| 2005-05-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Strafverfahren die Menschenwürde von Zeugen zu beachten (1 StR 498/2004 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt der Bezeichnung Literaturhaus e. V. originäre Unterscheidungskraft, so dass zum Schutz als Unternehmenskennzeichen Verkehrsgeltung erforderlich ist (I ZR 69/2002 16. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Fernwasserversorgung auch Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (3 C 31/2003 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 teilweise verfassungswidrig (B 7 AL 24/2004 R 9. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den sein Fahren zusagenden, aber nicht einhaltenden, verletzten Beifahrer im Verhältnis zum alkoholisierten Fahrer eine gleich schwere Mitschuld (14 U 132/2004 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt mit Eingliederung des Zahnersatzes bei dem Patienten grundsätzlich die Abnahme der Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt (26 U 56/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein 30 Kilometer vom Herstellungsort entfernter Verkaufsstand eines Landwirts kein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich mehr (1 ME 314/2004 28. Februar 2005). |
| Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2005 |
| Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 5. A. 2005Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005 |
| Löffler, M./Ricker, P., Handbuch des Pressrechts, 5. A. 2005 |
| Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 3. A. 2005 |
| Meyer-Ladewig, J./Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005 |
| Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2. A. 2005 |
| Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005 |
| Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung 16. A. 2005 |
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| 2005-05-06 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften besteht zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke (z. B. Faber und NABER) bei Ausschluss der optischen Ähnlichkeit durch ein Bildelement keine Verwechslungsgefahr (T-211/2003 20. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt die Demonstration der Nationaldemokratischen Partei am Holocaustdenkmal und am Brandenburger Tor in Berlin am 8. Mai 2005 verboten. |
| Das Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht Deutschlands sind die Revisionsverfahren der Swiss und der Betreiberin des Flughafens Zürich gegen die den Flughafen Zürich betreffenden Regelungen in einer Verordnung des deutschen Luftfahrtbundesamts wegen eines Verfahrens der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof ausgesetzt (4 C 4/2004, 4 C 6/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein vom eigenen Stiefvater missbrauchtes Kind auch für die Zeit vor Antragstellung einen Anspruch auf eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (91/9 VG 1/2004 R 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auf der Förderung nach dem zweiten Wohnungsbaugesetz beruhende Mietvorteile von Arbeitnehmern steuerbefreit (VI R 58/2003 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht bei mehrtägigem Zwischenraum zwischen einem Verkehrsunfall und dem Entdecken des Verlusts von Bargeld keine Vermutung für den Verlust des Geldes bei dem Verkehrsunfall (6 U 139/2004 25. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein squeeze-out-Verfahren (z. B. bei der Baden-württembergischen Bank AG) bei angemessener Abfindung nicht verfassungswidrig (20 U 19/2004 8. April 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf am 8. Mai 2005 eine Mahnwache Norman Bordins auf dem Marienplatz in München stattfinden, weil der Platz keinen herausragenden Bezug zum Nationalsozialismus hat (24 CS 1160/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einem den Kurzwellenempfang störenden Unternehmer (z. B. Powerline Communications) die Beseitigung der Störung gebieten (11 K 233/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein seit 1999 in Mainz lebender Ringer der iranischen Juniorennationalmannschaft wegen der Gefahr politischer Verfolgung nicht aus Deutschland abgeschoben werden (7 K 393/2003 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Errichtung eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug im Vorgartenbereich eines Baudenkmals rechtswidrig (4 A 59/2003 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt kann der Mieter bei Lärm fußballspielender Kinder und fehlendem Verbotsschild des Vermieters die Miete (um 5 Prozent) mindern. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind Ansprüche der Sinti und Roma gegen IBM aus der Zeit vor dem Ende des zweiten Weltkriegs verjährt. |
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| 2005-05-05 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann Westlife wegen Verwechslungsgefahr mit der Zigarettenmarke West nicht für eine irische Popgruppe als Marke geschützt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann durch Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung nicht die Vermietung von Wohnungen von Wohnungseigentümern an Feriengäste verboten werden (4 W 176/2004 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Untervermietung eines Gewerberaums an einen bisherigen Mieter den Interessen des Vermieters entgegenstehen (10 U 144/2004 17. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck besteht bei einem Zusammenstoß mit ganz geringer Geschwindigkeit kein Schmerzensgeldanspruch wegen Halswirbelsäulenschleudertraumas. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält die Witwe eines durch Asbest geschädigten Hausmeisters des Buckingham Palace 261000 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Strippen mehrwertsteuerfreie Kunst. |
| Der Richter im Verfahren gegen Lyndie England weist das Schuldeingeständnis der Angeklagten in einem Punkt zurück. |
| Die Bundesregierung Deutschlands plant die Streichung rund 350er überholter Gesetze und Verordnungen. |
| Die Parteien Österreichs einigen sich auf eine Beschränkung des Verfassungscharakters von Schulgesetzen auf wenige Grundlagen. |
| Die Vereinten Nationen verlängern das Mandat für eine Mission in der Elfenbeinküste um einen Monat. |
| 163 aller bisherigen Nobelpreisträger sind jüdischer Abstammung. |
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| 2005-05-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter gegen seinen Willen verlangte Mieterhöhungen erst nach gerichtlicher Feststellung entrichten und grundsätzlich für die vorhergehende Zeit keine Verzugszinsen zahlen (VIII ZR 94/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Anhörungsrügen auch bei vor dem 1. Januar 2005 rechtskräftig gewordenen Entscheidungen möglich (III ZR 263/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von der verfügungsberechtigten Wohnungs- und Baugesellschaft bei der Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes an den Restitutionsberechtigten ausgezahlte Mietentgelte als Entschädigung für entgangene Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern (IX R 66/2003 11. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen bei Einräumung der Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung (nicht nur als Nebenfolge) dem ermäßigten Steuersatz (V R 4/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Martin Wiese von der Kameradschaft Süd wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Kurden in der Türkei keiner an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt (8 A 273/2004.A 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können Lehramtsanwärter wegen Leistungsmangels aus dem staatlichen Vorbereitungsdienst entlassen werden (2 B 11152/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Mitglieder einer Drogenbande wegen siebenfachen Mordes in Herne, Düren und Rotterdam zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat O2 Germany Leistungen rechtswidrig abgerechnet (33 O 3385/2005 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Bauer nicht aus finanziellen Gründen die weitere Beibehaltung zu kleiner Käfige für Legehennen verlangen (4 K 3595/2004 10. März 2005). |
| Der in Kroatien wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Oberst Cedomir Brankovic ist wegen diplomatischen Schutzes als Mitglied einer Militärdelegation in Bulgarien aus der Haft entlassen worden. |