| 2006-02-10 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann ein die Sozialbeiträge für seine Arbeitnehmer nicht zahlender Dienstleister unter näher bestimmten Voraussetzungen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden (C-226/2004 u. a. 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Land Berlin den Zeugen Jehovas die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes verleihen (7 B 80/2005 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer) als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger rentenversicherungspflichtig sein (12 RA 1/2004 R 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht das Arbeitslosengeld bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung (7a AL 44/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss das Anwaltsversorgungswerk Niedersachsen (mangels entsprechender Bestimmungen in seiner Satzung) Berufsunfähigkeitsrenten ohne Einschränkungen (z. B. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit) zahlen (8 LC 56/2005 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Rekruten misshandelnder Bundeswehrangehöriger rechtmäßig entlassen (1 B 1659/2005 7. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten der Abschiebung eines von ihm beschäftigten, rechtswidrig in Deutschland befindlichen Ausländers tragen (3 K 507/2005). |
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| 2006-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verlagsunternehmen (z. B. Gruner + Jahr) für ein Zeitschriftenabonnement (z. B. Stern) mit kurzer Laufzeit (z. B. 13 Wochen) auch mit erheblichen Preisvorteilen (z. B. Nachlass von mehr als 40 Prozent) und Sachgeschenken (z. B. Designerisolierkanne, Armbanduhr) werben (KZR 33/2004 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Ausdehnung des § 1127 BGB auf Schadensersatzansprüche gegen einen Gebäudeversicherer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss kein Bedürfnis (IV ZR 224/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Durchsuchung mitgeführter Sachen bei der Schleierfahndung nur bei Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefahr zulässig (69-VI-2004 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betrieb einer Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare nicht wettbewerbsrechtlich unzulässig (6 U 190/2005 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Verschmelzung von T-Online mit der Deutschen Telekom in das Handelsregister eingetragen werden (12 W 185/2005 8. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ihr Zimmer ohne Begleitung verlassende und dabei eine Oberschenkelhalsbruch erleidende Pflegeheimbewohnerin keinen Schadensersatz vom Heimbetreiber verlangen (1 U 102/2004 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg kann ein nach einem Bagatellunfall auf dem Weg zum Flughafen erst seinen Mietwagen abgebender, statt eincheckender und deswegen seinen Flug versäumender Reisender nicht vom Unfallgegner den Ersatz der Flugkosten verlangen (5 S 101/2005 7. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Wirtschaftswoche eine Gegendarstellung zu der Darstellung, Ferdinand Piëch trage grelle Krawatten mit Jagdmotiven und kenne die Zahl seiner Kinder nicht so genau, veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg darf Wikipedia Deutschland (trotz der Nennung des bürgerlichen Namens des Hackers Tron) von www.wikipedia.de wieder frei auf die internationale Internet-Domain Wikipedia (de.wikipedia.org) weiterleiten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Duzen eines Polizisten durch Dieter Bohlen nur eine Unhöflichkeit und keine Beleidigung. |
| American International Group Inc. zahlt zur Bereinigung eines Bilanzskandals 1,6 Milliarden Dollar. |
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| 2006-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Energie Baden-Württemberg die Kalkulation der Energiepreise in einem neuen Verfahren offen legen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Pfändungsgrenzen zum 1. Juli 2005 in der vom Bundesministerium der Justiz Deutschlands seinerzeit bekannt gegebenen Höhe gestiegen (VII ZB 93/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Betriebsstättenfinanzamt im Lohnsteuerabzugsverfahren an seine einem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft gebunden (VI 23/2002 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat auch bei zähfließendem Verkehr auf der Autobahn der Verkehr auf den durchgehenden Fahrspuren Vorrang vor dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen einer Einfahrt (16 U 24/2005 24. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Anlegerin mangels Kausalität keinen Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von 140000 Euro gegen EM.TV (20 U 24/2004 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuerveranlagung nicht zweimal in Abzug gebracht werden (6 K 6832/2003 F 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs ist die Umsatzsteuerpflicht eines deutschen Auftraggebers für beauftragte ausländische Unternehmen rechtmäßig (6 K 1996/2002 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Stadtwerke Hannover ihre Kalkulation für den Gaspreis offen legen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind neue Dienstverträge der Universität Innsbruck rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der islamische Prediger Abu Hamza wegen Anstiftung zu Mord und Aufreizung zum Rassenhass zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands erhalten die Rentner 2006 keine Rentenerhöhung. |
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| 2006-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Union allein für den Abschluss eines neuen Übereinkommens über Kompetenzkonflikte zwischen den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten (einschließlich der drei Staaten der Freihandelsgemeinschaft) und die Vollstreckung von Entscheidungen in diesen Staaten zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Haftverschonung für Motassadeq verfassungswidrig (2 BvR 2056/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Strafen einer Frau und zweier Männer wegen Mordes eines Mannes nicht auf Grund eines sechs Jahre dauernden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gemildert (3 StR 460/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch einen Tarifvertrag der bestehende Kündigungsschutz verschlechtert werden (2 AZR 58/2005 2. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei Unvermeidbarkeit der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung gegen den Arbeitnehmer keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (11x/1 AL 69/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verwendung eines Musikstücks als Klingelton ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrechts des Komponisten, der seiner (persönlichen) Zustimmung bedarf (5 U 58/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein ständig als anwesend erwarteter Redakteur in der Pressestelle eines Rundfunksenders Arbeitnehmer (14 Sa 25/2005 2. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt dürfen Hausbesuche von Behördenvertretern bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nur bei konkretem Missbrauchsverdacht erfolgen (7 AS 1/2006 ER 30. Januar 2006).. |
| Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Köln erhalten Eltern für arbeitssuchende, gegenüber der Agentur für Arbeit nachlässige Kindern zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld (4 K 867/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen eines Moblfunkanbieters zu Prepaidtarifen (z. B. über Guthabenverfall) unwirksam (12 O 16098/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbandes muss die Türkei wegen Ausschreitungen in Istanbul am 16. November 2005 die nächsten sechs Heimspiele zur Europameisterschaftsqualifikation auf neutralem Boden und ohne Zuschauer austragen und 130000 Euro zahlen. |
| Die Bundesnetzagentur Deutschlands widerruft die Genehmigung der Auskunftsnummer 11869. |
| Elke Roos ist Richterin am Bundessozialgericht (1. Februar 2006). |
| Rosalynn Higgins ist Präsidentin des internationalen Gerichtshofs in Den Haag. |
| Hachette Livre übernimmt für 450 Millionen Euro das Buchgeschäft Time Warners. |
| † Karl Ernst Knorr 14. Juli 1942-29. Januar 2006. |
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| 2006-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Kreissparkasse trotz dienstvertraglicher Zusage kein Recht auf Feststellung eines Rechts zum Bezug von Altersruhegeld und Beihilfe nach seinem 65. Lebensjahr (II ZR 136/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Telefondienstleister die ihm zugeteilte Verbindungskennzahl in seiner Firma führen (6 U 77/2005 25. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart bemisst sich der Streitwert bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses nach § 42 IV 1 GKG (3 Ta 203/2005 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Ingo Steuer trotz früherer Tätigkeit als informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Eislauftrainer an den Olympischen Spielen in Turin teilnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Dietmar Aluta-Oltyan von Alpine Österreich wegen Bestechung Karl-Heinz Wildmoser juniors mit 2,8 Millionen Euro Schmiergeld bei dem Bau der Allianz Arena mit zwei Jahren Haft mit Bewährung und 1,8 Millionen Euro Geldstrafe bestraft. |