| 2006-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen des Schengenabkommens nur anwendbar, wenn sie europäischem Recht entsprechen, weshalb mit Unionsbürgern (z. B. Spanierinnen) verheirateten Ausländern (z. B. Algeriern) nicht wegen eines Eintrags im Schengeninformationssystem (z. B. durch Deutschland) die Einreise (z. B. nach Spanien) verweigert werden darf (C-503/2003 31. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage auf eine vom Arbeitgeber falsch berechnete Kündigungsfrist berufen (2 AZR 148/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mündliche Prüfung trotz Grimassenschneidens eines Prüfers bei manchen (falschen) Antworten eines Prüflings rechtmäßig (2 K 1410/2005 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf Subway keine Kundenzeitschrift Subway in Deutschland herausgeben (9 O 140/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf für Veranstaltungen der Church of Scientology International eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden (11 K 5593/2003 7. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen muss ein Arzt wegen eines fehlerhaften Eingriffs am falschen Bein eines Jugendlichen 9000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Die Europa Fachhochschule Fresenius eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht (Business Law). |
| Christel Streffer vom Bundessozialgericht Deutschlands tritt in den Ruhestand. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands erreicht eine grundsätzliche Einigung über den Gasnetzzugang in Deutschland. |
| Die Arbeitslosenzahl Deutschlands beträgt 5,01 Millionen. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 58 Stimmen (den konservativen) Samuel Alito als 110. Richter des Supreme Court. |
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| 2006-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallenden Mehrkosten neben den Kosten eines im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig (VII ZB 53/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine in Monatsrenten gezahlte Abfindung und eine private Altersrente krankenversicherungspflichtige Einkommen (12 KR 2/2005 R 25. Januar 2005, 12 KR 10/2004 R 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Werbung mit einer 40jährigen Garantie für ein Aluminiumdach (wegen Unmöglichkeit) irreführend (6 U 198/2004 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein 7,3 Millionen Euro gewinnender Lottospieler seinen Gewinn nicht mit zwei angeblichen Tippgemeinschaftsmitgliedern teilen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die verlängerte Startbahn und Landebahn des Flughafens Hahn soweit benutzt werden, als hierdurch keine zusätzlichen Rodungsmaßnahmen notwendig sind (8 B 1668/2005 23. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein Gericht bei bestimmten Anhaltspunkten für den ungünstigen Ausgang einer bevorstehenden Beweiserhebung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnen (3 Y 21/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein Asylbewerber Anspruch auf Bezahlung der Kosten einer monatlichen Zugfahrt zu seinem 100 Kilometer entfernt wohnenden minderjährigen Kind (8 B 1/2005 AY ER 3. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Beamter der Deutschen Bahn AG wegen Bestechlichkeit zu sieben Jahren Haft, ein Geschäftsführer eines Gleisbauunternehmens wegen Bestechung, Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 63 Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen sind die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II noch verfassungsgemäß ( S3 K 639/2005 27. Januar 2006 u. a.). |
| Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg darf ein 32jähriger Sauerländer seine mit ihn mit herausgestreckter Zunge zeigenden Fotos versehenen Pässe bis 2008 behalten. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Gondelabsturz durch Deaktivierung des Sicherheitssystems fahrlässig verursachender stellvertretender Betriebsleiter der Sölder Bergbahnen zu 10800 Euro Geldstrafe und sechs Monate bedingte Haft verurteilt. |
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| 2006-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Große Kammer noch im Stadium der Prüfung der Begründetheit einer Beschwerde über Fragen der Zulässigkeit entscheiden und war der Schutz der Grundrechte der Beschwerdeführerin im Falle Bosphorus nicht offensichtlich unzureichend (45036/1998 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich Strafsanktionen anwenden, um die Beachtung der in der Richtlinie 1998/37/EG vorgesehenen Verpflichtungen in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten (C-40/2004 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage aus einer nicht zu einer Warenbestellung führenden Gewinnzusage der internationale Gerichtsstand des Vertrags eröffnet (III ZR 191/2003 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verwertung eines Gegenstands durch Übernahme seitens eines absonderungsberechtigten Gläubigers ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die Insolvenzforderung angerechnet (IX ZR 181/2004 3. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist bzw. eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die Stammkapitalziffer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung übersteigendem Vermögen erfolgen kann (II ZR 229/2003 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vor Stellung des Insolvenzantrags ausgeschiedener Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter grundsätzlich keine Auskunft über den Zeitpunkt der Insolvenzreife des Arbeitgebers verlangen (IX ZR 221/2003 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine an einem ungenutzten ordentlichen Sitzungstag anberaumte Sitzung keine außerordentliche Sitzung (2 StR 421/2004 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht bei Fehlen besonderer Umstände allein die Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen (6 C 7/2004 17. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch nach sechs Jahren das Berufen auf die Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs nicht rechtswidrig (1 UF 22/2005 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die staatliche Schulerziehung vollständig ablehnenden und verhindernden Eltern das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten ihrer Kinder entzogen werden (6WF 297/2005 25. August 2005). |
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| 2006-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen die Dauer eines Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer einzubeziehen (2 BvR 1964/2005 5. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht der ungesicherte Kapitaltransfers zwischen einer Holding und einem konzernzugehörigen Unternehmen trotz erkennbaren Scheiterns des zugrundeliegenden Sanierungskonzepts zulassende Vorstand einer Aktiengesellschaft Untreue (1 StR 571/2004 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betroffener keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur derart dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (VI ZR 274/2004 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretende Schadensersatzanspruch gegen einen Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 I 2 BGB die Legaldefinition des § 383 III 1 BGB (VIII ZR 116/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch selbständig geltend machen (IV ZR 235/2003 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Antragsberechtigung eines Heimbewohners auf Wohngeld keinen Heimvertrag voraus (5 C 7/2003 29. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gilt für die Zugabe eines preisgebundenen Buches zu einem Zeitschriftenabonnement unter Inrechnungstellung eines Preises die Buchpreisbindung (5 W 109/2005 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung eines scheinbaren Unfalls geschlossen werden (12 U 1114/2004 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung Mahngericht nicht zu Gunsten eines Landes namensrechtlich geschützt und beträgt der Streitwert dieser Sache 25000 Euro (20 U 45/2005 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der bei Vertragsschluss vereinbarte Kinderreisepreis auch gültig, wenn der Betreffende bei Reiseantritt bereits die betreffende Altersgrenze überschreitet (1 S 226/2005 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis bei einer durch fehlerhaft arbeitende Stabilisatoren verursachten Störung einer Schiffsreise um 50 Prozent (30 C 1259/2005 5. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Rechtsschutzversicherung nicht für Kosten einer vorsorglichen Rechtsberatung eines Arbeitnehmers eintreten (223 C 17447/2005 1. September 2005). |
| Giesberts, Ludger/Hilf, Juliane, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, 2006 |
| Altrock, Martin/Theobald,Christian/Oschmann, Volker, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2006 |
| Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2. A. 2006 |
| Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker/Schons, Herbert P., Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. A. 2006 |
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| 2006-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Versammlung nicht deswegen verboten werden, weil sie in zeitlicher Nähe zu einem Holocaustgedenktag liegt (1 BvQ 3/2006 26. Januar 2007). |