| 2006-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrags (z. B. Abbuchung von Lastschriften) als einseitige Inhaltsänderung unzulässig (XI ZR 74/2005 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei nicht vorhersehbarer Erkrankung dem Gericht nicht rechtzeitig zumutbar seine Verhinderung mitteilende Prozessbevollmächtigte schuldhaft säumig (I ZR 53/2005 3. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfallersatztarif erforderlich, wenn ein gegenüber dem Normaltarif höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist (VI ZR 9/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Eigentümer gegenüber der Berühmung seines Eigentums durch einen Anderen Dritten gegenüber mit der Unterlassungsklage des § 1004 BGB wehren (II ZR 329/2003 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein durch Verwaltungsakt bewilligtes und mittels eines privatrechtlichen Darlehensvertrags ausgezahltes zinsloses Förderungsdarlehen eines öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts nicht wegen Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden (3 C 50/2004 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine Ehewohnung auch ohne Gewaltanwendung des Ehemanns der Ehefrau aus Gründen des Kindeswohls zugewiesen werden (10 UF 268/2005 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken ein Butterflymesser auf einem Flug mitführender Journalist wegen Mitführens einer Waffe in einem Luftfahrzeug strafbar (III-5 Ss 63/2005 – 33/2005 I 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt die Aktenversendungspauschale von 12 Euro für Hinsendung und Rücksendung und scheidet eine Erstattung selbst gezahlter Rücksendungskosten aus (14 W 823/2005 5. Januar 2006). |
| *Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. A. 2006 |
| *Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 13. A. 2006 |
| *Bepler/Böhle/Martin/Stöhr, TVöD (Lbl.), 2006 |
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| 2006-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist das Gericht für Klagen Kongos gegen Ruanda wegen Völkermords (infolge Nichtanerkennung des Gerichts durch Ruanda) nicht zuständig, doch ist grundsätzlich jeder Staat für seine Verletzung internationalen Rechts verantwortlich. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 41 V GKG auch für Klagen aus einem Geschäftsraummietvertrag (XII ZR 137/2005 2. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt eine tarifvertragliche Regelung (z. B. über einen Sonderkündigungsschutz) den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich (2 AZR 58/2005 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch ein nichtehelicher Vater bei ungewollter Vaterschaft Schadensersatz aus Arztvertrag mit Schutzwirkung für Dritte von einem fehlerhaft behandelnden Arzt verlangen (13 U 134/2004 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die Vorstandswahlen der kassenärztlichen Vereinigung und der kassenzahnärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (5 KA 33/2005 2. Februar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt bei nicht flugtypischer Körperverletzung eines Pauschalreisenden während einer internationalen Luftbeförderung durch Verschulden des Personals des ausländischen Luftfrachtführers (z. B. Verbrennen durch Verschütten heißen Kaffees) das Recht des Landes des Hoheitszeichens des Flugzeugs (z. B. Ägyptens) (2-01 S 182/2001 16. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist dem Wiener Wettanbieter Betandwin das Anbieten von Sportwetten in Deutschland unter den Bezeichnungen Supertoto und Supertoto XXL verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Gemeinde grundsätzlich kein Recht auf höherwertigen Namensschutz bei Vergabe von Internetadressen (12 O 3937/2004 23. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz (ohne venezianische Masken bei Zugänglichkeit des Lautsprecherwagens für die Polizei) zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind moslemische Kinder zur Teilnahme am Schwimmunterricht (in knielangen Badehosen) verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein Häftling wegen (vierjährigen) unerlaubten Waffenbesitzes (einer Pistole) zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf zum Schutz einer Bank der Elfenbeinküste abgestellte Soldaten Frankreichs wegen Bankraubs und Hehlerei zu Haft bis zu einem Jahr verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Oregons muss Philip Morris der Familie eines 1997 an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers 79,5 Millionen Dollar Strafgelder zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Stanislaw Dmitrischewski wegen Veröffentlichung von Aufrufen Aslan Maschadows und Achmed Sakajews zugunsten Tschetscheniens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| In Deutschland gilt ab 1. März wieder Stallpflicht für Geflügel. |
| Die Regierung Spaniens genehmigt den Erwerb Endesas durch Gas Natural unter Auflagen. |
| Hans-Jochen Vogel 80. |
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| 2006-02-02 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Prozessen von Anlegern gegen EM.TV mangels grundsätzlicher Bedeutung abgewiesen (XI ZR 368/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei einer geringfügigen Beschäftigung der Arbeitgeber die Lohnsteuer von der vereinbarten Vergütung abziehen, sofern nicht ausdrücklich Nettolohnzahlung vereinbart ist (5 AZR 628/2004 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen Alexander Falk erneut ein Haftbefehl erlassen. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Streiks für Tarifsozialpläne rechtmäßig (9 Sa 915/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein gewerblicher Vermittler von Lottospielgemeinschaften als Veranstalter einer Lotterie zur Abführung von Lotteriesteuer nach § 19 RennwLottG verpflichtet sein (11 K 3095/2004 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der Werbespruch Wir unterbieten jeden Preis aller örtlichen Einzelhändler im Umkreis von 50 km um fünf Prozent sittenwidrig (8 O 84/2005 9. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Handel usedSofts mit gebrauchten Software-Lizenzen urheberrechtswidrig (7 O23237/2005 19. Januar 2005). |
| Die Deutsche Bank ersetzt allen Anlegern Grundbesitz Invests einen möglichen Verlust. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schlichtungsausschusses muss Goldman Sachs einem früheren Vermögensberater 2,5 Millionen Dollar zahlen. |
| Bis zum Ende des Jahres 2010 dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zulassen. |
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| 2006-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Hersteller eines Erzeugnisses nicht (ohne weiteres) als Störer für unrichtige Angaben über dieses Erzeugnis in einer Verkaufssendung eines Fernsehgeschäfts (6 U 129/2005 25. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen apothekenpflichtige Tierarzneimittel nicht im Versandhandel angeboten werden (6 A 11097/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die mehrfache Verweigerung des Grußes nach einem Gruß des Vorgesetzten keine zur Kündigung berechtigende grobe Beleidigung (9 [7] Sa 657/2005 29. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine von ihr selbst gegründete Gesellschaften (Vorratsgesellschaften) veräußernde Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre aus der Veräußerung erzielten Gewinne nicht versteuern (13 K 6940/2003 7. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein 34jähriger Albaner wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und ihrem Ehemann zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach Auskunft der Volks- und Raiffeisenbanken haben Behörden 2005 rund 14 Millionen Mal auf Konten von (70000) Kunden Einsichtszugriff genommen. |
| Die Axel Springer AG gibt die Pläne zur Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG wegen unzumutbarer Risiken auf. |
| Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich auf eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 5700 Punkte. |
| Gegen die Hartz IV-Reform in Deutschland sind bisher mehr als 52000 Klagen bei Sozialgerichten eingegangen. |
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| 2006-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich 1994 die Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines österreichischen Journalisten zu einer symbolischen Geldstrafe verletzt. |