| 2005-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei testamentarischer Zuweisung eines Hausgrundstücks ein Vorausvermächtnis nur bei nachweisbarer Absicht der Begünstigung des Bedachten angenommen werden (5 U 451/2005 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein pflichtwidrig schuldhaft den Sitzungssaal während laufender Hauptverhandlung verlassender Verteidiger die dadurch verursachten Kosten zu tragen (1 Ws 237-240, 243-244/2005 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss ein die Aufsichtspflicht verletzender Heimträger die von einem dort untergebrachten, entwichenen Jugendlichen einem Dritten zugefügten Schäden ersetzen (2 S 4/2005 6. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg muss der Unternehmer bei Widerruf einer Fernabsatzvertragswillenserklärung des Käufers den Kaufpreis zurückzahlen (117 C 262/2004 23. Februar 2005). |
| Sommer, Michael, Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG, 3. A. 2005 |
| Freund, Ri Lydia Jo, Der Rechtsformwechsel zwischen Personengesellschaften, 2005 |
| Nagel/Freis/Kleinsorge, Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft – SE, 2005 |
| Götting, Horst-Peter, Wettbewerbsrecht, 2005 |
| Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 3. A. 2005 |
| Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 6. A. 2006 |
| Köhler, H./Meyer, Abwasserabgabengesetz, 2. A. 2005 |
| Becksches Prozessformularbuch, 10. A. 2006 |
| Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005 |
| Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. A. 2006 |
| Weber/Schäfer/Hausmann, Praxishandbuch Public Private Partnership, 2006 |
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| 2005-11-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die stille Gesellschaft grundsätzlich die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anwendbar und darf eine Beweisaufnahme (z. B. gegen die Göttinger Gruppe) durch ein Gericht nicht mit dem Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die Staatsanwaltschaft keine Unregelmäßigkeiten entdeckt habe (II ZR 314/2003 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unten stehendes Mitglied eines Schenkkreises das an ein oben stehendes Mitglied gezahlte Geld aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (III ZR 72/2005 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Frage, ob ein Kursmakler Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, wegen ausgelaufenen Rechts nicht mehr geklärt werden (IV B 102/2003 30. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Brieftaubenvereinigung die Wettumsätze voll versteuern (V R 42/2002 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Rücknahme einer Genehmigung einer Stiftung wegen arglistiger Täuschung bei der Erwirkung der Genehmigung möglich (5 BV 2841/2003 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Auslieferung eines wegen Teilnahme an einer Demonstration zu 20 Jahren Haft verurteilten Türken in seine Heimat wegen möglicher politischer Verfolgung abgelehnt (III – A Ausl [A] 43/2003-210/2005 III). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Neue Woche eine Gegendarstellung zu Hugo Egon Balder –Geliebte zeigt ihn nach Gewalttat an veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfasst eine Autoinhaltsversicherung mit Nachtzeitklausel auch dauerhaft im Kraftfahrzeug untergebrachte Gegenstände (127 E 2 – 58/5005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags als Bemessungsgrundlage auch im Rahmen der Ermittlung des Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft in Form einer Personenhandelsgesellschaft § 8b VI KStG anzuwenden (7 K 1000/2004 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Parteiausschluss Martin Hohmanns aus der CDU nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine einen 13jährigen Schüler verführende 31jährige Lehrerin wegen schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht für einen Beamten keine Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten eines Mittels gegen Haarausfall (3 K 1353/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf eine Dienstbehörde (rechtswidrige) Nebentätigkeiten eines Beamten nicht durch Bescheid, sondern nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens untersagen. |
| † Richard Brandt 1903-1. November 2005. |
| † Rudolf Kuck 8. Dezember 1918-9. November 2005. |
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| 2005-11-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen des höheren Wertes des Schutzes von Pluralismus und Geschlechtergleichstellung gegenüber der Religionsfreiheit das Verbot des Tragens eines Kopftuchs in Universitäten der Türkei nicht menschenrechtswidrig (44774/1998 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zigarettenartig vorportionierte Tabak (z. B. in Deutschland) wie Zigaretten (höher als Feinschnitt) zu versteuern (C-197/2004 19. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Besteuerung einer aus beruflichen Gründen von einem Verheirateten gehaltenen Zweitwohnung verfassungswidrig (1 BvR 1232/2000 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ernsthafte Verkaufsverhandlungen ein (vollendetes) Handeltreiben nach dem Betäubungsmittelgesetz (GSSt 1/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehen Zweifel darüber, ob in einem Arbeitvertrag bei fehlender Tarifbindung und Verweisung auf den Inhalt von Tarifverträgen auf einen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrag (statische Verweisung) oder auf den jeweils geltenden Tarifvertrag (dynamische Verweisung) verwiesen ist, zu Lasten des Arbeitgebers (5 AZR 128/2005 9. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruhen die im Rahmen der Tarifreform in der Metallindustrie als Strukturkomponenten vereinbarten Einmalzahlungen auf einer rechtmäßigen strukturellen Änderung des Gehaltstarifvertrags (5 AZR 351/2005 9. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Landkreis die Vergabe des Schulbusbetriebs an private Unternehmer in einem Vergabeverfahren durchführen (13 Verg 12/2005 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Sportverband Werbung auf Hosen von Sportlern (z. B. Arminia Hannovers) wegen der Sportästhetik untersagen (2-06 O 101/054 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Leinen- und Maulkorbzwang für einen einen vorüberlaufenden Fußgänger beißenden Hund rechtmäßig (11 A 724/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Geschwisterpaar wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. einer Therapie verurteilt. |
| In Deutschland haben die Staatsanwaltschaften in 60 Prozent der Fälle des Verdachts der Erschleichung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz das Verfahren eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Nichteinbeziehung Homosexueller in die Mitversicherung verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Verwendung von Überschüssen des Pleitenfonds für fondsfremde Abschöpfungen verfassungswidrig. |
| In Deutschland gibt es rund 400000 Ärzte (0, 5 Prozent der Bevölkerung). |
| † Alfred Söllner Frankfurt am Main 5. Februar 1930-Gießen 9. November 2005. |
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| 2005-11-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Absender eines in falscher Sprache versandten Schriftstücks den Mangel durch Übersendung der geforderten Übersetzung heilen (C-443/2003 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsunternehmen (z. B. Hamburg-Mannheimer Versicherung) auf Grund Anerkenntnisses eine Abzugsklausel vom Rückkaufswert bei Kündigung durch den Versicherten nicht mehr verwenden (IV ZR 63/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wirksam wegen Eigenbedarfs kündigender Vermieter den Mieter nicht über den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs unterrichten (VIII ZR 339/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Krankenkasse bei nicht sicher feststellbarer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit die Gewährung von Krankengeld ablehnen (1 KR 18/2004 8. November 2005) |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Art der Anrechnung von Unfallrenten von Staatsbürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die Altersrente wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (B 4 RA 10/2005 3. November 2005 u. a.). |