| 2005-12-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine etwaige Pflichtverletzung von Pflegeeltern bei der Betreuung eines Pflegekinds dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht als Amtspflichtverletzung zuzurechnen (4 U 81/2005 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann die Ausstrahlung eines dem Menschenbild des Grundgesetzes krass widersprechenden Wahlwerbespots abgelehnt werden (2 B 11269/2005 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann bei Nichtnachweisbarkeit eines Diebstahls und Nichtfeststellbarkeit der fehlenden Berechtigung des Verkäufers die nicht durchgeführte Nachforschung einem gutgläubigen Erwerb des Käufers eines Kraftfahrzeugs nicht entgegenstehen (2 O 36/2005 29. August 2005). |
| Mexiko schafft die seit 1961 nicht mehr vollstreckte Todesstrafe ab. |
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| 2005-12-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Strafbarkeit wegen Aufenthalts ohne Pass in Deutschland ohne Vorliegen eines unerlaubten Aufenthalts möglich (2 BvR 1361/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in den Fällen der Freiheitsentziehung (z. B. Beugehaft) trotz der Erledigung der Hauptsache ein fortwirkendes Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme auch in den Fällen bestehen, in denen eine solche Überprüfung typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (2 BvR 431/2002 9. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Pflichtverteidiger Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss haben (2 BvR 896/2005 23. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können auch Handlungen wie das Festhalten an Gegenständen und das Stemmen der Füße gegen den Boden, mit denen ein Mensch sein Verbringen an einen anderen Ort verhindern will, als Widerstandshandlungen mittels Gewalt im Sinne von § 113 StGB angesehen werden und ist die Praxis der Revisionsgerichte, Verwerfungsbeschlüsse nach § 349 II StPO nicht zu begründen, verfassungsmäßig (2 BvR 1066/2005 23. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Rechtskraft des Berufungsurteils bei Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde erst mit der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses ein (VIII ZR 217/2004 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen Staates (z. B. Russische Föderation) nicht dem inländischen Vollstreckungszugriff (VII ZB 9/2005 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegelds an Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Pflegekind ausgezahlter „Anerkennungsbeitrag unpfändbar (VII ZB 13/2005 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner mit dem Verfahren nach § 732 ZPO nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegenstand haben (VII ZB 54/2005 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht existierende Rentenanwartschaften nicht aus Billigkeitsgründen zu Lasten des Rentenversicherungsträgers als fortbestehend fingiert werden (XII ZB 31/2003 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das Übersehen einer entlegenen Rechtsnorm durch einen Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung (IX ZR 23/2004 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine betriebsbezogene Herkunftsangabe (z. B. Königsberger Marzipan – ohne räumliche Zuordnung der Erzeugnisse zu dem betreffenden Gebiet) nicht als geografische Angabe und Ursprungsbezeichnung geschützt werden (I ZB 25/2003 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit nur dann durch Erfordernisse des Betriebsablaufs bedingt, wenn unausweichliche wirtschaftliche oder technische Zwänge vorliegen, welche die Maßnahme für den Dienststellenleiter als alternativlos erscheinen lassen (6 P 1/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Finanzamt bei einem schuldhaften Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und Überwachung entschuldigen (VII R 10/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Ändern einer Kopie eines eigenhändigen Testaments (z. B. durch eigenhändiges Durchstreichen) ein Herstellen eines formwirksamen Testamentes sein (31 Wx 72/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt das Verwenden christlicher Symbole beim großen Zapfenstreich nicht das Grundrecht anderer auf freie und ungestörte Religionsausübung (8 B 1607/2005 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold kann ein Ehegatte nach der Ehescheidung zur zeitweisen Überlassung des Kraftfahrzeugs an den anderen Ehegatten verpflichtet sein (16 F 73/2005 24. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist ein Leinenzwang für alle Hunde im gesamten Gemeindegebiet unverhältnismäßig (8015 Js 5859/2005 37 OWi 18. Juli 2005). |
| Martin W. Huff scheidet aus dem Verlag C. H. Beck aus. |
| Sengler/Zinsmeister, Mein Recht auf Pflegebedürftigkeit, 3. A. 2006 |
| Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 3. A. 2006 |
| Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold/Becker, Jürgen/Riesenhuber, Karl, 2005 |
| Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 5. A. 2005 |
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| 2005-12-09 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Cristal Castellblanch und Christal verwechslungsfähig (T-29/2004 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet auch ein Arbeitsunfall im Ausland (z. B. eines auf Ibiza als Tauchassistent arbeitenden Schreiners) eine deutsche Erwerbsminderungsrente (13 RJ 40/2004 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Produktempfehlung eine Versandhandelsunternehmens für einen Internetnutzer mit persönlichen Grüßen an einen wählbaren Empfänger per e-mail nicht zusätzlich Werbung für einen Sonderverkauf enthalten, weil damit eine unzulässige Direktwerbung erfolgt (3 U 1084/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Abstimmung der Aktionäre über einen Vergleich zwischen Mobilcom und France Telecom unwirksam. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Steuerberater in seinem Unternehmenskennzeichen einen Paragraphen verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine nachträgliche Sicherheitsauflage des Landes Baden-Württemberg für das Atomkraftwerk Philippsburg vorläufig ausgesetzt (10 S 644/2005 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Zustellung bis 12 Uhr des nächsten Tages zusichernde Wettbewerber der Post auch unter das Briefmonopol der Post fallende Sendungen befördern. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Steffen Karl vom SC Chemnitz wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug bei Fußballspielen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Strahlentods einer Krebspatientin angeklagter Arzt freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Prinz Ingo von A. wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Der Landtag Niedersachsens beschließt 500 Euro Studiengebühr im Semester ab 2006 für alle Studierenden. |
| Iran schlägt eine Verlegung Israels von Palästina nach Österreich oder Deutschland vor. |
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| 2005-12-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen ungenügender Untersuchung des Todes eines Kurdenführers verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei überlanger Verfahrensdauer (z. B. nach 8 Jahren Untersuchungshaft) der Haftbefehl trotz Tatverdachts aufgehoben werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Ungewissheit eines weiteren Strafverfahrensfortgangs (z. B. wegen Mutterschutzes einer beisitzenden Richterin) die Aufhebung von Haftentscheidungen zur Folge (2 BvR 1737/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Namensträger (z. B. Segnitz) nach dem Grundsatz der Priorität das Vorrecht auf eine Domain (z. B. segnitz.de) gegenüber einem anderen Namensträger (z. B. die 1142 erstmals urkundlich erwähnte Gemeinde Segnitz) und ist eine für eine Tochtergesellschaft (z. B. Weinhandelshaus Segnitz) mit deren Zustimmung deren Unternehmensbezeichnung registrieren lassende Holdinggesellschaft im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zur führen (I ZR 231/2001 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei nachträglich festgestellter Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags Annahmeverzugsvergütung nur leisten , wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung angeboten hat (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein öffentlicher Arbeitgeber (im Gegensatz zur Vereinbarung einer geringeren Vergütung) von einem Angestellten keine monatliche Zahlung als Gegenleistung für die Zusage der späteren Verbeamtung versprechen lassen (5 AZR 254/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine 20 Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Schwiegervaters beziehende Frau 429000 Euro an die deutsche Rentenversicherung zurückzahlen (14 RA 14/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Christliches und soziales Management – Freundeskreis mit der Union mit CSU verwechslungsfähig und daher als Bezeichnung rechtswidrig (15 O 12929/2005 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist der zwanzigjährige Andi aus Monheim wegen bewaffneten Raubüberfalls zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei Festsetzung der Grundsteuer nicht nach dem Familienstand (z. B. Eltern mit Kindern in Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren) unterschieden werden (1 K 1285/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf eine Sozialversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung) Übergewichtige (z. B. einen 150 Kilogramm schweren Busfahrer) nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen (34 R 153/2005 1. Dezember 2005). |
| Die Hypothekenbank AHBR des deutschen Gewerkschaftsbunds wird an Lone Star verkauft. |