| 2005-12-03 |
| Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 13. A. 2006 |
| Eicken, von/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. A. 2006 |
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| 2005-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Förderung des Privatfernsehens durch Bayern wegen Verletzung der Handlungsfreiheit der Kabelfernsehkunden verfassungswidrig (1 BvR 396/1998 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile im Müllskandal von Köln gegen Karl Wienand, Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder größtenteils rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes grundsätzlich nicht anzweifeln (4 Sa 728/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit bei Kündigung einer unbefristeten Tätigkeit zu Gunsten einer (doppelt so hoch vergüteten) befristeten Tätigkeit nach Auslaufen der befristeten Tätigkeit nicht in jedem Fall eine Sperrfrist verhängen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die Nachzahlung eines Honorars für geleistete Tätigkeiten eine Freiberuflers durch die kassenärztliche Vereinigung nach einem jahrelangen Rechtsstreit als außerordentliche Gewinneinkunft der begünstigten Besteuerung unterliegen (2 K 306/2003 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht das Eigentum an den kurz vor dem Verbot verkauften Grundstücken des Kalifatsstaats infolge Einziehung durch das Bundesverwaltungsamt dem Bund zu (20 K 9396/2003 1. Dezember 2005). |
| Karstadt Quelle zieht im Streit mit den Erben der jüdischen Kaufmannsfamilie Wertheim drei Klagen betreffend Grundstücke am Leipziger Platz, in der Rosenthaler Straße und am Schiffbauerdamm zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare Previti wegen Bestechung von Richtern zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein vorsätzlich Aids an Touristinnen verbreitender Familienvater zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Speicherung aller Telefondaten und Internetnetdaten für jeweils mindestens 6 Monate. |
| Heinz Uhrlau wird Präsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands, Klaus-Dieter Fritsche Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt, Lutz Diwell als Nachfolger Hansjörg Geigers Staatssekretär im Bundesjustizministerium, August Hanning als Nachfolger Lutz Diwells Staatssekretär im Innenministerium. |
| Das Parlament Belgiens beschließt mit 77 gegen 62 Stimmen ein Recht homosexueller Paare zu Adoptionen. |
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| 2005-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nachtwache eines Erziehers für Behinderte Arbeitszeit (C 14/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Unternehmen auch bei Entsorgung gewerblich angefallenen Abfalls durch ein privates Unternehmen die Mindestgebühr für die Entsorgung des durchschnittlichen Abfallvolumens Zahlen, weil eine Privatisierung der Abfallwirtschaft gesetzlich nicht vorgesehen ist (10 C 4/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen Geländewagen und vergleichbare Kraftfahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht nach dem Gewicht besteuert werden (6 V 3715/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Erzieher wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Kindertagesstätte (Rasselbande) zu 6 Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Potsdam darf das Zweite deutsche Fernsehen Yacup Tasci nicht als Hassprediger bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Anwohner bei einer vollständigen Erneuerung des Oberbaus und Unterbaus einer Straße beitragspflichtig (6 L 775/2005 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann sich ein Ladeninhaber in einer städtischen Fußgängerzone nicht gegen die Errichtung einer Weihnachtsmarktbude vor seinem Laden wehren (6 L 897/2005 29. November 2005). |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2 Prozent auf 2,25 Prozent. |
| Deutschland und Österreich arbeiten seit 1. Dezember 2005 polizeilich und strafrechtlich enger zusammen. |
| Hubertus Gschwendtner und Rüdiger Freiherr von Schönberg sind als Richter des Bundesfinanzhofs in den Ruhestand getreten. |
| Vom 7. Dezember 2005 an können Unternehmen, vom 7. April 2006 an Privatpersonen Anträge auf Zuteilung einer Domain mit der Kennung eu stellen (www.eurid.eu/de) (Schlund und Partner, Strato nehmen Voranmeldungen entgegen). |
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| 2005-11-30 |
| Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen Hersteller von Zinkerzeugnissen wegen Kartellbildung 11,9 Millionen Euro Buße zahlen (T-33/2002 29. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der allein für den Unterhalt eines volljährigen Kindes aufkommende Unterhaltspflichtige (z. B. Vater) das volle Kindergeld für das bei dem anderen Unterhaltspflichtigen wohnende Kind von seiner Unterhaltsleistung abziehen (XII ZR 34/2003 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss ein Volksbegehren (z. B. Bildung ist keine Ware) objektiv unmissverständlich formuliert sein (HVerfG 16/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Übersetzer eines belletristischen Textes eine Beteiligung am Umsatz des von ihm übersetzten Werkes verlangen (7 O 24552/2004 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Insolvenzverwalter vom Staat zurückgezahlte europarechtswidrige Beihilfen an die Insolvenzmasse herausverlangen (6 U 906/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Flughafen und das den Brand verursachende Unternehmen nur die unmittelbaren Schäden des Flughafenbrands Düsseldorfs ersetzen, nicht die Folgekosten für Personalaufwendungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verliert der als mutmaßlicher Terrorist in Guantánamo festgehaltene Murat Kunaz nicht wegen Abwesenheit seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann Beate Uhse nicht die Fortführung einer 0190-Rufnummer über den 31. Dezember 2005 hinaus verlangen (11 L 1879/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein 58jähriger Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch auf Bezug von Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen mehr (35 AS 22/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist ein Kosovoalbaner wegen Mordes, unmenschlicher Behandlung von Gefangenen und Folter zu dreizehn Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung zuständigen Gerichts der Türkei ist das Metin Kaplan mit lebenslanger Haft bestrafende Urteil rechtswidrig. |
| Nach einem Beschluss des Senats Italiens ist das kürzere Verjährungsfristen für Straftaten festlegende Gesetz befürwortet. |
| Der zum Tod verurteilte Robin Lovitt ist durch den Gouverneur von Virginia zu lebenslanger Haft begnadigt. |
| Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission müssen 16 Hersteller von Plastikverpackungen wegen Verletzung des Kartellverbots 290 Millionen Euro Bußgeld zahlen. |
| Ab 1. Dezember 2005 können in Bremen Klageschriften und andere Dokumente in elektronischer Form über das Internet eingereicht werden. |
| Brandenburg und Berlin errichten ein gemeinsames Mahngericht bei dem Amtsgericht Wedding. |
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| 2005-11-29 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss die Landtagswahl in Leipzig teilweise wiederholt werden (Vf. 45-V-2005 25. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in Sachsen zurückgewiesen (Vf. 67-V-2005, 60-V-2005 25. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf einem mehrfach gegen seine Pflichten als Notarzt verstoßenden und rechtswidrig Arzneimittel verordnenden Arzt die Approbation entzogen werden (6 A 10556/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf das Institut für Plastination (Gunther von Hagens) die Ausstellung Körperwelten (grundsätzlich) ohne vorherige Genehmigung durchführen (1 S 1161/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Solidaritätszuschlag Deutschlands rechtmäßig (12 K 6263/2003 E). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Darmstadt wird die Fusion der Deutschen Telekom mit T-Online nicht sofort wirksam. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens ist Åke Green vom Vorwurf der Volksverhetzung (Homosexuelle sind ein Krebsgeschwür, sexuell Verwirrte tendieren zur Vergewaltigung von Tieren) freigesprochen. |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands endet die Eigenheimzulage am 31. Dezember 2005. |
| † Hilmar Noack 25. September 1929-25. November 2005. |