| 2006-02-21 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Vorsteuerabzug unzulässig, wenn die Umsätze, die das Abzugsrecht begründen sollen, (z. B. bei der Halifax-Bank und der Universität Huddersfield) eine missbräuchliche Praxis darstellen und besteht ein Anspruch auf Vorauszahlung vor Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung nur bei genauer Bestimmtheit der Gegenstände oder Dienstleistungen (C-255/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des Beschäftigungsorts gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden (, wenn der Familienangehörige in seinem Wohnsitzland keinen Anspruch auf eine gleichartige Leistung hat) (C-286/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen mit Blaulicht und Martinswagen fahrenden Streifenwagen mit 200 Stundenkilometern auf einem Motorrad überholen wollender Koch zu drei Monaten Fahrverbot und 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens stehen einem Sexualtäter bei sexualerfahrenen Opfern mildernde Umstände zu. |
| Am 21. Februar 2006 ist in Deutschland die erste rechtswirksam (am 20. Februar 2006) elektronisch verkündete Rechtsverordnung in Kraft getreten (Wildvogelgeflügelpestschutzverordnung). |
| Am 31. Dezember 2005 gab es in Deutschland 138131 Rechtsanwälte. |
| Die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten ist derzeit zu 98,4 Prozent erfüllt (neue Mitgliedstaaten 98,8 Prozent, Deutschland 98,7 Prozent, am geringsten Luxemburg, Portugal und Griechenland). |
| Bei den olympischen Winterspielen in Turin liegt sensationell auf Goldkurs ein österreichischer Biathlontrainer gefolgt von zwei italienischen Carabinieri. |
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| 2006-02-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf viele Versteigerungen die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf anwendbar (VIII ZR 116/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein eingetragener Lebenspartner keinen Anspruch auf eine große Witwerrente (4 RA 14/2005 R 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Flachbildfernsehgeräte im Strafvollzug zulässig, doch darf möglicher Missbrauch verhindert werden (1 Ws 500/2004 25. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gegenstände aus dem Bereich eines Brandherds Entfernender in einem anschließenden Schadensersatzverfahren eine Beweislastumkehr zu seinen Lasten hinnehmen (7 O 3587/2003 4. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung bei Stimmengleichheit statt durch Los auch durch einen weiteren Wahlgang entschieden werden (8 TaBV 29/2005 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten (Arschloch) von 90000 Euro auf 10000 Ereo ermäßigt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus Dennis sind ihr sechsjähriges Kind verhungern lassende und zweieinhalb Jahre in einer Gefriertruhe aufbewahrende Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zwei Jagdpächter mangels Vorliegens außergewöhnlicher Verhältnisse keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Fütterung von Schalenwild (4 L 174/2006 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist bei einem Umbau eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro eine Baugenehmigung erforderlich (1 L 69/2006 10. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist David Irving wegen Leugnung des Holocaust im Wiederholungsfall (im Jahre 1989) zu 3 Jahren Haft verurteilt. |
| Das Geldtransportunternehmen Heros stellt nach Aufdeckung von Unterschlagungen in Höhe von 300 Millionen Euro Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Dänemark und Norwegen einigen sich nach dem Grundsatz der Mittellinie auf eine Grenze zwischen Grönland und Spitzbergen. |
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| 2006-02-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 243 EG im Verfahren nach § 80 V VwGO auch bei Nichtanfechtbarkeit der Entscheidung mit weiteren Rechtsmitteln nicht (1 BvR 223/2005 27. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit einem Anspruch auf Sequester- oder Verwaltervergütung im streitigen Zivilprozess nur aufgerechnet werden, wenn die Vergütung durch das Insolvenzgericht rechtskräftig festgesetzt ist (IX ZR 179/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird an der entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung festgehalten (XI ZR 34/2005 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Erbe eines vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes verstorbenen Geschädigten vermögensrechtliche Ansprüche auch bei Testamentsvollstreckung selbständig geltend machen (7 C 8/2005 17. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Geschäftsraum eines Zustellungsadressaten der für die Berufs- und Gewerbeausübung unterhaltene und von Unbeteiligten objektiv erkennbare Raum (1 WB 45/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands, ist , wenn auf Grund einer Beschwerde die Kostenentscheidung über das Berufungsverfahren in die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangt, auch ohne förmlichen Antrag insgesamt über die Prozesskostentragungspflicht zu entscheiden (3 AZB 65/2004 18. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Überlassung eines Praxisgrundstücks seitens einer ganz oder teilweise personenidentischen Miteigentümergemeinschaft an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Freiberuflern keine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung IV R 29/2004 10. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die aus einem Kaufvertrag zu leistende Nacherfüllung grundsätzlich am Wohnort des Käufers erfolgen (15 U 2190/2005 12. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Durchsetzbarkeit eines Beihilferückerstattungsanspruchs durch einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt nicht offensichtlich ausgeschlossen (8 S 93/2005 7. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt für die Notwendigkeitserklärung der Hinzuziehung eines bestimmten Bevollmächtigten für das Vorverfahren eine gesetzliche Grundlage (3 TJ 3004/2005 2. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Vermieter einen Zuschlag zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturüberbürdung nicht gerichtlich durchsetzen, wenn der Mieter für den Erhalt der Wohnung selbst sorgt (7 S 7698/2005 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Merck & Co. nicht für den Tod eines Vioxx einnehmenden Menschen verantwortlich. |
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| 2006-02-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt Art. 103 II GG nicht die Einordnung der Deutschen Bahn AG als öffentliches Verkehrsunternehmen und des Ankettens von Demonstranten an Gleisanlagen als Betriebsstörung im Sinne von § 316b StGB aus (2 BvR 1656/2003 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Presseorgan, das nachteilige Unterstellungen über eine Person verbreitet (z. B. über ein satirisches Buch, demzufolge ein Lehrer einem Oberschulrat mit Handgreiflichkeiten gedroht habe und an Paranoia leide) die zu Grunde liegenden Tatsachen besonders sorgfältig aufklären (1 BvR 2165/2000 25. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Kredittilgung, Sitzverlegung ins Ausland und Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin im Unterlassen der Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs bzw. Erstattungsanspruchs nach den Regeln der Rechtsprechung zum Kapitalersatzrecht gegen ihren Gesellschafter bestehen (IX ZR 190/2002 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsversteigerung seines Grundstücks zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur Einstellung des Verfahrens nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses führen (V ZB 99/2005 24. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt einer verzögerten Erledigung von Amtsgeschäften eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter individuell ein Pensum abverlangt wird, das sich allgemein in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen lässt (RIZ [R] 5/2004 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vorvertrag kein Dauerschuldverhältnis (7 AZR 488/2004 27. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Teilzeitarbeit nicht mit der Begründung erreichen, dass er das bisherige Arbeitspensum durch Arbeitsverdichtung auch in der verkürzten Arbeitszeit erledigen könne (9 AZR 409/2004 21. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle enthält das Betreuungsrecht keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (17 W 132/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine die Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht eines unverteidigten Angeklagten im Fall notwendiger Verteidigung und Nichtentscheidung über eine beantragte Pflichtverteidigerbestellung unwirksam (5 St RR 129/2005 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen werden (1 S 261/2005 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das Zeigen einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (1 S 2781/2004 15. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für eine Klage eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung das Finanzgericht sachlich zuständig (M 12 K 3677/2004 8. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kann der Vermieter bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturüberwälzungsklausel im Durchschnitt 6,50 Euro pro Quadratmeter jährlich vom Mieter verlangen (11 C 123/ 2005 12. Oktober 2005). |
| Der Basiszinssatz beträgt ab 1. Januar 2006 1,37 Prozent. |
| *Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 13. A. 2006 |
| *Hering, Manfred, Rechtsschutzversicherung, 2006 |
| *Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 14. A. 2006 |