| 2006-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind neue Dienstverträge der Universität Innsbruck rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der islamische Prediger Abu Hamza wegen Anstiftung zu Mord und Aufreizung zum Rassenhass zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands erhalten die Rentner 2006 keine Rentenerhöhung. |
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| 2006-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Union allein für den Abschluss eines neuen Übereinkommens über Kompetenzkonflikte zwischen den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten (einschließlich der drei Staaten der Freihandelsgemeinschaft) und die Vollstreckung von Entscheidungen in diesen Staaten zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Haftverschonung für Motassadeq verfassungswidrig (2 BvR 2056/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Strafen einer Frau und zweier Männer wegen Mordes eines Mannes nicht auf Grund eines sechs Jahre dauernden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gemildert (3 StR 460/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch einen Tarifvertrag der bestehende Kündigungsschutz verschlechtert werden (2 AZR 58/2005 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei Unvermeidbarkeit der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung gegen den Arbeitnehmer keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (11x/1 AL 69/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verwendung eines Musikstücks als Klingelton ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrechts des Komponisten, der seiner (persönlichen) Zustimmung bedarf (5 U 58/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein ständig als anwesend erwarteter Redakteur in der Pressestelle eines Rundfunksenders Arbeitnehmer (14 Sa 25/2005 2. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt dürfen Hausbesuche von Behördenvertretern bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nur bei konkretem Missbrauchsverdacht erfolgen (7 AS 1/2006 ER 30. Januar 2006).. |
| Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Köln erhalten Eltern für arbeitssuchende, gegenüber der Agentur für Arbeit nachlässige Kindern zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld (4 K 867/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen eines Moblfunkanbieters zu Prepaidtarifen (z. B. über Guthabenverfall) unwirksam (12 O 16098/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbandes muss die Türkei wegen Ausschreitungen in Istanbul am 16. November 2005 die nächsten sechs Heimspiele zur Europameisterschaftsqualifikation auf neutralem Boden und ohne Zuschauer austragen und 130000 Euro zahlen. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands widerruft die Genehmigung der Auskunftsnummer 11869. |
| Elke Roos ist Richterin am Bundessozialgericht (1. Februar 2006). |
| Rosalynn Higgins ist Präsidentin des internationalen Gerichtshofs in Den Haag. |
| Hachette Livre übernimmt für 450 Millionen Euro das Buchgeschäft Time Warners. |
| † Karl Ernst Knorr 14. Juli 1942-29. Januar 2006. |
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| 2006-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Kreissparkasse trotz dienstvertraglicher Zusage kein Recht auf Feststellung eines Rechts zum Bezug von Altersruhegeld und Beihilfe nach seinem 65. Lebensjahr (II ZR 136/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Telefondienstleister die ihm zugeteilte Verbindungskennzahl in seiner Firma führen (6 U 77/2005 25. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart bemisst sich der Streitwert bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses nach § 42 IV 1 GKG (3 Ta 203/2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Ingo Steuer trotz früherer Tätigkeit als informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Eislauftrainer an den Olympischen Spielen in Turin teilnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Dietmar Aluta-Oltyan von Alpine Österreich wegen Bestechung Karl-Heinz Wildmoser juniors mit 2,8 Millionen Euro Schmiergeld bei dem Bau der Allianz Arena mit zwei Jahren Haft mit Bewährung und 1,8 Millionen Euro Geldstrafe bestraft. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein (trotz Blendung) in eine Kreuzung bei Rot einfahrender Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig (345 C 122275/2005 22. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Versender eines kostenpflichtigen SMS wegen Betrugs zu zwei Jahren teilbedingte Haft verurteilt. |
| Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die vollständige Übernahme von n-tv durch RTL. |
| Erhard Greil folgt Ute Winkler als Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt. |
| Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Kitzbühels ist der von Karl Heinz Grasser angemietete Unterhirzinger Hof wegen Fehlens eines Stalles und anderer Mängel mit einem Nutzungsverbot belegt. |
| Der Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika Clarence Thomas soll eine Lederjacke im Wert von achthundert Dollar, vier Autoreifen und eine Urlaubsreise Juristische Weiterbildung geschenkt erhalten haben. |
| Gottfried Honnefelder erwirbt die Berlin University Press. |
| Das Steuerauskünfte im Ausland bei Straftaten wie z. B. Steuerhinterziehung ermöglichende Protokoll des Europäischen Rates betreffend die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Oktober 2001 ist bisher in 15 Staaten umgesetzt. |
| Die Staatsschuld in Deutschland wird mit derzeit 4,5 Billionen Euro auf das zweifache Jahreswirtschaftsbruttoprodukt Deutschlands geschätzt. |
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| 2006-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Veröffentlichung allgemein interessierender Informationen über Behandlungs- und Operationsmethoden nicht das Werbeverbot einer Berufsordnung für Ärzte (1 BvR 191/2005 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Erwerb eines Ersatzfahrzeugs durch einen Unfallgeschädigten für die Berechnung des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils nicht der Nettowiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs zu Grunde zu legen und um den bei der Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz zu erhöhen (VI ZR 26/2005 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der dem Vorbehalt einer Leistung nicht widersprechende Bereicherungsschuldner sich auf Wegfall der Bereicherung gegenüber dem Rückforderungsanspruch des unter Vorbehalt leistenden Bereicherungsgläubigers nicht berufen (III ZR 37/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt eine Genehmigung von Dreiersozietäten für Nurnotare die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen (NotZ 5/2005 11. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Änderung sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (2 AZR 642/2004 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau auf Grund allgemeiner Erfahrungen der Behörde rechtswidrig (VII B 249/2005 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und auf Grund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (XI R 4/2004 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Straßenbenutzungsgebühren für private Fahrten eines Arbeitnehmers mit einem Unternehmensfahrzeug durch den Arbeitgeber eine Zuwendung eines geldwerten Vorteils (VI R 37/2003 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Beschwerdeführer auf eine im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht berufen (Vf. 120-VI-2004 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine von einem Leasinggeber mit einem Lieferanten getroffene Rückkaufvereinbarung gegen Abtretung eventueller Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer insoweit unwirksam, als sie auch Fällte umfasst, in denen das Fahrzeug abhanden gekommen ist und nicht mehr herausgegeben werden kann (6 U 130/2003 12. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aktenversendungspauschale nicht um selbstgezahlte Rücksendungskosten gekürzt werden (22 U 185/2005 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausschöpfung von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen grundsätzlich nicht unlauter (2 Ss OWi 546/2005 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Regulierungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücknahme der Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen Dialer zurückzunehmen (13 A 1453/2005 12. September 2005). |
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| 2006-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat es über die Frage der Grundrechtsgemäßheit der Anrechnung des Einkommens des eheähnlichen Lebenspartners eines Hilfsbedürftigen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegenwärtig nicht zu entscheiden (1 BvR 1789/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende der Ehezeit durch den Beginn der Rechtshängigkeit des den zur Ehescheidung führenden Rechtsstreit auslösenden Ehescheidungsantrags bestimmt (XII ZB 34/2001 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bestechungsgelder versteuert werden (5 StR 119/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zweigliederige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschaft die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist (II ZR 367/2003 21. November 2005). |