| 2005-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Beschwerdeführer auf eine von ihm im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht berufen und muss ein Gericht gegebenenfalls selbst für einen Zustellungsnachweis Sorge tragen (Vf 120-VI/2004 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater grundsätzlich nicht von der Begleichung aller von seinem Mandanten eingereichten Rechnungen über von ihm durchgeführte Arbeiten ausgehen (8 U 56/2004 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfasst eine Frage eines Versicherers nach Krankenhausaufenthalten auch der Abklärung von Beschwerden dienende Krankenhausaufenthalte und ist ein Indiz für eine Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers die Nennung eines weit zurückliegenden Krankenhausaufenthalts bei gleichzeitigem Verschweigen eines in einem versicherungsrelevanten Zeitraum liegenden Krankenhausaufenthalt (6 U 233/2004 11. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bedarf ein die Haltung gefährlicher Hunde verhindern wollender Steuersatz einer Absicherung in den Materien des sachlichen Rechts (6 C 10308/2005 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Rechtsanwalt bei einem Vergleich nach § 278 VI ZPO Anspruch auf eine Terminsgebühr (8 T 39/2005 29. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind nur bei bestimmter Windrichtung in den Luftraum eines Nachbargrundstücks ragende Rotorblätter einer Windenergieanlage kein Überbau, sondern nur eine durch beschränkt persönliche Dienstbarkeit absicherbare Nutzung (5 T 199/2005 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können die Kosten einer Bahncard 100 im Rahmen der Erstattung von Fahrtkosten eines Prozessbevollmächtigten zum Gerichtsort nicht (anteilig) erstattet werden (6 K 2566/2002 9. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der für einen Euro pro Stunde eine Tätigkeit Ausführende eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca 10146/2005 25. August 2005). |
| Lackmann, Rolf, Der Zivilrechtsfall in Prüfung und Praxis, 2006 |
| Beckmann, Heiner, Finanzierungsleasing, 3. A. 2006 |
| GmbHG Großkommentar, hg. v. Ulmer, Peter/Habersack, Mathias/Winter, Martin, Bd. 1ff. 2005ff. |
| Hansen/Kelber/Zeißig/Breezmann/Confurius, Rechtsstellung der Führungskräfte in Unternehmen, 2006 |
| Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R., Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz, 4. A. 2006 |
| Koehl/Spieß, Anwaltliche Tätigkeit im öffentlichen Recht, 2005 |
| Janiszewski, H./Jagow, J./Burmann, M., Straßenverkehrsrecht, 19. A. 2005 |
| Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, hg. v. Kuffer, Johann/Wirth, Axel, 2005 |
| Redeker, K./Oertzen, H. v., Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A. 2005 |
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| 2005-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung zugesagter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung ausgesprochenen Kündigung nicht entgegen (6 AZR 107/2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrags gegen Zahlung eines „Schadensersatzes“ eine sonstige steuerbare Leistung im Sinne des § 1 I Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein (V R 34/2003 7. Juli 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 42-Stunden-Woche für Bayerns Beamte verfassungsgemäß (13-VII-2004 20. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Berichterstattung der Bunten über die Vaterschaft Alberts von Monaco in Form eines Interviews mit der Kindsmutter rechtmäßig (14 U 169/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine Schadensersatzklage eines Konzertveranstalters gegen Dieter Bohlen und Thomas Anders wegen eines gescheiterten Modern Talking-Konzerts abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belegung der Fernsehkanäle im Kabelnetz Berlins grundsätzlich rechtmäßig (VG 27 A 166/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.ON Hanse einer die Zahlung einer Preiserhöhung verweigernden Familie die Gasversorgung nicht sperren (301 O 118/2005 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir Azzous vom Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags freigesprochen. |
| CDU/CSU und SPD schließen einen Koalitionsvertrag über die Bildung einer Regierungskoalition in Deutschland ab. |
| † Günther Grethe 26. Dezember 1919-12. November 2005. |
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| 2005-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tötung einer Rinderherde (z. B. in Niedersachsen) nach Feststellung des Rinderwahnsinns eines Rindes dieser Herde rechtmäßig, so dass der Eigentümer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Staat hat (8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können durch einen Hangrutsch verursachte, die Bewohnbarkeit eines Hauses wiederherstellende Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 2507/2004 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Robert Hoyzer wegen rechtswidrig geleiteter Fußballspiele zu zwei Jahren und fünf Monaten Haft, Dominik Marks zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist einem Vertreiber einer Praxissoftware die Einfügung eines die Versandapotheke DocMorris begünstigenden Moduls untersagt (1 HK.O 165/2005 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Anleger des Babelsbergers Filmfonds Vif 3 keine Ansprüche wegen des Verlustes ihrer Einlagen, weil der Prospekt auf diese Gefahr hingewiesen habe (32 O 12973/2005 31. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig hat die Volkswagen AG Klaus-Joachim Gebauer rechtmäßig fristlos gekündigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Erbin eines jüdischen Sammlers Eigentümerin eines unter nationalsozialistischer Herrschaft gestohlenen, später von einem Budapester Museum in Besitz genommenen Bildes EL Grecos. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles kann Augusto Pinochet einem Gerichtsverfahren geistig folgen. |
| Der Bundesrat der Schweiz gibt die auf Betreiben eines Gläubigers in Genf und Basel beschlagnahmten Bilder des Puschkinmuseums Russlands zur Ausfuhr frei. |
| Mit 170 gegen 132 Stimmen billigt der Senat Italiens die den Ministerpräsidenten vom Vertrauendes Parlaments lösende und den Föderalismus stärkende Verfassungsänderung. |
| Die Commerzbank Deutschlands erwirbt mit Hilfe einer Kapitalerhöhung Eurohypo. |
| Das europäische Parlament billigt eine zu Gunsten der Industrie entschärfte Fassung der Verordnung zur Registrierung von Chemikalien. |
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| 2005-11-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Manfred Stolpe (entgegen einem Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands) mangels Beweises nicht (persönlichkeitsrechtsverletzend) als informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden (1 BvR 1696/1998 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot (des Oberlandesgerichts Karlsruhe), ein Kind mit den Vornamen Bernd Anderson Peter zu benennen, wegen ungenügender Berücksichtigung des Kindeswohls rechtswidrig (1 BvR 691/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Unterlassung einer mehrdeutigen persönlichkeitsverletzenden Meinungsäußerung auch bei Möglichkeit einer rechtmäßigen Deutungsvariante verlangt werden (1 BvR 1696/1998 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der krankheitsbedingt ständige Beobachtung und Betreuung Benötigende von der Krankenkasse auch während der Beobachtungszeiten die Bezahlung einer Pflegeperson verlangen (B 3 KR 38/2004 R 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch eine arbeitnehmerähnliche Person Anspruch auf bezahlte Freistellung, der bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Geld abzugelten ist (9 AZR 626/2004 15. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Hochschleudern einer Flasche von der Fahrbahn auf die Motorhaube eines fahrenden Kraftfahrzeugs ein unabwendbares Ereignis im Straßenverkehr (344 C 1721/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen zwei Abgeordnete der SPD ihre von der Volkswagen AG ohne nennenswerte Gegenleistung erhaltenen hohen Nebeneinkünfte an die Staatskasse abführen. |
| Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen ist General Halilović (mangels Beweises der Beteiligung an Morden) freigesprochen. |
| Die CSU überweist 2,3 Millionen Euro aus Strafgeldern der CDU An die CDU zurück, weil sie sich nicht an der CDU bereichern will. |
| Auf Grund einer Einigung wird die Baader Wertpapierhandelsbank als zweiter Skontroführer (Makler zwischen Emittenten und Anlegern) an der Börse Stuttgart zugelassen. |
| Nach Rückgabe des Bundestagsmandats durch Edmund Stoiber wird Johannes Singhammer Mitglied des Bundestags Deutschlands. |