| 2005-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Übersehen einer entlegenen Rechtsnorm durch einen Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung (IX ZR 23/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine betriebsbezogene Herkunftsangabe (z. B. Königsberger Marzipan – ohne räumliche Zuordnung der Erzeugnisse zu dem betreffenden Gebiet) nicht als geografische Angabe und Ursprungsbezeichnung geschützt werden (I ZB 25/2003 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit nur dann durch Erfordernisse des Betriebsablaufs bedingt, wenn unausweichliche wirtschaftliche oder technische Zwänge vorliegen, welche die Maßnahme für den Dienststellenleiter als alternativlos erscheinen lassen (6 P 1/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Finanzamt bei einem schuldhaften Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überwachung entschuldigen (VII R 10/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Ändern einer Kopie eines eigenhändigen Testaments (z. B. durch eigenhändiges Durchstreichen) ein Herstellen eines formwirksamen Testamentes sein (31 Wx 72/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt das Verwenden christlicher Symbole beim großen Zapfenstreich nicht das Grundrecht anderer auf freie und ungestörte Religionsausübung (8 B 1607/2005 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold kann ein Ehegatte nach der Ehescheidung zur zeitweisen Überlassung des Kraftfahrzeugs an den anderen Ehegatten verpflichtet sein (16 F 73/2005 24. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist ein Leinenzwang für alle Hunde im gesamten Gemeindegebiet unverhältnismäßig (8015 Js 5859/2005 37 OWi 18. Juli 2005). |
| Martin W. Huff scheidet aus dem Verlag C. H. Beck aus. |
| Sengler/Zinsmeister, Mein Recht auf Pflegebedürftigkeit, 3. A. 2006 |
| Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 3. A. 2006 |
| Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold/Becker, Jürgen/Riesenhuber, Karl, 2005 |
| Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 5. A. 2005 |
| |
| 2005-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Cristal Castellblanch und Christal verwechslungsfähig (T-29/2004 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet auch ein Arbeitsunfall im Ausland (z. B. eines auf Ibiza als Tauchassistent arbeitenden Schreiners) eine deutsche Erwerbsminderungsrente (13 RJ 40/2004 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Produktempfehlung eine Versandhandelsunternehmens für einen Internetnutzer mit persönlichen Grüßen an einen wählbaren Empfänger per e-mail nicht zusätzlich Werbung für einen Sonderverkauf enthalten, weil damit eine unzulässige Direktwerbung erfolgt (3 U 1084/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Abstimmung der Aktionäre über einen Vergleich zwischen Mobilcom und France Telecom unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Steuerberater in seinem Unternehmenskennzeichen einen Paragraphen verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine nachträgliche Sicherheitsauflage des Landes Baden-Württemberg für das Atomkraftwerk Philippsburg vorläufig ausgesetzt (10 S 644/2005 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Zustellung bis 12 Uhr des nächsten Tages zusichernde Wettbewerber der Post auch unter das Briefmonopol der Post fallende Sendungen befördern. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Steffen Karl vom SC Chemnitz wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug bei Fußballspielen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Strahlentods einer Krebspatientin angeklagter Arzt freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Prinz Ingo von A. wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Der Landtag Niedersachsens beschließt 500 Euro Studiengebühr im Semester ab 2006 für alle Studierenden. |
| Iran schlägt eine Verlegung Israels von Palästina nach Österreich oder Deutschland vor. |
| |
| 2005-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen ungenügender Untersuchung des Todes eines Kurdenführers verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei überlanger Verfahrensdauer (z. B. nach 8 Jahren Untersuchungshaft) der Haftbefehl trotz Tatverdachts aufgehoben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Ungewissheit eines weiteren Strafverfahrensfortgangs (z. B. wegen Mutterschutzes einer beisitzenden Richterin) die Aufhebung von Haftentscheidungen zur Folge (2 BvR 1737/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Namensträger (z. B. Segnitz) nach dem Grundsatz der Priorität das Vorrecht auf eine Domain (z. B. segnitz.de) gegenüber einem anderen Namensträger (z. B. die 1142 erstmals urkundlich erwähnte Gemeinde Segnitz) und ist eine für eine Tochtergesellschaft (z. B. Weinhandelshaus Segnitz) mit deren Zustimmung deren Unternehmensbezeichnung registrieren lassende Holdinggesellschaft im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zur führen (I ZR 231/2001 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei nachträglich festgestellter Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags Annahmeverzugsvergütung nur leisten , wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung angeboten hat (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein öffentlicher Arbeitgeber (im Gegensatz zur Vereinbarung einer geringeren Vergütung) von einem Angestellten keine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Verbeamtung versprechen lassen (5 AZR 254/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine 20 Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Schwiegervaters beziehende Frau 429000 Euro an die deutsche Rentenversicherung zurückzahlen (14 RA 14/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Christliches und soziales Management – Freundeskreis mit der Union mit CSU verwechslungsfähig und daher als Bezeichnung rechtswidrig (15 O 12929/2005 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist der zwanzigjährige Andi aus Monheim wegen bewaffneten Raubüberfalls zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei Festsetzung der Grundsteuer nicht nach dem Familienstand (z. B. Eltern mit Kindern in Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren) unterschieden werden (1 K 1285/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf eine Sozialversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung) Übergewichtige (z. B. einen 150 Kilogramm schweren Busfahrer) nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen (34 R 153/2005 1. Dezember 2005). |
| Die Hypothekenbank AHBR des deutschen Gewerkschaftsbunds wird an Lone Star verkauft. |
| Neben das Rote Kreuz und den roten Halbmond tritt der rote Kristall (Israels) als drittes Emblem für humanitäre Organisationen im Völkerrecht. |
| |
| 2005-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine unzureichende Berücksichtigung des Vortrags einer Beschwerdeführerin zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens in Vietnam den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, so dass der entsprechende Auslieferungsbescheid rechtswidrig ist (2 BvR 1090/2005 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Schuldzinsenabzug ab 1998/1999 in der Art zweistufig zu prüfen, dass zunächst zu klären ist, ob der betreffende Kredit eine private oder eine betriebliche Schuld ist, und danach, ob der betriebliche Kredit durch eine Überentnahme verursacht ist (X R 46/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt nicht mit einer Liste der Gegner seiner Mandanten werben (9 U 21/2004 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen die Kosten der Rückführung rechtswidrig in den Libanon gebrachter Abfälle von dem Störer getragen werden (10 S 1208/2004 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Gemeinde für die Folgen des Sturzes eines Schülers auf einem eisglatten Zebrastreifen vor der Schule haften, wenn sie einen gegen sie wirkenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann (1 U 209/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen eines allgemeinen Computerkurses bei Zusammenhang mit der Berufstätigkeit Werbungskosten sein (5 K 1944/2003 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Herrmann-Josef Richter (CDU) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen (6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Schadensersatzanspruch gegen EM.TV seit Oktober 2004 (nach 3 Jahren) verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Miroslav Bralo wegen schwerer Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Sami al Arians in acht von 17 Punkten freigesprochen, wobei sich die Jury in den weiteren 9 Punkten nicht auf ein Urteil einigen konnte. |
| Trainer Norbert Meier vom MSV Duisburg ist wegen Kopfstoßes gegen einen ihm gegenübertretenden Spieler vom Sportgericht des deutschen Fußballbunds vorläufig seiner Trainerberechtigung enthoben. |
| Lastkraftwagenfahrer müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig täglich mindestens 11 Stunden ruhen und dürfen wöchentlich höchstens 56 Stunden fahren (Überwachung durch Fahrtenschreiber und Kontrollen). |