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Suchtreffer
2005-12-22
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers grundsätzlich nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer urlaubsbedingt weniger als sechs Wochen im Ausland war (6 Ta 136/2005 5. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Entlastung des Aufsichtsrats der Hypovereinsbank durch die Hauptversammlung am 12. Mai 2005 nichtig (5 HK O 9885/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss sich ein gekündigter Arbeitnehmer auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden (25 AL 344/2004 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Sam Rainsy wegen Verleumdung des Ministerpräsidenten und anderer zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Matthias Ruete wird Leiter der Generaldirektion für Verkehr und Energie der Europäischen Kommission.
Der seit 8 Monaten ohne richterliche Entscheidung auf dem Flughafen München festgehaltene Burhan Zangan ist von der zuständigen Verwaltungsbehörde in sein Herkunftsland ausgewiesen.
Der Internationale Währungsfonds erlässt 19 armen Ländern 3,3 Milliarden Dollar Schulden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Oracle Siebel Systems übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die deutsche Lufthansa Eurowings und Germanwings übernehmen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab.

2005-12-21
Als Folge der von den Medien als glänzend beurteilten Vermittlungsstrategie Angela Merkels erhöht sich der Nettobeitrag Deutschlands zum Haushalt der Europäischen Union für die Jahre von 2007 bis 2013 stark (glänzend).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Anmeldepflicht für Kaufverträge über Freizeitwohnsitze von Ausländern in Tirol europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Mannesmannprozesses (gegen Esser, Ackermann, Zwickel u. a.) aufgehoben, weil eine nachträgliche Sonderzahlung ohne erkennbaren Nutzen für das Unternehmen eine treupflichtwidrige Schädigung des anvertrauten Gesellschaftsvermögens ist (3 StR 470/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein unternehmerisch tätiger, einen Teil eines gemeinschaftlich errichteten Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke (z. B. als Arbeitszimmer) verwendender Ehegatte ein Recht auf anteiligen Vorsteuerabzug aus den bezogenen Bauleistungen, soweit der seinem Unternehmen zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht übersteigt (V R 40/2001 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Veräußerung mehrerer Baugrundstücke durch einen Landwirt kein gewerblicher Grundstückshandel (IV R 38/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früheres Vorstandsmitglied der kurdischen PKK wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Anfechtungsklage Leo Kirchs gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank des Jahres 2003 abgewiesen (3-09 O 98/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann ein nichtgewerblicher Verkäufer seine Gewährleistungspflichten grundsätzlich durch Vereinbarung ausschließen (12 S 555/2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen Urnen nicht wegen Erleichterung des Besuchs der Grabstätte umgebettet werden (11 K 1007/2005).
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Libanese Mohammed Ali Hamadi ist nach 19 Jahren Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands ist die Abschaffung der Volkswahl der Gouverneure verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Intelligent Design (Lehre von der Erschaffung des Lebens durch ein intelligentes Wesen) keine wissenschaftliche Alternative zur Evolutionstheorie.
Premiere verliert die Übertragungsrechte für Spiele der Fußballbundesliga Deutschlands an Unity Media.
Das Parlament der Niederlande verbietet das Tragen der Burka Afghanistans in der Öffentlichkeit.
† Charles Edmund de Chapeaurouge 3. Juli 1812-Hamburg 19. Dezember 2005.
† Renate Käppler Wiesbaden 4. Januar 1950-Berlin 18. Dezember 2005.

2005-12-20
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Reiseorganisationsleistung für Auslandsaufenthalte von Schülern und Studenten wie eine Leistung eines Reisebüros oder Reiseveranstalters zu besteuern (C-200/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung des Transsexuellengesetzes über den Verlust des geänderten (z. B. weiblichen) Vornamens (z. B. eines in eine Frau umgewandelten Mannes) bei Eheschließung (z. B. mit einer lesbischen Frau) verfassungswidrig (1 BvL 3/2003 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit aus und begründet die Tätigkeit eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Insolvenz ein Regelinsolvenzverfahren, kein Verbraucherinsolvenzverfahren (IX ZB 55/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert im Verfahren gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid nur nach dem umstrittenen Kindergeldbetrag, nicht nach mittelbaren Auswirkungen bezüglich der Kindergelder weiterer Kinder (III S 20/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Nichtversperren einer Eingangstüre mit Glasfenster im Versicherungsrecht grob fahrlässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Jürgen Maßmann wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Arnold Schwarzenegger entzieht Graz Rechte zur Verwertung seines Namens und kommt damit der Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadions zuvor.
In Deutschland bestehen rund 24500 katholische Kirchengebäude, von denen demnächst 700 anderen Zwecken dienen sollen.
2004 wurden in Deutschland 28674 gestohlene Kraftfahrzeuge durch Versicherungen ersetzt.
† Friedhelm Hilterhaus 24. August 1928-Leverkusen 10. Dezember 2005.

2005-12-19
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission rechtmäßig rechtswidrige Beihilfen Italiens in der Bankumstrukturierung der neunziger Jahre zurückgefordert (C-66/2002 15. Dezember u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitnehmervertreter (z. B. in Dänemark) Unternehmensinformationen nur bei Unerlässlichkeit an einen Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation weitergeben (C-384/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Form des Porsche Boxster als dreidimensionale Marke eingetragen werden (I ZB 33/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer (z. B. der Sonderschulen Nordrhein-Westfalens) rechtmäßig (6 AZR 227/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Skifahren in einer Betriebssportgemeinschaft mangels zeitlichen und örtlichen Bezugs zur versicherten Tätigkeit kein Betriebssport und damit nicht gesetzlich unfallversichert (B 2U 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einnahmen eines angestellten Chefarzts aus wahlärztlichen Leistungen ohne Unternehmerrisiko und Unternehmerentscheidung lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn sein (VI R 152/2001 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch eine von einem Diskjockey mittels Mischpults, Plattentellers und CD-Players hergestellte Sendung ein Konzert mit Umsatzsteuerermäßigung (V R 50/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablösung eines Darlehens für Herstellungskosten eines Vermietungsobjekts durch eine Lebensversicherung ein marktgerechtes Konzept, so dass es nicht die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht rechtfertigt (IX R 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Strafgefangener keinen Anspruch auf einen Christbaum in der Zelle (5 Ws 654/2004 Vollz).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll der Europäische Gerichtshof über die Umsatzsteuerfreiheit selbständiger Kreditvermittler entscheiden (1 K 692/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ladislav Niznansky vom Vorwurf des Mordes an 164 Zivilisten in der Slowakei 1945 mangels Beweises freigesprochen.
Im Tarifstreit um die Arbeitszeit von Ärzten in Hamburg einigen sich die Tarifpartner auf ein neues Arbeitszeitmodell.
RAD erwirbt von Eon Degussaaktien für 2,8 Milliarden Euro.