| 2005-11-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Berliner Student wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (nach 22 Monaten Untersuchungshaft) der Haftbefehl gegen Alexander Falk und drei wegen Betrugs Mitangeklagte aufgehoben, weil nur noch der Verdacht des versuchten Betrugs besteht. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein zum Schein Sparguthaben und Wertpapiere Angehörigen übertragender Student keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (5 E 1238/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seinen Mittelklassewagen verkaufen und einen billigeren Kleinwagen erwerben (9 AS 31/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage Jürgen Fahrs gegen seine fristlose Kündigung durch DaimlerChrysler abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nur das für den Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden, nicht der (um 20 Prozent höhere) Regelsatz (22 AS 206/2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto Pinochet unter Hausarrest gestellt. |
| Als Nachfolgerin Ursula von der Leyens wird Mechthild Ross-Luttmann Sozialministerin in Niedersachsen. |
| Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens beschließen Studiengebühren. |
| In Deutschland verkaufte Elektrogeräte müssen künftig registriert werden. |
| Die Regierung Frankreichs beschließt eine Abgabe für Flüge zu Gunsten der Entwicklungshilfe. |
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| 2005-11-22 |
| Angela Merkel wird mit 397 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt und Gerhard Schröder gibt förmlich sein Amt an sie weiter. |
| In der neuen Bundesregierung Deutschlands sind Thomas de Maizière Kanzleramtsminister, Siegmar Gabriel Umweltminister, Wolfgang Tiefensee Bau- und Verkehrsminister, Brigitte Zypries Justizministerin, Horst Seehofer Landwirtschaftsminister, Franz Josef Jung Verteidigungsminister, Wolfgang Schäuble Innenminister und Frank-Walter Steinmeier Außenminister. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die unbegrenzte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (über 52 Jahren) in befristeten Arbeitsverhältnissen ermöglichende oder vorsehende gesetzliche Regelung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union (z. B. Deutschlands) wegen Diskriminierung europarechtswidrig (C-144/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bewusstes Weglassen wesentlicher Tatsachen in einem Bericht eines Journalisten einen Unterlassungsanspruch begründen (VI ZR 204/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Michael Kölmel wegen Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt (1 StR 571/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll einem abgelehnten Asylbewerber aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn und solange ein förmlich festgestelltes Abschiebungsverbot fortbesteht und kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt (1 C 18/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besteuerung von Zinsen seit 1994 nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Wolfgang Mleczkowksi rechtmäßig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Fraktion der FDP des Abgeordnetenhauses Berlins ausgeschlossen worden (53/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin muss der Finanzsenator Berlin jährlich eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen (217/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Deutsche Post AG und Die grüne Post nicht verwechslungsfähig (U 178/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rückfahrt eines Beamten vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäfts außerhalb der Regelarbeitszeit kein Dienst (18. 11. 2005 10 A 10727/2005 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat British American Tobacco mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 „Die – aus Lucky Strike-Schachteln nachgebildeten – Ringe sind schon in Athen“ nicht Markenrechte des Internationalen olympischen Komitees verletzt. |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Festbetragsregelung Deutschlands für Arzneimittel (z. B. Sortis, Lorzaar) rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gehört die Herausgabe des Quellcodes nicht zu den Pflichten aus einem Softwareerstellungsvertrag (17. November 2005). |
| Die Deutsche Telekom ist bei Auslandstelefongesprächen nicht mehr marktbeherrschend. |
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| 2005-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Speisen und Getränken in beachtlichem Umfang in einem Musicaltheater keine steuerbefreite Nebenleistung des Theaterbetriebs (V R 20/2003 18. August 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Herabsetzung des passiven Wahlalters auf 18 Jahre und die Einführung des Konnexitätsprinzips verfassungsgemäß (10-VII-2003 17. 11. 2005, 4-VII-2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine höhere Studiengebühr für Nichthamburger in Hamburg möglicherweise verfassungswidrig (3 Bs 61/2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann Schlachtanlagebetreibern nicht die Verpflichtung zur Lagerung von Schlachtabfällen unter fünf Grad Celsius auferlegt werden (7 LC 161/2003 17. 11. 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Herisch A. wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge mit besonderer Schwere an Rudolph Moshammer zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf der Staat eine stark rauchende und deshalb oft kranke Beamtin in einem rechtmäßigen Verfahren zu einer Rauchenentwöhnungstherapie zwingen (25 BK 1101/2005). |
| Das Ermittlungsverfahren gegen Corinna Werwigk-Hertneck wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen ist eingestellt. |
| Volker Kauder wird zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gewählt, Peter Struck zum Fraktionsvorsitzenden der SPD. |
| Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Hercegowina. |
| Cadbury Schweppes plc will Schweppes an Blackstone Group und Lion Capital für 1,3 Milliarden Pfund verkaufen. |
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| 2005-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassung der Revision wegen eines offenkundigen und durchgehenden, aber nicht zugleich zur objektiven Willkürlichkeit führenden Rechtsanwendungsfehlers nicht verfassungswidrig (1 BvR 85/2004 26. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die gegen eine eingebundene, beherrschte Tochtergesellschaft bestehenden Ansprüche aus Markenverletzung auch gegenüber der einbindenden, beherrschenden Muttergesellschaft geltend gemacht werden (I ZR 221/2002 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die 1997 angeordnete Verlängerung der Verjährungsfrist für Kartellordnungswidrigkeiten auch für vor Inkrafttreten des Verlängerungsgesetzes begangene, noch nicht verjährte Ordnungswidrigkeiten (KRB 28/2004 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision nicht durch Vorlegung einer Ablichtung der durch Telefax übermittelten Zustimmungserklärung nachgewiesen (6 C 20/2004 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein verhältnismäßiges Berufsverbot zum Schutz eines überragenden Gemeinschaftsguts verfassungsgemäß und dürfen Vollstreckungsgerichte bei einer Entscheidung über eine Aussetzung eines Berufsverbots die im Erkenntnisverfahren berücksichtigten oder wegen Beschränkung des Rechtsmittels nicht berücksichtigten Tatsachen nicht neu bewerten (VerfGH 172/2004 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei Vollstreckung in auf Grund eines dinglichen Arrests gesicherte bewegliche Gegenstände oder Forderungen der Geschädigte einen Rangrücktritt analog § 111h II StPO bewirken (3 WS 129/2005 18. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Ausländerbehörde einen unerlaubt im Bundesgebiet befindlichen Ausländer vorläufig in Gewahrsam nehmen, um die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern (16 Wx 195/2004 1. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein (bloßes) Aufnehmen und Umlegen eines (klappernden) Handys während einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug (noch) kein Benutzen eines Mobiltelefons (83 Ss-O Wi 19/2005 23. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein unzuständiges, vorher mit der Sache nicht befasstes Gericht nicht zur Verhinderung der Versäumung der Rechtsmittelfrist verpflichtet und muss ein Rechtsanwalt zumindest eine allgemeine juristische Fachzeitschrift regelmäßig und zeitnah auswerten (3 W 168/2005 2. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer versicherungsrechtlichen und versorgungsrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bei der Hinterbliebenenversorgung (9 ZB 737/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Wertheimerben auf eine neuerliche Verhandlung im Rechtsstreit mit Karstadt-Quelle auf Entschädigung abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Robert Blake vier Kindern seiner ermordeten Frau (wegen Verwicklungen in den Tod) 30 Millionen Dollar zahlen. |
| Internationale Geber sagen Pakistan als Erdbebenhilfe 5,8 Milliarden Dollar zu. |
| Prinz Albert II. von Monaco wird als Fürst inthronisiert. |