| 2006-01-24 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mannheim sind die deutschen Beschränkungen für Anflüge auf den Flughafen Zürich rechtmäßig (8 S 1249/2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine nach islamischem Recht geheiratete Zweitfrau mit Kindern keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (10 LB 84/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Neununddreißigjährige wegen Entführung eines Säuglings aus einem Krankenhaus zu drei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Verteidigungsministerium die Namen von Gefangenen auf Guantánamo (an Associated Press) herausgeben. |
| Durch geringeren Mitgliederschwund ist die IG Metall (2,38 Millionen) wieder größte Einzelgewerkschaft Deutschlands vor Verdi (2,36 Millionen) geworden. |
| Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat 2005 die Türkei in 270, die Ukraine in 119, Griechenland in 100, Russland in 81, Italien in 67, Frankreich in 51 und Polen in 44 Fällen verurteilt. |
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| 2006-01-23 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Almdudlerflasche keine unterscheidungskräftige Marke (T-12/2004 30. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine nachträgliche Beitragserhöhung bei einer Publikumsgesellschaft eine im Voraus festgelegte Obergrenze bestehen (II ZR 306/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Mörders von Levke und Felix verworfen. |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Aktiengesellschaft betrieben werden (AnwZ [B] 27/2003 10. Januar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot der Sternsozietät derzeit nicht verfassungswidrig (AnwZ [B] 83/2004 14. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 552004 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nach Anfechtung der Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters durch ein Kind die Vaterschaft in einem finanzgerichtlichen Verfahren anerkennenden leiblichen Vater rückwirkend alle kindbedingten Vorteile zu gewähren (III R 68/2004 28. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das geltende Betreuungsrecht in einer Unterbringungssache keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung (17 W 132/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann Akteneinsicht auf Akteneinsicht in den Räumen des Finanzamts beschränkt werden (13 K 1329/2004 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Rainer Calmund keinen Anspruch auf Zahlung von zusätzlich 11808 Euro monatliches Ruhegehalt gegen Bayer 04 Leverkusen (22 O 458/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme von Sat1 durch Springer untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lewis Welshofer wegen fahrlässiger Tötung eines Irakers bei Verhören schuldig gesprochen. |
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| 2006-01-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f II 1 GVG (grundsätzlich) nur eine vorübergehende Verhinderung, weshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden (grundsätzlich) unzulässig ist (VI ZR 137/2004 13. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Großeltern im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre (auch minderjährigen) Enkel zumindest die höheren Selbstbehaltsbeträge zuzubilligen, die erwachsenen Kindern gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern zustehen (XII ZR 75/2004 8. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für einen Rechtsstreit um Anmeldung eines Arbeitnehmers für einen bestimmten Zeitraum bei der zuständigen Krankenkasse durch den Arbeitgeber die Sozialgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB 27/2005 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei der Feststellung der für den Wegfall des Verbraucherschutzes maßgeblichen Wertgrenze des § 507 BGBG von 50000 Euro jede auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung gesondert zu bewerten (3 U 17/2005 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage in der Regel im Absendestaat einzureichen (7 U 105/2004 4. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berührt die Nichtigkeit des deutschen Europäischen Haftbefehlsgesetzes nicht die bereits vollzogene Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (2 Ausl A 45/2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim leben Ehegatten dauernd getrennt nur, wenn mindestens ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nicht herstellen will, nicht dagegen wenn nur eine ausländerrechtliche Zuzugsbeschränkung das Zusammenleben verhindert (7 S 1032/2002 27. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss bei Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax der Sendebericht (auch von einem selbst versendenden Rechtsanwalt) ausgedruckt und auf ordnungsgemäße Übermittelung der Sendung überprüft werden (1 CS 3045/2004 24. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein Diebstahl nicht vollendet, wenn der Täter über das Diebsgut (z. B. Fahrradhandschuhe, Bremsschuhe, Gaskartusche) (z. B. infolge Beobachtung durch einen Detektiv) nie wirklich verfügen kann (3 Ns 540 Js 7779/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg sind auf eine Mitteilung der Betriebskostenabrechnung die Regeln über empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht (analog) anwendbar (921 C 37/2005 16. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Los Angeles wegen Zurückhaltung von Gegebenheiten im Rechtsstreit um die Ermordung Christopher Wallaces (Notorious B. I. G.) 1,1 Millionen Doller Rechtsanwaltskosten ersetzen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Reorganisationsplan der UAL Corp. (einschließlich der United Airlines) genehmigt. |
| Der Prozess gegen Orhan Pamuk wegen Beleidigung des Türkentums wird nicht fortgesetzt. |
| Die in Wien 2003 gestohlene Saliera Benvenuto Cellinis im geschätzten Wert von 50 Millionen Euro ist nach Ermittlung des Diebes über ein Foto bei einem Handykauf wiederaufgefunden. |
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| 2006-01-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bietet § 29 I BNotO keine gesetzliche Grundlage für ein (Art. 12 GG verletzendes) Verbot der Veröffentlichung der Anschrift und Telefonnummer eines Notars in einem nicht seinen Amtssitz einschließenden Telefonbuch (1 BvR 1870/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland einem Dritten, der sich nicht um die Einsichtnahme in Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften bemüht und als Gläubiger der Kapitalgesellschaft kein Einschreiten des Registergerichts wegen unterlassener Veröffentlichung verlangt hat, nicht auf Schadensersatz (III ZR 4/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, dass Zahlungsverkehrsaufträge eines an der elektronischen Kontoführung teilnehmenden Unternehmers nur an Hand der numerischen Angaben bearbeitet werden, rechtmäßig (XI ZR 265/2004 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der vereinbarten Beschaffenheit abweichende Unternehmerleistung auch dann mangelhaft, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft, weil die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte (VII ZR 147/2004 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nachbesserungsverlangen auch bei erheblichem Aufwand für die Mangelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht (VII ZR 64/2004 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt im Versandhandel die allgemeine Geschäftsbedingung Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck das Transparenzgebot (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2010). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vermieterwechsel nicht derjenige der Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme von Investitionen Vermieter war, sondern der die Mietsache vorzeitig zurückerhaltende neue Vermieter (XII ZR 43/2002 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Stelle öffentlicher Verwaltung auch eine privatrechtlich (fiskalisch oder verwaltungsprivatrechtlich) handelnde Stelle sein (7 C 5/2004 18. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einsichtnahme des Arbeitgebers in mit Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands versehene Wählerlisten nur zulässig, wenn dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist (7 ABR 54/2004 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die einer Soldatin entgangene Auslandsverwendungszulage ein ersatzfähiger Verdienstausfallschaden (13 U 52/2005 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer Autoinhaltsversicherung auch die Werkzeuge und Ersatzteile eines Werkstattwagens mitversichert (10 U 1272/2004 28. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein Datenschutzbeauftragter einer Detektei keine Dokumentationspflicht auferlegen, um zu verhindern, dass deren Mitarbeiter fernmündlich über die Mitarbeiter der Sozialleistungsträger geschützte Sozialdaten ausspionieren (2 Bf 172/2003 7. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau ist eine bei einer Tierart häufige Krankheit kein Mangel eines einzelnen verkauften Tiers (z. B. Sporeninfektion einer Katze) (5 C 389/2004 30. März 2005). |
| *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006 |
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| 2006-01-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Betreiberin des Flughafens Frankfurt am Main keine Störungen des Flughafenbetriebs bewirkende Aktionen (z. B. Demonstration) dulden (V ZR 134/2005 20. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angebot einer Pauschalvergütung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen durch einen Rechtsanwalt nur rechtmäßig, wenn in jedem Einzelfall ein angemessenes Verhältnis des Pauschalbetrags zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts gewahrt ist (6 U 149/2005 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine beworbene Ware bei Erscheinung der Werbung noch erhältlich sein (1 U 121/2005 12. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist bei Streit um eine vereinbarte Verdienstkürzung ein Vierteljahresverdienst die Obergrenze des Streitwerts (9 Ta 247/2005 19. Dezember 2006). |