| 2005-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Steuerberater in seinem Unternehmenskennzeichen einen Paragraphen verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine nachträgliche Sicherheitsauflage des Landes Baden-Württemberg für das Atomkraftwerk Philippsburg vorläufig ausgesetzt (10 S 644/2005 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Zustellung bis 12 Uhr des nächsten Tages zusichernde Wettbewerber der Post auch unter das Briefmonopol der Post fallende Sendungen befördern. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Steffen Karl vom SC Chemnitz wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug bei Fußballspielen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Strahlentods einer Krebspatientin angeklagter Arzt freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Prinz Ingo von A. wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Der Landtag Niedersachsens beschließt 500 Euro Studiengebühr im Semester ab 2006 für alle Studierenden. |
| Iran schlägt eine Verlegung Israels von Palästina nach Österreich oder Deutschland vor. |
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| 2005-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen ungenügender Untersuchung des Todes eines Kurdenführers verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei überlanger Verfahrensdauer (z. B. nach 8 Jahren Untersuchungshaft) der Haftbefehl trotz Tatverdachts aufgehoben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Ungewissheit eines weiteren Strafverfahrensfortgangs (z. B. wegen Mutterschutzes einer beisitzenden Richterin) die Aufhebung von Haftentscheidungen zur Folge (2 BvR 1737/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Namensträger (z. B. Segnitz) nach dem Grundsatz der Priorität das Vorrecht auf eine Domain (z. B. segnitz.de) gegenüber einem anderen Namensträger (z. B. die 1142 erstmals urkundlich erwähnte Gemeinde Segnitz) und ist eine für eine Tochtergesellschaft (z. B. Weinhandelshaus Segnitz) mit deren Zustimmung deren Unternehmensbezeichnung registrieren lassende Holdinggesellschaft im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zur führen (I ZR 231/2001 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei nachträglich festgestellter Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags Annahmeverzugsvergütung nur leisten , wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung angeboten hat (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein öffentlicher Arbeitgeber (im Gegensatz zur Vereinbarung einer geringeren Vergütung) von einem Angestellten keine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Verbeamtung versprechen lassen (5 AZR 254/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine 20 Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Schwiegervaters beziehende Frau 429000 Euro an die deutsche Rentenversicherung zurückzahlen (14 RA 14/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Christliches und soziales Management – Freundeskreis mit der Union mit CSU verwechslungsfähig und daher als Bezeichnung rechtswidrig (15 O 12929/2005 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist der zwanzigjährige Andi aus Monheim wegen bewaffneten Raubüberfalls zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei Festsetzung der Grundsteuer nicht nach dem Familienstand (z. B. Eltern mit Kindern in Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren) unterschieden werden (1 K 1285/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf eine Sozialversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung) Übergewichtige (z. B. einen 150 Kilogramm schweren Busfahrer) nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen (34 R 153/2005 1. Dezember 2005). |
| Die Hypothekenbank AHBR des deutschen Gewerkschaftsbunds wird an Lone Star verkauft. |
| Neben das Rote Kreuz und den roten Halbmond tritt der rote Kristall (Israels) als drittes Emblem für humanitäre Organisationen im Völkerrecht. |
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| 2005-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine unzureichende Berücksichtigung des Vortrags einer Beschwerdeführerin zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens in Vietnam den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, so dass der entsprechende Auslieferungsbescheid rechtswidrig ist (2 BvR 1090/2005 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Schuldzinsenabzug ab 1998/1999 in der Art zweistufig zu prüfen, dass zunächst zu klären ist, ob der betreffende Kredit eine private oder eine betriebliche Schuld ist, und danach, ob der betriebliche Kredit durch eine Überentnahme verursacht ist (X R 46/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt nicht mit einer Liste der Gegner seiner Mandanten werben (9 U 21/2004 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen die Kosten der Rückführung rechtswidrig in den Libanon gebrachter Abfälle von dem Störer getragen werden (10 S 1208/2004 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Gemeinde für die Folgen des Sturzes eines Schülers auf einem eisglatten Zebrastreifen vor der Schule haften, wenn sie einen gegen sie wirkenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann (1 U 209/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen eines allgemeinen Computerkurses bei Zusammenhang mit der Berufstätigkeit Werbungskosten sein (5 K 1944/2003 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Herrmann-Josef Richter (CDU) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen (6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Schadensersatzanspruch gegen EM.TV seit Oktober 2004 (nach 3 Jahren) verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Miroslav Bralo wegen schwerer Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Sami al Arians in acht von 17 Punkten freigesprochen, wobei sich die Jury in den weiteren 9 Punkten nicht auf ein Urteil einigen konnte. |
| Trainer Norbert Meier vom MSV Duisburg ist wegen Kopfstoßes gegen einen ihm gegenübertretenden Spieler vom Sportgericht des deutschen Fußballbunds vorläufig seiner Trainerberechtigung enthoben. |
| Lastkraftwagenfahrer müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig täglich mindestens 11 Stunden ruhen und dürfen wöchentlich höchstens 56 Stunden fahren (Überwachung durch Fahrtenschreiber und Kontrollen). |
| Die A 20 von Lübeck nach Stettin ist für den Verkehr freigegeben. |
| Moritz Leuenberger ist zum Bundespräsidenten der Schweiz gewählt. |
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| 2005-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung und hat ein Sohn einer von ihrer psychisch kranken Tochter getöteten Frau keinen Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mutter, weil die mit einem Entschädigungsanspruch bezweckte Genugtuung beim Opfer nicht durch eine an Hinterbliebene fließende Leistung erreicht werden kann (VI ZR 265/2004 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Eindruck, dass ein Käufer bei Vertragsauflösung nur Anspruch auf eine Gutschrift des Kaufpreises hat, erweckende allgemeine Vertragsbedingung eines Internetkaufvertrags unwirksam (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig (2 StR 319/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Überweisungsauftrag eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars (absolut) unwirksam (XI ZR 85/2004 11. Oktober 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die von der Sparkasse Rhein Neckar am Anfang des Jahres 2004 mit Käufern von Schrottimmobilien geschlossenen Vergleiche nicht wegen arglistiger Täuschung anfechtbar (17 U 169/2005 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Informatikprofessor aus Konstanz wegen Vorteilsannahme und Erpressung eines Diplomanden in Höhe 1500 Mark bei Betreuung einer Diplomarbeit zu einer Geldstrafe verurteilt (3 Ss 217/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Zahlungsbescheid Baden-Württembergs für die EnBW Kraftwerke AG wegen der Entnahme von Rheinwasser und Grundwasser rechtswidrig (8 S 314/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Verein für den durch Ausstellung einer Spendenquittung bei Abgabe eines Tieres an einen Tierschutzverein gegenüber dem Abgebenden erteilte Spendenquittung dem Land entstehenden Steuerausfall haften (10 K 29/2003 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein eine Gasexplosion herbeiführender Hauseigentümer wegen Versicherungsbetrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet ein Anbieter von Leserforen im Internet als Mitstörer für rechtswidrige Äußerungen von Teilnehmern auf Grund seiner vorangehenden Verpflichtung zur Prüfung von Beiträgen auf Rechtmäßigkeit des Inhalts (324 O 721/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren gegen Casimir Prinz von Wittgenstein wegen dauerhafter Nichtverhandlungsfähigkeit eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein bei Schulanmeldung eine falsche Adresse Angebender die Kosten der Klagen anderer Schüler auf einen Schulplatz tragen und damit rechnen, dass er unter seiner richtigen Adresse nicht berücksichtigt wird (14 A 62/2005 30. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Willy Martens vom Volleyballclub Augsburg wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| In Großbritannien sind zahlreiche homosexuelle Partnerschaften registriert worden. |
| Der Europäische Rat der Verkehrsminister einigt sich auf Schadensersatzansprüche bei Verspätungen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr (25 Prozent des Reisepreises bei bis zu zwei Stunden Verspätung, 50 Prozent bei mehr als zwei Stunden). |