| 2006-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Beendigungskündigung bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu geänderten Bedingungen ausgeschlossen (2 AZR 132/2004 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erlischt das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO mit dem endgültigen Abschluss des betreffenden Verfahrens (VII B 207/2005 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein sich nicht nach dem Verbleib einer angekündigten EC-Karte erkundigender und auf das zugehörige Konto einen hohen Betrag (z. B. 20000 Euro) überweisender und verreisender Kunde seine Pflichten (12 U 112/2005 31. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Pflichtverteidigerbestellung ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten rechtmäßig, wenn der Beschuldigte über einen wesentlichen Zeitraum hinweg die Verteidigung durch den beigeordneten Verteidiger widerspruchslos hingenommen hat (2 Ws 469/2005 7. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt der generelle Wert von 900 Euro für eine allein angefochtene Folgesache elterliche Sorge Art. 3 I und 12 GG (12 UF 1847/2004 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann bei konkreter Gefahr ein Gefährderanschreiben mit der Nahelegung der Enthaltsamkeit von Demonstrationen auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden (11 LC 517“004 22. September 2005). |
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| 2006-02-11 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die vor der Änderung des internationalen Rechtshilfegesetzes durch das (deutsche) Europäische Haftbefehlsgesetz einschlägigen Bestimmungen (nach Scheitern dieses Gesetzes) für die Auslieferung eines Ausländers (z. B. eines Italieners von Deutschland nach Italien) weiter fort (2 BvR 448/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gewerblich tätiger Treuhänder ihm anvertraute größere Beträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20000 Euro abgesichert sind (III ZR 9/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands besteht das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums nicht mehr fort, wenn im Verfahren über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist (X ZR 17/2003 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstand treffendes Zwischenurteil als Sachurteil uneingeschränkt mit einem Rechtsmittel anfechtbar (II ZB 2/2005 5. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten dieselben Rechtsformen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit (VI ZR 319/2004 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangende allgemeine Vertragsbedingung unangemessen (5 AZR 52/2005 28. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsprozess seit Inkrafttreten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 grundsätzlich nicht mehr statthaft (VIII B 181/2005 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begeht ein Sachbearbeiter eines Finanzamts bei Bewirkung der Erstattung von Vorsteuern durch elektronische Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers Steuerhinterziehung (VII R 10/2004 25. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden führt ein betrunkener Fahrlehrer das Fahrzeug nicht und begeht auch keine Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG (3 Ss 588/2005 19. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kleinkraftrad kein Rechtsbegriff des täglichen Lebens, der in Feststellungen einer Entscheidung ohne weiteres verwendet werden kann (III-5 Ss 64/2005 - 67/2005 I 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist Sinn und Zweck der Pauschgebühr der Rechtsanwälte nach neuem Recht die Verhinderung einer unzumutbaren Benachteiligung (2 ARS 154/2005 14. Dezember 2005). |
| *Langenberg, H., Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. A. 2006 |
| *Philipp, Caroline, Factoringvertrag, 2006 |
| *Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 3. A. 2006 |
| *Zippelius, Reinhold, Kleine deutsche Verfassungsgeschichte, 7. A. 2006 |
| *Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, hg. v. Säcker, Franz Jürgen, 2006 |
| *Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Lüdtke, Peter-Bernd, 2. A. 2006 |
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| 2006-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Erzeugnis in den Verkehr gebracht, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in gebrauchsfertigem und verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird, und kann bei Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse Hersteller auch ein nur mit dem Vertrieb befasstes, eng verbundenes Tochterunternehmen des eigentlichen Herstellers sein (C-127/2004 9. Februar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann ein die Sozialbeiträge für seine Arbeitnehmer nicht zahlender Dienstleister unter näher bestimmten Voraussetzungen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden (C-226/2004 u. a. 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Land Berlin den Zeugen Jehovas die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes verleihen (7 B 80/2005 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer) als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger rentenversicherungspflichtig sein (12 RA 1/2004 R 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht das Arbeitslosengeld bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung (7a AL 44/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss das Anwaltsversorgungswerk Niedersachsen (mangels entsprechender Bestimmungen in seiner Satzung) Berufsunfähigkeitsrenten ohne Einschränkungen (z. B. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit) zahlen (8 LC 56/2005 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Rekruten misshandelnder Bundeswehrangehöriger rechtmäßig entlassen (1 B 1659/2005 7. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten der Abschiebung eines von ihm beschäftigten, rechtswidrig in Deutschland befindlichen Ausländers tragen (3 K 507/2005). |
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| 2006-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verlagsunternehmen (z. B. Gruner + Jahr) für ein Zeitschriftenabonnement (z. B. Stern) mit kurzer Laufzeit (z. B. 13 Wochen) auch mit erheblichen Preisvorteilen (z. B. Nachlass von mehr als 40 Prozent) und Sachgeschenken (z. B. Designerisolierkanne, Armbanduhr) werben (KZR 33/2004 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Ausdehnung des § 1127 BGB auf Schadensersatzansprüche gegen einen Gebäudeversicherer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss kein Bedürfnis (IV ZR 224/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Durchsuchung mitgeführter Sachen bei der Schleierfahndung nur bei Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefahr zulässig (69-VI-2004 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betrieb einer Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare nicht wettbewerbsrechtlich unzulässig (6 U 190/2005 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Verschmelzung von T-Online mit der Deutschen Telekom in das Handelsregister eingetragen werden (12 W 185/2005 8. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ihr Zimmer ohne Begleitung verlassende und dabei eine Oberschenkelhalsbruch erleidende Pflegeheimbewohnerin keinen Schadensersatz vom Heimbetreiber verlangen (1 U 102/2004 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg kann ein nach einem Bagatellunfall auf dem Weg zum Flughafen erst seinen Mietwagen abgebender, statt eincheckender und deswegen seinen Flug versäumender Reisender nicht vom Unfallgegner den Ersatz der Flugkosten verlangen (5 S 101/2005 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Wirtschaftswoche eine Gegendarstellung zu der Darstellung, Ferdinand Piëch trage grelle Krawatten mit Jagdmotiven und kenne die Zahl seiner Kinder nicht so genau, veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg darf Wikipedia Deutschland (trotz der Nennung des bürgerlichen Namens des Hackers Tron) von www.wikipedia.de wieder frei auf die internationale Internet-Domain Wikipedia (de.wikipedia.org) weiterleiten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Duzen eines Polizisten durch Dieter Bohlen nur eine Unhöflichkeit und keine Beleidigung. |
| American International Group Inc. zahlt zur Bereinigung eines Bilanzskandals 1,6 Milliarden Dollar. |
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| 2006-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Energie Baden-Württemberg die Kalkulation der Energiepreise in einem neuen Verfahren offen legen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Pfändungsgrenzen zum 1. Juli 2005 in der vom Bundesministerium der Justiz Deutschlands seinerzeit bekannt gegebenen Höhe gestiegen (VII ZB 93/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Betriebsstättenfinanzamt im Lohnsteuerabzugsverfahren an seine einem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft gebunden (VI 23/2002 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat auch bei zähfließendem Verkehr auf der Autobahn der Verkehr auf den durchgehenden Fahrspuren Vorrang vor dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen einer Einfahrt (16 U 24/2005 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Anlegerin mangels Kausalität keinen Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von 140000 Euro gegen EM.TV (20 U 24/2004 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuerveranlagung nicht zweimal in Abzug gebracht werden (6 K 6832/2003 F 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs ist die Umsatzsteuerpflicht eines deutschen Auftraggebers für beauftragte ausländische Unternehmen rechtmäßig (6 K 1996/2002 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Stadtwerke Hannover ihre Kalkulation für den Gaspreis offen legen. |