| 2005-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein eine vorherige Einwilligung durch Einloggen behauptender Versender eines e-mails die tatsächlichen Voraussetzungen beweisen (5 C 11/2005 20. Juni 2005). |
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| 2005-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Schutzdauer eines vor dem 1. Juli 1988 bei dem deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Geschmacksmusters höchstens 15 Jahre (I ZB 20/2005 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Verlangen eines Mieters einer Eigentumswohnung auf Mangelbeseitigung nicht entgegen, dass der Vermieter die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer herbeiführen muss (VIII ZR 342/2003 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem europäischen Patent das Nichtigkeitsverfahren (gegenüber dem Einspruchsverfahren) bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens kraft Gesetzes ausgeschlossen (X ZR 29/2005 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Warenkatalog Werktitelschutz nach § 5 III MarkenG haben (I ZR 115/2001 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Veröffentlichung von Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer Zeitschrift ohne Zustimmung des Datenbankherstellers ein Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG sein (I ZR 1/2002 21, April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Flächennutzungsplan bei der Darstellung der Art der Bodennutzung nicht über Grundzüge hinausgehen (4 C 13/2004 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften auch Eltern für die (mitverursachten) Kosten der Abschiebung eines minderjährigen Kindes (1 C 15/2004 14. Juni 2005) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rückstellung einer Einstellung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens nicht rechtswidrig (7 AZR 508/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Gemeinschaftsbetrieb nicht bei Steuerung des Personaleinsatzes und Nutzung der Betriebsmittel durch ein einziges Unternehmen vor (7 ABR 57/2004 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die bewusste und objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein Finanzgericht mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden (IV B 42/2005 8. September 2005). |
| Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2006 |
| Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, GmbH-Gesetz, 18. A. 2006 |
| Schwarz, Günter Christian, SE-VO. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft, 2005 |
| Enchelmaier, Stefan, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2005 |
| Haarmann, Wilhelm/Schüppen, Matthias, Frankfurter Kommentar zum WpÜG, 2. A. 2005 |
| Moench, Dietmar/Albrecht, Gerd, Erbschaftsteuer, 2005 |
| Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006 |
| Heussen, Benno, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 8. A. 2005 |
| Depré, Peter, Anwaltspraxis im Insolvenzrecht, 2. A. 2005 |
| Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 2005 |
| Dahs, Hans, Handbuch des Strafverteidigers, 7. A. 2005 |
| Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 53. A. 2006 |
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| 2005-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abbildung eines Ferrari mit einem Jägermeister auf der Motorhaube bei einem Preisrätsel Jägermeisters mit dem Hauptgewinn eines Ferrari rechtmäßig (I ZR 29/2003 3. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 18jähriger Mörder eines 17jährigen Mädchens zu 9 Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (1 StR 412/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Entgeltfortzahlung länger als sechs Wochen beanspruchender Arbeitnehmer nachweisen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt (5 AZR 389/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Mitarbeiter kein freier Mitarbeiter, wenn ihm die einzelnen Aufgaben zugewiesen werden, die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeiter koordiniert wird und er an einem bestimmten Ort eingesetzt wird, wo er die dort geltenden Bürozeiten beachten muss (2 Ta 189/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Deutsche Fußballbund nicht zum Ersatz des einem Länderspielbesuchers von einem englischen Hooligan zugefügten Schadens verpflichtet (34 S 1125/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt grundsätzlich ohne Vorlage einer Krankenversicherungskarte einen Patienten nicht behandeln (21 BG 1565/2005 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der von der Bucerius School of Law ohne Prüfung studienbegleitend verliehene Bachelor of Law kein berufsqualifizierender, zur Aufnahme eines klassischen juristischen Berufes berechtigender Abschluss (2 K 5689/2004 30. August 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Asylanerkennung für Metin Kaplans Frau und Tochter rechtmäßig widerrufen worden, weil Metin Kaplan inzwischen verhaftet und verurteilt und damit die Verfolgungsgefahr beseitigt ist (3 K 7669/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der durch Strahlung beim Schweißen entstehende Hautkrebs eines Schweißers eine Berufskrankheit (36 U 155/2003 8. Juni 2005). |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 51 zu 48 Stimmen Ölbohrungen im Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge. |
| Die Heizölpreise in Deutschland sinken leicht. |
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| 2005-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf einer unanfechtbar gewordenen Haftverschonung nur bei Veränderung der Umstände zulässig (2 BvR 1618/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Duales System Deutschland AG nicht (rechtswidrig) zum Boykott von BellandVision GmbH und Landbell AG aufgerufen (K RB 24/2005 18. Oktober 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein Prozessvergleich grundsätzlich dem Gericht oder der anderen Vergleichspartei gegenüber erklärt werden (V ZR 275/2004 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat der sich von der christlichen Kirche lossagende Theologieprofessor Gerd Lüdemann keinen Anspruch auf Rücknahme seiner Versetzung von dem Fach Neues Testament in das (kein Prüfungsfach für Theologen und Religionslehrer bildende) Fach Geschichte und Literatur des frühen Christentums durch die Universität Göttingen und Gewährung einer theologischen Prüfungserlaubnis (2 C 31/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gläubiger im Zweifel nachweisen, dass er die Änderung seiner Kontonummer mitgeteilt hat (1 U 123/2005 11. Juli 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben zwei Anleger mangels Ursächlichkeit einer ad-hoc-Mitteilung für ihre Kaufentschlüsse keine Ansprüche gegen EM.TV und Thomas Haffa (18 U 2605/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Celebrity Center München durch die Stadt München rechtswidrig (4 B 99/2582 2. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Normenkontrollantrag Darmstadts gegen die Festlegung so genannter Siedlungsbeschränkungsbereiche durch den Regionalplan Südhessen 2000 abgewiesen (4 N 177/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine deutsche Behörde die Anerkennung eines von einem in Berlin wohnenden Deutschen in Polen erworbenen Führerscheins von einem medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig machen (11 A 690/2005 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Telekom die Kosten für die Neuverlegung ihrer wegen eines Neubaus einer S-Bahn-Linie entfernten Kabel (grundsätzlich) selbst tragen (10 E 1207/2005 6. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Stichtagsregelung der Berufskrankheitenverordnung (31. Dezember 1992) verfassungsgemäß (S 23 [24] 239/2004 U 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in New Jersey sind Merck & Co. in allen wegen des Schmerzmittels Vioxx erhobenen Anklagepunkten freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Verfahren wegen Schadensersatzes gegen ein Unternehmen in Tirol wegen des Seilbahnunglücks von Kaprun eingestellt. |
| Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern legen die Mahngerichtsbarkeit im Amtsgericht Hamburg zusammen. |
| Thüringen eröffnet ein zentrales Handelsregistergericht in Jena. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht wieder 5011 Punkte. |