| 2021-10-27 |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln kann die Betreiberin eines Videokanals von Youtube auf der Plattform nicht eine Unterlassung einer Löschung verlangen, weil ihr Anspruch nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht ist (28 O 363/2021 25. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein bevollmächtigter, wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung in dem Amte strafrechtlich verurteilter Bezirksschornsteinfegermeister unzuverlässig, so dass seine Bestellung rechtmäßig aufgehoben werden kann (2 L 3058/2021 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein rund 2000 Jahre alter, derzeit in Amsterdam befindlicher Goldschatz aus vier Museen auf der Krim der Ukraine (um 27. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Staatssender RT Russlands wegen Verletzung der Unabhängigkeit der Berichterstattung zu 200000 Pfund Geldstrafe verurteilt (um 26. Oktober 2021). |
| Nach Erkenntnissen einer internationalen Forschergruppe wurden die Vorfahren der Hauspferde in der Steppe in dem Nordkaukasus vor 4200 bis 4000 Jahren domestiziert. |
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| 2021-10-26 |
| 2021-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Schiedsvereinbarung abschließen, die den gleichen Inhalt wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel hat, so dass das nationale Gericht verpflichtet ist, einen auf der Grundlage einer solchen Schiedsvereinbarung ergangenen Schiedsspruch aufzuheben (C-109/2020 26. Oktober 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Geschäftsführers des Universitätsklinikums Mannheim zu einer Bewährungsstrafe wegen vorsätzlicher Verletzung des Medizinproduktegesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig (1 StR 335/2021 6. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein fristwahrendes Schriftstück über das besondere elektronische Anwaltsfach versendender Rechtsanwalt bei Ausbleiben einer Eingangsbestätigung des Gerichts den Sendevorgang genau prüfen und den Versand erneut versuchen, weil er erst mit der Bestätigung Sicherheit über den erfolgreichen Sendevorgang haben kann (VII ZR 94/2021 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unfallopfer nur zumutbare Therapien auf sich nehmen, die Aussicht wesentlicher Besserung und gewinnbringenden Einsatzes erhöhter Arbeitsfähigkeit bieten (VI ZR 91//2019 21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Energiegrundversorger das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefernde Energieversorgungsunternehmen, wobei für die räumliche Abgrenzung die Systematik des eine Verknüpfung zwischen den Netzgebieten der allgemeinen Versorgung und den Konzessionsgebieten innerhalb einer Gemeinde geltenden Energiewirtschaftsgesetzes gilt (8 C 2/2021 26. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Angeklagter wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung in dem Ausland Islamischer Staat in acht Fällen zu Haft von 42 Monaten verurteilt (4 StE 1/2017 25. Oktober 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die fristlose Kündigung des früheren Chefentwicklers für Dieselaggregate der Volkswagen AG unwirksam und ist immaterieller Schadensersatz von 1250 Euro wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften zugesprochen (16 Sa 761/2020 22. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein geleerte Mülltonnen auf einem Radweg nicht mit ausreichendem Abstand umfahrender und deswegen stürzender Radfahrer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das betreffende Abfallentsorgungsunternehmen (4 O 25/2021 14. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Anträge eines demonstrierenden Rechtsanwalts auf Anerkennung als Journalist als unzulässig abgelehnt (27 L 300/2021 22. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein grundsätzlich Sozialhilfeberechtigter, der keinen entsprechenden Antrag auf Sozialhilfe stellt, auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen (5 K 557/2021 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein nicht geimpfter oder genesener und an Präsenzveranstaltungen einer Hochschule teilnehmen wollender Student vorläufig weiterhin zu der Vorlage eines negativen Testes auf das Coronavirus verpflichtet, wobei monatliche Kosten bis 150 Euro zumutbar sind (1 L 787/2021 22. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag nicht den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung, wenn die verwendete Signatur nicht den besonderen europäischen Anforderungen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste entspricht, so dass dann der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen anzusehen ist (36 Ca 15296/2020 28. September 2021). |
| Navistar (Volkswagen AG) zahlt in dem Rahmen eines Vergleichs rund 45 Millionen Euro zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen Verletzung von Abgasvorschriften (um 25. Oktober 2021). |
| Nach einer Meldung der Weltwetterorganisation WMO wurde 2020 die bisher höchste Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre gemessen (um 25. Oktober 2021). |
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| 2021-10-25 |
| 2021-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen verletzter Persönlichkeitsrechte beispielsweise in dem Falle Helmut Kohls grundsätzlich nicht vererblich (25. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein durch den Betrieb eines Kreiselmäher verursachter Schaden nicht der Betriebsgefahr des zugehörigen Traktors zuzurechnen sein (VI ZR 726/2020 21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Betroffenen, der den Namen seines Rechtsanwalts ohne sein Mobiltelefon nicht benennen kann, das Mobiltelefon herausgegeben werden, wenn nicht eine ohne den Rechtsanwalt getroffene Haftanordnung rechtswidrig sein soll (XIII ZB 92/2020 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Stadt Bad Soden von der mit der Renovierung des Schwimmbads der Stadt beauftragten Unternehmen nicht Schadensersatz wegen einer zu lauten Abgasanlage zu der Beheizung des Schwimmbads verlangen, wenn sie in dem Vorfeld der Auftragsvergabe nicht darauf hingewiesen hat, dass dem Schwimmbad ein reines Wohngebiet benachbart ist (29 U 234/2019 12. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Jennifer W. aus Lohne wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Beihilfe zu versuchtem Mord und zu versuchtem Kriegsverbrechen sowie Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft verurteilt (25. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine von einem Pferd gestürzte Reiterin keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil sie möglicherweise aus Unsicherheit die Beine angepresst und das Tier dadurch unwillentlich zu einem Galopp veranlasst hat (2 U106/2021 19. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenkasse nach der Bewilligung einer Brustoperation mittels Eigenfetttransplantation auch die Kosten einer notwendigen Folgeoperation tragen (4 KR 417/2020 11. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Säumnis eines nicht zu einem Termin erscheinenden Rechtsanwalts auch dann schuldhaft, wenn er erst einen Tag vorher unter Verweis auf eine seit mehreren Tagen bestehende Arbeitsunfähigkeit beantragt, den Termin zu verlegen (31 O 16817/2019 2 7. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Tätigkeit einer Wirtschaftsauskunftei dem Anwendungsbereich des Artikels 22 I Datenschutzgrundverordnung unterfällt (6 K 788/2020 1. Oktober 2021). |
| Die Regierung Österreichs einigt sich auf die Möglichkeit einer Sterbeverfügung, nach der dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Menschen bei Volljährigkeit ab 2022 eine Sterbeverfügung treffen können, auf Grund deren sie in Apotheken ein tödliches Mittel erhalten können (um 22. Oktober 2021). |
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| 2021-10-24 |
| 2021-10-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann aus der Bezeichnung Young Fashion Mall weder eine Zusicherung noch eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Geschäftsgebiets abgeleitet werden (24 U 155/2020 21. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln in Berlin sind bei der Miete einer Altbauwohnung zugige und undichte Fenster kein zu Minderung der Miete berechtigender Sachmangel (14 C 75/2020 22. Juli 2021). |
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| 2021-10-23 |
| 2021-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot von Vorteilen für künftige Warenlieferungen gegenüber einem Vorstand und Anteilseigner eines Unternehmens kein Bestechungsdelikt vorliegen, wenn die anderen Anteilseigner mit dieser Zuwendung einverstanden sind (1 StR 506/2020 28. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei einer freien Kündigung der Auftragnehmer Anspruch auf die tatsächlichen Kosten bereits erbrachter Leistungen und auf einen Teilbetrag für nicht erbrachte Leistungen (22 U 267/2020 27. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine von Rechtsanwälten in Auftrag gegebene Marketingkampagne nicht das Verbot der Mandatsvermittelung, wenn das Werbeunternehmen vertraglich nur zu der Anwerbung on Interessenten verpflichtet ist, wobei auch eine an der Zahl der gelieferten Kontakte ausgerichtete Vergütung zulässig ist (7 U 5998/2020 13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt an der Aisch ist der Youtubevideoblogger Drachenlord wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straften zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 22. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding in Berlin berechtigt die Äußerung steche ich dich ab, du Arschloch den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses (8 C 635/2020 14. Juli 2021). |
| In Augsburg werden in dem Stadtteil Oberhausen mehr als 15 Kilogramm Silbermünzen des ersten und zweiten nachchristlichen Jahrhunderts in dem Kies eines alten Flussbetts gefunden (um 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi von dem Vorwurf, Zeugen für Falschaussagen zu Partys mit jungen Frauen bestochen zu haben, mangels Beweises freigesprochen (um 22. Oktober 2021). |
| Mastercard schafft Maestro ab (um 21. Oktober 2021). |
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| 2021-10-22 |
| 2021-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Photovoltaikanlage eine bewegliche Sache, weil sie weder ein Gebäude noch ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist (V ZR 225/2019, V ZR 8/2020, V ZR 44/2020, V ZR 69/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Wartezeit für die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte bei Insolvenz des Arbeitgebers Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auch dann zu berücksichtigen, wenn auf Grund der Insolvenz eine Beschäftigung in einer Transfergesellschaft zwischengeschaltet war (5 R 11/2020 R 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig sind drei für Samstag in Leipzig geplante Demonstrationen untersagt, weil zureichende Tatsachen vorliegen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen unfriedlichen Verlauf erwarten lassen (21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind die Pläne für eine Ansiedelung eines Drogeriemarkts in Temmels rechtswidrig, weil ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht an einem nicht zentralen Ort wie Temmels errichtet werden darf (7 K 1369/2021 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Bürgerbegehren Rettet das Freibad Wittlich unzulässig, weil die zu der Abstimmung gestellte Frage weder hinreichend bestimmt noch einer abschließenden Entscheidung zugänglich ist (7 K 1530/2021 5. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bedarf der neue Eigentümer des Adenauerhauses in der Eifel einer Genehmigung zu der beabsichtigten Rodung und Umwandlung des bestehenden Gebäudes in eine andere Nutzungsart, weil eine Baugenehmigung des Jahres 1955 keinen Bestandsschutz mehr vermittelt (2 K 685/2021 2. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Klage eines Ehepaars gegen seinen Vermieter auf Erteilung einer Erlaubnis, eine Elektroladestation für Elektrofahrzeuge auf eigene Kosten durch ein selbst ausgewähltes Unternehmen errichten zu lassen, abgewiesen, weil eine einheitliche Lösung erforderlich ist, die eine Überlastung des Stromnetzes technisch verhindern kann (416 C 6002/2021 1. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind allgemeine Geschäftsbedingungen Amazons und einzelne Geschäftsweisen rechtswidrig (um 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die gegen den Baukonzerns Strabag wegen der Teilnahme an einem Kartell von Bauunternehmen verhängte Geldbuße von 45,37 Millionen Euro rechtmäßig (um 21. Oktober 2021). |
| Die Abwicklungsgesellschaft Heta Asset Resolution AG der Hypo Alpe Adria Group hat die Gläubiger in Höhe von 86,32 Prozent befriedigt (um 21. Oktober 2021). |
| Flixmobility GmbH in München (Flixbus) übernimmt (für 46 Millionen Euro?) das Fernbusunternehmen Greyhound in den Vereinigten Staaten von Amerika (um 21. Oktober 2021). |