| 2024-10-11 |
| Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des Abgeordneten Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) zwecks Durchführung eines Strafverfahrens auf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann ein Arbeitgeber den Gang des Arbeitnehmers zu der Toilette von der Arbeitszeit abziehen. |
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| 2024-10-10 |
| 2024-10-10 Nach einer dem Gerichtshof der Europäischen Union folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Unternehmen dm ein Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich bezeichnen (I ZR 108/2022 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Daniela Klette wegen möglicher Planung einer Flucht nicht von zwei früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion besucht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeinde durch ihren Kämmerer wissen, was ein ihm mitgeteiltes Rating einer Agentur bedeutetet, so dass sie von dem Vermittler einer später in Insolvenz gefallenen Bank keinen Schadensersatz erhält (III ZR 299/2023 29. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Installation bestellender Erwerber nach § 35c EStG vor Beantragung einer Steuerermäßigung die Rechnung vollständig bezahlen (IX R 31/2023 16. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist einem Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft alle Grundstücke an eine andere Organgesellschaft verpachtet, die erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung auch bei Weitervermietung an Dritte zu versagen (III R 41/2022 11. Juli 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die Bündelung der internationalen Werberechte und Medienrechte an FIS-World-Cup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig (37 O 7091/2024 9. Oktober 2024). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Einführung eines Grades des integrierten Bachelors in Rechtswissenschaft. |
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| 2024-10-09 |
| 2024-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein privater Samenspender bei einer Adoption beteiligt werden (XII ZB 147/2024 31. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer Rechtsanwältin, in deren Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags enthalten sind, die Wiedereinsetzung in den früheren Stand verweigert (6 B 6/2024 16. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Antrag aus Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens zulässig (4 U 74/2024 1. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Peter Cherif wegen Beteiligung an einer terroristischen Gruppe zu lebenslänglicher Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Sperre der Online-Plattform X Elon Musks in Brasilien nach Zahlung eines Bußgelds aufgehoben. |
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| 2024-10-08 |
| 2024-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine bloße Einschüchterung eines Opfers nicht für Raub (5 StR 403/2024 27. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Revision eines betrunken einen Unfall verursachenden und Polizisten als Affenbande bezeichnenden Fahrradfahrers als unbegründet verworfen (205 StRR 323/2024 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Heirat eines Deutschen mit einer Afghanin per Videotelefonie unwirksam, so dass kein Familiennachzug möglich ist ( 6 B 1/2024 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Wiedereinsetzung abgelehnt, nachdem eine Rechtsanwältin ihre Fahrzeit zu gering einschätzte und ihren Ausweis vergaß sowie sich auf dem Wege zu dem Gericht verlief (2 AGH 01/2024 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Christian B. von dem Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen, bleibt aber bis September 2025 wegen Vergewaltigung in Haft (2 KLs213Js 52790/2018 15/2022 8. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden durfte die Alternative für Deutschland indem Verfassungsschutzbericht Sachsens für 2020 erwähnt werden (6 K 128/2023 7. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter trotz einer nationalsozialistischen Tätowierung bei Stimmengleichheit der Schöffen freigesprochen. |
| Der 1954 geborene Belgier Koen Lenaerts ist als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt. |
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| 2024-10-07 |
| 2024-10-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Handgel mit desinfizierender Wirkung kein Kosmetikerzeugnis und bedarf vor dem Verkauf einer Zulassung oder Registrierung (3 K 2412/2022 18. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg kann eine Behörde wie beispielsweise eine Investitionsbank keine Klagefrist verlängern, so dass eine Klage nach Fristablauf unzulässig ist (6 A 33/2023 MD 2. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein angeblicher Söldner der Vereinigten Staaten von Amerika zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-10-06 |
| 2024-10-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird ein Vormietrecht nur wirksam, wenn der Mieter alle Bedingungen des mit dem Dritten abgeschlossenen Mietvertrags unverändert übernimmt (30 U 99/2022 14. Juni 2024). |
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| 2024-10-05 |
| 2024-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt bei der Prüfung von Asylanträgen von Frauen aus Afghanistan (beispielsweise in Österreich) das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit. um von einer Verfolgung auszugehen, so dass eine konkrete Bedrohung nicht nachgewiesen werden muss. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Wohnungseigentümergemeinschaften ausnahmsweise auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichten, wenn die Maßnahme von geringem Umfang ist oder schon ausreichende Informationen vorliegen (2-13 S 23/2024 1. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der aus Afghanistan stammende Wahidullah H. wegen Vergewaltigung eines betrunkenen Touristen aus Polen in einem Untergrundbahnhof zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Dirk Möhrle übernimmt die 61 Prozent der Anteile Ulla Unseld-Berkéwiczs und der Familie Ströher an dem Suhrkamp-Verlag und wird damit Alleininhaber. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei frühere Polizisten wegen Verletzung der Bürgerrechte des 2023 verprügelten und dadurch tödlich verletzten Afroamerikaners Tyre Nichols beziehungsweise wegen Zeugenbeeinflussung schuldig gesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der frühere Manager Ben la Grange des früher zehn Milliarden Dollar werten Konzerns Steinhoff wegen Ausstellung einer falschen Rechnung zu zehn Jahren Haft verurteilt, die bei einer Aussage als Kronzeuge auf fünf Jahre verringert werden. |
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| 2024-10-04 |
| 2024-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die strengen Regeln des Weltfußballverbands FIFA wegen Verletzung der Freizügigkeit und des Wettbewerbsrechts rechtswidrig, so dass Spieler künftig nicht mehr an ihre Vereine gebunden sind (C-650/2022 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert der Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel über das Internet die ausdrückliche Einwilligung des Kunden in die Verarbeitung seiner Daten bei allen Medikamenten (C-21/2023 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Europäische Kommission 2019 den geplanten Zusammenschluss von ThyssenKrupp mit Tata Steel wegen der möglichen Folgen für den Binnenmarkt rechtmäßig abgelehnt (C-581/2022 P 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Sicherstellung und Auswertung eines Handys durch die Polizei ein schwerer Eingriff in Grundrechte, aber auch bei leichteren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen möglich (C-548/2021 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt ein Mitgliedstaat wie beispielsweise Tschechien das Recht der Europäischen Union, wenn er nur einen Teil eines Gebiets eines Drittstaats (wie beispielsweise die Republik Moldau mit Ausnahme Transnistriens) als sicheres Herkunftsland einstuft (C-406/2022 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen auch Schöffenbezüge mitteilen (11 AS 75/2021 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Abschiebung des aus dem Kosovo kommenden Predigers Leonis H. alias Abdul Alim Hamza in Bonn vorläufig verboten, weil die Anhänger des Salafismus derzeit nicht als solche eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind.. |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Veranstalters einer Versammlung gegen die Untersagung der Verwendung des Ausdrucks von dem Fluss bis zu dem Meer (from the river to the sea) abgelehnt (1 L 873/2024 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der frühere Verkehrsminister Subramaniam Iswaran wegen rechtswidriger Annahme von Geschenken zu einem Jahr Haft verurteilt. |
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| 2024-10-03 |
| 2024-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Finanzgerichts Niedersachen wegen Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags des Jahres 2014 wegen nicht ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 3/2017 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 8 von 2012 bis 2014 zu niedrig war (2 A 11745/2017 25. September 2024). |
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| 2024-10-02 |
| 2024-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union verletzt das Verbot der Rechtsberatung der Regierung Russlands oder von Unternehmen Russlands nicht die Rechtsstaatlichkeit, weil es dem Gemeinwohl dient (T-797/2022 2. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind einzelne Vorschriften des Gesetzes über das Bundeskriminalamt verfassungswidrig und müssen geändert werden (1. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Straftäters, den Rest der Strafe zu Bewährung auszusetzen, abgelehnt, weil der Antragsteller sich nicht glaubhaft von seiner Tat distanziert hat (StB 52/2024 12. September 2024, 2 StE 7/2020 Sa). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft eines in Rotterdam festgenommenen mutmaßlichen Mitglieds von Hamas verlängert (AK 71/2024 4. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat eine Frau einen Anspruch auf ein höheres Arbeitsentgelt in der Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe (2 Sa 14/2024 1. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen DoNotPay 193000 Dollar bezahlen, weil es die Ergebnisse seiner Künstlichen Intelligenz nicht durch Menschen prüft. |
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| 2024-10-01 |
| 2024-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Besteller nach Minderung wegen eines Werkmangels nicht gehindert, später zu einer Beseitigung des Mangels einen Kostenvorschuss zu verlangen (VII ZR 68/2022 22. August 2024). |