| 2006-02-16 |
| Der deutsche Aktienindex erreicht 5797 Punkte. |
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| 2006-02-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschussermächtigung des § 14 III LuftSichG (bei Flugzeugentführungen) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 II 1 und Art. 1 I GG nichtig (1 BvR 357/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren bestimmende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter unangemessen (VIII ZR 3/2005 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die auf verspätete Betriebskostennachforderung gezahlte Summe zurückverlangen (VIII ZR 94/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen grundsätzlich rechtmäßig (X B 166/2005 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nehmen im Verband fahrende Fahrradfahrer freiwillig die damit verbundenen Gefahren auf sich, so dass die Haftung für Unfallschäden eingeschränkt ist (1 U 106/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel eine Kapitalanlage durch eine Personenhandelsgesellschaft, an der sich private Anleger beteiligen, deren eingebrachtes Kapital von der Gesellschaft in Aktien oder anderen Wertpapieren angelegt wird, kein genehmigungsbedürftiges Finanzkommissionsgeschäft (6 TG 1447/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Windenergieanlage mit Eiswurfgefahr nicht ohne Sicherheitsmaßnahmen in der Nähe einer Weihnachtsbaumpflanzung errichtet werden (1 A 10845/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss ein Autovermieter bei Miete nach einem Unfall auf den Normaltarif hinweisen (5 S 154/2005 11. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die Untersuchungen bei Cicero und Bruno Schirra wegen Geheimnisverrats rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann bei Steuerhinterziehung (z. B. in Höhe von 23000 Euro) der Jagdschein entzogen werden (1 A 140/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einen plötzlich bremsenden Fahrschulwagen auffahrender Kraftfahrzeugführer wegen Fahrens mit zu geringem Sicherheitsabstand zu 3200 Euro Schadensersatz verurteilt (322 C 36909/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind zwei Männer wegen Autorennens mit tödlichem Ausgang zu drei und zwei Jahren Haft sowie Führerscheinsperre verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss das Spiel Wacker Burghausen gegen 1860 München wegen Einnahme der verbotenen Substanz Finasterid durch den Münchener Spieler Nemanja Vucicevic wiederholt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepals ist die Strafe des ehemaligen Ministerpräsidenten Sher Bahadur Deuba aufgehoben. |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Arbeitspflicht für Bundesbeamte auf 41 Stunden wöchentlich. |
| Morgan Stanley zahlt 15 Millionen Dollar wegen unzureichender Speicherung von e-mails. |
| Die bayerische Hypo-Vereinsbank AG zahlt wegen Beteiligung an betrügerischen Steuersparmodellen 29,6 Millionen Dollar. |
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| 2006-02-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Juve weiter Anwaltsrankings veröffentlichen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten eines Reha-Kinderwagens für ein an übersteigertem Bewegungsdrang leidendes Kleinkind tragen (3 KR 31/2004 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die stufenweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 63 Jahre durch die Zahnärztekammer Niedersachsen rechtmäßig (8 LA 118/2005 7. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein kaskoversicherter Kraftfahrzeugführer keinen Versicherungsanspruch, wenn das Dach seines Wohnmobils die Unterkante einer durch Schilder in der Höhe gekennzeichneten Unterführung streift (3 U 207/2005 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz darf ein Arbeitnehmer auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers trotz für ihn entstehender Mehrkosten (z. B. Fahrtkosten von 400 Euro monatlich) betriebsbedingt versetzt werden (6 Sa 326/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entfällt bei langer Bedenkzeit das Widerrufsrecht hinsichtlich eines Schrottimmobilienkaufvertrags nach Vertreterbesuch (28 O 19301/2002 31. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein spielsüchtiger Rechtsanwalt wegen schwerer räuberischer Erpressung und Veruntreuung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter die Kosten des arbeitsbedingten Umzugs einer Frau von Berlin nach Neuisenburg zahlen (48 AS 17/2006 ER). |
| Nach ein Entscheidungen des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Franz Beckenbauer wegen Fahrens mit 70 Stundenkilometern in einer Tempo-30-Zone in München zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt, zwei Polizisten und ein Angestellter des Kreisverwaltungsreferats München wegen Vertuschungsversuchen durch Urkundenfälschung (Sondereinsatz der Polizei) zu acht Monaten Haft mit Bewährung. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan wegen der Abbildung als Elefant, Giraffe, Affe, Kamel, Frosch, Schlange, Esel und Ente keinen Schmerzensgeldanspruch gegen die Zeitung Penguen. |
| Eton zahlt der Prinz Harry auf Aufforderung ihres Vorgesetzten bei einer Prüfung helfenden Sarah Forsyth nach Entlassung 45000 Pfund Entschädigung. |
| Das Unterhaus Großbritanniens beschließt einen freiwilligen Personalausweis ab 2006. |
| In Österreich (Steiermark) und Deutschland (Rügen) werden an Vogelgrippe verendete Schwäne gefunden. |
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| 2006-02-13 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Geschädigter auch vor Ablauf einer Dreimonatsfrist Schadensersatz von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verlangen (C-447/2004 1. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem (z. B. aus steuerlichen Gründen geschlossenen) Gewinnabführungsvertrag mit einer langfristig defizitären Aktiengesellschaft (z. B. Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG) ein Nullausgleich für außen stehende Aktionäre rechtmäßig sein (II ZR 392/2003 13. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind unbestimmte Preisanpassungsklauseln für Flüssiggaslieferungen wegen unangemessener Verbraucherbenachteiligung unwirksam (6 U 148/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss auch ein Unternehmen, das aus betrieblichen Gründen keine schwer behinderten Arbeitnehmer einstellen kann, die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenabgabe zahlen (7 A 11284/2005 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen in einem bedeutenden Vogelflugkorridor (z. B. am Habichtskopf bei Bad Kreuznach) keine Windkrafträder errichtet werden (1 A 11312/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt für Weihrauchextrakt (auch) Arzneimittelrecht (3 R 7/2005 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Massenentlassung eines die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht kennenden Arbeitgebers nicht wegen Fristversäumnis unwirksam (4 Sa 48/2005 28,. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Abmahnung eines Arbeitnehmers von einem Arbeitsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (2 Sa 350/2005 29. November 2005). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Essen muss KarstadtQuelle auf Grund bindender Vereinbarungen früheren Vorstandmitgliedern weiterhin Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung stellen (45 O 85/2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Schriftsteller wegen Beleidigung seiner professoralen Kollegen in einem verfremdeten Roman (Menschliche Katastrophen) zu sechs Monaten Haft verurteilt. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufhebung vieler Gesetze und Verordnungen durch den Bundestag zu (10. Februar 2006). |
| Etwa 30 Prozent der netto zwischen 1500 und 3500 Euro Verdienenden Deutschlands haben einen Riesterrentenversicherungsvertrag abgeschlossen. |
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| 2006-02-12 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung der Nichtvereidigung eines Zeugen nur dann zu treffen und zu protokollieren, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat (2 StR 457/2005 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Leiharbeitnehmer auf Großbaustellen eine Pauschale von 5 % des Einkommens dem tatsächlich erforderlichen Aufwand für Fahrtkosten in einzelnen Fällen nicht gerecht werden (XII ZR 31/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann systembedingten Unterschieden zwischen Betriebsrenten und Ausgleichsrenten bei nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587h Nr. 1 BGB begegnet werden (XII ZB 228/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei nachträglicher Sicherungsverwahrung eine neue Tatsache in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (4 StR 483/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regeln Landesbauordnungsvorschriften über die Zulassung von Bauerzeugnissen das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer (I ZR 10/2003 20. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein betroffener Aktionär pflichtwidriges Organhandeln des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss zum Gegenstand einer gegen die Gesellschaft zu richtenden allgemeinen Feststellungsklage machen (II ZR 90/2003 10. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage zulässig in einer Klage verbinden (2 AZR 426/2004 12. Mai 2005). |