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Suchtreffer
2005-04-28
Das Parlament Spaniens billigt die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der Europäischen Union.
Wolfgang Farke wird Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg, Christian Gaude Präsident des Landgerichts Frankfurt an der Oder.
Edeka erwirbt die Spar Handels-AG mit Netto.

2005-04-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Samstag bei der Bemessung einer Kündigungsfrist (z. B. eines Mieters) ein Werktag (VIII ZR 206/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine Anstiftung zum Mord versuchende Ehefrau eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Daimler Benz AG zu sechs Jahren Haft verurteilt (1 StR 84/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterstützung von mit Touristenvisum in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden und dort rechtswidrig bleiben wollenden Menschen nicht ohne weiteres rechtswidriges Schleusen (2 StR 457/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf von Insolvenzforderungen zu einem überhöhten Preis zwecks Erreichung einer Gläubigermehrheit im Insolvenzplanverfahren unwirksam (IX ZB 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine (begünstigte) Besteuerung nach § 34 III EStG auch erfolgen, wenn eine einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird (XI R 44/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhält Klaus Esser 10000 (von 200000 verlangten) Euro von Nordrhein-Westfalen wegen Persönlichkeitsverletzung durch Äußerungen von Staatsanwälten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarbrücken muss die nachrichtendienstliche Beobachtung der Scientology Organisation im Saarland wegen Unverhältnismäßigkeit unverzüglich eingestellt werden (2 R 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Bund Deutschlands nicht zur (teilweisen) Rückzahlung der UMTS-Lizenzgebühren an die Deutsche Telekom verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der abgewählte Oberbürgermeister nicht der Bestechlichkeit und des Betrugs wegen Spenden zweier Energiekonzerne in Höhe von 470000 Euro an den von ihm geleiteten Förderverein Pecunia non olet schuldig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein bei der Werbung für seinen Drogen-Home- und Bringservice Visitenkarten mit Foto und Telefonnummern verteilender Betonbauer zu drei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind zwei Mitglieder der Krummen 13 wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haftstrafen verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist die rein arithmetische Bildung der Gesamtnoten beamtenrechtlicher Beurteilungen rechtswidrig (11 K 1311/2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner der Landshuter Allee Münchens keinen Anspruch auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen der Feinstaubbelastung (M 1 E 2005/1112 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf eine Gaststätte den Namen Nürnberger Bratwürste Glöckl nur führen, wenn sie in Nürnberg nach einer bestimmten Rezeptur hergestellte Nürnberger Bratwürste verkauft.
Peter Harry Carstensen ist als Nachfolger Heide Simonis’ zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt.

2005-04-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mietverträgen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung Kündigungsverzichte (nur) bis höchstens einer Dauer von vier Jahren vereinbart werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine in England gegründete Private Limited Company (Ltd.) trotz eines tatsächlichen Verwaltungssitzes in Deutschland das Recht des Gründungsstaats (II ZR 5/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss Kurt Schelter die Weitergabe von Angaben über seine (schlechte, ohnehin der Presse bereits weitgehend bekannte) wirtschaftliche Lage durch den Pressesprecher der Landesregierung und den Leiter der Staatskanzlei hinnehmen (21. April 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Eilrechtsschutzanträge gegen die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen (2 S 69/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist auf Antrag Premieres die Markteinführung einer Software zum Austausch von Fernsehsendungen per Internet vorerst verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Geschädigter nach einem Kraftfahrzeugunfall nicht die Kosten eines nicht benötigten Mietwagens ersetzt verlangen (17 S 20753/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Mitglied einer unter Ausnutzung der deutschen Visumserteilungspraxis weit mehr als 1000 Ukrainer rechtswidrig nach Deutschland einschleusenden Bande zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen rechtswidriger Verwendung eines Professorentitels Chinas (ohne kennzeichnenden Zusatz) zu 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritannien kann London den Mitgliedern des Hampstead Heath Winter Swimming Club nicht unter Hinweis auf mögliche Haftung das winterliche Schwimmen im Freien verbieten.
Nach einer Entscheidung der Innenverwaltung Berlins darf die NPD zum 60. Jahrestag des Kriegsendes nicht in der Nähe des Holocaustmahnmals demonstrieren.
Die nicht an der Umschuldung Argentiniens teilnehmenden Gläubiger erreichen eine Pfändung von Guthaben Argentiniens bei der CSFB und der Deutschen Bank in Höhe von 50000 Euro.
Die Ermittlungen gegen Andreas Gebauer (Tiroler Loden) wegen des Verdachts der Brandstiftung, des Versicherungsbetrugs, des Scheckbetrugs und des Wechselbetrugs werden eingestellt.
Die Truppen Syriens haben den seit Jahrzehnten teilweise besetzten Libanon verlassen.
Die Zahl der im zweiten Weltkrieg (noch) vermissten Deutschen beträgt rund 1,3 Millionen.

2005-04-25
Die Verträge über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Europäischen Union zum 1. Januar 2007 werden unterzeichnet.
Nach einer eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften bestätigenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein bei dem Stern beschäftigter Journalist (z. B. Hans-Martin Tillack) die Weiterleitung interner Ermittlungsergebnisse des europäischen Amts für Betrugsbekämpfung an die Staatsanwaltschaften in Brüssel und Hamburg hinnehmen (C-521/2004 P[R] 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem Tankstellenpächter aus Agenturgeschäften für Mineralölprodukte eingenommene Geldbeträge nicht als Betriebseinnahmen und deren Weiterleitung nicht als Betriebsausgaben zu erfassen (III R 5/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Zahlungsunwilligkeit eines Schuldners (z. B. eines Freiberuflers gegenüber einer Bank) der Kreditauskunftei Schufa mitgeteilt werden (23 U 155/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein für Dritte Einkommensteuererklärungen falsch abgebender Finanzbeamter aus dem Dienst entfernt (3 A 10278/2005 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf der Bund in Deutschland die Rente eines eine zusätzliche gesetzliche Rente aus einer früheren Nebentätigkeit beziehenden Beamten kürzen (2 K 2505/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss SAT.1 die Domain schmidt.de an einen besser berechtigten Webdesigner freigeben (9 O 117/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist eine einen Priester mit Liebesbotschaften verfolgende Frau zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Die Duma Russlands beschließt die Abschaffung der Direktmandate für die nächste Parlamentswahl Russlands im Jahr 2007.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2979 Dollar.
Vom Jahresanfang 2006 an sollen Internetdomainnamen mit der Kennung .eu registriert werden können.
Opfer (und Versicherungen) setzen 325000 Euro Belohnung für die Aufklärung eines Raubüberfalls auf ein Juweliergeschäft in der Düsseldorfer Königsallee aus.

2005-04-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Übersteigen des Kraftfahrzeugschadens gegenüber dem Wiederbeschaffungswert dem Geschädigten über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegende Reparaturkosten grundsätzlich nur zuerkannt werden, wenn die Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt (VI ZR 172/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erstattungsanspruch eines einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer beauftragenden Geschädigten hinsichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger gegenüber grundsätzlich auf die Gebühren hinsichtlich des zu ersetzenden Wertes beschränkt sein (VI ZR 73/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Veräußerer eines nach Umfang und Bedeutung einer Neuherstellung gleich kommenden sanierten Altbaus auch dann nach Werkvertragsrecht haften, wenn die geschuldete Modernisierung oder Sanierung bei Abschluss des Vertrags bereits fertig gestellt ist (VII ZR 257/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sexueller Missbrauch eines Kindes bei der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind voraus, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung durch das Tatopfer von Bedeutung ist (4 StR 255/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach § 5 III ArbGG die Verdienstgrenze von monatlich 1000 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat (5 AZB 13/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 S. 1 SGB XI in der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann versichert, wenn ihre Pflegetätigkeit den für die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung vorgeschriebenen Umfang von 14 Wochenstunden nicht erreicht (B 2 46/2003 R 7. September 2004).