| 2005-11-26 |
| Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. A. 2006 |
| Schütze, Rolf A., Deutsches internationales Zivilprozessrecht unter Einschluss des europäischen Zivilprozessrechts, 2. A. 2005 |
| Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter, 4. A. 2006 |
| Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 7. A. 2005 |
| Otto, Harro, Übungen im Strafrecht, 6. A. 2005 |
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| 2005-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) den Verkauf unverpackten Kaugummis in Automaten aus gesundheitlichen Gründen verbieten (C-366/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungswidrig, dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter erleichterten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erlangen kann, wenn seine Mutter bereits einen Aufenthaltstitel hat, während dies bei einem bestehenden Aufenthaltstitel des Vaters nicht der Fall ist (2 BvR 524/2001 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf vor dem Ende einer Haftstrafe eine weitere Unterbringung des Täters in Sicherungsverwahrung nur bei Bekanntwerden neuer, im Strafverfahren unbekannter oder nicht erkennbarer Tatsachen angeordnet werden (2 StR 272/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter durch die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung bei jährlich 30 Prozent eines Richtergrundgehalts übersteigenden Nebeneinkünften in Hessen nicht in seinen Grundrechten verletzt (2 C 32/2004 24. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Einzelhandelsbetrieb bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmeters großflächig und dann nur in Kerngebieten oder Sondergebieten zulässig (4 C 10/2004 24. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG und anschließend vereinbarter Weiterbeschäftigung ohne wesentliche Änderung der Aufgaben von Anfang des neu begründeten Arbeitsverhältnisses an Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer (2 AZR 614/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Leistungen der Kriegsopferversorgung auch nach 50 Jahren noch entzogen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (des 1998 in Kraft getretenen Bundesversorgungsgesetzes) erfüllt sind (z. B. Zugehörigkeit zur Waffen-SS, Schwere von Verstößen, nicht schutzwürdiges Vertrauen) (9a/9 V 8/2003 R 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine frühere Arbeitslosigkeit auf einer anderen Teilzeitarbeitsstelle einem Teilarbeitslosengeld eines nebeneinander mehrere Teilzeitarbeiten ausführenden Arbeitnehmers nicht entgegen (B 11a AL 1/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist das den Abriss des Dorfes Heuersdorf bei Leipzig zugunsten des Braunkohletagebaus erlaubende Gesetz verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe legt die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erteilte Startgutschrift den Wert der von dem jeweiligen Versicherten bis 31. Dezember erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich fest (12 U 102/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat (besonders) die (freiwillige) Feuerwehr für Schäden in Zusammenhang mit einem Brandeinsatz nur bei grober Fahrlässigkeit einzustehen (6 U 231/2004 18. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Widerruf der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel rechtmäßig (12 A 3/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf ein einem Vorgesetzten mit einer Strafanzeige drohenden Arbeitnehmer nicht in jedem Fall gekündigt werden (10 Sa 1329/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die ihr Kind Jessica verhungern lassenden Eltern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg ist der Entzug der Versorgungsrente eines früheren Angehörigen der Waffen-SS gemäß § 1a Bundesversorgungsgesetz rechtmäßig (30 V 4/2003). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Verfahren gegen Frank Schätzung wegen Urheberrechtsverletzung durch (noch rechtmäßige) intensive Recherche im Internet eingestellt. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme des Berliner Verlags durch Veronis Suhler Stevenson und Mecom. |
| Bayerische Landesbank und Bernie Ecclestone verkaufen die Formula One an Alpha Prema. |
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| 2005-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften durfte Großbritannien seinen Plan für die Zuteilung von Treibhausgasemissionen ändern (T-178/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Bulgarien wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit zu Lasten einer Organisation der mazedonischen Minderheit verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann rechtswidriges Festhalten in Untersuchungshaft auch nachträglich festgestellt werden (2 BvR 2233/2004 31. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter den Mieter wegen Eigenbedarfs auch bei Nutzungsabsicht zu (teilweise) beruflichen Zwecken kündigen (VIII ZR 127/2005 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Fun-Games Geldgewinnspiele und deswegen nur mit Bauartzulassung rechtmäßig (6 C 8/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bildet der Einigungsvertrag keine Rechtsgrundlage für eine Umschreibung des in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Titels Diplomökonomin in Diplomkauffrau (6 C 19/2004 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal wegen seiner Auswirkungen auf den Landeshaushalt unzulässig (VerfGH 35/2004 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Holger Pfahls hundert Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Inhaber der Vacom GmbH wegen Unterstützung des Atomwaffenprogramms Pakistans durch rechtswidrige Warenlieferungen im Wert von 400000 Euro zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich ist bei einer Prüfung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II vorrangig auf den aktuellen örtlichen Mietspiegel abzustellen und nicht auf die Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz (15 AS 159/2005 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet bei einem Einkauf eines Betrügers mittels Kreditkarte der Verkäufer dem Kreditkartenunternehmer für die von diesem bezahlten Beträge. |
| Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Senkung der Zuckerpreise von 36 Prozent in vier Jahren unter Abgeltung des Einnahmeausfalls zu 64 Prozent. |
| RTL übernimmt n-tv vollständig. |
| Aero Flight stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Gerhard Schröder legt sein Bundestagsmandat nieder und wird entgeltlicher Berater des Schweizer Verlegers Michael Ringier. |
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| 2005-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist normaler Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel und muss ein einen mangelhaften Teil ersetzen lassender Gebrauchtwagenkäufer zu Beweiszwecken den mangelhaften Teil bis zu einer möglichen gerichtlichen Streitentscheidung aufbewahren (VIII ZR 43/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nicht genau die einen Arbeitnehmer beeinträchtigenden Umstände benennende Entscheidung einer betrieblichen Einigungsstelle wegen Unbestimmtheit unwirksam (1 ABR 50/2004 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Berliner Student wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (nach 22 Monaten Untersuchungshaft) der Haftbefehl gegen Alexander Falk und drei wegen Betrugs Mitangeklagte aufgehoben, weil nur noch der Verdacht des versuchten Betrugs besteht. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein zum Schein Sparguthaben und Wertpapiere Angehörigen übertragender Student keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (5 E 1238/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seinen Mittelklassewagen verkaufen und einen billigeren Kleinwagen erwerben (9 AS 31/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage Jürgen Fahrs gegen seine fristlose Kündigung durch DaimlerChrysler abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nur das für den Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden, nicht der (um 20 Prozent höhere) Regelsatz (22 AS 206/2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet unter Hausarrest gestellt. |
| Als Nachfolgerin Ursula von der Leyens wird Mechthild Ross-Luttmann Sozialministerin in Niedersachsen. |
| Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens beschließen Studiengebühren. |
| In Deutschland verkaufte Elektrogeräte müssen künftig registriert werden. |