| 2006-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss der keine Schwangerenberatungsstellen ausstellenden katholischen Kirche von öffentlichen Zuschüssen für die Schwangerenberatung rechtmäßig (14-VII-02 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Demonstration Keine Demonstrationsverbote in Stuttgart stattfinden (1 S 223/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Ersatz des auf Grund von Mängeln (z. B. poröse Reifen) seines auch beruflich genutzten Privatkraftfahrzeugs entstandenen Schadens verlangen (14 Sa 823/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein unerlaubt Abfall (z. B. Aluminium) des Betriebs mitnehmender und verkaufender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 341/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind seit weniger als einem Jahr zusammenlebende Paare regelmäßig noch keine Bedarfsgemeinsacht gemäß Hartz IV (5 B 1362/2005 AS ER). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln steht das Kindergeld einer vom Ehemann aus wesentlichen Bereichen der gemeinsamen Wohnung mittels eines Schlosses ausgeschlossenen kindergeldempfangsberechtigten Ehefrau weiter zu (10 K 3212/2003 3. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Reise (z. B. eines Steuerberaters mit Ehefrau nach Bangkok) schätzungsweise nach dem geschäftlichen Anteil und dem privaten Anteil aufteilbar (5 K 1575/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M. Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer nicht als Kapazitäten für angewandte Judeophobie bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Zweiundzwanzigjähriger wegen Mordes an seinem 40jährigen Lebensgefährten zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einziehungsverfügung über Grundstücke des Kalifatsstaats in Köln rechtmäßig (20 K 4316/2004 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss die Neue Züricher Zeitung die Quellen über ihre Veröffentlichungen über eine Herzoperation vor laufender Kamera mit tödlichem Ausgang offenlegen. |
| Singulus übernimmt Steag Hamatech. |
| Mittal Steel übernimmt für 18,6 Milliarden Euro Arcelor. |
| David Montgomery will die Hamburger Morgenpost übernehmen. |
| † Otto Bachof 6. März 1914-21. Januar 2006. |
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| 2006-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen (unverhältnismäßiger) Verletzung der Meinungsfreiheit der Zeitung der Katholiken für Glaube und Kirche (durch eine Verurteilung zu 2180 Euro Schmerzensgeld wegen eines Leserbriefs) zu 10400 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Pflicht zur Bildung steuerfreier Rücklagen deutscher Betreiber von Kernkraftwerken (entgegen der Ansicht der Stadtwerke Tübingens und Schwäbisch Halls) keine verbotene Beihilfe für die Energieversorgungsunternehmer durch Deutschland (T-92/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Bank ein Haustürgeschäft mit einem Vermittler (grundsätzlich in jedem Fall einer objektiven Haustürgeschäftslage) zuzurechnen (II ZR 327/2004 12. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pfändung eines nicht bezahlten Grabmals zulässig (VII ZB 48/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Zwangsräumung auf die Herausgabe der Wohnung unter Belassung aller Sachen des Mieters in der Wohnung beschränken (I ZB 45/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Verheiratetenzuschlag (2 C 43/2004 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit höherrangigem Recht vereinbar (8 C 13/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifvertragspartei zur Einwirkung auf ihre Mitglieder verpflichtet, den für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen (4 AZR 552/2004 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhebung eines Pauschalbetrags zur Krankenversicherung für einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer (, der in seinem Hauptberuf oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze liegt,) verfassungsgemäß (S 5 KR 317/2002 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Internetanbieter (z. B. T-Online) nur die für die Rechnungserstellung benötigten Verbindungsdaten der Kunden speichern (25 S 118/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet der Vorstand einer Hypothekenbank der Bank nicht für Verluste aus Zinsderivatgeschäften (3-09 O 143/2004 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Raimondas Rumsas wegen unerlaubter Einfuhr von Dopingmitteln zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind zehn Beteiligte eines Fußballbestechungsskandals zu Geldstrafen bis zu 10500 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat Clarence Hill das Recht, nachzuweisen, dass ihm mit der Injektion einer Todesspritze übermäßige Schmerzen zugefügt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind zwei Hersteller des Entlaubungsmittels Agent Orange zu 51 Millionen Euro Schmerzensgeld an 6800 aus Südkorea stammende Soldaten des Vietnamkriegs verurteilt. |
| Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Reeboks durch Adidas. |
| Das kleinste bekannte Wirbeltier der Welt ist ein 8 Millimeter langer indonesischer Fisch. |
| Horst Mahler muss seinen Pass abgeben. |
| † Rolf Auerbach 24. Mai 1929-22. Januar 2006. |
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| 2006-01-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot Hizb-ut Tahrirs durch den Bundesinnenminister Deutschlands rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei einem längere Arbeitszeiten vorsehenden Alttarifvertrag eine Jahresdurchschnittswochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden einzuhalten (1 ABR 6/2005 24. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei unwesentlichen Abänderungen des Vermögensverzeichnisses des Vollstreckungsschuldners die Finanzbehörde nicht ihre Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht erneut treffen (VII R 57/2004 26. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann bei (27 Mal) wiederholten uneinsichtigen Verstößen gegen Parkvorschriften der Führerschein entzogen werden (16 B 2137/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Sicherstellung eines mit Bildern eines Leichnams versehenen Kraftfahrzeugs wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtmäßig (1 L 964/2005 24. Januar 2006). |
| T-Online darf nicht mehr alle Verbindungsdaten seiner Kunden mit dem Tarif dsl flat speichern. |
| Nach einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz muss ein Internetanbieter in Rheinland-Pfalz wegen Fotos von Kindern in Sexposen 9000 Euro Bußgeld an die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz zahlen. |
| Der von FDP und Linkspartei gestellte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendiensts im Irak erreicht nicht die erforderliche Stimmenzahl. |
| Das Parlament Kuweits setzt Scheich Saad ab. |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Russlands muss Michail Chodorkowskij wegen rechtswidrigen Besitzes von Dokumenten (z. B. von Anweisungen des Justizministeriums über Rechte Strafgefangener) fünf Tage Isolationshaft verbringen. |
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| 2006-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit grenzüberschreitender Wirkung nur das Gericht zuständig, bei dem der Antrag gestellt wurde (C-1/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Straftäter ein Recht auf Einsicht in seine Krankenunterlagen (2 BvR 443/2002 9. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut die Erfüllung seiner Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber einem Kapitalanleger nicht schriftlich festhalten (XI ZR 320/2004 24. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Leo Kirch über eine Enkelgesellschaft seiner Konzernholding Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen der Äußerungen Rolf E. Breuers in einem Fernsehinterview (XI ZR 384/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf in Nordrhein-Westfalen die Durchführung von Sportwetten von einer vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (6 U 91/2005 9. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Hörgeräte vertreibende Aktiengesellschaft bei Hals-Nasen-Ohrenärzten für einen Aktienerwerb werben (6 U 46/2005 4. November 2005). |