| 2005-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist wirtschaftlich Beteiligter am Gegenstand des Rechtsstreits auch der, welcher ein eigenes Interesse am Streitgegenstand hat und als sachlich Betroffener durch die klagende juristische Person (z. B. einen Verein) repräsentiert wird (15 E 951/2005 16. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verband der Tonträgerindustrie einen Tonträgerhersteller wegen Manipulation der Chartermittlung durch Stützkäufe zeitweise aus den Tonträgercharts ausschließen (16 O 288/2005 7. Juni 2005). |
| |
| 2005-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Wortmarke Cloppenburg für Dienstleistungen der Klasse 35 eintragungsfähig, weil der Ortsname Cloppenburg nur eine geringe Bekanntheit aufweist (T-379/2003 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei formunwirksamen Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung der Heimträger auch keinen Bereicherungsanspruch wegen der Nutzung einer Zusatzleistung (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Stellungnahme einer im Ausland ansässigen Partei ein Zeitraum von zwei Wochen nicht ausreichend (IX ZB 417/2005 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Streit um den Neuwertanteil in einer Feuerversicherung nicht dem Risikoausschluss der so genannten Baufinanzierungsklausel in § 3 I lit. d, dd ARB 94 (IV ZR 106/2004 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute eine lange Trennungszeit nicht ohne weiteres den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (XII ZB 177/2000 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehmer keine hinreichende Sicherheitsleistung (VII ZR 152/2005 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig (IV ZB 11/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Bestimmung des Ausgleichs für die Inanspruchnahme eines privaten Grundstücks für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes auf die üblichen Entgelte für Versorgungsleitungen (erst) zurückzugreifen, wenn die Verhältnisse des zu beurteilenden Marktes (auch) eine Schätzung nicht erlauben (V ZR 242/2004 16. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten auch dann im Wege der Differenz- oder Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts einzubeziehen, wenn die Eheleute nur wenige Tage zusammengelebt haben und eine Versagung, Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit nur aus Gründen des Kindeswohls ausscheidet (XII ZR 311/2002 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es nicht willkürlich, eine allein auf den Zuschlagsverweigerungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gestützte Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss zurückzuweisen (153/2000 19. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Rechtsanwalt wissen, dass für eine Berufung gegen Urteile eines Amtsgerichts in Streitigkeiten für und gegen eine Partei mit Gerichtsstand im Ausland das Oberlandesgericht zuständig ist (30 U 134/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt der strafbefreiende Rücktritt von einer versuchten vorsätzlichen Straftat die Leistungsfreiheit des Versicherers auf Grund der Straftat nicht entfallen (20 W 31/2005 17. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber eines Kinderspielgeräts mit um die feststehende Mittelachse drehender horizontaler Scheibe nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines Kinderschuhs an einem geringfügig über die Mittelachse hinausragenden Schraubenkopf eingeklemmt werden kann (5 U 216/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Sturz eines Klettersteigkletterers mit 2,67 Promille Blutalkohol der Unfallversicherer leistungsfrei (5 W 111/2005 20. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine zeitversetzte Übermittlung eines Fernsehprogramms an Internetnutzer das Urheberrecht des Fernsehsenders (6 U 90/2005 9. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken rechtfertigt das Kindeswohl eine Vaterschaftsfeststellung auch nach dem Tod des möglichen Erzeugers (9 UF 171/2004 10. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein überwiegend in den Vereinigten Staaten ausgebildeter, als solicitor in Großbritannien zugelassener Österreicher keinen Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung als europäischer Rechtsanwalt in Deutschland (9 S 331/2005 22. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein Arzt einen Privatversicherten auf die mögliche Nichtübernahme von vorgeschlagenen Behandlungskosten durch die Versicherung hinweisen (5 S 124/2004 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Waschstraßenbetreiber in Bedienungshinweisen deutlich auf die Gefahr einer Beschädigung bei einem serienmäßig angebrachten, fest installierten Heckspoiler hinweisen (9 S 437/2004 4. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist ein einen Unfall verursachender Griff nach einem auf der Mittelkonsole eines Kraftfahrzeugs liegenden Kaugummi nicht grob fahrlässig (4 C 142/2004 21. September 2005). |
| Kaser, Max/Knütel, Rolf, Römisches Privatrecht, 18. A. 2005 |
| Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 3. A. 2006 |
| Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael, Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2006 |
| Boemke, Burkhard/Lembke, Mark, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2005 |
| Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Düwell, Franz Josef, 2. A. 2006 |
| Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 8. A. 2006 |
| Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2005 |
| Beck’scher VOB-Kommentar, hg. v. Ganten/Jagenburg/Motzke, Teil B, 2. A. 2006 |
| Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 13. A. 2006 |
| Eicken, von/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. A. 2006 |
| |
| 2005-12-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Förderung des Privatfernsehens durch Bayern wegen Verletzung der Handlungsfreiheit der Kabelfernsehkunden verfassungswidrig (1 BvR 396/1998 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile im Müllskandal von Köln gegen Karl Wienand, Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder größtenteils rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes grundsätzlich nicht anzweifeln (4 Sa 728/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit bei Kündigung einer unbefristeten Tätigkeit zu Gunsten einer (doppelt so hoch vergüteten) befristeten Tätigkeit nach Auslaufen der befristeten Tätigkeit nicht in jedem Fall eine Sperrfrist verhängen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die Nachzahlung eines Honorars für geleistete Tätigkeiten eine Freiberuflers durch die kassenärztliche Vereinigung nach einem jahrelangen Rechtsstreit als außerordentliche Gewinneinkunft der begünstigten Besteuerung unterliegen (2 K 306/2003 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht das Eigentum an den kurz vor dem Verbot verkauften Grundstücken des Kalifatsstaats infolge Einziehung durch das Bundesverwaltungsamt dem Bund zu (20 K 9396/2003 1. Dezember 2005). |
| Karstadt Quelle zieht im Streit mit den Erben der jüdischen Kaufmannsfamilie Wertheim drei Klagen betreffend Grundstücke am Leipziger Platz, in der Rosenthaler Straße und am Schiffbauerdamm zurück. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare Previti wegen Bestechung von Richtern zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein vorsätzlich Aids an Touristinnen verbreitender Familienvater zu zwölf Jahren Haft verurteilt. |
| Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Speicherung aller Telefondaten und Internetnetdaten für jeweils mindestens 6 Monate. |
| Heinz Uhrlau wird Präsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands, Klaus-Dieter Fritsche Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt, Lutz Diwell als Nachfolger Hansjörg Geigers Staatssekretär im Bundesjustizministerium, August Hanning als Nachfolger Lutz Diwells Staatssekretär im Innenministerium. |
| Das Parlament Belgiens beschließt mit 77 gegen 62 Stimmen ein Recht homosexueller Paare zu Adoptionen. |
| |
| 2005-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nachtwache eines Erziehers für Behinderte Arbeitszeit (C 14/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Unternehmen auch bei Entsorgung gewerblich angefallenen Abfalls durch ein privates Unternehmen die Mindestgebühr für die Entsorgung des durchschnittlichen Abfallvolumens Zahlen, weil eine Privatisierung der Abfallwirtschaft gesetzlich nicht vorgesehen ist (10 C 4/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen Geländewagen und vergleichbare Kraftfahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht nach dem Gewicht besteuert werden (6 V 3715/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Erzieher wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Kindertagesstätte (Rasselbande) zu 6 Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Potsdam darf das Zweite deutsche Fernsehen Yacup Tasci nicht als Hassprediger bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Anwohner bei einer vollständigen Erneuerung des Oberbaus und Unterbaus einer Straße beitragspflichtig (6 L 775/2005 30. November 2005). |