| 2005-12-07 |
| Die A 20 von Lübeck nach Stettin ist für den Verkehr freigegeben. |
| Moritz Leuenberger ist zum Bundespräsidenten der Schweiz gewählt. |
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| 2005-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung und hat ein Sohn einer von ihrer psychisch kranken Tochter getöteten Frau keinen Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mutter, weil die mit einem Entschädigungsanspruch bezweckte Genugtuung beim Opfer nicht durch eine an Hinterbliebene fließende Leistung erreicht werden kann (VI ZR 265/2004 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Eindruck, dass ein Käufer bei Vertragsauflösung nur Anspruch auf eine Gutschrift des Kaufpreises hat, erweckende allgemeine Vertragsbedingung eines Internetkaufvertrags unwirksam (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig (2 StR 319/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Überweisungsauftrag eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars (absolut) unwirksam (XI ZR 85/2004 11. Oktober 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die von der Sparkasse Rhein Neckar am Anfang des Jahres 2004 mit Käufern von Schrottimmobilien geschlossenen Vergleiche nicht wegen arglistiger Täuschung anfechtbar (17 U 169/2005 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Informatikprofessor aus Konstanz wegen Vorteilsannahme und Erpressung eines Diplomanden in Höhe 1500 Mark bei Betreuung einer Diplomarbeit zu einer Geldstrafe verurteilt (3 Ss 217/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Zahlungsbescheid Baden-Württembergs für die EnBW Kraftwerke AG wegen der Entnahme von Rheinwasser und Grundwasser rechtswidrig (8 S 314/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Verein für den durch Ausstellung einer Spendenquittung bei Abgabe eines Tieres an einen Tierschutzverein gegenüber dem Abgebenden erteilte Spendenquittung dem Land entstehenden Steuerausfall haften (10 K 29/2003 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein eine Gasexplosion herbeiführender Hauseigentümer wegen Versicherungsbetrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet ein Anbieter von Leserforen im Internet als Mitstörer für rechtswidrige Äußerungen von Teilnehmern auf Grund seiner vorangehenden Verpflichtung zur Prüfung von Beiträgen auf Rechtmäßigkeit des Inhalts (324 O 721/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren gegen Casimir Prinz von Wittgenstein wegen dauerhafter Nichtverhandlungsfähigkeit eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein bei Schulanmeldung eine falsche Adresse Angebender die Kosten der Klagen anderer Schüler auf einen Schulplatz tragen und damit rechnen, dass er unter seiner richtigen Adresse nicht berücksichtigt wird (14 A 62/2005 30. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Willy Martens vom Volleyballclub Augsburg wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| In Großbritannien sind zahlreiche homosexuelle Partnerschaften registriert worden. |
| Der Europäische Rat der Verkehrsminister einigt sich auf Schadensersatzansprüche bei Verspätungen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr (25 Prozent des Reisepreises bei bis zu zwei Stunden Verspätung, 50 Prozent bei mehr als zwei Stunden). |
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| 2005-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deu5tschlands muss ein zwei Geschäftsbedingungen (Trunkenheitsfahrtverbot, Fahrerfluchtverbot) verletzender Kraftfahrzeugführer zweimal den Selbstbehalt (von 5000 Euro) tragen (IV ZR 216/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Abmahnung keine falschen Behauptungen enthalten (10 SA 197/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einen während des Unterrichts unvermutet Mitschüler schlagenden Schüler (happy slapping) zeitweilig vom Unterricht ausschließen (3 A 930/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Schornstein einer modernen Gaszentralheizung nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden (6 A 10105/2005 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Steuern hinterziehender, anderen in Steuersachen unbefugt helfender pensionierter Steuerbeamter sein Ruhegehalt verlieren (1 NDH L 6/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein ohne vorherige Erlaubnis auf einer öffentlichen Straße aufgestelltes (Bürgermeister kritisierendes) Plakat einbehalten werden (6 L 927/2005). |
| Bayern zahlt einem Verteidiger auf Grund eines Vergleichs 130000 Euro für Rufschädigung und Umsatzschädigung. |
| Führende Politiker Deutschlands sind für die Verlängerung von Wahlperioden (und die damit verbundene Verkürzung der Rechte des Bürgers). |
| RTL zahlt 50000 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung für DHL. |
| Der Ölpreis erreicht wieder 60 Dollar pro Fass. |
| Die Telekom Aktie fällt auf 13,87 Euro. |
| Europäisches Wörterbuch der Arbeitbeziehungen www.eurofound.eu.int/areas/industrialrelations/dictionary/index.htm. |
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| 2005-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Abgabe einer Erklärung des Verteidigers in Anwesenheit des Angeklagten nur bei ausdrücklicher Bevollmächtigung oder nachträglicher Genehmigung als Einlassung des Angeklagten gewertet werden (3 StR 176/2005 26. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar den Erwerber eines Erbbaurechts auf drohende Gefahren und Möglichkeiten ihrer Vermeidung hinweisen (III ZR 306/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Landesausstellung im Rahmen des Hessentags 2000 keine Freizeitveranstaltung des Haustürwiderrufsgesetzes (VIII ZR 125/2004 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Eigenwerbung an Taxen das Grundrecht der Taxiunternehmer auf freie Berufsausübung und ist unwirksam (3 C 24/2004 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 91 SGB IX auch für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer (2 AZR 159/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können ein Ehegatte und ein gemeinsames Kind nach Ermöglichung einer Kreditaufnahme des anderen Ehegatten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten und nach Scheitern der Ehe Erstattung geleisteter Zahlungen nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen (4 U 9/2005 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zwar die Unterschreitung der angegebenen Höchstgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ein Mangel, doch berechtigt eine unwesentliche Unterschreitung um weniger als 5 Prozent nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (1-3 U 8/2004 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann (derzeit) ein absoluter Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit durch Drogenkonsum nicht begründet werden, so dass ein Leistungsausschluss nur bei Nachweis drogenbedingter Fahruntüchtigkeit im Einzelfall in Betracht kommt (4 U 184/2004 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist wirtschaftlich Beteiligter am Gegenstand des Rechtsstreits auch der, welcher ein eigenes Interesse am Streitgegenstand hat und als sachlich Betroffener durch die klagende juristische Person (z. B. einen Verein) repräsentiert wird (15 E 951/2005 16. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verband der Tonträgerindustrie einen Tonträgerhersteller wegen Manipulation der Chartermittlung durch Stützkäufe zeitweise aus den Tonträgercharts ausschließen (16 O 288/2005 7. Juni 2005). |
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| 2005-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Wortmarke Cloppenburg für Dienstleistungen der Klasse 35 eintragungsfähig, weil der Ortsname Cloppenburg nur eine geringe Bekanntheit aufweist (T-379/2003 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei formunwirksamen Heimverträgen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung der Heimträger auch keinen Bereicherungsanspruch wegen der Nutzung einer Zusatzleistung (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Stellungnahme einer im Ausland ansässigen Partei ein Zeitraum von zwei Wochen nicht ausreichend (IX ZB 417/2005 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Streit um den Neuwertanteil in einer Feuerversicherung nicht dem Risikoausschluss der so genannten Baufinanzierungsklausel in § 3 I lit. d, dd ARB 94 (IV ZR 106/2004 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute eine lange Trennungszeit nicht ohne weiteres den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (XII ZB 177/2000 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen seinen Auftraggeber an den Unternehmer keine hinreichende Sicherheitsleistung (VII ZR 152/2005 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig (IV ZB 11/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Bestimmung des Ausgleichs für die Inanspruchnahme eines privaten Grundstücks für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes auf die üblichen Entgelte für Versorgungsleitungen (erst) zurückzugreifen, wenn die Verhältnisse des zu beurteilenden Marktes (auch) eine Schätzung nicht erlauben (V ZR 242/2004 16. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten auch dann im Wege der Differenz- oder Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts einzubeziehen, wenn die Eheleute nur wenige Tage zusammengelebt haben und eine Versagung, Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit nur aus Gründen des Kindeswohls ausscheidet (XII ZR 311/2002 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es nicht willkürlich, eine allein auf den Zuschlagsverweigerungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gestützte Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss zurückzuweisen (153/2000 19. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Rechtsanwalt wissen, dass für eine Berufung gegen Urteile eines Amtsgerichts in Streitigkeiten für und gegen eine Partei mit Gerichtsstand im Ausland das Oberlandesgericht zuständig ist (30 U 134/2005 12. September 2005). |