| 2005-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nicht durch Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgeschlossen (I ZR 151/2002 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gefährdet die unzureichende Fähigkeit zur Anhaltung von schulpflichtigen Kindern zur Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung das Kindeswohl (9 UF 68/2005 14. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein ökologischen Anbau betreibender Landwirt nicht einen herkömmlichen Landbau betreibenden Landwirt als Richter wegen Befangenheit ablehnen (23 WLw 9/2005 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Versteigerung apothekenpflichtiger Arzneimittel im Internet ein Verstoß gegen § 43 I 2 AMG (25 CS 1427/2005 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründen eine Anfrage bezüglich einer Hotelreservierung und eine daraufhin erfolgende Reservierungsbestätigung (ohne Vereinbarung eines Zimmerpreises) einen Beherbergungsvertrag (2/1 S 52/2004 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherer bereits bei Anzeichen für einen Versicherungsbetrug vom Versicherten seine Versicherungsleistung zurückverlangen (32 C 266/2005-48). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Türkei ist die Regierung für die Entscheidung über die Verfolgung einer Verunglimpfung der türkischen Nation (z. B. durch Orhan Pamuk) zuständig. |
| Der Basiszinssatz Deutschlands steigt am 1. Januar 2006 von 1,17 Prozent auf 1,37 Prozent. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 5458 Punkte. |
| Doc Morris steigert 2005 den Umsatz auf 150 Millionen Euro. |
| Hilton Hotels Corp. übernimmt nach 40 Jahren für rund 4,8 Milliarden Euro (wieder) die Hotels der Hilton Group Plc. |
| Die Stadt Wien schreibt für alle nach dem 1. Januar 2006 geborenen Hunde eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 730000 Euro vor. |
| Hwang Woo Suk hat alle Ergebnisse seiner Stammzellenstudie gefälscht. |
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| 2005-12-28 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der im Versandhandel bestellende und sein Widerrufsrecht wahrnehmende Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware nicht tragen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Angehörige der Kameradschaft Westerwald zu Freiheitsstrafen und einer Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind Anklagen wegen Misshandlung von Rekruten zum Teil zugelassen. |
| Nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zahlt Ajax Amsterdam 500000 Euro Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands darf Spar in Linz an Sonntagen nur auf 13 Prozent seiner Verkaufsfläche öffnen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans sind elf Angehörige der Sicherheitskräfte wegen ihres Verhaltens bei Unruhen mit mehr als 700 Toten zu Haftstrafen bis zu elf Jahren verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns ist der Verein Multi-Kultur-Haus verboten und sein Zentrum in Neu-Ulm geschlossen. |
| DaimlerChrysler verkaufen MTU an EQT. |
| Wegen eines Softwareproblems muss die Agentur für Arbeit Deutschlands rund 300 Millionen Euro Schaden hinnehmen. |
| Die Zahl der Bewohner Islands wird demnächst 300000 überschreiten. |
| Jürgen Chrobog ist mit seiner Familie im Jemen entführt. |
| Das (auf Meter genaue) Navigationssystem Galileo Europas wird in einer Höhe von 23000 Kilometern getestet. |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 5447 Punkte. |
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| 2005-12-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration auf einem Weihnachtsmarkt wegen der dortigen höheren Gefährdung der Sicherheit verboten werden (1 BvQ 35/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Polizeischutz eines Hausmitbewohners (z. B. eines Staatsanwalts) hingenommen werden (12 A 10951/2004). |
| Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kuweits sind sechs Angeklagte wegen Verbindungen zu Al Quaida zum Tod verurteilt und sieben Angeklagte freigesprochen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tian Fengshan wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen Sanktionen gegen Lieferanten des Iran. |
| Douglas will durch Thalia Gondrom übernehmen. |
| Gruner + Jahr will die Magazine Burdas in Kroatien, Serbien/Montenegro und Slowenien übernehmen. |
| Nordrhein-Westfalen will die Strompreiserhöhungen RWEs mit Einschränkungen genehmigen. |
| Proton Holdings Bhd. verkauft MV Agusta S. p. A. für einen Euro an Gevi S. p. A. |
| Die arabischen Staaten bilden ein gemeinsames Parlament (ohne Befugnisse). |
| Die Ergebnisse der Maßnahmen von Hartz I bis III werden als ungenügend beurteilt. |
| Die Marke Spar wird überwiegend durch die Marke Edeka ersetzt. |
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| 2005-12-26 |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Ausgabenbeschränkung von 950 Millionen Dollar für die kommenden sechs Monate. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine zeitanteilige Schönheitsreparaturverpflichtung mit Möglichkeit der Wahl zwischen Kostenbeteiligung und tatsächlicher Ausführung in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein vertragswidriges Verhalten grundsätzlich nicht ohne weiteres zur fristlosen Kündigung (z. B. eines Mietverwaltungsvertrags) (XI ZR 288/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können bei jahrelanger Zahlung des Pachtzinses in Kenntnis der gleichzeitigen Zulassung eines anderen Wettbewerbers die Minderungsansprüche und Schadensersatzansprüche eines gewerblichen Pächters verwirkt sein (11 U 27/2003 15. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 20000 Euro Geldbuße zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Schulamt Tonganoxie wegen nicht unterbundener Persönlichkeitsverletzungen des angeblich homosexuellen Schülers Dylan Theno zu 440000 Dollar Entschädigung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das den Verkauf gewaltverherrlichender Computerspiele untersagende Gesetz Kaliforniens wegen Einschränkung der Freiheit suspendiert. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Ayman Nur wegen Vorlage einer gefälschten Unterschriftenliste zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind die Verurteilungen eines Arztes und fünfer Krankenschwestern zur Todesstrafe wegen angeblicher vorsätzlicher Infizierung von Kindern mit Aids durch Blutübertragungen aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Augusto Pinochet verhandlungsfähig. |
| Microsoft und Google beenden ihren Rechtsstreit um die Dienste des von Microsoft zu Google gewechselten Kai-Fu Lee. |
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| 2005-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Flüssiggaslieferanten bei einseitiger Wahrung der Interessen des Unternehmens rechtswidrig sein (VIII ZR 38/2005 21. September 2005). |