| 2006-01-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verwertung eines Gegenstands durch Übernahme seitens eines absonderungsberechtigten Gläubigers ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die Insolvenzforderung angerechnet (IX ZR 181/2004 3. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist bzw. eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die Stammkapitalziffer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung übersteigendem Vermögen erfolgen kann (II ZR 229/2003 19. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vor Stellung des Insolvenzantrags ausgeschiedener Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter grundsätzlich keine Auskunft über den Zeitpunkt der Insolvenzreife des Arbeitgebers verlangen (IX ZR 221/2003 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine an einem ungenutzten ordentlichen Sitzungstag anberaumte Sitzung keine außerordentliche Sitzung (2 StR 421/2004 9. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht bei Fehlen besonderer Umstände allein die Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen (6 C 7/2004 17. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch nach sechs Jahren das Berufen auf die Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs nicht rechtswidrig (1 UF 22/2005 22. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die staatliche Schulerziehung vollständig ablehnenden und verhindernden Eltern das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten ihrer Kinder entzogen werden (6WF 297/2005 25. August 2005). |
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| 2006-01-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen die Dauer eines Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer einzubeziehen (2 BvR 1964/2005 5. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht der ungesicherte Kapitaltransfers zwischen einer Holding und einem konzernzugehörigen Unternehmen trotz erkennbaren Scheiterns des zugrundeliegenden Sanierungskonzepts zulassende Vorstand einer Aktiengesellschaft Untreue (1 StR 571/2004 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betroffener keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur derart dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (VI ZR 274/2004 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretende Schadensersatzanspruch gegen einen Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 I 2 BGB die Legaldefinition des § 383 III 1 BGB (VIII ZR 116/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch selbständig geltend machen (IV ZR 235/2003 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Antragsberechtigung eines Heimbewohners auf Wohngeld keinen Heimvertrag voraus (5 C 7/2003 29. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gilt für die Zugabe eines preisgebundenen Buches zu einem Zeitschriftenabonnement unter Inrechnungstellung eines Preises die Buchpreisbindung (5 W 109/2005 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung eines scheinbaren Unfalls geschlossen werden (12 U 1114/2004 4. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung Mahngericht nicht zu Gunsten eines Landes namensrechtlich geschützt und beträgt der Streitwert dieser Sache 25000 Euro (20 U 45/2005 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der bei Vertragsschluss vereinbarte Kinderreisepreis auch gültig, wenn der Betreffende bei Reiseantritt bereits die betreffende Altersgrenze überschreitet (1 S 226/2005 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis bei einer durch fehlerhaft arbeitende Stabilisatoren verursachten Störung einer Schiffsreise um 50 Prozent (30 C 1259/2005 5. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Rechtsschutzversicherung nicht für Kosten einer vorsorglichen Rechtsberatung eines Arbeitnehmers eintreten (223 C 17447/2005 1. September 2005). |
| Giesberts, Ludger/Hilf, Juliane, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, 2006 |
| Altrock, Martin/Theobald,Christian/Oschmann, Volker, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2006 |
| Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2. A. 2006 |
| Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker/Schons, Herbert P., Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. A. 2006 |
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| 2006-01-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Versammlung nicht deswegen verboten werden, weil sie in zeitlicher Nähe zu einem Holocaustgedenktag liegt (1 BvQ 3/2006 26. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss der keine Schwangerenberatungsstellen ausstellenden katholischen Kirche von öffentlichen Zuschüssen für die Schwangerenberatung rechtmäßig (14-VII-02 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Demonstration Keine Demonstrationsverbote in Stuttgart stattfinden (1 S 223/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Ersatz des auf Grund von Mängeln (z. B. poröse Reifen) seines auch beruflich genutzten Privatkraftfahrzeugs entstandenen Schadens verlangen (14 Sa 823/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein unerlaubt Abfall (z. B. Aluminium) des Betriebs mitnehmender und verkaufender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 341/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind seit weniger als einem Jahr zusammenlebende Paare regelmäßig noch keine Bedarfsgemeinsacht gemäß Hartz IV (5 B 1362/2005 AS ER). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln steht das Kindergeld einer vom Ehemann aus wesentlichen Bereichen der gemeinsamen Wohnung mittels eines Schlosses ausgeschlossenen kindergeldempfangsberechtigten Ehefrau weiter zu (10 K 3212/2003 3. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Reise (z. B. eines Steuerberaters mit Ehefrau nach Bangkok) schätzungsweise nach dem geschäftlichen Anteil und dem privaten Anteil aufteilbar (5 K 1575/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M. Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer nicht als Kapazitäten für angewandte Judeophobie bezeichnen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Zweiundzwanzigjähriger wegen Mordes an seinem 40jährigen Lebensgefährten zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einziehungsverfügung über Grundstücke des Kalifatsstaats in Köln rechtmäßig (20 K 4316/2004 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss die Neue Züricher Zeitung die Quellen über ihre Veröffentlichungen über eine Herzoperation vor laufender Kamera mit tödlichem Ausgang offenlegen. |
| Singulus übernimmt Steag Hamatech. |
| Mittal Steel übernimmt für 18,6 Milliarden Euro Arcelor. |
| David Montgomery will die Hamburger Morgenpost übernehmen. |
| † Otto Bachof 6. März 1914-21. Januar 2006. |
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| 2006-01-26 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen (unverhältnismäßiger) Verletzung der Meinungsfreiheit der Zeitung der Katholiken für Glaube und Kirche (durch eine Verurteilung zu 2180 Euro Schmerzensgeld wegen eines Leserbriefs) zu 10400 Euro Schadensersatz verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Pflicht zur Bildung steuerfreier Rücklagen deutscher Betreiber von Kernkraftwerken (entgegen der Ansicht der Stadtwerke Tübingens und Schwäbisch Halls) keine verbotene Beihilfe für die Energieversorgungsunternehmer durch Deutschland (T-92/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Bank ein Haustürgeschäft mit einem Vermittler (grundsätzlich in jedem Fall einer objektiven Haustürgeschäftslage) zuzurechnen (II ZR 327/2004 12. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pfändung eines nicht bezahlten Grabmals zulässig (VII ZB 48/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Zwangsräumung auf die Herausgabe der Wohnung unter Belassung aller Sachen des Mieters in der Wohnung beschränken (I ZB 45/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Verheiratetenzuschlag (2 C 43/2004 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit höherrangigem Recht vereinbar (8 C 13/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifvertragspartei zur Einwirkung auf ihre Mitglieder verpflichtet, den für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen (4 AZR 552/2004 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhebung eines Pauschalbetrags zur Krankenversicherung für einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer (, der in seinem Hauptberuf oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze liegt,) verfassungsgemäß (S 5 KR 317/2002 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Internetanbieter (z. B. T-Online) nur die für die Rechnungserstellung benötigten Verbindungsdaten der Kunden speichern (25 S 118/2005 25. Januar 2006). |