| 2006-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine objektiv gebotene, wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums unterlassene Befunderhebung nicht Anknüpfungspunkt für Beweiserleichterungen hinsichtlich der Schadensursächlichkeit sein, wenn der Diagnoseirrtum kein grober Behandlungsfehler ist (5 U 200/2004 20. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach schließt die Restschuldbefreiungsmöglichkeit die Sittenwidrigkeit einer den Bürgen (z. B. eine 19jährige Lebensgefährtin) krass überfordernden Bürgschaft nicht aus (10 O 333/2004 12. Mai 2005). |
| American International Group Inc. wird zur außergerichtlichen Beilegung einer Bilanzaffäre mehr als 1 Milliarde Dollar zahlen. |
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| 2006-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Realwert einer Berufsunfähigkeitsrente grundsätzlich durch Art. I GG geschützt (6 C 3/2005 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten eines Geräts zum Empfang von Ladenfunk nicht verfassungswidrig (6 C 16/2004 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung statthaft (13 RJ 178/2005 B 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gegenvorstellung statthaft (IV S 10/2005 13. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Baurechtsstreit einem dritten Gebäudeerwerber die Duldung der Besichtigung des Gebäudes durch einen Sachverständigen und der für sein Gutachten erforderlichen Tätigkeiten auferlegt werden (7 W 46/2005 21. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss binnen zwei Wochen ab Kenntnis erfolgen (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind CD-Kopierstationen nach § 54a I UrhG vergütungspflichtig (29 U 2151/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für die Einlegung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht Vertretungszwang (9 S 2089/2003 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für eine Streitwertbeschwerde kein Vertretungszwang (1 S 1635/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Borreliose nach Zeckenbiss kein Unfall im Unfallversicherungsrecht (2 S 5/2005 1. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist eine Streitigkeiten um Baumängel ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einer Rechtsschutzversicherung bei einem Wohnungsmieter unangemessen und unwirksam (22 C 166/2005 8. November 2005). |
| *Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht, 4. A. 2006 |
| *Müller, Klaus J., The GmbH, 2006 |
| *Dörndorfer, Josef, Prozesskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 4. A. 2006 |
| *Dörndorfer, Josef, Der Streitwert für Anfänger, 4. A. 2006 |
| *Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. A. 2006 |
| *Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 3. A. 2006 |
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| 2006-01-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Steuerberater mit dem Zugang eines nachteiligen Steuerbescheids bei dem Mandanten (IX ZR 208/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig (VII ZB 76/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nicht ohne dringendes betriebliches Erfordernis rechtmäßig (2 AZR 126/2005 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch private Mitveranlassung einer betrieblichen Reise ausgelöste erhebliche Unfallkosten (z. B. rund 2 Millionen DM) steuerlich nicht abzugsfähig (IV R 26/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen eine steuerrechtliche Einlage und damit steuerfrei (I R 3/2004 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die weitere Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Gundremmingen nicht rechtswidrig (22 A 40016/2004 2. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist bei begründeter Verweigerung eines Standesbeamten an der Mitwirkung bei einer Eheschließung eine Aussetzung der Abschiebung des betreffenden Ausländers nicht wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung erforderlich (2 W 27/2005 12. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein am Arbeitsplatz Kinderpornographie speichernder Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (4 Sa 1203/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München sind die Anfahrtszeiten eines Arbeitnehmers im Außendienst zu Kunden nicht ohne weiteres Arbeitszeit (10 Sa 199/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Wehrpflicht Deutschlands verfassungsgemäß (17 K 1433/2003 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss Premiere Österreich dem Österreichischen Rundfunk die Ausstrahlung kurzer Ausschnitte aus allen Fußballbundesligaspielen gegen sekundengenau berechnetes Entgelt ermöglichen (2004/04/0199 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Nikolai Borg nicht der Urheber, sondern nur der spätere Zeichner des Volkswagenlogos. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Adel Smith wegen Verunglimpfung der christlichen Religion durch Hinauswerfen eines Kruzifixes aus einem Krankenzimmer zu 8 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach DNA-Untersuchungen ist der wegen Vergewaltigung hingerichtete Roger Coleman sehr wahrscheinlich nicht unschuldig. |
| Pro Sieben Sat.1 einigt sich mit Unity Media auf die Einspeisung seiner Kanäle in das digitale Kabel. |
| UBS zahlt auf Grund einer Einigung mit Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen nicht angemessenen Handels 54 Millionen Dollar. |
| Intertainment beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Klaus Peter Müller-Eiselt ist vorsitzender Richter, Stefan Schneider Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
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| 2006-01-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Chemikalienverordnung 304/2003/EG nichtig (C-178/2003). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmen gezahlte Mehrwertsteuer auch bei einem ihm unbekannten Mehrwertsteuerbetrug (eines Mehrwertsteuerkarussells) eines anderen Unternehmens von der eigenen Steuerschuld abziehen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Einstellungsantrag eines Räumungsschuldners bei ernsthafter Gefahr der Selbsttötung nur bei konkreten Gegenmaßnahmen zur Beseitigung der Gefahr abgelehnt werden (V ZB 24/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung einer Altersrente eine Zeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in einem Getto anzurechnen (13 RJ 34/2004 R 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands könnte die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge verfassungswidrig sein (X R 20/2004 14. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Kurde Lokman Mohammed wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Oliver Pocher wegen Äußerungen wie Du siehst ganz schön alt aus für dein Alter in Wetten dass zu 6000 Euro Schadensersatz verurteilt (6 O 73/2005). |
| Nach einem Vergleich zahlt Dieter Berninghaus an Rewe wegen des Kaufs von Nexum elf Millionen Euro Schadensersatz. |
| Deutschland hat 2006 zum vierten Mal hintereinander die Vorgaben der Europäischen Union zur Staatsverschuldung verletzt. |
| Bei einer Abstimmung wird die Verfassung Kongos von 84 Prozent der Abstimmungsberechtigten gebilligt. |
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| 2006-01-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein an Sonntagen und Feiertagen arbeitender Arbeitnehmer (z. B. Tankwart an Autobahntankstelle im Schichtdienst) keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung (5 AZR 97/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß (IX R 49/2004 29. November 2005). |