| 2006-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Überlassung eines Praxisgrundstücks seitens einer ganz oder teilweise personenidentischen Miteigentümergemeinschaft an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Freiberuflern keine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung IV R 29/2004 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die aus einem Kaufvertrag zu leistende Nacherfüllung grundsätzlich am Wohnort des Käufers erfolgen (15 U 2190/2005 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Durchsetzbarkeit eines Beihilferückerstattungsanspruchs durch einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt nicht offensichtlich ausgeschlossen (8 S 93/2005 7. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt für die Notwendigkeitserklärung der Hinzuziehung eines bestimmten Bevollmächtigten für das Vorverfahren eine gesetzliche Grundlage (3 TJ 3004/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Vermieter einen Zuschlag zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturüberbürdung nicht gerichtlich durchsetzen, wenn der Mieter für den Erhalt der Wohnung selbst sorgt (7 S 7698/2005 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Merck & Co. nicht für den Tod eines Vioxx einnehmenden Menschen verantwortlich. |
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| 2006-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt Art. 103 II GG nicht die Einordnung der Deutschen Bahn AG als öffentliches Verkehrsunternehmen und des Ankettens von Demonstranten an Gleisanlagen als Betriebsstörung im Sinne von § 316b StGB aus (2 BvR 1656/2003 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Presseorgan, das nachteilige Unterstellungen über eine Person verbreitet (z. B. über ein satirisches Buch, demzufolge ein Lehrer einem Oberschulrat mit Handgreiflichkeiten gedroht habe und an Paranoia leide) die zu Grunde liegenden Tatsachen besonders sorgfältig aufklären (1 BvR 2165/2000 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Kredittilgung, Sitzverlegung ins Ausland und Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin im Unterlassen der Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs bzw. Erstattungsanspruchs nach den Regeln der Rechtsprechung zum Kapitalersatzrecht gegen ihren Gesellschafter bestehen (IX ZR 190/2002 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsversteigerung seines Grundstücks zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur Einstellung des Verfahrens nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses führen (V ZB 99/2005 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt einer verzögerten Erledigung von Amtsgeschäften eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter individuell ein Pensum abverlangt wird, das sich allgemein in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen lässt (RIZ [R] 5/2004 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vorvertrag kein Dauerschuldverhältnis (7 AZR 488/2004 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Teilzeitarbeit nicht mit der Begründung erreichen, dass er das bisherige Arbeitspensum durch Arbeitsverdichtung auch in der verkürzten Arbeitszeit erledigen könne (9 AZR 409/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle enthält das Betreuungsrecht keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (17 W 132/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine die Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht eines unverteidigten Angeklagten im Fall notwendiger Verteidigung und Nichtentscheidung über eine beantragte Pflichtverteidigerbestellung unwirksam (5 St RR 129/2005 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen werden (1 S 261/2005 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das Zeigen einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (1 S 2781/2004 15. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für eine Klage eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung das Finanzgericht sachlich zuständig (M 12 K 3677/2004 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kann der Vermieter bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturüberwälzungsklausel im Durchschnitt 6,50 Euro pro Quadratmeter jährlich vom Mieter verlangen (11 C 123/ 2005 12. Oktober 2005). |
| Der Basiszinssatz beträgt ab 1. Januar 2006 1,37 Prozent. |
| *Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 13. A. 2006 |
| *Hering, Manfred, Rechtsschutzversicherung, 2006 |
| *Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 14. A. 2006 |
| *Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006 |
| *Kündigungsschutzrecht, hg. v. Fiebig, Stefan u. a., 3. A. 2006 |
| *Tarifvertragsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 2. A. 2006 |
| *Gössel, Karl-Heinz, Das neue Sexualstrafrecht, 2006 |
| *Hentschel, Peter, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. A. 2006 |
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| 2006-02-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer jeweils Teile eines insolventen Unternehmens erwerbender selbständiger Unternehmen kein Betriebsübergang vor (8 AZR 211/2005 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei einer Abfindung von 33000 Euro einem eigentlich unkündbaren Arbeitnehmer für drei Monate der Anspruch auf Arbeitslosengeld gesperrt (7a AL 22/2005 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem Steuerpflichtigen wegen schuldhaft verzögerter Wiedereinstellung geballt gewährter Schadensersatz tarifbegünstigt versteuert werden (XI R 46/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen, in Ausbildung befindlichen Tochter zu Unterhalt verpflichtet sein (17 UF 247/2005 14. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Unternehmen die Schulungskosten neugewählter Betriebsratsmitglieder tragen (9 TaBV 189/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind zwei Prüfbescheinigungen ohne Vorführung der betroffenen Kraftfahrzeuge ausstellende Mitarbeiter der Dekra wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung zu 21 bzw. 15 Monaten Haft verurteilt. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung einer europäischen Richtlinie zum Gentechnikrecht durch das dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt gleiches Arbeitslosengeld II von 345 Euro für Langzeitarbeitslose in allen Bundesländern. |
| Audi ruft 70000 A3 wegen möglicher Schäden an der Kupplung zurück. |
| Hans-Rudolf Wöhrl will dba und LTU zusammenschließen. |
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| 2006-02-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Werkleistung eines Unternehmers auch ohne Verschulden mangelhaft sein (VII ZR 147/2004 10. November 2005. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Begründung einer Mieterhöhung mit einem Mietspiegel die Mietstrukturen vergleichbar sein (VIII ZR 41/2005 26. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lieferungen während eines Aufenthalts eines Kreuzfahrtschiffs in Häfen von Drittländern nicht umsatzsteuerpflichtig (V R 30/2002 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Verkäufe in Duty-Free-Läden in Deutschland nicht umsatzsteuerfrei (V R 63/2002 3. November 2005): |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen wegen ihrer Höhe möglicherweise verfassungswidrig (8 B 3/2004 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein in Numerus-clausus-Sachen unterliegender Kläger die Rechtsanwaltskosten der beklagten Hochschule tragen (1 K 72/2005 1. Februar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Wuppertal ist der Mieter nicht dadurch bereichert, dass bei Unwirksamkeit einer unangemessenen allgemeinen Mietvertragsbedingung den Vermieter die Schönheitsreparaturmaßnahmen ohne Mietzinsangleichung treffen (10 S 44/2005 19. August 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels begründen lebende Insekten in einem Salat keinen Schadensersatzanspruch des Kunden eines Schnellimbisses gegen den Betreiber. |
| In Vorgesprächen einigen sich die Bundestagsparteien Deutschlands auf eine Verringerung der Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen gegen ausgeweitete Zuständigkeiten der Bundesländer zur Landesgesetzgebung. |
| Das Europäische Parlament stimmt der entschärften Dienstleistungsrichtlinie zu. |
| Die Wettbewerbsaufsicht Italiens verhängt gegen Eni eine Strafe von 290 Millionen Euro wegen Wettbewerbsbehinderung bei der Gaseinfuhr. |