| 2006-02-27 |
| Katharina von Koppenfels-Spies wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Sozialrecht und Privatversicherungsrecht habilitiert. |
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| 2006-02-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Unterschreitung der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht für die Vergütung von Wettbewerbsbeiträgen (1 BvR 82/2003 26. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zum vierten Mal eine erfolglose Verfassungsbeschwerde mit weitgehend identischem Vorbringen ohne Auseinandersetzung mit der Begründung der Fachgerichte einlegender und sich zudem gegen einen richterlichen Hinweis wendender Rechtsanwalt mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt (2 BvR 1435/2005 12. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Aktionärs einer Kommanditgesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds nur gemäß § 256 I ZPO zulässig (II ZR 291/2003 5. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem mit Rechtsschutz geführten, durch Vergleich endenden Rechtsstreit der Versicherer alle zugehörigen Kosten des Versicherungsnehmers in Höhe der Misserfolgsquote tragen (IV ZR 145/2004 14. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Verfahrensverzögerung geltend machen wollender Rechtsanwalt grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben (4 StR 119/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verteilung anwaltlicher Werbeflyer am Rande einer Gesellschafterversammlung bei konkretem Beratungsbedarf unzulässig (29 W 2745/2005 5. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein behinderter Stellenbewerber wegen Nichteinladung nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn er wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde (9 S 1357/2005 21. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss ein einen Widerspruch eines Gerichts zur höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennender Rechtsanwalt auf diesen Umstand hinweisen und gegebenenfalls auf eine Zulassung der Revision hinarbeiten (24 S 20/2005 26. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haftet der bei einer Internetversteigerung einem Anderen die Teilnahme unter seinem Namen Ermöglichende nach den Grundsätzen zurechenbar veranlassten Rechtsscheins und des Handelns unter fremdem Namen (16 C 168/2005 20. Oktober 2005). |
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| 2006-02-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland handelt ein unter gleichzeitiger Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entgegen § 1615 I, II 3 BGB im Wege einstweiliger Anordnung Unterhalt auch über das dritte Lebensjahr hinaus gewährendes Gericht wegen Verletzung der Bindung an Recht und Gesetz rechtswidrig (1 BvR 1178/2005 7. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitung nach denselben Grundsätzen zum Scheinbestandteil bestimmt und (entsprechend § 929 S. 2 BGB) auf einen neuen Versorgungsträger übereignet werden, nach denen ein Scheinbestandteil nach § 95 I BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks werden kann (V ZR 35/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Vereinigung zweier Grundstücke der Gläubiger eines auf einem früher selbständigen Grundstück lastenden Rechts einem das vereinigte neue Grundstück betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beitreten (V ZB 23/2005 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine aufschiebend bedingte Verfügung über eine künftige Sache oder ein künftiges Recht insolvenzfest, wenn der fragliche Gegenstand bis zur Insolvenzeröffnung entstanden ist und danach die Bedingung eintritt (IX ZR 162/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die von einem Dritten für Erhaltungsarbeiten an einem vermieteten Grundstück erbrachten Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (IX R 25/2003 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Abzugshöchstbetrag für Spenden an Stiftungen von 20450 Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu (XI R 76/2003 3. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland ist eine Landesverfassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil unzulässig, wenn der Bundesgerichtshof einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt hat (Lv 1/2005 15. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Minderung der Aktenversendungspauschale um den Betrag der dem Rechtsanwalt entstandenen Portokosten wegen Systemwidrigkeit unzulässig (2 Ws 300/2005 19. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart können Aufwendungen zur Ausübung eines Umgangsrechts eine bedarfsauslösende Lebenslage eines Sozialhilfeempfängers sein (7 SO 2117/2005 17. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Rechtsanwalt Telefonkosten als Betriebsausgaben nur unter Angabe der Namen der angerufenen Mandanten absetzen (1 K 371/2002 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Partei durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einer unter Limited Liability Partnership firmierenden Anwaltssozietät ordnungsgemäß vertreten (15 HK O 1507/2004 25. November 2005). |
| *Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2006 |
| *Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 5. A. 2006 |
| *Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. A. 2006 |
| *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 36. A. 2006 |
| *Andres, Dirk/Leithaus, Rolf, Insolvenzordnung, 2006 |
| *Wittinger, Michaela, Der Europarat, 2005 |
| *Taschenbuch des öffentlichen Lebens, begr. v. Oeckl, Albert, 55. A. 2006 |
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| 2006-02-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Schadensersatzklage wegen sog. Foggings der Mieter grundsätzlich das Verschulden des Vermieters an dem Mangel nachweisen (VIII ZR 223/2004 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Hundedressur durch Elektroschocks rechtswidrig (3 C 14/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt Rauchen bei der Arbeit mit einer leicht entzündlichen Flüssigkeit den Unfallversicherungsschutz nicht aus (2 U 11/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei einer Kündigung aus Gründen eines Kindeswohls eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld entfallen (11a/11 AL 49/2004 R 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für einen Ergänzungsschulunterricht eines dreijährigen Kindes nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (XI R 79/2003 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen eines Vergleichs entstandene Kosten zur Lösung aus einer gescheiterten Investition vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 3/2002 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus Legastheniebehandlung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch auf Grund der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der Europäischen Union steuerfrei (V R 71/2003 18. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine zutreffende Angabe auf einer Verpackung eines Fertigarzneimittels missverständlich und damit irreführend sein (6 U 86/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Koch nicht wegen eigenmächtiger Abänderung des Speisenplans entlassen werden (1 [3] Ca 687/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind Messedamen nicht selbständig, sondern Arbeitnehmer (L 8/14 KR 334/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Northeim ist Thorsten Heise wegen Volksverhetzung durch Pressenlassen von CDs der Gruppe Sturm 18 zu einem Jahr Haft mit Bewährung, 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Soda-Club Wettbewerbern nicht die Wiederauffüllung der für ihre Geräte notwendigen CO2-Patronen verbieten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der in erster Instanz zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung einer Million Euro verurteilte Antiquitätenhändler Jacques Perrin im Berufungsverfahren von der Anklage wegen Urkundenfälschung freigesprochen. |
| Die zehnte Seeschifffahrtstagung der internationalen Arbeitskonferenz verabschiedet ein Seearbeitsübereinkommen. |
| Frauen verdienen in der Europäischen Union 15 Prozent weniger als Männer. |
| † Gerhard Kegel (26. Juni 1912-16. Februar 2006). |
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| 2006-02-23 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit, wenn er die Gewinne der Zweigniederlassung eines Unternehmens (z. B. CFT-Ufa) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) mit einem höheren Steuersatz belastet als die Gewinne eines Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttenden Unternehmens (C-253/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung von Beteiligungen an ausländischen und inländischen Unternehmen (z. B. Keller Holding) bei der Körperschaftsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-471/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Lieferanten in die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers eintreten lassende Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtswidrig (C-402/2003 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Jugendamt nicht für schuldhafte Pflichtverletzungen von Pflegeeltern bei der Betreuung anvertrauter Kinder (III ZR 164/2005 23. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler durch Verwendung einer rechtswidrigen allgemeinen Geschäftsbedingung grundsätzlich nicht seinen Anspruch auf Maklerlohn (III ZR 322/2004). |