| 2006-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt bei nicht flugtypischer Körperverletzung eines Pauschalreisenden während einer internationalen Luftbeförderung durch Verschulden des Personals des ausländischen Luftfrachtführers (z. B. Verbrennen durch Verschütten heißen Kaffees) das Recht des Landes des Hoheitszeichens des Flugzeugs (z. B. Ägyptens) (2-01 S 182/2001 16. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist dem Wiener Wettanbieter Betandwin das Anbieten von Sportwetten in Deutschland unter den Bezeichnungen Supertoto und Supertoto XXL verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Gemeinde grundsätzlich kein Recht auf höherwertigen Namensschutz bei Vergabe von Internetadressen (12 O 3937/2004 23. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz (ohne venezianische Masken bei Zugänglichkeit des Lautsprecherwagens für die Polizei) zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind moslemische Kinder zur Teilnahme am Schwimmunterricht (in knielangen Badehosen) verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein Häftling wegen (vierjährigen) unerlaubten Waffenbesitzes (einer Pistole) zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf zum Schutz einer Bank der Elfenbeinküste abgestellte Soldaten Frankreichs wegen Bankraubs und Hehlerei zu Haft bis zu einem Jahr verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Oregons muss Philip Morris der Familie eines 1997 an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers 79,5 Millionen Dollar Strafgelder zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Stanislaw Dmitrischewski wegen Veröffentlichung von Aufrufen Aslan Maschadows und Achmed Sakajews zugunsten Tschetscheniens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| In Deutschland gilt ab 1. März wieder Stallpflicht für Geflügel. |
| Die Regierung Spaniens genehmigt den Erwerb Endesas durch Gas Natural unter Auflagen. |
| Hans-Jochen Vogel 80. |
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| 2006-02-02 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Prozessen von Anlegern gegen EM.TV mangels grundsätzlicher Bedeutung abgewiesen (XI ZR 368/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei einer geringfügigen Beschäftigung der Arbeitgeber die Lohnsteuer von der vereinbarten Vergütung abziehen, sofern nicht ausdrücklich Nettolohnzahlung vereinbart ist (5 AZR 628/2004 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen Alexander Falk erneut ein Haftbefehl erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Streiks für Tarifsozialpläne rechtmäßig (9 Sa 915/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein gewerblicher Vermittler von Lottospielgemeinschaften als Veranstalter einer Lotterie zur Abführung von Lotteriesteuer nach § 19 RennwLottG verpflichtet sein (11 K 3095/2004 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der Werbespruch Wir unterbieten jeden Preis aller örtlichen Einzelhändler im Umkreis von 50 km um fünf Prozent sittenwidrig (8 O 84/2005 9. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Handel usedSofts mit gebrauchten Software-Lizenzen urheberrechtswidrig (7 O23237/2005 19. Januar 2005). |
| Die Deutsche Bank ersetzt allen Anlegern Grundbesitz Invests einen möglichen Verlust. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schlichtungsausschusses muss Goldman Sachs einem früheren Vermögensberater 2,5 Millionen Dollar zahlen. |
| Bis zum Ende des Jahres 2010 dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zulassen. |
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| 2006-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Hersteller eines Erzeugnisses nicht (ohne weiteres) als Störer für unrichtige Angaben über dieses Erzeugnis in einer Verkaufssendung eines Fernsehgeschäfts (6 U 129/2005 25. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen apothekenpflichtige Tierarzneimittel nicht im Versandhandel angeboten werden (6 A 11097/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die mehrfache Verweigerung des Grußes nach einem Gruß des Vorgesetzten keine zur Kündigung berechtigende grobe Beleidigung (9 [7] Sa 657/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine von ihr selbst gegründete Gesellschaften (Vorratsgesellschaften) veräußernde Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre aus der Veräußerung erzielten Gewinne nicht versteuern (13 K 6940/2003 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein 34jähriger Albaner wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und ihrem Ehemann zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach Auskunft der Volks- und Raiffeisenbanken haben Behörden 2005 rund 14 Millionen Mal auf Konten von (70000) Kunden Einsichtszugriff genommen. |
| Die Axel Springer AG gibt die Pläne zur Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG wegen unzumutbarer Risiken auf. |
| Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich auf eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 5700 Punkte. |
| Gegen die Hartz IV-Reform in Deutschland sind bisher mehr als 52000 Klagen bei Sozialgerichten eingegangen. |
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| 2006-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich 1994 die Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines österreichischen Journalisten zu einer symbolischen Geldstrafe verletzt. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen des Schengenabkommens nur anwendbar, wenn sie europäischem Recht entsprechen, weshalb mit Unionsbürgern (z. B. Spanierinnen) verheirateten Ausländern (z. B. Algeriern) nicht wegen eines Eintrags im Schengeninformationssystem (z. B. durch Deutschland) die Einreise (z. B. nach Spanien) verweigert werden darf (C-503/2003 31. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage auf eine vom Arbeitgeber falsch berechnete Kündigungsfrist berufen (2 AZR 148/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mündliche Prüfung trotz Grimassenschneidens eines Prüfers bei manchen (falschen) Antworten eines Prüflings rechtmäßig (2 K 1410/2005 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf Subway keine Kundenzeitschrift Subway in Deutschland herausgeben (9 O 140/2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf für Veranstaltungen der Church of Scientology International eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden (11 K 5593/2003 7. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen muss ein Arzt wegen eines fehlerhaften Eingriffs am falschen Bein eines Jugendlichen 9000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Die Europa Fachhochschule Fresenius eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht (Business Law). |
| Christel Streffer vom Bundessozialgericht Deutschlands tritt in den Ruhestand. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands erreicht eine grundsätzliche Einigung über den Gasnetzzugang in Deutschland. |
| Die Arbeitslosenzahl Deutschlands beträgt 5,01 Millionen. |
| Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 58 Stimmen (den konservativen) Samuel Alito als 110. Richter des Supreme Court. |
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| 2006-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallenden Mehrkosten neben den Kosten eines im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig (VII ZB 53/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine in Monatsrenten gezahlte Abfindung und eine private Altersrente krankenversicherungspflichtige Einkommen (12 KR 2/2005 R 25. Januar 2005, 12 KR 10/2004 R 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Werbung mit einer 40jährigen Garantie für ein Aluminiumdach (wegen Unmöglichkeit) irreführend (6 U 198/2004 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein 7,3 Millionen Euro gewinnender Lottospieler seinen Gewinn nicht mit zwei angeblichen Tippgemeinschaftsmitgliedern teilen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die verlängerte Startbahn und Landebahn des Flughafens Hahn soweit benutzt werden, als hierdurch keine zusätzlichen Rodungsmaßnahmen notwendig sind (8 B 1668/2005 23. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein Gericht bei bestimmten Anhaltspunkten für den ungünstigen Ausgang einer bevorstehenden Beweiserhebung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnen (3 Y 21/2005 18. Januar 2006). |