| 2021-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein vierundzwanzigjährige Mutter eines Mädchens wegen versuchten Mordes und Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Vorenthalten von Nahrung zu neun Jahren Haft verurteilt, ihr dreiundzwanzigjähriger Lebensgefährte zu sieben Jahren Haft (um 31. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Hamburg unterliegt ein seine Arbeitnehmer überwiegend nicht in fleischverarbeitenden Bereichen einsetzendes Unternehmen nicht dem Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft einsetzendes Unternehmen nicht dem Fremdpersonalverbot, muss aber Kontrollen der Zollverwaltung dulden (4 V 33/2021 20. Mai 2021). |
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| 2021-05-30 |
| 2021-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung eines Gebäudes in eine Denkmalschutzliste ein Sachmangel der Kaufsache (V ZR 158/2019 19. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein veräußertes Drittel eines Grundstücks einen Wert eines Drittels des Verkehrswerts des gesamten Grundstücks (34 Wx 449/2020 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann sich ein anderweitig sichere Kenntnis von einer Baugenehmigung erlangender oder erlangen könnender Nachbar nicht auf das Ausbleiben einer amtlichen Bekanntgabe berufen, so dass die Widerspruchsfrist gegen die Baugenehmigung läuft (1 ME 140/2020 14. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat ein Vermieter bei einem bestimmten Verdacht einer Verwahrlosung einer Wohnung auch während der Coronakrise ein Besichtigungsrecht (20 T 3/2021 1. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Inhaber eines eingetragenen Wohnrechts ohne besondere Vereinbarung grundsätzlich nicht zu einer Vermietung der Wohnung berechtigt (71 O 2493/2020 21. April 2021). |
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| 2021-05-29 |
| 2021-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebeverbots nach § 60 V, VII AufenthG nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 37 I 2 AsylG fortzuführen ist, so dass die Revision einer Frau aus Somalia zurückgewiesen ist (1 C 36/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Rechtsanwalt aus Hildesheim wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen in dem Verfahren um angebliche Missstände an dem Flüchtlingsamt Bremen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (2 KLs 311 Js 71761/2017 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein an einer autistischen Störung leidender Angeklagter wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Störung des öffentlichen Friedens Androhung von Straftaten sowie Volksverhetzung gegenüber der Bundeskanzlerin und Migranten zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (26. Mai 2021). |
| Nach langen Verhandlungen entschuldigt sich die Bundesrepublik Deutschland für den Völkermord des Deutschen Reiches an den Hereros in Deutsch-Südwestafrika und verspricht zwecks Wiedergutmachung durch unterstützende Vorhaben die Zahlung einer Milliarde Euro während der kommenden dreißig Jahre (28. Mai 2021). |
| Frankreich anerkennt durch seinen Präsidenten die politische Verantwortung für den Völkermord in Ruanda 1994 (um 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohamed Houli Ermordung sechzehner Menschen in Barcelona und Cambrils zu dreiundfünfzig Jahren Haft verurteilt, Driss Oukabir zu sechsundvierzig Jahren Said Ben Iazza wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu acht Jahren (um 28. Mai 2021). |
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| 2021-05-28 |
| 2021-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Verbraucher bei einem Wohnungskauf nicht ausreichend Gelegenheit zu der Prüfung des Vertragsentwurfs erhält, in dem Rahmen des Einstehenmüssens des Notars trotz Erfüllung des Vertrags Beweis über die Gründe dafür erhoben werden (III ZR 164/2019 22. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die eine Frist zu der Stellung von Beweisanträgen stellende Vorsitzende eines Strafgerichts nach Fristablauf gestellte Anträge in dem Urteil bescheiden, wobei die Frist bei einem Wiedereintritt in die Beweisaufnahme nach Fristablauf grundsätzlich nicht entfällt (3 StR 300/2020 21. April 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Kammergerichts Berlin als rechtmäßig beurteilenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Streamingdienst Netflix in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für Deutschland keine jederzeit beliebige Preiserhöhungen ermöglichenden Bedingungen mehr verwenden (I ZR 23/2020 15. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Hamburg und Ludwigsburg ihre Luftreinhaltepläne abändern, so dass in Hamburg weitere Fahrverbote für Dieselkraftfahrzeuge möglich und in Ludwigsburg möglicherweise ausgeschlossen sind sowie in Kiel noch weiter Beweis erhoben werden muss (7 C 2/2020 28. Mai 2021, 7 C 4/2020, 7 C 8/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat eine durch einen Behandlungsfehler beide Unterschenkel verlierende Frau gegen den Träger der betreffenden Klinik einen Schadensersatzanspruch von 170000 Euro Schmerzensgeld und auf Ersatz weiterer möglicher Schäden (336 O 76/2017 19. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Flugpassagierin, die sich während eines Langstreckenflugs nach New York schwere Verbrennungen in dem Brustbereich durch eine heiße Suppe zugezogen hatte, wegen eigenen Verschuldens keinen Anspruch auf Schadensersatz (21 O 299/2020 um 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Anbieterin eines so genannten Auto-Abos nicht online für neue Personenkraftfahrzeugmodelle werben, ohne den Kraftstoffverbrauch und die Kohlenstoffemissionen anzugeben (17 HK O 118/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann die Bezeichnung eines Mannes als Schwuchtel und Pussy eine Beleidigung sein (907 Cs – 7680 Js 229740/2019 15. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens wird das Sommersemester 2021 wegen des Coronavirus nicht auf den Freiversuch der Pflichtfachprüfung des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (um 28. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Jimmy Lai zu einer zusätzlichen Haft von vierzehn Monaten verurteilt (28. Mai 2021). |
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| 2021-05-27 |
| 2021-05-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Italien in einem Falle angeblicher Gruppenvergewaltigung offenkundig durch ein Gericht sich von sexistischen Stereotypen über Kleidung, sexuelle Orientierung und lockere sexuelle Kontakte beeinflussen lassen und damit Rechte der Klägerin verletzt, so dass es 13600 Euro zahlen muss (5671/2016 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter die Mieter wegen der Duldung von Modernisierungsmaßnahmen grundsätzlich vor Klageerhebung erst in Verzug setzen (VIII ZB 44/2020 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Abweisung der Klage eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten gegen den anderen Kraftfahrzeugführer und dessen Versicherer der Halter des gegnerischen Kraftfahrzeugs nicht mehr verklagt werden, weil die Entscheidung eine Entscheidung in der Sache ist (VI ZR 883/2020 27. April 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind nur wenige negative Stellungnahmen auf einer Presseinternetseite zu einer Sängerin kein riesiger Shitstorm, so dass dieser Vortrag eine unwahre Tatsachenbehauptung ist (16 W 8/2021 11. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf eine Anklage wegen Körperverletzung einer Schülerin durch eine von dem Gesundheitsamt durchgeführten Schnelltestung mit nachfolgender Traumatisierung mangels hinreichenden Tatverdachts verworfen (1 Ws 141/2021 10. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der Landkreis Emsland die Ausfuhr fünfhunderter Zuchtrinder nach Marokko nicht pauschal wegen tierschutzrechtlicher Bedenken hinsichtlich der klimatischen Verhältnisse in dem Zielland untersagen, weil in der betreffenden Gegend nicht mit zu hohen Temperaturen zu rechnen ist (11 ME 117/2021 26. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können alte und an dem Wohnort verwurzelte Mieter gegenüber einer Kündigung wegen Eigenbedarfs einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses ohne zusätzliche erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigungen haben (67 S 345/2018 25. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein trotz einer erwiesenen Erkrankung an dem Coronavirus an zwei Tagen in einem Altenheim arbeitender und seine Tochter in die Schule bringender Altenpfleger drei Geldbußen von je 500 Euro zahlen (8940 Js 223144/2020 27. Mai 2021). |
| Amazon kauft Metro-Goldwyn-Mayer mit einer Bibliothek von mehr als 4000 Filmen für 8,45 Milliarden Dollar (um 26. Mai 2021). |
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| 2021-05-26 |
| 2021-05-26 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Initiative Aufstehen für die Kunst aus München wegen nicht ausreichenden Vortrags der Antragsteller als unzulässig abgewiesen (um 25. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätte die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland den Bundestag 2015 früher über ihre Verhandlungslinie zu einem Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone unterrichten müssen, so dass sie Art. 23 II 2 GG verletzt hat (2 BvE 4/2015 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung des englischen Wortes partners in dem Namen einer Rechtsanwaltsgesellschaft zulässig, wenn der Rechtsformzusatz der GmbH verwendet wird, weil dann eine Verletzung des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes ausscheidet (II ZB 13/2020 13. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Werbung für ein Kraftfahrzeug auch der Kraftstoffverbrauch angegeben werden (I ZR 115/2020 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin in dem März 2017 gestohlenen Goldmünze Big Maple Leaf nach Leistungskürzung um die Hälfte wegen Anzeigepflichtverletzung einen Anspruch gegen seine Versicherungsgesellschaft auf Zahlung weiterer 1,26 Millionen Euro zu bereits gezahlten 840000 Euro (6 U 1015/2020 30. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein Schiedsgericht nicht den verfahrensrechtlichen ordre public, wenn es den Schiedsspruch erst ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlässt, weil die Dreiwochenfrist des Zivilprozesses in Schiedsverfahren nicht gilt (26 Sch 1/2021 17. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines Arbeitnehmers auf einem von dem Arbeitgeber nur für Skifahrer ausgerichteten Skitag wegen des begrenzten Teilnehmerkreises kein Arbeitsunfall (3 U 1001/2020 21. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Immobilienmakler seinen Auftraggeber vor möglichen Gefahren eines Grundstücksgeschäfts warnen (1 O 40/2020 7. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen durfte die Stadt Gelsenkirchen die Nutzung eines Kraftfahrzeugs mit einem solarstrombetriebenen Kühlschrank untersagen, weil es gemäß der Kraftfahrzeugzulassungsverordnung nicht verkehrssicher genug ist (14 K 333/2021 19. April 2021). |
| Das geplante Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist gescheitert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Unternehmen Shell zu stärkerem Klimaschutz verpflichtet (um 26. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist eine Umbettung der Leiche des früheren Präsidenten Robert Mugabe von seinem Heimatdorf Kutama auf den Heldenacker nahe der Hauptstadt Harare auf Kosten der Witwe angeordnet (um 25. Mai 2021). |
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| 2021-05-25 |
| 2021-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beispielsweise das Erzeugnis Alpinaweiß mit einem Testsiegel bewerbendes Unternehmen deutlich erkennbar angeben, wo Verbraucher das Testergebnis lesen können (I ZR 134/2020 25. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Regelung einer Verordnung rechtmäßig, nach der ein Betreten eines Schulgeländes an die Bedingung einer Testung auf das Coronavirus geknüpft ist (21/2021 21. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für den Erlass einer Anordnung gegen eine Schulleitung oder eine Lehrkraft zwecks Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen nicht das Familiengericht in dem Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zuständig, sondern das Verwaltungsgericht (4 UF 90/2021 5. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein eine Arbeitskollegin auf einer dienstlich veranlassten Reis gegen ihren Willen küssender Arbeitnehmer ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden (8 Sa 798/2020 1. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein behinderter Pflegeheimbewohner nicht gegen seinen Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln, weil seine Selbstbestimmung Vorrang hat (8 SO 47/2021 B ER 3. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Schülerin einer privaten Ersatzschule auch dann nicht von dem Unterricht ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigert, regelmäßig Tests auf das Coronavirus auszuführen und eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt (29 L 1079/2021 21. Mai 2021). |