| 2006-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Versender eines kostenpflichtigen SMS wegen Betrugs zu zwei Jahren teilbedingte Haft verurteilt. |
| Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die vollständige Übernahme von n-tv durch RTL. |
| Erhard Greil folgt Ute Winkler als Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt. |
| Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Kitzbühels ist der von Karl Heinz Grasser angemietete Unterhirzinger Hof wegen Fehlens eines Stalles und anderer Mängel mit einem Nutzungsverbot belegt. |
| Der Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika Clarence Thomas soll eine Lederjacke im Wert von achthundert Dollar, vier Autoreifen und eine Urlaubsreise Juristische Weiterbildung geschenkt erhalten haben. |
| Gottfried Honnefelder erwirbt die Berlin University Press. |
| Das Steuerauskünfte im Ausland bei Straftaten wie z. B. Steuerhinterziehung ermöglichende Protokoll des Europäischen Rates betreffend die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Oktober 2001 ist bisher in 15 Staaten umgesetzt. |
| Die Staatsschuld in Deutschland wird mit derzeit 4,5 Billionen Euro auf das zweifache Jahreswirtschaftsbruttoprodukt Deutschlands geschätzt. |
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| 2006-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Veröffentlichung allgemein interessierender Informationen über Behandlungs- und Operationsmethoden nicht das Werbeverbot einer Berufsordnung für Ärzte (1 BvR 191/2005 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Erwerb eines Ersatzfahrzeugs durch einen Unfallgeschädigten für die Berechnung des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils nicht der Nettowiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs zu Grunde zu legen und um den bei der Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz zu erhöhen (VI ZR 26/2005 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der dem Vorbehalt einer Leistung nicht widersprechende Bereicherungsschuldner sich auf Wegfall der Bereicherung gegenüber dem Rückforderungsanspruch des unter Vorbehalt leistenden Bereicherungsgläubigers nicht berufen (III ZR 37/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt eine Genehmigung von Dreiersozietäten für Nurnotare die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen (NotZ 5/2005 11. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Änderung sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (2 AZR 642/2004 23. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau auf Grund allgemeiner Erfahrungen der Behörde rechtswidrig (VII B 249/2005 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und auf Grund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (XI R 4/2004 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Straßenbenutzungsgebühren für private Fahrten eines Arbeitnehmers mit einem Unternehmensfahrzeug durch den Arbeitgeber eine Zuwendung eines geldwerten Vorteils (VI R 37/2003 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Beschwerdeführer auf eine im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht berufen (Vf. 120-VI-2004 15. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine von einem Leasinggeber mit einem Lieferanten getroffene Rückkaufvereinbarung gegen Abtretung eventueller Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer insoweit unwirksam, als sie auch Fällte umfasst, in denen das Fahrzeug abhanden gekommen ist und nicht mehr herausgegeben werden kann (6 U 130/2003 12. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aktenversendungspauschale nicht um selbstgezahlte Rücksendungskosten gekürzt werden (22 U 185/2005 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausschöpfung von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen grundsätzlich nicht unlauter (2 Ss OWi 546/2005 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Regulierungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücknahme der Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen Dialer zurückzunehmen (13 A 1453/2005 12. September 2005). |
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| 2006-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat es über die Frage der Grundrechtsgemäßheit der Anrechnung des Einkommens des eheähnlichen Lebenspartners eines Hilfsbedürftigen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegenwärtig nicht zu entscheiden (1 BvR 1789/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende der Ehezeit durch den Beginn der Rechtshängigkeit des den zur Ehescheidung führenden Rechtsstreit auslösenden Ehescheidungsantrags bestimmt (XII ZB 34/2001 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bestechungsgelder versteuert werden (5 StR 119/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zweigliederige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschaft die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist (II ZR 367/2003 21. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrags (z. B. Abbuchung von Lastschriften) als einseitige Inhaltsänderung unzulässig (XI ZR 74/2005 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei nicht vorhersehbarer Erkrankung dem Gericht nicht rechtzeitig zumutbar seine Verhinderung mitteilende Prozessbevollmächtigte schuldhaft säumig (I ZR 53/2005 3. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfallersatztarif erforderlich, wenn ein gegenüber dem Normaltarif höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist (VI ZR 9/2005 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Eigentümer gegenüber der Berühmung seines Eigentums durch einen Anderen Dritten gegenüber mit der Unterlassungsklage des § 1004 BGB wehren (II ZR 329/2003 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein durch Verwaltungsakt bewilligtes und mittels eines privatrechtlichen Darlehensvertrags ausgezahltes zinsloses Förderungsdarlehen eines öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts nicht wegen Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden (3 C 50/2004 8. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine Ehewohnung auch ohne Gewaltanwendung des Ehemanns der Ehefrau aus Gründen des Kindeswohls zugewiesen werden (10 UF 268/2005 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken ein Butterflymesser auf einem Flug mitführender Journalist wegen Mitführens einer Waffe in einem Luftfahrzeug strafbar (III-5 Ss 63/2005 – 33/2005 I 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt die Aktenversendungspauschale von 12 Euro für Hinsendung und Rücksendung und scheidet eine Erstattung selbst gezahlter Rücksendungskosten aus (14 W 823/2005 5. Januar 2006). |
| *Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. A. 2006 |
| *Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 13. A. 2006 |
| *Bepler/Böhle/Martin/Stöhr, TVöD (Lbl.), 2006 |
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| 2006-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist das Gericht für Klagen Kongos gegen Ruanda wegen Völkermords (infolge Nichtanerkennung des Gerichts durch Ruanda) nicht zuständig, doch ist grundsätzlich jeder Staat für seine Verletzung internationalen Rechts verantwortlich. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 41 V GKG auch für Klagen aus einem Geschäftsraummietvertrag (XII ZR 137/2005 2. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt eine tarifvertragliche Regelung (z. B. über einen Sonderkündigungsschutz) den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich (2 AZR 58/2005 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch ein nichtehelicher Vater bei ungewollter Vaterschaft Schadensersatz aus Arztvertrag mit Schutzwirkung für Dritte von einem fehlerhaft behandelnden Arzt verlangen (13 U 134/2004 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die Vorstandswahlen der kassenärztlichen Vereinigung und der kassenzahnärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (5 KA 33/2005 2. Februar 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt bei nicht flugtypischer Körperverletzung eines Pauschalreisenden während einer internationalen Luftbeförderung durch Verschulden des Personals des ausländischen Luftfrachtführers (z. B. Verbrennen durch Verschütten heißen Kaffees) das Recht des Landes des Hoheitszeichens des Flugzeugs (z. B. Ägyptens) (2-01 S 182/2001 16. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist dem Wiener Wettanbieter Betandwin das Anbieten von Sportwetten in Deutschland unter den Bezeichnungen Supertoto und Supertoto XXL verboten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Gemeinde grundsätzlich kein Recht auf höherwertigen Namensschutz bei Vergabe von Internetadressen (12 O 3937/2004 23. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz (ohne venezianische Masken bei Zugänglichkeit des Lautsprecherwagens für die Polizei) zulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind moslemische Kinder zur Teilnahme am Schwimmunterricht (in knielangen Badehosen) verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein Häftling wegen (vierjährigen) unerlaubten Waffenbesitzes (einer Pistole) zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf zum Schutz einer Bank der Elfenbeinküste abgestellte Soldaten Frankreichs wegen Bankraubs und Hehlerei zu Haft bis zu einem Jahr verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Oregons muss Philip Morris der Familie eines 1997 an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers 79,5 Millionen Dollar Strafgelder zahlen. |