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Suchtreffer
2005-11-09
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt Heinz Nieder trotz 8jähriger Untersuchungshaft wegen deren Verhältnismäßigkeit weiter in Haft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fußgänger bei einem Sturz mit 2,67 Promille Blutalkoholgehalt nicht unfallversichert (5 W 111/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann einem nach Entzug des deutschen Führerscheins einen ausländischen Führerschein erwerbenden Kraftfahrzeugführer wegen des öffentlichen Interesses am Schutz vor Verkehrsteilnahme Ungeeigneter auch der ausländische Führerschein entzogen werden (16 B 736/2005 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg wird ein (als Erzengel Gabriel) einen (als Teufel erkannten) Waffenhändler mit einem Samuraischwert köpfender Student dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Notarzt und ein Polizist wegen des Todes Cheibani Wagues während einer Amtshandlung zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Mitarbeiter François Mitterands wegen rechtswidrigen Abhörens zu Haft und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Bibeln druckender und verkaufender Pastor einer staatlich nicht anerkannten protestantischen Kirche wegen illegaler Geschäftspraktiken zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft bei Einverständnis der Mandanten künftig widerstreitende Interessen vertreten.
Die Länder Deutschlands beschließen ein deutschlandweites datenbankgestütztes Grundbuch.
Das Saarland und der Deutsche EDV-Gerichtstag vereinbaren die Europäische EDV-Akademie des Rechts in Merzig.
In Deutschland wurden im Oktober 2005 von 3367 bearbeiteten Asylanträgen 22 als begründet anerkannt.
Das Unterhaus Englands lehnt das Anti-Terror-Gesetz ab.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Spaniens ist die feindliche Übernahme Endesas durch Gas Natural rechtmäßig.
Im Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach einer Volksabstimmung Rauchen auch in der Nähe von Eingängen und Ventilationsschächten öffentlicher Gebäude und Restaurants verboten.

2005-11-08
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen ungenügenden Schutzes des Opfers und wegen ungenügender Verfolgung der Mörder des Journalisten Georgij Gongadse zu einer Entschädigung von 100000 Euro an die Witwe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fußballverein von einem Hörfunksender für die Berichterstattung über Spiele aus seinem Stadion ein Entgelt verlangen (KZR 37/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zugewinnausgleich auch bei einer der Beendigung der Zugewinngemeinschaft folgenden Neubegründung nicht schenkungsteuerpflichtig (II R 29/2002 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein anonym bleibender Unternehmer von einem öffentlichen Auftraggeber nicht die Einhaltung der Bestimmungen für Vergabeverfahren verlangen (13 Verg 8/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist dba Luftfahrtgesellschaft außerhalb des Schienenverkehrs nicht mit Deutsche(r) Bahn AG verwechselbar (5 U 129/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Ferrero Deutschland GmbH wegen der Rechte des Fußballweltverbandes FIFA in die Löschung der Marken 2006, 2010, Südafrika 2010, Deutschland 2006, WM 2010 und anderer einwilligen (321 O 353/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock müssen drei nackt durch ein Fußballspiel in Rostock laufende Störer Hansa Rostock 20000 Euro Strafe des Deutschen Fußballbundes ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für ein Finanzkommissionsgeschäft ein Eigentumszwischenerwerb eines Kommissionärs erforderlich (1 E 1159/2005 27. Oktober 2005).
Nacheiner Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Männer wegen nächtlichen Sammelns und Verkaufens verschlagener (fremder) Golfbälle zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Klage der Sterndeuterin Marina Bai gegen die Nasa auf 225 Millionen Euro Schadensersatz wegen Störung des natürlichen Gleichgewichts im Weltall durch Beschuss des Kometen Tempel-1 abgewiesen.
Die Mehrheit des Bundestags Deutschlands lehnt Lothar Bisky als Bundestagsvizepräsidenten erneut ab.
Jens Börnsen ist zum Bürgermeister Bremens gewählt.

2005-11-07
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei identischen Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr bestehen, wenn ein Kennzeichen aus einer eigenen Unternehmensbezeichnung und der kennzeichnungskräftigen eingetragenen Marke eines anderen Unternehmens gebildet wird (C-120/2004 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein gegen Zahlung eines Pauschalpreises eigene und fremde Leistungen anbietender Reiseveranstalter den seine eigene Leistung darstellenden Teil des Pauschalpreises nach deren bestimmbaren Marktwert berechnen (C-291/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die Aushändigung einer von ihm dem Veräußerer übergebenen, nach Veräußerung vom Erwerber zurückverlangten Kaution von dem Veräußerer an den Erwerber (VIII ZR 372/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Strafverfahren gegen César Alierta wegen Insiderhandels auf Grund Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Pedrag Matvejević wegen Verleumdung eines anderen Schriftstellers zu fünf Monaten Haft verurteilt.
CDU/CSU und SPD einigen sich auf die vorläufige Nichtanwendung der Bolognaregeln auf das Studium der Rechtswissenschaft.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt Fachanwaltschaften für gewerblichen Rechtsschutz und Handels- und Gesellschaftsrecht.
Dieter Kley ist vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Adolf Claussen ist als Nachfolger Konrad Wessers Direktor des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven.
Der Euro sinkt wegen steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von 1,1776 Dollar.

2005-11-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren kein Rechtssatz des Inhalts ableiten, dass im Falle einer rechtsfehlerhaften Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig ist (2 BvR 1502/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Datenbankrechtsverletzung auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf andere Weise zusammengefasst werden (I ZR 290/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Datumsangabe einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht in jedem Fall die Unwirksamkeit der Zustellung (NotZ 12/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in einem zwischen Privatpersonen geschlossenen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug enthaltener formularmäßiger Gewährleistungsausschluss durch den handschriftlichen Zusatz gekauft wie gesehen nicht eingeschränkt (VIII ZR 136/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch gegen den Vertreter der durch eine notarielle Amtspflichtverletzung geschädigten Vertragspartei auch dann keine anderweitige Ersatzmöglichkeit, wenn der Vertreter (zusätzlich) Rechtsanwalt ist (III ZR 374/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss eines Notarsenats nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der mündlichen Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (NotZ 23/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert das Bestimmtheitsgebot nicht die Aufnahme allgemeiner oder zusätzlicher Nebenbestimmungen in einen Bescheid (8 C 8/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 III AbwAG durch Verwaltungsakt (9 C 4/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwangs für die Fernwärmeversorgung nicht die privatrechtliche Gestaltung des Benutzungsverhältnisses aus (8 CN 1/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer diese längere Kündigungsfrist auch für den Arbeitgeber (2 AZR 296/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige nach § 38 IV 2 SGB V nicht dem Progressionsvorbehalt (VI R 109/2000 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen geht der Bestandsschutz nicht so weit, dass er auch die Erhaltung einer in ihrer Substanz vollständig erneuerten Einfriedung deckt (P. St. 1842 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt eine Mitteilung einer Justizbehörde an das Kraftfahrtbundesamt zwecks Eintragung in das Verkehrszentralregister der gerichtlichen Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG, sofern nicht die Voraussetzungen des § 22 I 2 EGGVG vorliegen (4 VAs 12/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin richtet sich bei Wohnsitz einer Partei im Inland, Zustellung der Klage im Inland und Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland während des Rechtsstreits die Zuständigkeit des Berufungsgerichts nicht nach § 119 I 1 Nr. 1 lit. b GVG (65 S 6/2005 14. Juni 2005).