| 2006-01-02 |
| Der Euro ist 1,1826 Dollar wert. |
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| 2006-01-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Behörde (z. B. in Valencia) ihre Pflicht aus Art. 8 EMRK zum Schutz des Rechts auf Wohnung durch Versäumen der Durchsetzung der Einhaltung von Lärmschutzregeln (z. B. im Wert von 4500 Euro) verletzen (4143/2002 16. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Rechtsschutzgarantie auch dadurch verletzt sein, dass ein Revisionsgericht ein Rechtsmittel teilweise verwirft, ohne über alle Rügen entschieden zu haben (2 BvR 10/2005 6. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein und müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen bei mündlicher Verhandlung am Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen (XI ZR 398/2004 11. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein einheitlicher Mietvertrag bei Veräußerung von Wohnung und Garage an zwei verschiedene Erwerber nicht in zwei Mietverträge aufgespaltet (VIII ZR 399/2003 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen die Bestellung als Wirtschaftsprüfer widerrufen werden (6 C 15/2004 17. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann das Willkürverbot durch nicht verständliche Verfahrensführung und durch nicht angemessene Begründung verletzt sein (72-VI-2004 22. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Sozietätsvertrags auf Krankheiten hinweisen, die zu vorzeitiger Berufsunfähigkeit führen können (2 U 208/2003 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine mit zwei Wellen beginnende Wellenlinie für eine mit W beginnende Unterschrift (22 U 34/2001 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für § 315b III StGB ein zielorientierter unbedingter direkter Vorsatz (für die Absicht) erforderlich (4 St RR 215/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Geschäftsjahr wegen ihres Treuemomentes auf die im Zeitpunkt der Auszahlung noch bei ihm beschäftigten Mitarbeiter beschränken (10 Sa 903/2004). |
| Österreich übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Gasprom stellt wegen fehlender Einigung über die Preisanpassung die Gaslieferungen an die Ukraine ein. |
| Ekkehard Bombe ist Ombudsmann für die Schlichtung von Streitigkeiten mit privaten Banken Deutschlands. |
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| 2005-12-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können der Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB ausnahmsweise (z. B. bei einem Schenkkreis) der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 I BGB) entgegenstehen (III ZR 72/2005 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 55/2004 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des selbstnutzenden Wohnungseigentümers, die rechtliche und wirtschaftliche Stellung eines Eigentümers statt eines Mieters zu wählen, in der Rückabwicklungssituation nicht übergangen werden, indem der ihm zuzurechnende Nutzungsvorteil aus der (ortsüblichen) Miete berechnet wird (VII ZR 325/2003 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Miterbe an der Verfügung über ein Nachlassgrundstück (z. B. Veräußerung) mitwirken (IV ZR 82/2004 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Schadensersatz wegen schuldhaft verweigerter Wiedereinstellung tarifbegünstigt zu versteuern (XI R 46/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine acht Tage nach dem Verlust eines mit 42000 DM versicherten Ringes erfolgende Anzeige wegen Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 175/2004 14. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Anbringung eines gekreuzten Klebebandes vor einem Kühlregal eines Supermarkts durch eine Umweltschutzorganisation ein gerechtfertigter Eingriff in den Gewerbebetrieb sein (2 U 60/2005 15. September 2005). |
| Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem Mercedes Sprinter je nach den Umständen ein unvermeidbarer oder ein vermeidbarer Verbotsirrtum vorliegen (1 SS OWi 272/2005 22. August 2005, 1 SS OWi 402/2005 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine unzutreffende Weitergabe von Testurteilen nicht ohne Weiteres bedingt vorsätzlich erfolgt (12 O 33/2005 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann der Inhaber der Domain guenstig.de nicht die domain günstig.de verhindern (2 HK O 55/2005 29. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg darf eine Bank keine Rechtsberatung für ein eine Testamentsvollstreckung anordnendes Testament durchführen (10 O 37/2005 28. Oktober 2005). |
| Kallwass, Wolfgang, Privatrecht, 18. A. 2006 |
| Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006 |
| Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 8. A. 2006 |
| Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1, 4. A. 2006 |
| Beck’sches IFRS-Handbuch, 2. A. 2006 |
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| 2005-12-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze für die Bemessung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers für besonders umfangreiche oder besonders schwierige Verfahren auch für die Bewilligung eines angemessenen Vorschusses (2 BvR 896/2005 23. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB, § 399 I Nr. 4 AktG nicht darauf gestützt werden, dass im Fall eines Unterbleibens einer Registereintragung gemäß § 189 AktG ein Anspruch auf Rückabwicklung eines Zeichnungsvorvertrags entstanden wäre (II ZR 380/2003 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in den Fällen des § 1374 II BGB bei der Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens ein bestehendes Leibrentenversprechen zu berücksichtigen (XII ZR 209/2002 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zur ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 1587a II Nr. 1 BGB auch Ausbildungs- und sonstige nach den §§ 11, 12 BeamtVG zu berücksichtigende Zeiten (XII ZB 21/1999 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet die Festsetzung eines Rückgriffsanspruchs gegen den Erben eines Betreuten nach Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse nicht allein deshalb aus, weil dem Betreuten auch Sozialhilfe gewährt wurde und der Sozialhilfeträger den Erben auf Ersatz der Sozialhilfekosten in Anspruch nimmt (3 Z BR 192/2004 3. März 2005). |
| Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin ist ein noch nicht vollzogener Arrest nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuheben (5 Ws 299-307/2005 6. Juli 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erteilung einer Prokura durch eine Partnerschaftsgesellschaft nicht zulässig und kann nicht im Partnerschaftsregister eingetragen werden (31 Wx 60/2005 5. September 2005). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Landesjustizminister zur Errichtung und Aufhebung amtsgerichtlicher Zweigstellen (z. B. in Füssen) ermächtigt und hat dabei ein weites, nur durch das Willkürverbot begrenztes Organisationsermessen (20 N 1221/2005 28. Juni 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine seit dreieinhalb Jahren mit zwei Kindern in einem Studentenheim wohnende Studentin nicht vorübergehend vom Haushalt der Eltern abwesend (9 K 255/2005 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein sog. Eineurojob ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art und der Hilfebedürftige eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca 10146/2005 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen Arbeitsagenturen und Sozialämter bei der Überprüfung der Hilfsbedürftigkeit von Antragstellern nicht Nachbarn befragen (35 AS 343/2005 ER). |
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| 2005-12-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Inhaber einer Marke (z. B. Colgate Palmolive) nicht einer im Rahmen des Zollverfahrens erfolgten bloßen Verbringung von mit der Marke versehenen Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft widersprechen, die nicht schon vorher von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind (C-405/2003 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schmaler und kurzer Stichweg siebener kleingärtnerisch genutzter Grundstücke keine gemeinschaftliche Einrichtung, die allein geeignet ist, den Gärten den Charakter einer Kleingartenanlage zu verleihen (III ZR 31/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Streitgenosse mit einer allein von ihm eingelegten Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung nicht die Überprüfung einer Entscheidung bezüglich der anderen Streitgenossen erreichen (III ZB 66/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auf ein mit der ungewissen Beurteilung einer Rechtslage verbundenes Risiko hinweisen (IX ZR 127/2004 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung ein auf mehrere rechtliche Erwägungen gestütztes Urteil in allen Punkten angreifen (VI ZB 81/2004 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine Berufungsschrift nicht im Interesse des Berufungsführers unmittelbar nach Eingang prüfen (VIII ZB 125/2004 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine wesentliche Veränderung einer gemeldeten Diensterfindung bei Veränderung der Anteile von Miterfindern der erneuten Meldung (X ZR 26/2003 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine nachträgliche mündliche Individualvereinbarung auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang (XII ZR 312/2002 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine rechtswidrig erworbene Droge tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdelikts sein (3 StR 295/2005 20. September 2005). |