| 2005-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein Kontrahierungszwang bezüglich der Teilnahme an mit Gewinnmöglichkeiten verbundenen Quizsendungen eines Privatfernsehsenders (U [K] 1834/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Zahnimplantaten aus Rinderknochen auf ein Restrisiko der Erkrankung an Rinderwahnsinn hinzuweisen (1 U 25/2005 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim besteht kein Gleichstellungsanspruch eines Unionsbürgers mit deutschen Spätaussiedlern hinsichtlich der Anerkennung von Prüfungen in den Aussiedlungsgebieten (z. B. betreffend Zulassung für den juristischen Vorbereitungsdienst) (4 S 901/2005 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen rechtfertigt eine entzündliche Verletzung durch Biss eines Gastes in einen Zeh einer Kellnerin ein Schmerzensgeld von 400 Euro (32 C 672/2004 23. Juni 2005). |
| Schwab, Dieter, Familienrecht, 13. A. 2005 |
| Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2005 |
| Charta der Grundrechte der europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 2. A. 2005 |
| Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 64. A. 2006 |
| Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 6. A. 2005 |
| Krey, Volker u. a., Strafrecht Besonderer Teil Bd. 1 13. A. 2005, Bd. 2 14. A. 2005 |
| Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2006 |
| Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 3. A. 2005 |
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| 2005-09-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mutmaßlicher Mörder durch acht Jahre Untersuchungshaft in seinem Freiheitsgrundrecht verletzt (2 BvR 1315/2005 23. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Haftung eines Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung nicht in dieser Zeit ohne sein Wissen durch Handlungen des Geschäftsführers verursachte Neugläubigerschäden (II ZR390/2003 25. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Kraftfahrzeugunfall der Haftpflichtversicherer einen möglicherweise für das Unfallfahrzeug erzielbaren höheren Preis auf dem örtlichen Gebrauchtwagenmarkt darlegen und beweisen (VI ZR 132/2004 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen die Entscheidung der Vorinstanz im Streit um die Zulassung des Flughafens Lahr als allgemeinen Verkehrsflughafen zugelassen (4 B 39/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Kündigung eines Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung bei gleichzeitigem Vorliegen eines später teilweise erfolgreichen Übernahmeangebots (wegen Fehlens einer tatsächlichen Betriebsstilllegungsabsicht) unwirksam (AZR 647/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einem (rechtswidrig) länger als 48 Stunden wöchentlich arbeitenden Arbeitnehmer die Überstunden auch dann bezahlen, wenn sie dem Arbeitsvertrag nach durch das geleistete Bruttoentgelt abgegolten sind (5 AZR 52/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf dem Oktoberfest dreimal mit einem zerbrochenen Maßkrug grundlos auf einen Schüler einschlagender Türke wegen Mordversuchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist ein beim Unterfliegen einer Brücke den Tod eines Notarztes durch Ertrinken verursachender Hubschrauberpilot zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Crédit Lyonnais an Bernard Tapie wegen des Verkaufs von Adidas 135 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein einen Arbeiter in ein Löwengehege werfender Farmer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat Ministerpräsident Koizumi mit dem Besuch des Yasukunischreins die Trennung von Staat und Religion verletzt. |
| Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union wegen rechtswidriger Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle verhängen. |
| Arnold Schwarzenegger legt gegen das Homosexuellenehegesetz Kaliforniens ein Veto ein. |
| Die Inflationsrate im Euroraum steigt auf 2,5 Prozent. |
| Liberty Global Inc. kauft Cablecom Holdings AG für 2,83 Milliarden Franken. |
| Von den 21,6 Millionen Paaren Deutschlands sind 43 Prozent Ehepaare mit Kindern, 46 Prozent Ehepaare ohne Kinder, drei Prozent Lebensgemeinschaften mit Kindern und 8 Prozent Lebensgemeinschaften ohne Kinder. |
| John Roberts ist vorsitzender Richter des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| † Lothar Bressel 6. Oktober 1930-16. September 2005. |
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| 2005-09-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer im Maßregelvollzug der niedersächsischen Landeskrankenhäuser stehenden Frau gegen die Privatisierung der Landeskrankenhäuser nicht zur Entscheidung angenommen, weil rechtliche Ausgestaltung, Zeitpunkt und Modalitäten des Verkaufs noch nicht feststehen (2 BvR 1338/2005 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht den aus verspätetem Hinweis auf die unverzügliche Meldepflicht der Arbeitslosigkeit entstehenden Schaden ersetzen (8 AZR 571/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine alle Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag nach zwei Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsbedingung unangemessen und unwirksam (5 AZR 52/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Industriegewerkschaft IG Metall seit 1995 auch für den Abschluss von Tarifverträgen für die mit Dienstleistungen der Informationstechnik befassten Beschäftigten des IBM-Konzerns in Deutschland zuständig (1 ABR 41/2004 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse für rechtswidrig einer kassenärztlichen Vereinigung vorenthaltene Teile der pauschalen Vergütung im Streitfall Prozesszinsen zahlen (6 KA 71/2004 R 28. September 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verfassungsgemäß, zumal dadurch dem einzelnen Bürger der bestehende Rechtsschutz nicht entzogen, sondern nur verlagert wird (3-VII/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Focus keine Gegendarstellung zu seinem Bericht über Beförderungen in den Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl abdrucken. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen die Kosten einer Adoption wegen fehlender Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften steuerlich abgesetzt werden (3 K 635/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist das von der Stadt Mannheim verhängte Verbot der Taubenfütterung rechtmäßig (1 S 261/2005 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München ist die Stilllegung des einzigen Krankenhauses eines Zweckverbandes keine Rationalisierungsmaßnahme (2 Sa 86/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hindert die Zurückweisung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs eines Arbeitnehmers in der ersten Instanz nicht die Geltendmachung eines betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im Berufungsverfahren (3 Sa 328/2005 3. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Nichtzahlung eines Schuldners von der Schufa bis zur Entscheidung über den betreffenden Rechtsstreit nicht für eine negative Eintragung verwertet werden (12 O 392/2001). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 18 Angeklagte wegen des Terroranschlages auf das World Trade Center vom 11. September 2001 zu sechs bis 27 Jahren Haft verurteilt. |
| Humana einigt sich mit durch Kindernahrung geschädigten Familien in Israel auf die Zahlung von 1,9 Millionen Euro pro Familie. |
| Bei dem Versuch in spanische Exklaven in Marokko zu gelangen, sterben 5 junge Afrikaner und werden zahlreiche andere durch die Grenzanlagen erheblich verletzt. |
| Henning Scherf kündigt seinen Rücktritt als Bürgermeister Bremens an. |
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| 2005-09-28 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. |
| Das Europäische Parlament stimmt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter Auflagen zu. |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands dürfen mitgliedstaatliche Regelungen für Bioziderzeugnisse nicht strenger sein als Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (C-281/2003 15. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Arbeitgeber treffende Erstattungspflicht von Arbeitslosengeld bei ungerechtfertigter Kündigung älterer Arbeitnehmer rechtmäßig (1 BvR 620/2001 9. September 2005). |