der Führung eines Namensschilds mit der Freiheit der Berufsausübung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar (1 Bf 83/2003 6. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein die Beschädigung von Bedienteilen (z. B. Klimaanlage) durch Herabtropfen von Flüssigkeiten ermöglichender Becherhalter in einem Kraftfahrzeug grundsätzlich ein Konstruktionsfehler des Herstellers (10 S 273/2004 23. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung der Stadt München ist die für den 8. Mai 2005 angekündigte Mahnwache Norman Brodins auf dem Marienplatz Münchens verboten. |
| Leipzig unterstützt das Fraunhofer-Institut zur Erforschung von Zelltherapien mit 34 Millionen Euro. |
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| 2005-04-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer durch mehrere Rundfunkanstalten (z. B. der ARD) gemeinschaftlich erbrachten Rundfunksendung nicht jede einzelne Anstalt passiv legitimiert für einen Gegendarstellungsanspruch (1 BvR 2812/2004 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung , nach welcher der Mieter alle je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen hat und die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in nach der Art der Räume gestaffelten Zeitabständen von drei, fünf und sieben Jahren erforderlich werden, den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 17/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines notwendigen ausländischen Verkehrsanwaltes nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig (VIII ZB 55/2004 8. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein Gesellschafter (auch) den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes, wenn ein von ihm beherrschtes Unternehmen der Gesellschaft in der Krise eine Finanzierungshilfe gewährt (II ZR 103/2002 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach einem Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlegener Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein Nachprüfungsverfahren anträgt (KZR 36/2003 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der im Arzthaftungsprozess einen Entscheidungskonflikt für den Fall vollständiger und richtiger Aufklärung darlegende Patient vom Tatrichter vor einer Entscheidung über die Plausibilität des Vortrags regelmäßig persönlich angehört werden (VI ZR 174/2003 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es der Eignung einer Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtlicher Ersatzmaßnahme nicht entgegen, dass sie zugleich der Sanierung eines Altstandortes dient (9 A 7 /2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 II der Richtlinie 1977/388/EWG (§ 15 I UStG 1999) zum Vorsteuerabzug (V R 76/2003 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands kann ein Pflichtteilsberechtigter die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen und durch die Ablehnung seines Antrages in seinen Rechten verletzt sein ( (1 W 234/2002 22. Februar 2005). |
| Hüßtege, Rainer, Internationales Privatrecht, 4. A. 2005 |
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| 2005-04-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tilgung einer Darlehensforderung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung seitens des Gesellschafters durch Überweisung auf ein im Debet geführtes, von ihm durch eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gesichertes Gesellschaftskonto eine verbotene Einlagenrückgewähr (II ZR 129/2003 14. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gerichtlicher Vergleich, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten und zur Zahlung der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet, ein Vergleich im Sinne der §§ 23 BRAGO, 779 BGB (VIII ZB 54/2004 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermitteln Art. 11 II, III der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften den Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des Rückkaufswertes eines außerhalb des Dienstes der Europäischen Gemeinschaften erworbenen Versorgungsrechts (2 C 49/2003 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob Lieferungen in Umsatzsteuerkarussellen der Umsatzbesteuerung unterliegen und einen Vorsteuerabzug ermöglichen (V B 78/2004 29. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands ist bei zwei Ehescheidungsanträgen in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union das zuerst angerufene Gericht zuständig (16 WF 206/2004 17. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Unterhaltspflichtiger trotz eines arbeitsvertraglichen Nebentätigkeitsverbots zur Erreichung des Regelbedarfs minderjähriger Kinder zum Hinzuverdienst an Wochenenden verpflichtet sein (21 UF 22/2005 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig gilt bei unzulässiger Zulassungsbeschränkung einer Rechtsbeschwerde die Zulassung als unbeschränkt (2 W 277/2004 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart findet bei deutschem Güterrechtsstatut und österreichischem Erbrechtsstatut der pauschalierte Zugewinnausgleich des § 1371 I BGB nicht statt, weil das ausländische Recht eine solche Erbquote nicht kennt (8 W 96/2004 8. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Mobilfunkbasisstation ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage zugelassen werden und ist sie bei Fehlen entgegenstehender städtebaulicher Gesichtspunkte zu genehmigen (9 UE 2582/2003 6. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die sog. Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG verfassungswidrig (14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein Genugtuungsinteresse wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der Betroffene das durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung verursachte Öffentlichkeitsinteresse zu anderweitigen geschäftlichen Vorteilen (z. B. Präsentation eines neuen Werkes) genutzt hat (27 O 877/2004 17. Februar 2005). |
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| 2005-04-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland verurteilt wegen Menschenrechtsverletzung durch polizeiliche Durchsuchung von Haus- und Büroräumen (z. B. eines Unternehmers) nach einem geringfügigen Delikt wie Geschwindigkeitsübertretung. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die fehlende Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG der Europäischen Union gegen Diskriminierung durch Deutschland innerhalb der Umsetzungsfrist (Juli 2003) europarechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die Anträge des Abgeordneten Peter Gauweiler keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gegen die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union, weil durch bloß vorbereitende Maßnahmen der Abgeordnete nicht in seinen Rechten verletzt wird (2 BvE 1/2005, 2 BvR 636/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (ohne Wissen) nicht krankenversicherter Patient die Kosten eines Krankenhausaufenthalts auf Grund des zwar der Geschäftsgrundlage entbehrenden, aber angepassten Behandlungsvertrags selbst tragen (III ZR 351/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betreiber von Pflegeheimen übliche, mit vernünftigem Aufwand realisierbare Maßnahmen zum Schutz der Bewohner durchführen und dabei die Würde und Selbständigkeit der Betroffenen wahren (III ZR 399/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags durch die Tätigkeit eines Maklers die Zusammenführung von tatsächlich zur Verhandlung und allgemein zum Vertragsschluss bereiten Parteien (z. B. einer Klinikgruppe) (III ZR 118/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe grundsätzlich die Kosten für einen Integrationshelfer für ein behindertes, die Sonderschule ablehnendes Kind im integrativen Schulunterricht übernehmen (5 C 20/2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen anstehende Bauarbeiten am Flughafen Hahn weitergeführt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesbank Deutschlands eine (wertlose, von einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegte) 100000 Mark-Banknote des Jahres 1923 wegen Ablaufs der Umtauschfrist nicht (mehr) umtauschen (1 E 6668/2004 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung durch unterlassene Sicherungsmaßnahmen bei der Snowboardveranstaltung Air&Style in Innsbruck am 4. Dezember 1999 wegen fehlender Vorhersehbarkeit der Gefahr freigesprochen. |
| Niedersachsen verlangt von Hans-Hermann Wendhausen die Ablieferung von 422954 Euro und von Ingolf Viereck von 343519 Euro rechtswidriger, von der Volkswagen AG ohne Gegenleistung an die Abgeordneten (der SPD) gezahlter Nebeneinnahmen. |
| Das Parlament Spaniens billigt die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union. |
| Wolfgang Farke wird Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg, Christian Gaude Präsident des Landgerichts Frankfurt an der Oder. |
| Edeka erwirbt die Spar Handels-AG mit Netto. |
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| 2005-04-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Samstag bei der Bemessung einer Kündigungsfrist (z. B. eines Mieters) ein Werktag (VIII ZR 206/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine Anstiftung zum Mord versuchende Ehefrau eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Daimler Benz AG zu sechs Jahren Haft verurteilt (1 StR 84/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterstützung von mit Touristenvisum in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden und dort rechtswidrig bleiben wollenden Menschen nicht ohne weiteres rechtswidriges Schleusen (2 StR 457/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf von Insolvenzforderungen zu einem überhöhten Preis zwecks Erreichung einer Gläubigermehrheit im Insolvenzplanverfahren unwirksam (IX ZB 154/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine (begünstigte) Besteuerung nach § 34 III EStG auch erfolgen, wenn eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird (XI R 44/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhält Klaus Esser 10000 (von 200000 verlangten) Euro von Nordrhein-Westfalen wegen Persönlichkeitsverletzung durch Äußerungen von Staatsanwälten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarbrücken muss die nachrichtendienstliche Beobachtung der Scientology Organisation im Saarland wegen Unverhältnismäßigkeit unverzüglich eingestellt werden (2 R 14/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Bund Deutschlands nicht zur (teilweisen) Rückzahlung der UMTS-Lizenzgebühren an die Deutsche Telekom verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der abgewählte Oberbürgermeister nicht der Bestechlichkeit und des Betrugs wegen Spenden zweier Energiekonzerne in Höhe von 470000 Euro an den von ihm geleiteten Förderverein Pecunia non olet schuldig. |