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Suchtreffer
2005-12-16
† Karl August Bettermann 4. August 1913-Hamburg 11. Dezember 2005
† Friedrich Vogel Hahnenknoop 2. Juni 1929-9. Dezember 2005
† Friedrich Ebel Göttingen 18. Juli 1944-Berlin 11. Dezember 2005

2005-12-15
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage, reiner Steuersparfonds und weiterer Steuervergünstigungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Bußgeld für einen ohne Meistertitel ein Handwerk betreibenden Zimmerergesellen verfassungswidrig (BvR 1730/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz freiwilliger schriftlicher Sperre in einem Casino spielen Dürfender unter Umständen sein verspieltes Geld (wegen mangelhafter Aufsicht) zurückverlangen (III ZR 65/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer nicht aus Gewissensgründen die Unterlassung des Baus von Hochsitzen auf seinem Grundstück verhindern (III ZR 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Claus Cremers wegen Volksverhetzung durch Angriff auf die Menschenwürde von Juden rechtmäßig (4 StR 283/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Weiterleitung vorformulierter Erklärungen zum Schutz vor Scientology an Unternehmen durch Hamburg rechtswidrig (7 C 20/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausgleichszahlung eines Arbeitgebers bei einem Wechsel zu einer anderen umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 148/1998).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das elektronische Handelsregister, Genossenschaftsregister und Unternehmensregister (14. Dezember 2005).
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Studiengebühren.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens sind Standesämter zur Vollziehung von Ehen gleichgeschlechtlicher Partner verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Altria Group nicht rechtswidrig für leichte Zigaretten geworben und ist deshalb nicht zu 10,1 Milliarden Dollar Schadensersatz verpflichtet.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt ein Gesetz zum Verbot von Folter und grausamer unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung von Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam.

2005-12-14
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. auf Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über die Genehmigung staatlicher Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (C-78/2003 P 13. Dezember 2005).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haftet die Europäische Gemeinschaft (nur) grundsätzlich für den von ihren Organen auch durch rechtmäßige Maßnahmen verursachten außergewöhnlichen und besonderen Schaden (T-69/2000 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung der Fusion von General Electric und Honeywell rechtmäßig (T-209/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Haft nicht mit der Beendigung der Haft (2 BvR 1514/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung von Wohnraum an einen Arbeitnehmer innerhalb der Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil (IX R 10/2005 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Betreiber einer Tankstelle Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht unbegrenzt als Betriebsausgabe geltend machen, wenn er seine Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht überwiegend dort ausübt, weil Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bei einem Tankstellenbetreiber die betriebene Tankstelle ist (bzw. sein muss) (XI R 87/2003 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich die Arbeitsverwaltung bei einem Anspruch auf Beitragserstattung nach unrichtiger Einstufung durch die Arbeitsverwaltung nicht auf Verjährung berufen, wenn bei der Betriebsprüfung unzulässig nur Stichproben durchgeführt wurden (1 AL 5/2005 28. August 2005).
RTL muss wegen Nichttrennung von redaktionellen Inhalten und Werbung in der Sendung Nutella 45000 Euro Buße zahlen.
177 der 614 Abgeordneten des Bundestags Deutschlands sind Mitglied einer Gewerkschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Juventus Turin von dem Verdacht des Dopings von Spielern freigesprochen.
Der Senat Italiens stimmt den Wahlrechtsänderungen in Richtung auf das Verhältniswahlrecht zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission wegen Korruption zu 7 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Carlos Ortega wegen zivilen Aufstands und Anstiftung zu Verbrechen bei einem Generalstreik zu rund 16 Jahren Haft verurteilt.

2005-12-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Verbot einer Eintragung einer Verschmelzung zweier Gesellschaften in ein Handelsregister wegen Fehlens eines Sitzes einer Gesellschaft im Inland durch einen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Niederlassungsfreiheit (C-411/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das (grundsätzliche) Verbot der Anrechnung der Verluste von Auslandstöchtern eines Unternehmens im Inland die Niederlassungsfreiheit, wenn die Muttergesellschaft nachweisen kann, dass die steuerliche Berücksichtigung der Verluste im Staat des Sitzes der Tochtergesellschaft nicht möglich ist (C-446/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters zu einer Adoption eines Kindes durch den Stiefvater nur zulässig, wenn die Adoption für das Kind einen so erheblichen Vorteil hat, dass ein verständig sorgender Elter nicht auf Erhalt des Verwandtschaftsbands bestehen würde (1 BvR 1444/2001 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neu in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für die ihm bekannten (oder auch nur leicht erkennbaren) Altschulden mit seinem gesamten Vermögen (II ZR 283/2003 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an einem Tag mehrfach Fahrerflucht nach Kraftfahrzeugunfällen begehender Versicherter die Unfallschäden nur teilweise bezahlen und die Selbstbeteiligung nur einmal tragen (IV ZR 146/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Mutter eines dreijährigen getöteten Kindes und ihres ehemaligen Freundes durch das Landgericht Memmingen als zu mild aufgehoben, weil bei hemmungsloser systematischer Misshandlung auf bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (1 StR 410/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in Deutschland eine Erteilung eines Reiseausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention (Flüchtlingsausweises) auch nach bestandskräftiger Ausweisung und anschließender Duldung des Aufenthalts des Flüchtlings zulässig (1 C 36/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann eine Ernennung zum Beamten bei falschen Angaben zu den politischen Verbindungen zu einer rechtsextremen Organisation zurückgenommen werden (15 BV 3017/2003 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine unter Verschweigung eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erschlichene Staatsbürgerschaft Deutschlands auch bei folgender Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (5 B 2462/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Streik der Ärzte in den Kliniken der Stadt Köln rechtswidrig (2 Ta 457/2005 12. Dezember 2005).
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Eon Ruhrgas wegen langfristig bindender Lieferverträge mit Stadtwerken ab.
Der oberste Gerichtshof Österreichs spricht die Verfasserin der Todesdrohungen von Umhausen vom Vorwurf der Brandstiftung frei.
Der Ministerrat Österreichs beschließt (nach Beendigung der letzten anhängigen Klagen) die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen des Vorgehens der Notenbank bei dem Kauf zweier italienischer Banken (z. B. Banco Antonveneta) durch Ausländer ein.
Die Europäische Kommission beschließt (gegen die Ablehnung durch Zeitungsverleger) die Zulässigkeit vermehrter Werbeeinschaltungen und Product Placements in Fernsehsendungen.
Die Stallpflicht für Hühner, Enten und Gänse in Deutschland ist aufgehoben.
In den letzten fünf Jahren sind 7,9 Millionen Menschen in die Vereinigten Staaten von Amerika eingewandert, davon 3,7 Millionen unerlaubt (meist aus Mexiko).
In Kalifornien wird nach Ablehnung eines Gnadengesuchs das Todesurteil gegen Stanley Tookie Williams vollstreckt.
Indien verbietet durch Gesetz das Anbringen der Nationalflagge auf Unterwäsche und auf Kissen.

2005-12-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klage der Europäischen Zentralbank auf Erstattung von Umsatzsteuer gegen Deutschland abgewiesen (C-220/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt nach einem schriftlichen Vergleich in einem anhängigen Zivilprozess Anspruch auf 1,2 Terminsgebühren (III ZB 42/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine (kirchensteuerpflichtige) Zugehörigkeit zu einer Kirche ein formalisierter Eintrittsakt nicht nötig (I R 85/2003 3. August 2005).