| 2005-11-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Fahrverbot Tirols für Lastkraftwagen mit bestimmten Gütern auf der Inntalautobahn zwischen Kufstein und Innsbruck wegen unverhältnismäßiger Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-320/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse über einen schweren Verkehrsverstoß (z. B. Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern um 81 Stundenkilometer) eines bekannten Bürgers (z. B. Prinz Ernst August von Hannover) unter Namensnennung und Abbildung berichten (VI ZR 286/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären verfassungsgemäß (II ZR 327/2003 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine farbliche Gestaltung (z. B. bei einer dentalen Abformmasse) nur herkunftshinweisend, wenn die Farbe als Kennzeichnungsmittel verstanden wird (I ZR 188/2002 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung wegen belastender Aussage als Zeuge Tötung aus einem niedrigen Beweggrund (4 StR 290/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein einbehaltene Lohnsteuer vor einer Insolvenzeröffnung nicht an das Finanzamt abführender Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Lohnsteuerschulden der Gesellschaft in Haftung genommen werden (12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der Mörder einer 16jährigen Gymnasiastin zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Abwickler der German Asset Managers AG abberufen und sind die den freien Zugriff der Gamag auf ihre Konten und Wertpapierdepots im Inland beschränkenden Verfügungen an Banken aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die im 30-Tage-Modus erfolgende, pro Jahr 360 Tage berücksichtigende Abrechnung des monatlichen Arbeitslosengelds verfassungsgemäß (7 AL 132/2005 5. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam sind Peter-Michael Diestel und drei Mitangeklagte vom Vorwurf der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage mangels Beweises freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist ein tägliches Verpflegungsgeld für Zivildiener von (nur) 6 Euro verfassungswidrig. |
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| 2005-11-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für Streitverfahren über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Sozialgerichte zuständig (B 9b SF 4/2005 R 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein durch kurzes Bedienen des Autoradios verursachtes Auffahren auf eine Verkehrsinsel durch einen kaskoversicherten Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (8 U 4033/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem aus einer Feststellungsklage auf Vaterschaft eines nichtehelichen Kindes Beklagten grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren (5 WF 75/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Liebesbeziehungen unter den Arbeitnehmern verbietende Verhaltensrichtlinie WalMarts verfassungswidrig (10 TaBV 46/2005). |
| CDU, CSU und SPD billigen den Koalitionsvertrag zur Bildung einer großen Koalition in Deutschland unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel. |
| Christean Wagner wird Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Hessens. |
| Jürgen Banzer wird Justizminister Hessens. |
| 2004 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 120 Männer und fünf Frauen zum Tod verurteilt und 59 (der insgesamt 3315 zum Tod verurteilten) Häftlinge hingerichtet worden. |
| Frankreich verlängert den wegen Unruhen Jugendlicher in Städten verhängten Ausnahmezustand um drei Monate. |
| Saudiarabien ist 149. Mitglied der Welthandelsorganisation. |
| Euro = 1,17 Dollar. |
| Das Deutsche Wörterbuch der Brüder Grimm ist in elektronischer Form für 49,90 Euro erhältlich (http://www.zweitausendeins.de). |
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| 2005-11-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt Art. 12 EG es aus, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in einem Mitgliedstaat nach dem Urheberrecht dieses Staates (z. B. Frankreichs) von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf dem Ursprungsland des Werkes beruht (C-28/2004 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine Erneuerung eines abgelehnten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Rechtschutzbedürfnis nur gegeben, wenn neu hervorgetretene Gründe vorliegen, die bei Erlass des vorangegangenen Beschlusses noch nicht berücksichtigt werden konnten (1 BvR 1139/2003 18. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur Beurteilung der Frage, wie sich ein Mandant bei pflichtgemäßer rechtsanwaltlicher Beratung verhalten hätte, die Handlungsalternativen geprüft und ihre Rechtsfolgen unter sich und mit den Handlungszielen des Mandanten verglichen werden (IX ZR 49/2002 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der an Stelle des vertragswidrig handelnden Verleihers von Arbeitnehmern zur Entrichtung der Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle verpflichtete Entleiher in der Insolvenz des Verleihers keine Aufrechnungsmöglichkeit (IX ZR 142/2003 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850c IV ZPO zu treffende Bestimmung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls und nicht nur nach festen Berechnungsgrößen zu erfolgen (VII ZB 28/2005 5. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter nicht dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt, dass die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt von der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird (RiZ [R] 2/2004 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber eine freiwillige Abfindungszahlung vom Unterlassen einer Kündigungsschutzklage abhängig machen (9 AZR 116/2004 15. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss der Staat die Kosten (Verwaltungskosten und Gerichtskosten) eines Verfahrens tragen, an dessen Ende das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer (steuerlichen) Regelung feststellt, dem Kläger aber ein Sonderopfer in der Form auferlegt, dass er die Verfassungswidrigkeit für die Vergangenheit hinzunehmen hat (VI R 123/1994 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es an der Erkennbarkeit der Wirkung eines Betäubungsmittels zum Tatzeitpunkt ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Begehung der Tat längere Zeit vergeht (4 Ss O Wi 215/2005 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturübertragung auf den Mieter nicht am Verlangen der Zustimmung des Mieters zu einer entsprechenden Mieterhöhung gehindert (33 C 2479/2005 16. September 2005). |
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| 2005-11-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 16 Nr. 1 lit. a des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen keine Anwendung auf einen Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der als Gegenleistung zur Mitgliedschaftsgebühr, die den Hauptbestandteil des Gesamtpreises ausmacht, den Mitgliedern ermöglicht, das Teilnutzungsrecht an einer lediglich nach Typ und Lageort bezeichneten Immobilie zu erwerben und der die Aufnahme der Mitglieder in eine Organisation vorsieht, die einen Tausch ihres Nutzungsrechts ermöglicht (C-73/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer Vielzahl von Einzelüberweisungen auf ein für einen längeren Zeitraum eingerichtetes Rubrikkonto nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit des Kontoinhabers im steuerrechtlichen Sinne geschlossen werden (5 StR 65/2005 11. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die durch den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ gebotene Anwendung schiedsfreundlichen nationalen Rechts die Bestimmungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und die Kollisionsregeln und können Rechnungen, die erkennbar über erbrachte Werkleistungen abrechnen, nicht als kaufmännische Bestätigungsschreiben einer mündlichen Vereinbarung aufgefasst werden mit der andernfalls möglichen Folge der Wirkungsentfaltung einer allgemeinen Geschäftsbedingungsschiedsklausel (III ZB 18/2005 21. September 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe einer Personengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Ausschluss eines Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ohne sachlichen Grund ermöglichende Vereinbarung nach § 138 I BGBG grundsätzlich nichtig, doch kann dies in Sonderfällen auch anders sein (II ZR 173/2004 19. September 2005, II ZR 342/2003 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in Liechtenstein nach liechtensteinischen Vorschriften wirksam gegründete Kapitalgesellschaft in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum auf der Grundlage der darin garantierten Niederlassungsfreiheit – unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde, so dass sie befugt ist, ihre vertraglichen Rechte in der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen (II ZR 372/2003 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht ohne zusätzliche Anhaltspunkte möglichen Gründen für eine fehlerhafte Stempelung über eine Äußerung der Wachtmeisterei hinaus nicht näher nachgehen (III ZB 81/2004 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezweckt das an Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot der Überlassung von Waffen, Ausbruchswerkzeugen und anderen gefährlichen Sachen auch und gerade den Schutz anderer Justizvollzugsbediensteter (III ZR 408/2004 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt wegen der bewussten und eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers eine Erteilung des Namens des nach dem Tode der sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht erlangenden, mit der Mutter nicht verheirateten Vaters an das Kind nicht in Betracht (XII ZB 112/2005 10. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter auch im Bereich der Vertragshaftung nicht unter Hinweis auf die Unsicherheit möglicher Prognosen vorschnell der Aufgabe der Schadensermittlung entziehen (X ZR 134/2004 26. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Schönheitsreparaturen für Küchen, Bäder und Toiletten in der Regel spätestens nach drei Jahren, für Wohnräume, Schlafräume und Dielen in der Regel spätestens nach fünf Jahren und für sonstige Räumlichkeiten in der Regel spätestens nach sieben Jahren vorsehende Wohnraummietvertragsgeschäftsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 351/2004 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch nach Entzug der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung festgesetzter Raten bei veränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine Neubewilligung in Betracht (VI ZB 72/2003 12. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein niedergelassenen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen unter den Selbstkosten in der Erwartung von Patientenzuweisungen durch diese Ärzte an das Labor anbietender Laborarzt (Eine Hand wäscht die andere) unlauter (I ZR 201/2002 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung von Wohngeld auch eine vom Sozialhilfeträger im Wege der Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen des Rentenberechtigten zu berücksichtigen (5 C 13/2003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nach Entzug einer Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Verwertungsverbot der Tat wegen Zeitablaufs nicht mehr verlangt werden (3 C 21/2004 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann nicht unterstellt werden, dass eine überwiegend im Inland Geschäfte betreibende Auslandsgesellschaft (z. B. eine nach englischem Recht gegründete Limited) ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Inland hat (1 Z AR 147/2005 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Grundstücksmakler nicht besonders auf den Fertigbaucharakter eines vermittelten Wohnhauses hinweisen (19 W 26/2005 1. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Entscheidung und Beweiserhebung im Arzthaftungsprozess grundsätzlich nicht durch den Einzelrichter erfolgen (7 W 28/2005 24. Juni 2005). |