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Suchtreffer
2005-11-03
† Jürgen Brand 15. April 1922-Frankfurt am Main 11. Oktober 2005.

2005-11-02
Die Bundesregierung Deutschlands legt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 5250 Euro und in den neuen Bundesländern auf 4400 Euro, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einheitlich auf 3562,50 Euro monatlich fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsgericht nicht zu einem Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel verpflichtet (VI ZB 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Ablösbarkeit eines Gewährleistungsbareinbehalts auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 56/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender von einem überbuchenden Reiseveranstalter außer dem Reisepreis auch bei Zuhausebleiben eine Entschädigung für vertanen Urlaub (in Höhe des halben Reisepreises) verlangen (X ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Wohnungseigentümergemeinschaft den internen Umlageschlüssel z. B. für die Kosten aus einem Kabelvertrag abweichend von der gesetzlichen Regelung festzulegen (24 W 13/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält Magnus Gäfgen Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen den ihn als Nichtmensch bezeichnenden Richter Andreas Ohlsen und ist eine Schmähung dann zu bejahen, wenn es bei der Äußerung in erster Linie nicht mehr um die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern um die Diffamierung der Person geht und diese mittels überspitzter Kritik herabgewürdigt wird (15 W 72/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen mehrere vor der Neubestellung eines Verwalters eingeholte Angebote allen Wohnungseigentümern zugänglich gemacht werden (Wx 23/2005 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Bauaufsichtsbehörde eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung wegen der planungsrechtlichen Unzulässigkeit einer bordellartigen Nutzung von Räumlichkeiten an den Grundstückseigentümer richten, ohne sich zuvor an den Mieter als Störer wenden zu müssen (2 Bs 144/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein betrunken in ein beschädigtes Ablaufgitter einrechender Reisender Anspruch auf Schadensersatz, weil ihm der Unfall auch nüchtern hätte passieren können (11 S 81/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster haben Mieter eines urigen Bauernhauses wegen der niedrigen Deckenhöhen von 1,75 bis 1,90 Meter ein Minderungsrecht in Höhe von 5 Prozent des Mietpreises.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein einen am Boden liegenden Torhüter mit voller Wucht auf die Brust tretender Fußballspieler Fatihspor Pforzheims zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Klage der Zwangsverwalter der ehemaligen Bank of Credit and Commerce International gegen die Bank von England auf 850 Millionen Pfund als nicht mehr im Interesse der Gläubiger liegend zurückgewiesen.
Das Arbeitslosengeld II soll (auch) in den neuen Bundesländern Deutschlands auf 345 Euro erhöht werden.
Die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg Renate Rheineck wird zum 15. 11. 2005 Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg.
In Baden-Württemberg werden 25 Notarstellen ausgeschrieben.
In Deutschland beträgt der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms 8,48 Prozent der Stromerzeugung.
Die Deutsche Telekom beschließt den Abbau von 32000 ihrer 170000 Arbeitsplätze (ohne Kündigung).
MME Moviement AG kauft Jörg Pilawas white balance GmbH für geschätzte 5 Millionen Euro.
Der Euro hat einen Wert von 1,1992 Dollar.

2005-11-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit dem Abschluss von Investitionen eines Anlegers beauftragter Geschäftsbesorger den Interessenten auf eine versteckte überhöhte Innenprovision hinweisen (III ZR 290/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anerkennung eines Asylantrags zu widerrufen, wenn sich die politischen Verhältnisse in dem Fluchtland (z. B. Afghanistan) so erheblich verändert haben, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen ausgeschlossen ist, wobei es unerheblich ist, dass dem Antragsteller in seinem Heimatstaat eine sonstige, allgemeine Gefahr (z. B. der Strafverfolgung wegen Rauschgifthandels) droht (1 C 21/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern dem Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die Zusammengehörigkeit der Schriftstücke zweifelsfrei ersichtlich ist (3 A 3/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei unterschiedlichen Fristen für Schönheitsreparaturen der Vermieter genau darlegen, welche Schönheitsreparaturen (z. B. in welchen Räumen) nicht vertragsgemäß durchgeführt wurden (I 10 U 191/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter Leitung eines Rechtsanwalts als Vertreters des Verwalters gefasster Beschluss der Eigentümerversammlung nicht ungültig, wenn sich die Versammlungsleitung durch einen Vertreter auf das Beschlussergebnis nicht ausgewirkt hat (32 Wx 032/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den Wohnungseigentümern Ersatz der Aufwendungen oder Auslagen verlangen (2 W 124/2003 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht kein Anspruch auf Erstellung eines zureichenden Aktionsplans gegen Feinstaubbelastung in kurzer Zeit und besteht ein Anspruch auf straßenverkehrsrechtliche Verbote des fließenden Verkehrs nur bei jeweils besonderen örtlichen Verhältnissen (22 CE 1194/2005 30. Juni 2005).
Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands entzieht Aero Flight die Betriebsgenehmigung.
Thomas Finkenauer wechselt von Trier nach Tübingen.
Ralf Brinktrine ist in Leipzig für öffentliches Recht, ausländisches öffentliches Recht und Rechtsvergleich habilitiert.
Jan Hecker wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Holger Sutschet wird in Trier für bürgerliches Recht und Arbeitsrecht habilitiert.

2005-10-31
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine von einer Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossene Androhung einer Versorgungssperre bei einem Rückstand von mehr als sechs Beitragsvorschüssen rechtmäßig (24 W 112/2004 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird bei Leistung an nur einen von mehreren Miterben eine Nachlassforderung grundsätzlich nicht erfüllt (12 U 647/2004 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei vorsätzlich falschen Angaben einer Lebensgefährtin für einen Versicherten (z. B. hinsichtlich Geschwindigkeit und Fahrbahnzustand) der Versicherer leistungsfrei (9 U 113/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Werbung eines Apothekers mit einem Bonussystem rechtmäßig (2 U 54/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein berühmtes Unternehmenskennzeichen (z. B. Schöner Wohnen in W.) ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB, wobei Berühmtheit einen Bekanntheitsgrad von 80 Prozent der Bevölkerung voraussetzt (2 W 14/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf bei einem Erzeugnis, bei dem die Besonderheiten einer herkunftsgeschützten Zutat nicht erhalten bleiben, die geografische Angabe der Zutat nicht herausgestellt werden (102 C 60/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird eine Haftung wegen Firmenfortführung gemäß § 25 HGB nur noch dann ausgelöst, wenn die Bezeichnung mit einem Rechtsformzusatz (z. B. e. K.) geführt wird (15 O 193/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg begründet ein Betreten der vom Mieter vor Ende des Mietvertrags geräumten Wohnung durch Vermieter und Interessenten keine fristlose Kündigung des Mietvertrags durch den Mieter (6 S 51/2005 9. Mai 2005).
Hartmut Bauer ist von Dresden nach Potsdam gewechselt.
Karl-Nikolaus Peifer ist von Bochum nach Köln gewechselt.
Matthias Jacobs ist Professor an der Bucerius Law School Hamburg.
Thomas Finkenauer wird in Trier für bürgerliches Recht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Bernd Kannowski wird in Frankfurt am Main für deutsche und europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn im Januar 2005 für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
† Günter Maria Harald Kohlmann 4. Oktober 1933-31. Oktober 2005.

2005-10-30
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Untersuchungshaft von vier Jahren und neun Monaten auf ausreichende Gründe gestützt sein, doch sind bei fehlender besonderer Förderung des Verfahrens die Art. 5 III, 6 I EMRK verletzt, so dass Deutschland 1500 Euro (in einem einzelnen Verfahren) als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (49746/1999 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine über den Ersatz des so genannten Quotenschadens hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 64 I GmbHG nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, dass er der aktuell insolvenzreifen Gesellschaft Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (II ZR 390/2003 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige, als Gesamtschuldner haftende Unternehmer gegenüber dem Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses von der Haftung für erlittene Personenschäden freigestellt (VI ZR 25/2004 14. Juni 2005).