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Suchtreffer
2006-01-11
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Herbert Jullien (CDU) wegen versuchter Steuerhinterziehung und vorsätzlichen Subventionsbetrugs zu 9000 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Nobelschneider Ricky Kripalani wegen Betrugs in 530 Fällen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Mörder der sechsjährigen Ayla wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung Martin Demmlers durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Remy Martinot seine 1984 und 2002 verstorbenen und seitdem tiefgekühlt in der Gruft eines Schlosses aufbewahrten Eltern nicht mehr länger tiefgekühlt aufbewahren.
Das landesweit für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen tätige Landesjustizvollzugsamt Wuppertal wird zwecks Bürokratieabbaus aufgelöst.
Im Jahre 2005 kamen 35522 Spätaussiedler nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Spaniens ist ein Raucher wegen Rauchens an einer Autobahnraststätte zu 240 Euro Geldbuße verurteilt.
Discovery Communications kaufen für 45 Millionen Euro 98 Prozent des Senders XXP.
Ralf Rother ist neuer Generalstaatsanwalt am Kammergericht Berlin, wo Hansjürgen Karge im April 2006 in Ruhestand gehen wird.
Serge Brammertz ist als Nachfolger Detlev Mehlis’ mit den Ermittlungen zum Mord an Hariri beauftragt.
General Counsel Dirk Oldenburg hat Sanofi-Aventis am Ende des Jahres 2005 verlassen.
† Hannover, Georg Wilhelm Prinz von Braunschweig 25. März 1915-München 8. Januar 2006.

2006-01-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Union über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Verspätung bzw. Streichung von Flügen rechtmäßig (C-344/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Misshandlung einer verhafteten Frau und unzureichender Ermittlung gegen die verhaftenden Polizisten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Springer Günter Wallraf nicht als Stasi-IM bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein in Österreich zugelassener Sportwettenanbieter diese Wetten nicht ohne weitere Zulassung in Deutschland anbieten (6 U 5104/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind die Notaren bei der Vorbereitung von Grundstücksgeschäften (durch die automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher) entstehenden Kosten nicht durch die notariellen Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten (3 W 221/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist Danilo Honda wegen Dopings bis 31. März 2007 gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Wahlbehörde Perus darf Fujimori bei der kommenden Präsidentenwahl nicht kandidieren.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ausgabe von 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für Beschäftigung und Wachstum.
Die Medienkonzentrationsaufsichtsbehörde Deutschlands KEK lehnt eine Übernahme von Pro Sieben Sat.1 durch Springer wegen der dadurch drohenden Marktmacht ab.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme O2s durch Telefónica.
96 Millionen Chinesen heißen Li.

2006-01-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gesellschafter einer auf Vorrat gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Einzahlung seiner Stammeinlage und Rückzahlung seine Einlage nicht nochmals einzahlen (II ZR 72/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Wertpapierhandelsbank (z. B. Göttler Finanz AG) einen Anleger (z. B. einen Techniker mit einem Jahresverdienst von 40000 Euro) über die Gefahren mit Optionsgeschäften schriftlich aufklären und darf nicht von praktischer Chancenlosigkeit ablenken (XI ZR 76/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine von einer Ehefrau erstrittene getrennte Einkommensteuerveranlagung trotz Festsetzungsverjährung auch gegenüber dem beigeladenen Ehemann (III R 48/2003 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Straßenverkehrsbehörde nicht die Vorlage eines Kraftfahrzeugscheins zwecks Eintragung einer Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs verlangen und durchsetzen (8 B 2736/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine berufsbedingte Zweitwohnung höchstens 60 Quadratmeter umfassen (17 K 6386/2002 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine nur zur Erfüllung der Verpflichtung zur Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems für Krankenhausleistungen gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn (7 K 2550/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach ordnungsgemäßer Aufklärung und fehlerfreien Durchführung kein Schadensersatzspruch wegen Unzufriedenheit mit einer kosmetischen Operation (2 O 1303/2003 7. September 2005).
Die Europäische Union weitet angesichts neuer Fälle von Vogelgrippe in der Türkei ihre Importsperren für Geflügelerzeugnisse aus.
Der Papstattentäter Ali Agca wird nach 25 Jahren Haft in der Türkei bald entlassen.
Der Ölpreis der Sorte WTI nähert sich wieder 65 Dollar.
† Osthoff, Hans-Werner 11. Februar 1911-Starnberg 3. Januar 2006

2006-01-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Einzahlender mit der Zahlung auf eine auf Herzahlung einer Hinzahlung beruhenden vermeintlichen Darlehensschuld die offene Einlageschuld (II ZR 140/2004 21. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zusteller einer Ersatzzustellung in der Urkunde nicht die gewählte Aufnahmevorrichtung des Schriftstücks näher bezeichnen (III ZR 104/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Kontenpfändung der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen nicht mitgepfändet (XI ZR 90/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Insolvenzschutzrichtlinie 80/987/EWG keine Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung (IX ZR 35/2005 3. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im Verkehrshaftpflichtprozess von einer obsiegenden beklagten Streitgenossenschaft ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten geschuldete Mehrwertsteuer von dem unterlegenen Kläger in voller Höhe zu erstatten (IV ZB 58/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister eingreifende Unterbilanzhaftung auch bei vermögensloser Einmanngesellschaft eine reine Innenhaftung (II ZR 129/2004 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Ansprüche auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeiten (IX ZR 145/2004 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht den Ablauf einer nach § 12 III VVG gesetzten Klagefrist nur beachten, wenn sich der Versicherer darauf im Prozess ausdrücklich beruft (IV ZR 89/2005 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten nicht auf ein Privatgutachten stützen, wenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betrifft und besondere Sachkunde erfordert (VI ZR 270/2004 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befüllung eines Flüssiggasbehälters ohne Einwilligung des Eigentümers eine Eigentumsverletzung (II ZR 323/2003 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands (z. B. einer Damenarmbanduhr in einem Versandhauskatalog) Schadensersatz verlangen (I ZR 263/2002 23. Juni 2005).

2006-01-07
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine eigenwirtschaftliche Betriebsmittelnutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Übergangs der Mittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (C-232/2004 15. Dezember 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Zentralbank indirekt in Mietpreisen für angemietete Grundstücke enthaltene und damit nicht gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht erstattet verlangen (C-220/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Sicherheitseinbehalt vertragswidrig nicht auf ein Sperrkonto einzahlende Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt auszahlen und eine zusätzlich vereinbarte Bürgschaft herausgeben (VII ZR 11/2004 10. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Vermietung vom Reißbrett der Mietgegenstand besonders genau beschrieben werden (XII ZR 233/2003 2. November 2005).