| 2005-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir Azzous vom Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags freigesprochen. |
| CDU/CSU und SPD schließen einen Koalitionsvertrag über die Bildung einer Regierungskoalition in Deutschland ab. |
| † Günther Grethe 26. Dezember 1919-12. November 2005. |
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| 2005-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tötung einer Rinderherde (z. B. in Niedersachsen) nach Feststellung des Rinderwahnsinns eines Rindes dieser Herde rechtmäßig, so dass der Eigentümer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Staat hat (8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können durch einen Hangrutsch verursachte, die Bewohnbarkeit eines Hauses wiederherstellende Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 2507/2004 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Robert Hoyzer wegen rechtswidrig geleiteter Fußballspiele zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft, Dominik Marks zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist einem Vertreiber einer Praxissoftware die Einfügung eines die Versandapotheke DocMorris begünstigenden Moduls untersagt (1 HK.O 165/2005 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Anleger des Babelsbergers Filmfonds Vif 3 keine Ansprüche wegen des Verlustes ihrer Einlagen, weil der Prospekt auf diese Gefahr hingewiesen habe (32 O 12973/2005 31. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig hat die Volkswagen AG Klaus-Joachim Gebauer rechtmäßig fristlos gekündigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Erbin eines jüdischen Sammlers Eigentümerin eines unter nationalsozialistischer Herrschaft gestohlenen, später von einem Budapester Museum in Besitz genommenen Bildes EL Grecos. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles kann Augusto Pinochet einem Gerichtsverfahren geistig folgen. |
| Der Bundesrat der Schweiz gibt die auf Betreiben eines Gläubigers in Genf und Basel beschlagnahmten Bilder des Puschkinmuseums Russlands zur Ausfuhr frei. |
| Mit 170 gegen 132 Stimmen billigt der Senat Italiens die den Ministerpräsidenten vom Vertrauendes Parlaments lösende und den Föderalismus stärkende Verfassungsänderung. |
| Die Commerzbank Deutschlands erwirbt mit Hilfe einer Kapitalerhöhung Eurohypo. |
| Das europäische Parlament billigt eine zu Gunsten der Industrie entschärfte Fassung der Verordnung zur Registrierung von Chemikalien. |
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| 2005-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Manfred Stolpe (entgegen einem Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands) mangels Beweises nicht (persönlichkeitsrechtsverletzend) als informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden (1 BvR 1696/1998 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot (des Oberlandesgerichts Karlsruhe), ein Kind mit den Vornamen Bernd Anderson Peter zu benennen, wegen ungenügender Berücksichtigung des Kindeswohls rechtswidrig (1 BvR 691/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Unterlassung einer mehrdeutigen persönlichkeitsverletzenden Meinungsäußerung auch bei Möglichkeit einer rechtmäßigen Deutungsvariante verlangt werden (1 BvR 1696/1998 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der krankheitsbedingt ständige Beobachtung und Betreuung Benötigende von der Krankenkasse auch während der Beobachtungszeiten die Bezahlung einer Pflegeperson verlangen (B 3 KR 38/2004 R 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch eine arbeitnehmerähnliche Person Anspruch auf bezahlte Freistellung, der bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Geld abzugelten ist (9 AZR 626/2004 15. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Hochschleudern einer Flasche von der Fahrbahn auf die Motorhaube eines fahrenden Kraftfahrzeugs ein unabwendbares Ereignis im Straßenverkehr (344 C 1721/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen zwei Abgeordnete der SPD ihre von der Volkswagen AG ohne nennenswerte Gegenleistung erhaltenen hohen Nebeneinkünfte an die Staatskasse abführen. |
| Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen ist General Halilović (mangels Beweises der Beteiligung an Morden) freigesprochen. |
| Die CSU überweist 2,3 Millionen Euro aus Strafgeldern der CDU An die CDU zurück, weil sie sich nicht an der CDU bereichern will. |
| Auf Grund einer Einigung wird die Baader Wertpapierhandelsbank als zweiter Skontroführer (Makler zwischen Emittenten und Anlegern) an der Börse Stuttgart zugelassen. |
| Nach Rückgabe des Bundestagsmandats durch Edmund Stoiber wird Johannes Singhammer Mitglied des Bundestags Deutschlands. |
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| 2005-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Fahrverbot Tirols für Lastkraftwagen mit bestimmten Gütern auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein und Innsbruck wegen unverhältnismäßiger Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-320/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse über einen schweren Verkehrsverstoß (z. B. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern um 81 Stundenkilometer) eines bekannten Bürgers (z. B. Prinz Ernst August von Hannover) unter Namensnennung und Abbildung berichten (VI ZR 286/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären verfassungsgemäß (II ZR 327/2003 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine farbliche Gestaltung (z. B. bei einer dentalen Abformmasse) nur herkunftshinweisend, wenn die Farbe als Kennzeichnungsmittel verstanden wird (I ZR 188/2002 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung wegen belastender Aussage als Zeuge Tötung aus einem niedrigen Beweggrund (4 StR 290/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein einbehaltene Lohnsteuer vor einer Insolvenzeröffnung nicht an das Finanzamt abführender Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Lohnsteuerschulden der Gesellschaft in Haftung genommen werden (12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der Mörder einer 16jährigen Gymnasiastin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Abwickler der German Asset Managers AG abberufen und sind die den freien Zugriff der Gamag auf ihre Konten und Wertpapierdepots im Inland beschränkenden Verfügungen an Banken aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die im 30-Tage-Modus erfolgende, pro Jahr 360 Tage berücksichtigende Abrechnung des monatlichen Arbeitslosengelds verfassungsgemäß (7 AL 132/2005 5. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam sind Peter-Michael Diestel und drei Mitangeklagte vom Vorwurf der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage mangels Beweises freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist ein tägliches Verpflegungsgeld für Zivildiener von (nur) 6 Euro verfassungswidrig. |
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| 2005-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für Streitverfahren über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Sozialgerichte zuständig (B 9b SF 4/2005 R 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein durch kurzes Bedienen des Autoradios verursachtes Auffahren auf eine Verkehrsinsel durch einen kaskoversicherten Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (8 U 4033/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem aus einer Feststellungsklage auf Vaterschaft eines nichtehelichen Kindes Beklagten grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren (5 WF 75/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Liebesbeziehungen unter den Arbeitnehmern verbietende Verhaltensrichtlinie WalMarts verfassungswidrig (10 TaBV 46/2005). |
| CDU, CSU und SPD billigen den Koalitionsvertrag zur Bildung einer großen Koalition in Deutschland unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. |
| Christean Wagner wird Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Hessens. |
| Jürgen Banzer wird Justizminister Hessens. |
| 2004 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 120 Männer und fünf Frauen zum Tod verurteilt und 59 (der insgesamt 3315 zum Tod verurteilten) Häftlinge hingerichtet worden. |
| Frankreich verlängert den wegen Unruhen Jugendlicher in Städten verhängten Ausnahmezustand um drei Monate. |
| Saudiarabien ist 149. Mitglied der Welthandelsorganisation. |
| Euro = 1,17 Dollar. |
| Das Deutsche Wörterbuch der Brüder Grimm ist in elektronischer Form für 49,90 Euro erhältlich (http://www.zweitausendeins.de). |
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| 2005-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt Art. 12 EG es aus, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in einem Mitgliedstaat nach dem Urheberrecht dieses Staates (z. B. Frankreichs) von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf dem Ursprungsland des Werkes beruht (C-28/2004 30. Juni 2005). |