| 2006-03-02 |
| Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf ist das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto nicht geeignet, Ansprüche für einen größeren Personenkreis zu begründen (S 26 RJ 119/2004 8. Dezember 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann das Tragen der Kleidung der Marke Thor Steinar rechtswidrig sein. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Filmproduktionsunternehmen Kopierschutzvorrichtungen auf DVDs nicht entfernen. |
| Die Europäische Kommission setzt ein Zwangsgeld in Höhe von 57 Millionen Euro gegen Frankreich wegen unzureichenden Vollzugs eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs betreffend das Fischereikontrollsystem fest. |
| Der Nationalrat Österreichs ermächtigt die Gesundheitsministerin zur Festsetzung eines Mindestpreises für Zigaretten. |
| (Derzeit 400000) Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind künftig bei juris.de (kostenpflichtig) verknüpft abrufbar. |
| Vermutlich sind die Täter des größten Bargeldraubs Großbritanniens ermittelt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbaren mit Indien die Lieferung atomarer Technologie, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, so dass Indien nun auf gleicher Stufe steht wie die Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. |
| Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,25 auf 2,5 Prozent. |
| Deutschland verschärft seine Maßnahmen im Kampf gegen die Vogelgrippe (z. B. Betretungsverbot in gefährdeten Tierhaltungen). |
| Michael Gorbatschow 75. |
| † Heinz Hübner 7. November 1914-28. Februar 2006. |
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| 2006-03-01 |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fahrtenbuch nur bei zeitnaher und nicht ohne weiteres abänderbarer Eintragung ordnungsgemäß geführt (VI R 27/2005 9. November 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei telefonischer Ankündigung einer Verspätung der Haftrichter mit der Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Verteidigers des Beschuldigten warten (A 5/2006 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss bei der Versetzung der Ehefrau eines hohen Beamtens Sachsens nach Sachsen in ein Lehramt der Lehrerpersonalrat unterrichtet werden (PL 9 K 2355/2005 24. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Utahs ist ein in Mehrehe lebender Richter wegen Mehrehe vom Dienst suspendiert. |
| Die Europäische Kommission empfiehlt die Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland. |
| In Hamburg wird nach zwei Wochen Streik der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst mit der Vereinbarung einer stufenweisen Arbeitszeit zwischen 39 und 40 Wochenstunden je nach Gehaltsgruppe beendet. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Apax Partners Tommy Hilfiger kaufen. |
| Der Benzinverbrauch in Deutschland ist 2005 um 7,3 Prozent gesunken. |
| Rechtsanwälte in Deutschland dürfen künftig auch auf ihre Spezialisierung hinweisen. |
| Karl Haager hat am 25. Februar 2006 das 95. Lebensjahr vollendet. |
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| 2006-02-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Verwender einer allgemeinen Vertragsbedingung nicht selbst auf die Unangemessenheit der von ihm verwendeten allgemeinen Vertragsbedingung berufen (8 AZR 3/2005 27. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber Rückstellungen für Gehaltszahlungen in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitbeschäftigten bereits in der vorangehenden Beschäftigungsphase bilden (I R 110/2004 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Hersteller und Einführer von Rechnern in Deutschland 12 Euro pro Gerät an die Verwertungsgesellschaft Wort abführen (29 U 1913/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen helfenden Polizisten durch 8 Messerstiche lebensgefährlich Verletzender zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf der Oberbürgermeister Londons trotz eines Verbots durch ein Disziplinartribunal sein Büro betreten. |
| Electrolux und IG Metall einigen sich über höhere Abfindungen für die Beschäftigten des in das zu einem Achtel der Lohnkosten produzierenden Polen verlegten Werkes der AEG in Nürnberg. |
| Nach einer Abstimmung über die Einführung eines Geburtengeldes verlässt die unterlegene SPÖ die Regierung Kärntens. |
| Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland steigt im Februar 2005 auf 5,05 Millionen. |
| Der Satellitenbetreiber SES Astra kündigt eine Gebührenpflicht für das von ihm vertriebene digitale Fernsehen an. |
| Die Bundesrepublik Deutschland fördert den Spitzensport 2006 mit 127,2 Millionen Euro: |
| Die Inflationsrate im Euroraum betrug im Januar 2006 2,4 Prozent. |
| In Liechtenstein gingen 2005 193 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche bei der zuständigen Meldestelle ein. |
| Auf der Suche nach den Räubern von 53116760 Pfund stürmt die Polizei Großbritanniens eine Farm in Staplehurst. |
| In Rügen wird eine an Vogelgrippe verendete Katze gefunden. |
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| 2006-02-27 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller auf Prozesskostenhilfe auch die Vermögensverhältnisse seines Ehegatten wahrgeitsgemäß angeben (7 WF 1126/2005 19. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bewohner einer Wohnung bei Verdacht der bauaufsichtlich nicht genehmigen Wohnungsnutzung eine Besichtigung durch die Bauaufsichtsbehörde dulden (8 A 11500/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugänge nicht ohne weiteres durch e-mail (z. B. von jederzeit kündbar auf Mindestlaufzeit 12 Monate) geändert werden (2/2003 O 352/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Untersuchung eines Patienten in einem Magnetresonanztomographen ohne Gehörschutz kein Behandlungsfehler (9 O 14241/2001 1. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu dreieinhalb Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Udo Stark wegen einer Abfindung von angeblich 12 Millionen Euro durch die Agiv AG im Jahr 2000 eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Sttrafverfahren gegen den die lebenserhaltenden Maßnahmen für den querschnittsgelähmten Vincent Humbert beendenden Arzt eingestellt. |
| Terry Rodgers hat sich im Lincoln-Gefängnis in Großbritannien zu Tod gehungert. |
| Die Europäische Union gewährt den Palästinensern 121 Millionen Euro Unterstützung. |
| Daniel-Erasmus Khan wechselt von der Universität München an die Universität der Bundeswehr in München. |
| Hanno Kube wechselt von Eichstätt-Ingolstadt nach Mainz. |
| Annemarie Matusche-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken. |
| Bernd Marquardt wechselt von Sankt Gallen nach Bogotá. |
| Ralf Alleweldt wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht (Staatsrecht und Verwaltungsrecht) und Völkerrecht habilitiert. |