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Suchtreffer
2006-02-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Sachverständiger nicht von Gesetzes wegen von einem Rechtsstreit ausgeschlossen, wenn er von einer der Parteien selbst (durch Streitverkündung) in die Auseinandersetzung hineingezogen wird, weil sein Gutachten nicht wie von ihr gewünscht ausfällt (VII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel besteht keine Verfolgungsgefahr für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei (6 UE 2268/2004 A 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine neun Menschen tötende Altenpflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München ist die Aufnahmekapazität der Universität München für das Medizinstudium noch nicht erschöpft (M 3 E L 20086/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein Toilettenpapier mit dem Satz Koran, der heilige Koran bestempelnder und versendender Frührentner wegen Verunglimpfung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Cesare Geronzi wegen des Verdachts der Beteiligung an Konkursverschleppung zwei Monate lang keine öffentlichen Ämter einnehmen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Glaubensgemeinschaft Uniao do Vegetai berauschenden Tee aus Lianenabsud einführen und für Gottesdienst verwenden.
Die Lausitzer Rundschau verteilt eine kostenlose Wochenzeitung (LR-Woche) an alle Nichtabonnenten.

2006-02-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Geschäftswert der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein Grundstück mit Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung bei einem gewährten Preisnachlass die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert als Wert der übernommenen Verpflichtungen anzusetzen (V ZB 103/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen für den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a III UStG noch nicht geklärt (V B 75/3005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einem Zusammenstoß auf abseits gelegenen Wirtschaftswegen (z. B. in einem Weinberg) auch der geschädigte Vorfahrtsberechtigte einen Teil des Schadens tragen (12 U 25/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist im Außenbereich die Errichtung eines 33 Meter hohen Stahlgittermastes zur Montage von Mobilfunkantennen zwecks Verbesserung der Netzabdeckung zulässig (15 CS 3346/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein unter Alkoholeinfluss seine schwangere Frau Erschlagender wegen Mordes zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Andreas Grimm erschießende Täter wegen Totschlags zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Verlag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Boris Becker wegen Veröffentlichung eines Bildes ohne Einverständnis 1,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei einen Mitbewohner verprügelnde, kalt duschende und bei offenem Fenster erfrieren lassende Heimbewohner zu sechs Jahren bzw. einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Ausweisung des ehemaligen Imams der Ansarmoschee rechtmäßig (5 E 5870/2004 A 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind Jeff Strasser und Kasey Keller von Borussia Mönchengladbach wegen Singens von den FC Köln verhöhnenden Gesängen zu je 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Fotografen wegen rechtswidriger Bilder Prinzessin Dianas zu je einem Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die in Kanada lebende Familie eines Al-Quaida-Geldgebers 102 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen eines amerikanischen , in Afghanistan getöteten Soldaten zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einführung einer Plakette zur leichten Erkennbarkeit feinstoffarmer Kraftfahrzeuge.
Lycos Europe erzielt bisher keine Gewinne.

2006-02-21
Der ehemalige serbische General Ratko Mladic soll in Belgrad verhaftet werden oder verhaftet worden sein.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Ausschluss der Berücksichtigung negativer Einkünfte (aus Vermietung) aus dem Ausland (z. B. Frankreich) bei der Festsetzung des Steuersatzes (z. B. in Deutschland) die Freizügigkeit (C-152/2003 21. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Vorsteuerabzug unzulässig, wenn die Umsätze, die das Abzugsrecht begründen sollen, (z. B. bei der Halifax-Bank und der Universität Huddersfield) eine missbräuchliche Praxis darstellen und besteht ein Anspruch auf Vorauszahlung vor Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung nur bei genauer Bestimmtheit der Gegenstände oder Dienstleistungen (C-255/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des Beschäftigungsorts gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden (, wenn der Familienangehörige in seinem Wohnsitzland keinen Anspruch auf eine gleichartige Leistung hat) (C-286/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen mit Blaulicht und Martinswagen fahrenden Streifenwagen mit 200 Stundenkilometern auf einem Motorrad überholen wollender Koch zu drei Monaten Fahrverbot und 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens stehen einem Sexualtäter bei sexualerfahrenen Opfern mildernde Umstände zu.
Am 21. Februar 2006 ist in Deutschland die erste rechtswirksam (am 20. Februar 2006) elektronisch verkündete Rechtsverordnung in Kraft getreten (Wildvogelgeflügelpestschutzverordnung).
Am 31. Dezember 2005 gab es in Deutschland 138131 Rechtsanwälte.
Die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten ist derzeit zu 98,4 Prozent erfüllt (neue Mitgliedstaaten 98,8 Prozent, Deutschland 98,7 Prozent, am geringsten Luxemburg, Portugal und Griechenland).
Bei den olympischen Winterspielen in Turin liegt sensationell auf Goldkurs ein österreichischer Biathlontrainer gefolgt von zwei italienischen Carabinieri.

2006-02-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf viele Versteigerungen die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf anwendbar (VIII ZR 116/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein eingetragener Lebenspartner keinen Anspruch auf eine große Witwerrente (4 RA 14/2005 R 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Flachbildfernsehgeräte im Strafvollzug zulässig, doch darf möglicher Missbrauch verhindert werden (1 Ws 500/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gegenstände aus dem Bereich eines Brandherds Entfernender in einem anschließenden Schadensersatzverfahren eine Beweislastumkehr zu seinen Lasten hinnehmen (7 O 3587/2003 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung bei Stimmengleichheit statt durch Los auch durch einen weiteren Wahlgang entschieden werden (8 TaBV 29/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten (Arschloch) von 90000 Euro auf 10000 Ereo ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus Dennis sind ihr sechsjähriges Kind verhungern lassende und zweieinhalb Jahre in einer Gefriertruhe aufbewahrende Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zwei Jagdpächter mangels Vorliegens außergewöhnlicher Verhältnisse keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Fütterung von Schalenwild (4 L 174/2006 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist bei einem Umbau eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro eine Baugenehmigung erforderlich (1 L 69/2006 10. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist David Irving wegen Leugnung des Holocaust im Wiederholungsfall (im Jahre 1989) zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Das Geldtransportunternehmen Heros stellt nach Aufdeckung von Unterschlagungen in Höhe von 300 Millionen Euro Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Dänemark und Norwegen einigen sich nach dem Grundsatz der Mittellinie auf eine Grenze zwischen Grönland und Spitzbergen.

2006-02-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 243 EG im Verfahren nach § 80 V VwGO auch bei Nichtanfechtbarkeit der Entscheidung mit weiteren Rechtsmitteln nicht (1 BvR 223/2005 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit einem Anspruch auf Sequester- oder Verwaltervergütung im streitigen Zivilprozess nur aufgerechnet werden, wenn die Vergütung durch das Insolvenzgericht rechtskräftig festgesetzt ist (IX ZR 179/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird an der entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung festgehalten (XI ZR 34/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Erbe eines vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes verstorbenen Geschädigten vermögensrechtliche Ansprüche auch bei Testamentsvollstreckung selbständig geltend machen (7 C 8/2005 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Geschäftsraum eines Zustellungsadressaten der für die Berufs- und Gewerbeausübung unterhaltene und von Unbeteiligten objektiv erkennbare Raum (1 WB 45/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands, ist , wenn auf Grund einer Beschwerde die Kostenentscheidung über das Berufungsverfahren in die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangt, auch ohne förmlichen Antrag insgesamt über die Prozesskostentragungspflicht zu entscheiden (3 AZB 65/2004 18. Juli 2005).