| 2024-07-13 |
| 2024-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Cousins nicht zu derselben Familie (VIII ZR 276/2023 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Supermarkt auch bei dem Verkauf frisch gepressten Orangensafts den Preis je Liter oder Milliliter angeben (14 Ukl1/2023 9. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg darf eine Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft keine technisch erforderliche Brandschutztüre einbauen, weil dies eine bauliche Veränderung ist (19 C 4/2023 23. März 2023). |
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| 2024-07-12 |
| 2024-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Entlassung eines Soldaten wegen mangelnder Laufbahneignung ohne (erneute) Anhörung des Personalrats das Anhörungsrecht des Personalrats (1 WB 66/2022 24. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entlassung eines gegen ausdrückliche Anweisungen Warnungen gegen die Coronakrise aussprechenden Beamten des Bundesinnenministeriums rechtmäßig (2 B 24/2023 2. Mai 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung einer Transfrau als Transe in Artikeln eines Bloggers rechtswidrig (16 U 92/2023 9. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat, wer sich gegen einen Teilrückzahlungsbescheid für Soforthilfen wegen der Coronapandemie nicht rechtzeitig wehrt, keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgegriffen wird (4 A 1764/2023 11. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nach dem Tode eines eine Vollnarkose wünschenden jungen Patienten der Anästhesist wegen fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, während die behandelnde Zahnärztin freigesprochen wurde (602 Ks 2/2023 12. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein auf der Flucht vor der Polizei den Tod eines Menschen verursachender Sprenger von Geldautomaten wegen Mordes aus Heimtücke und Verdeckungsabsicht sowie Verwendung gemeingefährlicher Mittel zu lebenslanger Haft verurteilt (12. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose Kündigung des Berufsfußballspielers Anwar El Ghazi durch den FSV Mainz wegen einer propalästinensischen Mitteilung in dem Internet wegen Geringfügigkeit der Pflichtverletzung unwirksam (12. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als Drecksack bezeichnender Mann zu einer Zahlung von 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (14 O 784/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly durch die Vorinstanz wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Eurofighter aufgehoben und der Verurteilte frei gesprochen. |
| Der Europarat fordert Griechenland zu der Verbesserung seines Umgangs mit Migranten auf. |
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| 2024-07-11 |
| 2024-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union setzt eine Verbandsklage wegen einer Verletzung von Rechten aus der Datenschutz-Grundverordnung voraus, dass die Verletzung infolge einer Verarbeitung erfolgt, was erfüllt ist, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, welche die Datenschutz-Grundverordnung zu Gunsten von Verbrauchern verlangt (C-757/2022 11. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein so genannter Evidenzrichter an zweitinstanzlichen Gerichten in Kroatien grundsätzlich europarechtswidrig (C-554/2021 11. Juli 2024, C-662/2021, C-727/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt die Unterrichtungspflicht eines Arbeitgebers über eine Massenentlassung nach der Richtlinie 98/59/EG auch, wenn der Arbeitgeber beispielsweise in Spanien in den Ruhestand geht (C-196/2023 11. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Tötungsgenehmigung für einen in Tirol rund 20 Schafe reißenden Wolf rechtswidrig (C-601/2022 11. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags durch einen Rechtsanwalt an einen Gegenanwalt in einem Telefongespräch zusammen mit der Erklärung der Weiterleitung an den Mandanten des Gegners eine Terminsgebühr für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung begründen (IX ZR 80/2023 20. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter gegen die Forderung des Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution mit Schadensersatzforderungen aufrechnen, auch wenn er erst sechs Monate nach dem Auszug abrechnet, weil entscheidend ist, dass er seine Ansprüche auch bereits vorher geltend hätte machen können (VIII ZR 184/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Klägerin mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller BioNTech/Pfizer wegen einer Impfung mit dem Impfstoff Comirnaty (5 U 1375/2023 10. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verstehen Verbraucher die Wendung Happy Bärsday auf einer ansonsten bekannt aussehenden Goldbären-Packung als Werbung für ein Jubiläum und nicht als Hinweis auf den Hersteller, so dass die Wortmarke Happy Bears Day eines Wettbewerbers dadurch nicht verletzt wurde ( 3 U 2541/2023 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar, das wegen der Unpassierbarkeit des Kaledonischen Kanals einige Wahrzeichen auf seiner Schiffsreise in Schottland nicht besichtigen konnte, einen Anspruch auf Preisminderung um ein Viertel (2-24 O 564/2023 ^4. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss eine Fluggesellschaft die Kosten eines Ersatzflugs von Shiraz nach Frankfurt am Main ersetzen, weil eine Mitarbeiterin die fehlerhafte Auskunft erteilt hatte, dass keine Ersatzflüge für einen annullierten Flug angeboten werden können und sich die Reisenden selbst um eine Rückkehr kümmern müssten (2-24 O82/2023 15. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für das Jahr 2021 evident zu niederig. |
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| 2024-07-10 |
| 2024-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zinsberechnung der Oberlandesgerichte Dresden und Naumburg für Prämiensparer rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Angeklagte in einem Verfahren wegen Beihilfe zu einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 mangels Nachweises freigesprochen und hat einen Anspruch auf Entschädigung für die neunmonatige Untersuchungshaft (4 St 2 BJs 328/2020 9. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine schon vor der Geburt eines Kindes als Mann eingetragene Lebenspartnerin einer schwangeren Frau der Vater des Kindes, da er zu dem Zeitpunkt der Geburt der mit der Mutter verheiratete Mann war (2 Wx 11/2024 4. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs nach einer angemessenen Frist von jedenfalls 18 Monaten wegen Nichtlieferung des Kraftfahrzeugs von dem Kaufvertrag ohne Stornogebühren zurücktreten (39 C 111/2023 31. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Theaterregisseurin Schenja Berkowitsch und die Dramatikerin Swetlana Petrijtschuk wegen behaupteter Rechtfertigung von Terrorismus zu je sechs Jahren Lagerhaft verurteilt. |
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| 2024-07-09 |
| 2024-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar nur ganz ausnahmsweise berechtigt, die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zu verweigern, wofür ein großer Zeitaufwand grundsätzlich nicht genügt (IV ZB 13/2023 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind Zuschüsse aus dem Programm Soforthilfe Corona für Selbständige steuerrechtlich Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb (4 KR 82/2024 19. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann die Immobiliengesellschaft der insolventen Signagruppe Réné Benkos vorerst nicht von einem Treuhänder abgewickelt werden, weil die damit verbundenen Erwartungen unerfüllbar sind (um 8. Juli 2024). |
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| 2024-07-08 |
| 2024-07-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Unternehmen bei Belastung durch Mitarbeiter eines Wettbewerbers mit sinnlosen Bestellungen und Rückgaben sowie schädigenden Bewertungen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und § 826 BGB (4 U 151/2022 16. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Musliminnen, die bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs einen Gesichtsschleier tragen wollen, eine Befreiung von dem Verhüllungsverbot beantragen und haben dabei einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (8 A 3194/2021 5. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss das Unternehmen Meta der Deutschen Telekom trotz Kündigung der Vereinbarungen für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen rund 20 Millionen Euro zahlen (33 O 178/2023 14. Mai 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom einen Wettbewerber wie die Deutsche Glasfaser an ihren mit öffentlicher Förderung in unterirdischen Rohren verlegten Internetkabeln teilhaben lassen (1 L 681/2024 24. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks muss der Wettanbieter Bet 365 23 dänischen Sportler für die eigenmächtige Nutzung von Namen und Bildern wegen Verletzung des Rechtes an dem eigenen Bild und Namen mehr als 600000 Euro Schadensersatz zahlen. |
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| 2024-07-07 |
| 2024-07-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein ohne ausreichenden Schallschutz in ein Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses eingebautes Edelstahlschwimmbecken mangelhaft (7 O 147/2022 10. Oktober 2023). |
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| 2024-07-06 |
| 2024-07-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023). |
| 2024-07-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Bauherr nach einer Dachsanierung Schadensersatz nur nach Setzung einer angemessenen Frist zu einer Nachbesserung verlangen (2 U 929/2021 8. März 2023). |
| Italiens bekannteste Influencerin Chiara Ferragni hat vor dem Verwaltungsgericht der Region Latium eine von der Wettbewerbsbehörde und Marktaufsichtsbehörde Italiens verhängte Millionenbuße wegen rechtswidriger Behauptungen über die gemeinnützige Verwendung von Verkaufserlösen zurückgezogen und sich zu einer Spendenzahlung an eine gemeinnützige Stiftung von drei Millionen Euro bereit erklärt - eine bunte Welt von influence und Gemeinnützigkeit. |
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| 2024-07-05 |
| 2024-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer beispielsweise als Lektorin einem Urheber eines Werkes wie beispielsweise der verratene Himmel die Urheberschaft abspricht oder für sich behauptet, das Recht des Urhebers auf Anerkennung der Urheberschaft auch dann, wenn er dies nur gegenüber dem Urheber tut (I ZR 102/2023 27. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert sein, wenn sie zeitlich genau die Kündigungsfrist abdeckt (5 Sa 98/2023 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer einer gusseisernen Grillpfanne keinen Anspruch auf Ersatz eines Schadens an einem zerkratzten Kochfeld, weil er eine ausdrückliche Warnung des Herstellers in der Gebrauchsanweisung nicht beachtet hat (31 C 3103/2022 78 23. Mai 2024). |
| Keir Starmer (Labour Party) ist nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den Unterhauswahlen als Nachfolger Rishi Sunaks Premierminister Großbritanniens. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Norweger aus dem Iran wegen eines Angriffs vor einer Pride-Parade mit zwei Todesopfern zu dreißig Jahren Haft und zu fast zehn Millionen Euro Entschädigung an Verletzte und Hinterbliebene verurteilt (1. Juli 2024). |
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| 2024-07-04 |
| 2024-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Verträgen über Hypothekendarlehen mittels Verbandsklage überprüft werden, auch wenn diese sich gegen eine Vielzahl (spanischer) Banken richtet (C-450/2022 4. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche aus einer Flugreise als Teil einer Pauschalreise in der dreijährigen Regelverjährungszeit (X ZR 62/2023 4. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels einer unionsrechtlichen Verpflichtung für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Versicherungsvermittelungverträge kein Widerrufsrecht des Verbrauchers (I ZR 137/2023 4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Einsichtnahme in Steuerakten nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt (IX R 21/2022 7. Mai 2024). |