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Anzahl der Suchtreffer: 115467
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Suchtreffer
2024-09-26
In Missouri ist der vor fast 24 Jahren wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilte Marcellus Williams durch eine Giftspritze getötet worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein vor fast fünfzig Jahren wegen Mordes an einer Familie zu der Todesstrafe verurteilter früherer Berufsboxer wegen gefälschter Beweise und erzwungenen Geständnisses freigesprochen.

2024-09-25
2024-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Frauen, die nach der zwölften, aber vor der 24.Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hatten und wie Entbindende die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes in Anspruch nehmen wollten, nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2106/2022 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Leugnen des Holocaust in einem Schreiben an eine Behörde mangels Verbreitens keine Volksverhetzung nach § 130 StGB (3 StR 245/2024 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seine Beute in der Hand haltender Räuber den Geschädigten nicht weiter mit seiner Waffe angreifen, weshalb ein Rücktritt von der versuchten Körperverletzung zu prüfen sein kann (3 StR 245/2024 25. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Klinik verpflichtet, einem Gerichtsgutachter die Befunde einer verstorbenen Frau zwecks Überprüfung der Testierfähigkeit herauszugeben (10 W 3/2023 13. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gibt es keinen Eilrechtsschutz gegen die geplante Umzäunung und nächtliche Schließung des Parkes in Görlitz (12 S 15/2024 24. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II ist ein Mietspiegel trotz Mängeln verwertbar, wenn Vermieter und Mieter davon überzeugt sind, er beschreibe die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend (67 S 80/2024 25. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit muss die Auktion TV-Rechte für Bundesligaspiele wiederholt werden, weil die Deutsche Fußballliga die Rechte an einen schlechteren Bieter vergeben hat.
Der Freispruch für einen Journalisten des Senders Radio Dreyeckland ist rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft ihre Revision nicht weiter verfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der frühere Ehemann Kadir I. eines vor 20 Jahren in dem Alter von sechs Jahren zwangsverheirateten Mädchens wegen Kindesmissbrauchs und sexueller Nötigung zu 36 Jahren Haft, der Vater Yusuf Ziya G. wegen Mittäterschaft zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Caroline Ellison (FTX, Sam Bankman-Fried) zu zwei Jahren Haft verurteilt,
Ab sofort gibt es den beck-aktuell-Newsletter pünktlich zu dem Feierabend frei und kostenlos für alle.

2024-09-24
2024-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem während einer wilden Party spontan erfolgenden aus dem Fenster Stoßen kein Tötungsvorsatz bestehen, auch wenn er nicht fernliegend ist (6 StR 340/2024 5. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann auch, wenn der Täter nur meint, bei seinen Börsengeschäften durch vermeintliche Insiderinformationen in einem Vorteil zu sein, der gesamte Erlös aus dem Verkauf von Wertpapieren eingezogen werden (7 Ws 253/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau hat ein Schiedsrichter, dem ein Fußballanhänger einen Becher Bier auf den Kopf ausschüttete einen Anspruch auf 1500 Euro Schmerzensgeld (4 O 771/2023 24. September 2024).

2024-09-23
2024-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg entgegen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht verpflichtet, das Ergebnis der Tierschutzpartei bei der Wahl gesondert darzustellen (1 BvQ 57/2024 21. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wahrt eine Worddatei nicht die für Verfahren mit einer elektronischen Akte vorgeschriebene Form, was ein Rechtsanwalt oder Steuerberater wissen muss (V R 1/2024 30. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen hat die Alternative für Deutschland keinen Anspruch auf einen Sitz in dem Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (132-O-21 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Anwaltsvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, weil der sachbearbeitende Rechtsanwalt zwar nach außen als Partner der Kanzlei auftritt, tatsächlich aber nur Salary-Partner ist, weil zwischen beiden Arten von Partnern kein Qualitätsunterschied besteht (21 U 113/2024 6. September 2024).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Auftrag für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete vergeben werden (15 Verg 9/2024 20. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag auf Fristverlängerung dringlichkeitsschädlich, selbst wenn er nur einen Tagbetrifft, so dass eine vorher von dem zuständigen Landgericht erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben wurde (29 U 3362/2023 25. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Verkäufer einer versehentlich spiegelverkehrt bestellten Duschkabine nicht für die Beseitigung von Löchern einstehen, die der von ihm entsandte Monteur an der falschen Stelle in dem Bad des Käufers gebohrt hat (191 C 10665/2023 31. Juli 2024).

2024-09-22
2024-09-22 Nach einer Rückzugsandrohung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke gewinnt die SPD mit rund 31 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Brandenburg knapp vor der Alternative für Deutschland (rund 29 Prozent) und vor dem Bündnis Sarah Wagenknecht und der CDU.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses als Mindestentschädigung den vereinbarten Pachtzins verlangen, auch wenn das gepachtete Hotel wegen der Coronapandemie zwei Monate nicht genutzt werden konnte (22 U 191/2021 4. April 2022).

2024-09-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftragnehmer bei der Kündigung eines Pauschalpreisvertrags nachweisen, dass keine Überzahlung vorliegt (VII ZR 12/2023 11. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Björn R. und Benjamin K. wegen Ermordung der Lehrerin Carolin G. in einem Streit um deren zweijährigen Sohn zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist ein Angeklagter wegen Spionage für Belarus zu neun Jahren Haft verurteilt.

2024-09-20
2024-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Abweisung einer Klage von Silvio Berlusconi und Fininvest durch das Gericht der Europäischen Union nichtig (C-512/2022 P 19. September 2024, C-513/2022 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der Halter eines Hundes, der auf dessen Befehle hört, einen dadurch verursachten Schaden ersetzen (VI ZR 381/2023 11. Juni 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können auch Heimbewohner, die nach dem Sozialgesetzbuch XII nur Hilfe zu der Pflege erhalten, unter Schließung einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke eine Wertmarke für die kostenlose Beförderung in dem öffentlichen Personalverkehr kostenlos erhalten (9 SB 2/2023 R 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die bisherige Bürgermeisterin Bad Gandersheim durch Gespräche über den Gartenzaun das Neutralitätsgebot verletzt und möglicherweise das Wahlergebnis verletzt, so dass die Wahl von 2021 wiederholt werden muss.
Nach der Rücknahme der Berufung vor dem Oberlandesgericht München ist das in dem Juli ergangene Urteil des Landgerichts München das der Bild-Zeitung die identifizierende Berichterstattung über eine Versammlung erlaubt, rechtskräftig (26 O 7191/2024).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Stationszeugnis für einen Rechtsreferendar unmittelbar nach Ausbildungsende erteilt werden (2 AGH 12/2018 23. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Musterklage gegen das so genannte Bundesmodell der neuen Berechnung der Grundsteuer für Immobilien abgewiesen (4 K 2189/2023 19. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat eine Betreiberin eines Hotels keinen Anspruch auf Beihilfe wegen der Coronapandemie für den Teil der Kosten, die auf Miete der Grundstücke entfallen, wenn die Grundstückseigentümer Familienangehörige sind (1 K 2711/2023).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg sind zwei Klimaaktivisten wegen Versuchs der Sabotage an einer Erdölleitung zu Haft ohne Bewährung verurteilt.
Mit knapper Mehrheit beschließen die Anwaltskammern Deutschlands die Einführung eines BGH-Fachanwalts, der die Sonderzulassung ablösen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Vergewaltigung seiner Partnerin zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2024-09-19
2024-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss der Europäischen Kommission als nichtig aufgehoben, in dem diese festgestellt hatte, dass Großbritannien ausländischen Unternehmen unberechtigte Steuervorteile gewährt hatte (C-555/2022 19.September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands macht sich ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen nicht verhandelt, sondern sie einseitig festlegt, weil eine ihm das erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (10 AZR 171/2023 3. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Tierschutzpartei in der Berichterstattung der Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg zu der Landtagswahl in Brandenburg namentlich erwähnt werden, sofern sie mindestens zwei Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht (3 S 109/2024 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen darf ein gegen Israelis hetzender und für terroristische Vereinigungen werbender Imam aus Bremen ausgewiesen werden, doch ist ein 20jähriges Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot aufgehoben (2 LB 316/2022 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Kosten eines Zivilprozesses ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs rückabgewickelt werden soll und dadurch der Verlust der Existenzgrundlage droht (9 K 28/2023 15. Mai 2024).
Das Unternehmen Tupperware meldet in den Vereinigten Staaten von Amerika Insolvenz an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Genehmigung für einen neuen Kohlebergbau in Nordwestengland als rechtswidrig aufgehoben.

2024-09-18
2024-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verhängung einer Geldbuße (in Höhe von 238,7 Millionen Euro) gegen den Chiphersteller Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung rechtmäßig (C-557/2023 18. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Google keine Geldbuße wegen angeblich wettbewerbswidriger Vertragsklauseln bei dem Werbedienst Google AdSense for Search zahlen, weil die Europäische Kommission wesentliche Umstände bei der Bewertung nicht ausreichend berücksichtigt hat (T-635/2022 11. September 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Partei wie die Alternative für Deutschland keinen Anspruch darauf, dass ein Mitglied zu dem Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses gewählt wird (2 BvE 1/2020 18. September 2024, 2 BvE 10/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherungskonzern Allianz entgegen der Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg einzelne Versicherte bei Überschussbeteiligungen nicht benachteiligt (IV ZR 436/2022 18. September 2024).