| 2021-06-07 |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Frankreichs ist gegen Google wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung ein Bußgeld von 220 Millionen Euro verhängt (um 7. Juni 2021). |
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| 2021-06-06 |
| 2021-06-06 Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die CDU 37,1 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 20,8 Prozent, die Linke elf Prozent, die SPD 8,4 Prozent, die FDP 6,4 Prozent und die Grünen 5,9 Prozent. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einem Lagervertrag der Lagerhalter die Lagerung und Aufbewahrung betreffender Gegenstände übernehmen, bei einem Mietvertrag der Mieter (5 U 2247/2020 8. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt eine Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber nach Vertragsschluss den Einbau eines anderen als des vereinbarten Heizkessels, so dass dessen Leistung kein Werkmangel ist (13 U 89/2018 20. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot von Sturmgewehren als angeblich verfassungswidrig aufgehoben (um 4. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen zwölf Unternehmen wegen Missachtung einer Berichtssperre über den Missbrauchsprozess gegen Kardinal George Pell insgesamt rund 700000 Euro zahlen (um 4. Juni 2021). |
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| 2021-06-05 |
| 2021-06-05 Die Finanzminister der sieben größten Industriestaaten einigen sich auf der Suche nach weiteren Mitteln zu ihrer bequemen Finanzierung auf eine weltweite Digitalmindeststeuer von fünfzehn Prozent, die angeblich große internationale Konzerne treffen soll, tatsächlich aber letztlich nur bei der Masse der Verbraucher abkassiert werden kann und auch soll (5. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei Vereinbarung eines Pauschalpreises der Auftragnehmer die Kosten von Preissteigerungen nicht tragen (12 U 114/2019 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Architekt einen Bauherrn auf die Gefahren einer nutzlosen Sanierung in Verhältnis zu einem Abriss hinweisen und deshalb bei Pflichtverletzung den daraus entstehenden Schaden ersetzen (8 U 92/2018 30. April 2020). |
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| 2021-06-04 |
| 2021-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Arbeitskräfte hauptsächlich in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermittelndes Leiharbeitsunternehmen nicht die möglicherweise die Betroffenen schädigenden Sozialversicherungsvorschriften des eigenen Sitzstaats anwenden (C-784/2019 3. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Arbeitnehmer sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten bei gleicher wie bei gleichwertiger Arbeit unmittelbar auf den unionsrechtlichen Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen, wobei sich bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer festgestellte Unterschiede auf dieselbe Quelle zurückführen lassen müssen (C-624/2019 3. Juni 2021). |
| Nach einer Anordnung des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union muss die von dem Europäischen Parlament aufgehobene Immunität Carles Puigdemonts und zweier weiterer Abgeordneten Kataloniens vorerst wiederhergestellt werden (T-272/2021 R 2. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalts gegen seine Entlassung wegen seines Einsatzes gegen eine Impfung von Betreuten nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil ein Betreuer bei Gefahr für Leben oder Gesundheit von Betreuten zu einer Einwilligung in ärztliche Maßnahmen verpflichtet ist (1 BvR 1211/2021 31. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich ein Kauf zu Privatzwecken nur dann als unternehmerisch bewerten, wenn ein Mensch eindeutig gewerblich handelt, was bei einem Kauf privat genutzter Hölzer durch einen Tischler nicht gegeben ist (VIII ZR 191/2019 7. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht, wenn ein Angeklagter in einer Hauptverhandlung eine Absprache mit der Staatanwaltschaft trifft und gesteht nach einer Aussetzung des Verfahrens ab der Wiederaufnahme in anderer Zusammensetzung nicht mehr an die Absprache gebunden, so dass auch das Geständnis nicht mehr verwertet werden kann (5 StR 484/2020 17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung der Verrechnung von Aktienkäufen mit Verlust mit Gewinnen aus Aktien aus anderen Aktienverkäufen wegen Gleichheitswidrigkeit mit Veräußerungen anderer Kapitalanlagen rechtswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll (VIII R 11/2018 17. November 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der Europäischen Union über eine Rente für Kindererziehungszeiten in den Niederlanden entscheiden (18 R 1114/2016 23. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz auf eine Klage eines Wettbewerbers ist eine bundesweite uneingeschränkte Werbung mit dem modernsten Mobilfunkstandard 5G rechtswidrig, weil der Standard noch nicht überall in der Bundesrepublik Deutschland verfügbar ist und das beklagte Unternehmen den Standard in Wirklichkeit nur zu einem höheren Preis angeboten hat (4 HK O 51/2020 9. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde in dem Rahmen ihres Ermessens einem Grundstückseigentümer eine neue Anschrift mit einer neuen Hausnummer zuteilen (3 K 676/2020 10. März 2021). |
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| 2021-06-03 |
| 2021-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die zu dem Verfahren gegen Ungarn wegen Bedenken der Rechtsstaatlichkeit führende Entscheidung des Europäischen Parlaments rechtmäßig (C-650/2018 3. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bundesrepublik Deutschland wegen jahrelanger Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffoxide in Städten durch Kraftfahrzeuge das Recht der Europäischen Union verletzt und muss alles tun, um die Grenzwerte so schnell wie möglich einzuhalten (C-635/2018 3. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anmeldung von in dem Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht als solche rechtsmissbräuchlich, so dass Ferrero keinen Anspruch auf Löschung der Marken Butterfinger und Baby Ruth in Deutschland hat, nachdem der Klage nur insoweit stattgegeben ist, als diese ein Verbot des Vertriebs eines Schokoladenriegels Butterfinger mit einer dem Artikel in den Vereinigten Staaten von Amerika vergleichbaren Aufmachung begehrt hat (33 O 12734/2019 1. Juni 2021). |
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| 2021-06-02 |
| 2021-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind acht weitere Eilanträge und einundfünfzig Verfassungsbeschwerden gegen einzelne oder alle Regelungen des Bundesgesetzgebers zu der Coronakrise wegen Unzulässigkeit infolge ungenügender Begründung abgewiesen bzw. abgelehnt (1 BvR 927/2021 1. Juni 2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln entscheidend, ob ein Kurier über den reinen Transport hinaus bei dem Vertrieb mitwirkt, wofür ein bloßes wirtschaftliches Interesse nicht genügt (4 StR 506/2020 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine von einem Arbeitnehmer beantragte tarifvertragliche Höhergruppierung als Eingruppierung mit fristgerechter Beantragung der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 4/2020 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein früherer Mitarbeiter der Warburg-Bank wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen von Cum-ex-Geschäften zu sechsundsechzig Monaten Haft und Einziehung des Wertes von Taterträgen von 100000 Euro als Gesamtschuldner verurteilt (62 KLs 1/2020 1. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Lebensmittelhersteller Mondelez seinen Milka Schmunzelhasen mit einer besser lesbaren Kennzeichnung anbieten, weil die (absichtliche) Darstellung in lilafarbener Schrift auf etwas hellerem lilafarbenen Grund den Bedürfnissen der Verbraucher nicht genügt (12 O 177/2020 28. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf eine für den kommenden Samstag geplante Demonstration auf der Autobahn 39 nicht stattfinden, weil Autobahnen grundsätzlich nur durch Kraftfahrzeuge benutzt werden dürfen (5 B 160/2021 1. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Eigentümer und Manager des Stahlwerks Ilva in Tarent sowie örtliche Politiker wegen schuldhaft verursachter Umweltschäden zu bis zu zweiundzwanzig Jahren Haft verurteilt (um 1. Juni 2021). |
| Das Parlament Israels wählt Izchak Herzog zu dem neuen Staatspräsidenten (um 2. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen Ehebruchs mit Soyeon Kim zu einer Zahlung von rund zweiundzwanzigtausend Euro an den früheren Ehemann seiner jetzigen Ehefrau verurteilt (um 1. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Qiu Ziming wegen veröffentlichten Zweifeln an der Darstellung Chinas über die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Soldaten Chinas und Indiens in dem Juni 2020 zu acht Monaten Haft verurteilt (um 1. Juni 2021). |
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| 2021-06-01 |
| 2021-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zwei Unternehmen (der Bayer AG) gegen die Anerkennung eines in Wettbewerb stehenden Erzeugnisses eines anderen Unternehmens zurückgewiesen, weil keine Grundrechte wesentlich verletzt sind (2 BvR 206/2014 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Disziplinargericht der Soldaten an die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts gebunden, wenn diese auf einer Vereinbarung berufen, so dass eine Bindung nur dann nicht besteht, wenn die Absprache rechtswidrig ist oder sonst erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils naheliegen (2 WD 11/2020 4. März 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein die Wendung „hat dafür Sorge zu tragen“ verwendender Notar keine Belehrungspflicht (NotStBrfg 5/2020 22. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat eine bei einem Einsatz gefilmte Polizeibeamtin wegen nicht anlassbedinger Veröffentlichung der Aufnahme in einem Werbevideo wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld (13 U 318/2019 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine mögliche Infektion einer Arbeitnehmerin bei einer Nahrungsaufnahme in einer Kantine kein Arbeitsunfall, weil das Essen eine private Verrichtung ist und eine etwaige Infektion in betrieblichen Räumen zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (3 U 131/2018 1. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind zwei Angeklagte wegen rechtswidrigen Verhaltens bei theoretischen Führerscheinprüfungen durch Vermittlung von Vertretern zu Haft von zwei Jahren sowie zehn Monaten jeweils auf Bewährung sowie gemeinnütziger Tätigkeit verurteilt (96 KLs 12/2020 1. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das pauschale Wechselmodell an Grundschulen Berlins wegen Überschreitung des Einschätzungsspielraus durch den Verordnungsgeber rechtswidrig (3 L 180/2021 31. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat einen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Quarantäne einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen ihn hat (3 K 107/2021 10. Mai 2021, 3 K 108/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus online durchgeführten Pokerspielen beispielsweise eines Mathematikstudenten von mehr als 80000 Euro aus dem Geschicklichkeitspiel Texas Hold’em der Einkommensteuer und Gewerbesteuer unterliegen (11 K 3030/2015 1. März 2021). |
| Nach einer vorläufigen Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die 1999 zwecks Erzielung größerer Einnahmen geschaffene Regel 50 + 1 der Deutschen Fußballliga wegen der damit verfolgten sportpolitischen Ziele kartellrechtlich unbedenklich sein, doch ist es bedenklich, dass die einheitliche Anwendung und Durchsetzung der Regel in ihrer jetzigen Fassung nicht gesichert ist (um 1. Juni 2021). |
| Daimler und Nokia vereinbaren einen entgeltlichen Patentlizenzvertrag (um 1. Juni 2021). |
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| 2021-05-31 |
| 2021-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt, wenn sich ein Vorstand der Volkswagen AG in dem Dieselskandal auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, der Hersteller doch die sekundäre Darlegungslast zu der Kenntnis seiner Vertreter, so dass die pauschale Behauptung, alles Zumutbare und Mögliche zu einer Aufklärung getan zu haben, nicht genügt und dann die Äußerung des Anspruchstellers als zugestanden behandelt wird (VI ZR 81/2020 4. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der gesamten Arbeitszeit, so dass eine nur die vereinbarte Arbeitszeit zugrundelegende tarifvertragliche Regelung nichtig ist (3 AZR 618/2019 23. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt in zwei entschiedenen Fällen der Rentenbesteuerung keine Doppelbesteuerung vor, so dass beide Revisionen zurückgewiesen sind, wobei für spätere Rentnerjahrgänge dies anders aussehen könne, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde, und bei privaten Renten schon systembedingt keine Doppelbesteuerung vorliegen kann (X R 20/2019 19. Mai 2021, X R 33/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein seit 2015 mit seiner Familie in Brandenburg lebender Tschetschene mit der Staatsangehörigkeit Russlands wegen überlanger Verfahrensdauer und Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren nicht an Russland ausgeliefert werden ( um 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die situationsbedingte Überforderung eines elfjährigen Kindes, die Gefahrenlage in dem Straßenverkehr zutreffend einzuschätzen, zu berücksichtigen und steht einem Mitverschulden eines Kindes, das den vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet hat und deswegen bei einem Überqueren einer Straße von einem Kraftfahrzeug erfasst wurde, entgegen, so dass ein Schmerzensgeld von 35000 Euro gerechtfertigt ist (14 U 129/2020 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein in Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal Angeklagter sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung wie den Tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen (2 Ws 132/2020 6. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind der Rentenberechnung, wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, der Rentenberechnung weiter Entgeltpunkte Ost zu Grunde zu legen, weil der Gesetzgeber rentenrechtlich keinen Anreiz für eine solche Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts von den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer habe schaffen wollen (18 R 673/2019 23. April 2021). |