| 2005-12-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen Wohnungseigentümer unter dem Tagesordnungspunkt Hausgeldabrechnung nicht mit einem Beschluss über die Beschränkung der Belastung eines einzigen Hauses einer Mehrhausanlage mit Aufzugskosten rechnen (I-3 Wx 79/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf der Beschluss über den Anschluss an eine Fernheizung statt der bisherigen Ölheizung nicht in jedem Fall der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer (2 Wx 18/2004 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei einem Mietvertrag die Unterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft ohne weiteren Zusatz oder mit dem Zusatz ppa. (1 W 10/2005 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann der Austausch einer freistehenden Küche und Badewanne durch eine Einbauküche und Einbaubadewanne wegen der stärkeren Geräuschübertragung Minderungsansprüche des Nachbarmieters begründen (42 C 263/2004 12. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar müssen Mieter die Beseitigung von Mietsachmängeln durch nicht ausreichen qualifizierte Hilfskräfte nicht annehmen, sondern können ihrerseits unter Umständen die Zahlung eines Vorschusses verlangen (38 C 2034/2004 11. August 2005). |
| Georg Bitter wechselt von Bonn nach Mannheim. |
| Markus Kaltenborn wechselt von Bonn nach Siegen. |
| Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach Münster. |
| Martin Schermaier wechselt von Bonn nach Münster. |
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| 2005-12-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt in einem Reisekatalog bei Betroffenheit eines ganzen Ortes von Baulärm ein allgemeiner Hinweis hierauf in der allgemeinen Ortsbeschreibung (11 U 268/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einer behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigung einer von einem durch Eigentümerversammlungsbeschluss festgelegten Hundehaltungsverbot betroffenen Miteigentümerin durch nähere Ermittlungen nachgegangen werden (15 W 507/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vereinbarung einer Anzahlung von 20 Prozent auf den Reisepreis nicht rechtswidrig (16 U 12/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Wohnungseigentümer zur Anfechtung von Beschlüssen zur ergänzenden Tagesordnung wegen Einberufungsmangels berechtigt (34 Wx 76/2005 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen kann ein Reisender im Ausland einen dort geschlossenen Kaufvertrag nach deutschem Recht widerrufen, wenn der Reiseveranstalter enge Beziehungen zu örtlichen Geschäften unterhält und dort entsprechende Verkaufsveranstaltungen durchführt (5 O 45/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg scheidet eine stillschweigende Änderung des Verhältnisses von Nettomiete zu Betriebskosten auch bei einmal erfolgter Änderung der Mietstruktur aus (311 S 4/2005 10. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg besteht ein Anspruch auf Entschädigung wegen vergeudeten Urlaubs infolge verspäteten Abflugs in den Urlaub nur, wenn die Abflugzeit im Reisevertrag festgelegt ist (53 C 5163/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein Reisender bei Sturmschäden an einem als feinsandig beschriebenen Stand einen Rückerstattungsanspruch (z. B. von 20 Prozent) (35 C 210/2004). |
| Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung, deutsches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Handelsrecht und europäisches Gesellschaftsrecht habilitiert. |
| Harald Sippel wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht, neuere Rechtsgeschichte und Rechtssoziologie habilitiert. |
| Reimann, Mathias/Zekoll, Joachim, Introduction to German Law, 2. A. 2006 |
| Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Böhm, Peter, Schmerzensgeldbeträge (2006), 24. A. 2006 |
| Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. A. 2006 |
| Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 9. A. 2005 |
| Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 3. A. 2006 |
| Eine frohe Weihnacht! |
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| 2005-12-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein vorläufiges Berufsverbot wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit vor Abschluss eines Strafverfahrens nur unter engen Voraussetzungen verhängt werden (2 BvR 673/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine ältere (z. B. 1992 rund 70000 DM zusprechende) Entscheidung nicht mehr vollstreckt werden, wenn sie nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (z. B. zum Bürgschaftsrecht) verfassungswidrig wäre (1 BvR 1905/2002 6. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine lebenslange Haftstrafe eines Mannes wegen Ermordung einer Zehnjährigen bestätigt (2 StR 474/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im Streit um einen Aufhebungsvertrag für ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur Entlohnung fortbezahlen, wenn der Arbeitnehmer weiterhin Arbeitsbereitschaft zeigt (5 AZR 19/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten nicht auf die Eigenheimzulage für ein Erstobjekt zu Gunsten einer Förderung für ein neues Objekt verzichten (IX R 74/2003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind bei der Festsetzung des Gegenstandswerts eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats die wirtschaftliche Bedeutung und die Besonderheiten des Falles angemessen zu berücksichtigen (9 Ta 137/2005 21. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Intertainment GmbH und Intertainment AG 10 Millionen Euro Kredit an die HypoVereinsbank AG zurückzahlen (3 HK O 17547/2005 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Walter Döring wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss zu neun Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro verurteilt. |
| In Niedersachsen übernehmen zwei Fachsenate des Oberverwaltungsgerichts die Aufgaben des niedersächsischen Disziplinarhofes. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss WalMart rund 116000 Mitarbeitern rund 172 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verweigerung angemessener Mittagspausen zahlen. |
| Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten verlangt (und erhält) von Bavaria außergerichtlich 2,5 Millionen Euro Schadensersatz wegen Schleichwerbung. |
| In Italien tritt das Gesetz zur Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts in Kraft. |
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| 2005-12-22 |
| Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Türkei auf, umgehend das Eigentumsrecht der griechisch-stämmigen Zyprioten im Nordteil Zyperns zu achten und ein Entschädigungsverfahren einzurichten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Abschiebung eines ausländischen Vaters die familiäre Bindung an sein in Deutschland lebendes Kind (zweiwöchentliches Besuchsrecht) angemessen berücksichtigt werden (2 BvR 1001/2004 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben nach den §§ 104 I 2, 105 I 3 SGB VII bei einem Geschädigten die Ansprüche gegen den ihn schädigenden Unternehmer bzw. Mitbeschäftigten, die wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalls auf einem versicherten Weg von der Haftungsbeschränkung nicht erfasst werden, und ist ein Unfall auf einem Hotelparkplatz ein Arbeitsunfall, wenn sich die Beteiligten wegen eines Putzauftrags ihres Arbeitgebers auf dem Hotelparkplatz befunden haben (VI ZR 334/2004 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils eines einem Arbeitnehmer verbilligt überlassenen Kraftfahrzeugs der übliche Marktpreis für Gebrauchtwagen verwendet werden (VI R 84/2004 17. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die neue kurze Verjährungsfrist von drei Jahren bei Anlegern der Göttinger Gruppe erst mit Kenntnisnahme von zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom März und Juli 2005 zu laufen begonnen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers grundsätzlich nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer urlaubsbedingt weniger als sechs Wochen im Ausland war (6 Ta 136/2005 5. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Entlastung des Aufsichtsrats der Hypovereinsbank durch die Hauptversammlung am 12. Mai 2005 nichtig (5 HK O 9885/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss sich ein gekündigter Arbeitnehmer auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden (25 AL 344/2004 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Sam Rainsy wegen Verleumdung des Ministerpräsidenten und anderer zu 18 Monaten Haft verurteilt. |
| Matthias Ruete wird Leiter der Generaldirektion für Verkehr und Energie der Europäischen Kommission. |
| Der seit 8 Monaten ohne richterliche Entscheidung auf dem Flughafen München festgehaltene Burhan Zangan ist von der zuständigen Verwaltungsbehörde in sein Herkunftsland ausgewiesen. |
| Der Internationale Währungsfonds erlässt 19 armen Ländern 3,3 Milliarden Dollar Schulden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Oracle Siebel Systems übernehmen. |