| 2005-12-08 |
| Neben das Rote Kreuz und den roten Halbmond tritt der rote Kristall (Israels) als drittes Emblem für humanitäre Organisationen im Völkerrecht. |
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| 2005-12-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine unzureichende Berücksichtigung des Vortrags einer Beschwerdeführerin zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens in Vietnam den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, so dass der entsprechende Auslieferungsbescheid rechtswidrig ist (2 BvR 1090/2005 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Schuldzinsenabzug ab 1998/1999 in der Art zweistufig zu prüfen, dass zunächst zu klären ist, ob der betreffende Kredit eine private oder eine betriebliche Schuld ist, und danach, ob der betriebliche Kredit durch eine Überentnahme verursacht ist (X R 46/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt nicht mit einer Liste der Gegner seiner Mandanten werben (9 U 21/2004 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen die Kosten der Rückführung rechtswidrig in den Libanon gebrachter Abfälle von dem Störer getragen werden (10 S 1208/2004 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Gemeinde für die Folgen des Sturzes eines Schülers auf einem eisglatten Zebrastreifen vor der Schule haften, wenn sie einen gegen sie wirkenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann (1 U 209/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen eines allgemeinen Computerkurses bei Zusammenhang mit der Berufstätigkeit Werbungskosten sein (5 K 1944/2003 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Herrmann-Josef Richter (CDU) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen (6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Schadensersatzanspruch gegen EM.TV seit Oktober 2004 (nach 3 Jahren) verjährt. |
| Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Miroslav Bralo wegen schwerer Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Sami al Arians in acht von 17 Punkten freigesprochen, wobei sich die Jury in den weiteren 9 Punkten nicht auf ein Urteil einigen konnte. |
| Trainer Norbert Meier vom MSV Duisburg ist wegen Kopfstoßes gegen einen ihm gegenübertretenden Spieler vom Sportgericht des deutschen Fußballbunds vorläufig seiner Trainerberechtigung enthoben. |
| Lastkraftwagenfahrer müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig täglich mindestens 11 Stunden ruhen und dürfen wöchentlich höchstens 56 Stunden fahren (Überwachung durch Fahrtenschreiber und Kontrollen). |
| Die A 20 von Lübeck nach Stettin ist für den Verkehr freigegeben. |
| Moritz Leuenberger ist zum Bundespräsidenten der Schweiz gewählt. |
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| 2005-12-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht zu einem Anspruch auf Geldentschädigung und hat ein Sohn einer von ihrer psychisch kranken Tochter getöteten Frau keinen Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mutter, weil die mit einem Entschädigungsanspruch bezweckte Genugtuung beim Opfer nicht durch eine an Hinterbliebene fließende Leistung erreicht werden kann (VI ZR 265/2004 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Eindruck, dass ein Käufer bei Vertragsauflösung nur Anspruch auf eine Gutschrift des Kaufpreises hat, erweckende allgemeine Vertragsbedingung eines Internetkaufvertrags unwirksam (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig (2 StR 319/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Überweisungsauftrag eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars (absolut) unwirksam (XI ZR 85/2004 11. Oktober 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die von der Sparkasse Rhein Neckar am Anfang des Jahres 2004 mit Käufern von Schrottimmobilien geschlossenen Vergleiche nicht wegen arglistiger Täuschung anfechtbar (17 U 169/2005 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Informatikprofessor aus Konstanz wegen Vorteilsannahme und Erpressung eines Diplomanden in Höhe 1500 Mark bei Betreuung einer Diplomarbeit zu einer Geldstrafe verurteilt (3 Ss 217/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Zahlungsbescheid Baden-Württembergs für die EnBW Kraftwerke AG wegen der Entnahme von Rheinwasser und Grundwasser rechtswidrig (8 S 314/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Verein für den durch Ausstellung einer Spendenquittung bei Abgabe eines Tieres an einen Tierschutzverein gegenüber dem Abgebenden erteilte Spendenquittung dem Land entstehenden Steuerausfall haften (10 K 29/2003 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein eine Gasexplosion herbeiführender Hauseigentümer wegen Versicherungsbetrugs zu 15 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet ein Anbieter von Leserforen im Internet als Mitstörer für rechtswidrige Äußerungen von Teilnehmern auf Grund seiner vorangehenden Verpflichtung zur Prüfung von Beiträgen auf Rechtmäßigkeit des Inhalts (324 O 721/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren gegen Casimir Prinz von Wittgenstein wegen dauerhafter Nichtverhandlungsfähigkeit eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein bei Schulanmeldung eine falsche Adresse Angebender die Kosten der Klagen anderer Schüler auf einen Schulplatz tragen und damit rechnen, dass er unter seiner richtigen Adresse nicht berücksichtigt wird (14 A 62/2005 30. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Willy Martens vom Volleyballclub Augsburg wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| In Großbritannien sind zahlreiche homosexuelle Partnerschaften registriert worden. |
| Der Europäische Rat der Verkehrsminister einigt sich auf Schadensersatzansprüche bei Verspätungen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr (25 Prozent des Reisepreises bei bis zu zwei Stunden Verspätung, 50 Prozent bei mehr als zwei Stunden). |
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| 2005-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deu5tschlands muss ein zwei Geschäftsbedingungen (Trunkenheitsfahrtverbot, Fahrerfluchtverbot) verletzender Kraftfahrzeugführer zweimal den Selbstbehalt (von 5000 Euro) tragen (IV ZR 216/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Abmahnung keine falschen Behauptungen enthalten (10 SA 197/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einen während des Unterrichts unvermutet Mitschüler schlagenden Schüler (happy slapping) zeitweilig vom Unterricht ausschließen (3 A 930/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Schornstein einer modernen Gaszentralheizung nicht mehr zwingend jährlich gereinigt werden (6 A 10105/2005 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Steuern hinterziehender, anderen in Steuersachen unbefugt helfender pensionierter Steuerbeamter sein Ruhegehalt verlieren (1 NDH L 6/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein ohne vorherige Erlaubnis auf einer öffentlichen Straße aufgestelltes (Bürgermeister kritisierendes) Plakat einbehalten werden (6 L 927/2005). |
| Bayern zahlt einem Verteidiger auf Grund eines Vergleichs 130000 Euro für Rufschädigung und Umsatzschädigung. |
| Führende Politiker Deutschlands sind für die Verlängerung von Wahlperioden (und die damit verbundene Verkürzung der Rechte des Bürgers). |
| RTL zahlt 50000 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung für DHL. |
| Der Ölpreis erreicht wieder 60 Dollar pro Fass. |
| Die Telekom Aktie fällt auf 13,87 Euro. |
| Europäisches Wörterbuch der Arbeitbeziehungen www.eurofound.eu.int/areas/industrialrelations/dictionary/index.htm. |
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| 2005-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Abgabe einer Erklärung des Verteidigers in Anwesenheit des Angeklagten nur bei ausdrücklicher Bevollmächtigung oder nachträglicher Genehmigung als Einlassung des Angeklagten gewertet werden (3 StR 176/2005 26. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar den Erwerber eines Erbbaurechts auf drohende Gefahren und Möglichkeiten ihrer Vermeidung hinweisen (III ZR 306/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Landesausstellung im Rahmen des Hessentags 2000 keine Freizeitveranstaltung des Haustürwiderrufsgesetzes (VIII ZR 125/2004 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das Verbot der Eigenwerbung an Taxen das Grundrecht der Taxiunternehmer auf freie Berufsausübung und ist unwirksam (3 C 24/2004 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 91 SGB IX auch für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer (2 AZR 159/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können ein Ehegatte und ein gemeinsames Kind nach Ermöglichung einer Kreditaufnahme des anderen Ehegatten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten und nach Scheitern der Ehe Erstattung geleisteter Zahlungen nach den Regeln des Auftragsrechts verlangen (4 U 9/2005 26. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zwar die Unterschreitung der angegebenen Höchstgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ein Mangel, doch berechtigt eine unwesentliche Unterschreitung um weniger als 5 Prozent nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (1-3 U 8/2004 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann (derzeit) ein absoluter Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit durch Drogenkonsum nicht begründet werden, so dass ein Leistungsausschluss nur bei Nachweis drogenbedingter Fahruntüchtigkeit im Einzelfall in Betracht kommt (4 U 184/2004 14. Juli 2005). |