| 2006-03-05 |
| Zwecks Vorsorge gegen weitere Verbreitung der Schweinepest werden in Nordrhein-Westfalen 2650 Schweine getötet. |
| NTP verzichtet gegen Zahlung von 612 Millionen Dollar auf patentrechtliche Einwände gegenüber RIM. |
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| 2006-03-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebäude auch auf Grund seiner Ausstattung mit betriebsdienlichen Maschinen und sonstigen Gerätschaften als für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet angesehen werden (IV ZR 45/2005 14. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bearbeitung von Aussonderungsrechten oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter für dessen Vergütung nur bedeutsam, wenn ihn diese Aufgabe über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat, und sind wertlose Forderungen nur mit dem voraussichtlichen Realisierungswert in die Berechnungsgrundlage der Vergütung einzustellen (IX ZB 256/2004 14. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt trotz Fehlens einer formgültigen Annahmeerklärung eine Ermäßigung des Zinssatzes gemäß § 6 II 2 VerbrKrG dann nicht ein, wenn eine formgültige, alle nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Angaben enthaltende Vertragserklärung des Kreditnehmers (z. B. Telefaxbestätigung des Verbrauchers) vorliegt, durch die er im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes auch ohne förmlichen Zugang der Annahmeerklärung hinreichend unterrichtet und gewarnt ist (XI ZR 139/2005 6. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen drei Unterlassungsschuldner wegen der höheren Kostenbelastung rechtsmissbräuchlich sein (I ZR 300/2002 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterschiedliche Vergütung von Lehrern nach der Schulform und der Dauer ihrer Tätigkeit durch einleuchtende Gründe gerechtfertigt (4 AZR 27/2004 6. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht geeignet, dem deutschen Gesetzgeber Pflichten aufzuerlegen und würde eine Gewaltenteilung faktisch unterlaufen, wenn die Haushaltsgesetzgebung von jedermann, der sich durch Verzögerungen eines gerichtlichen Verfahrens geschädigt sieht, durch eine Amtshaftungsklage zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden könnte (9 U 116/2005 11. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begründet ärztlich attestierte eingeschränkte Fertilität in Verbindung mit der Weigerung der Mutter, an einem außergerichtlichen Vaterschaftstest mitzuwirken, einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage (21 WF 744/2005 11. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei völliger Unbrauchbarkeit der Leistung eines Partnerschaftsvermittlungsdienstvertragsnehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrags begründet sein (5 U 1242/2005 3. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann faktischer Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines Bußgeldtatbestands vorliegen (8 CE 585/2005 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmunds ist eine Werbung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit Spezialistentum irreführend, wenn die betreffenden Rechtsanwälte keine Spezialisten sind (18 O 96/2005 29. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei einem Monatsnettoeinkommen von 4500 Euro monatlich die Einstellung eines Fahrers während eines einmonatigen Fahrverbots zumutbar (10 OWi 400 Js 144/2005-190/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück muss ein Mieter bei der Aufstellung von Möbeln grundsätzlich keinen Schimmelbildung verhindernden Wandabstand einhalten (14 C 385/2004 4. Juli 2005). |
| *Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 3. A. 2006 |
| *Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006 |
| *Kraus/Kunz u. a., Sozietätsrecht, 2. A. 2006 |
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| 2006-03-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der Misshandlung eines Rechtsanwalts durch Polizisten zu 17500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde vierer Griechen gegen eine Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen des Massakers in Distomo ablehnende Urteile nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1476/2003 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem heimlichen Vaterschaftstest rechtswidrig eingeholtes gerichtliches Abstammungsgutachten verwertbar, wenn sich das betroffene Kind nicht gegen ein prozessordnungswidrig beschlossenes gerichtliches Abstammungsgutachten im Zwischenverfahren wehrt (XII ZR 210/2004 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem während einer längerfristigen Krankschreibung wegen Hirnhautentzündung im Hochgebirge Ski laufenden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (2 AZR 53/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer bei gesetzlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses kein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses (8 AZR 124/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang sein (8 AZR 147/2005 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Ansprüche auf eine Betriebsrente auch aus einer Blankettzusage (z. B. unter Vorbehalt der Festlegung der Bedingungen) ergeben (3 AZR 472/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt ein innerhalb eines Veranlagungszeitraums das häusliche Arbeitszimmer wechselnder Steuerpflichtiger an den vom Gesetz vorgeschriebenen Höchstbetrag für den Ansatz der Aufwendungen gebunden (VI R 19/2004 9. November 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Film Rohtenburg über den Kannibalen von Rotenburg wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht gezeigt werden (14 W 10/2006 3. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein bei Glatteis auf ein plötzlich gebremstes Kraftfahrzeug auffahrender Kraftfahrzeugeigentümer einen Teil seines Schadens selbst tragen (26 U 53/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Integrieren eines Moduls zum Drucken von Bestellvouchern für eine Versandapotheke in eine Software für Arztpraxen rechtswidrig (4 U 1680/2005 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei einer auf Versehen beruhenden Versendung zahlreicher einzelner Rechnungen entgegen einer Unterlassungsvereinbarung die vereinbarte Vertragsstrafe nur einmal verwirkt (6 U 54/2005 28. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Enteignung zu Gunsten der Messe auf den Fildern bei Leinfelden-Echterdingen rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird bei einem Ein-Euro-Job kein Arbeitsverhältnis begründet (10 Ta 14/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine stillschweigende Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht möglich (4 Sa 709/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ernst Dieter Berninghaus wegen schwerer Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat die Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH gegen Sachsen LB keinen Anspruch auf 140 Millionen Euro wegen planmäßiger Herunterwirtschaftung der Mitteldeutschen Leasing AG. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss General Electric Medical Systems an den Betriebsrat 580000 Euro wegen übermäßiger Verwendung des Englischen zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Cullen wegen mindestens neunundzwanziger Morde zu 397 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Gary Glitter zu drei Jahren Haft wegen Kindsmissbrauchs verurteilt. |
| Am 1. März 2006 ist das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) in Kraft getreten. |
| Zum 1. Januar 2007 werden das Bundesgericht der Schweiz und das Versicherungsgericht der Schweiz vereinigt. |
| In der Türkei ist ab 1. Juni 2006 die Todesstrafe auch in Kriegszeiten abgeschafft. |
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| 2006-03-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der polizeiliche Zugriff auf Computerdaten und Handydaten (z. B. einer des Verrats von Dienstgeheimnissen beschuldigten Richterin) nicht durch das Fernmeldegeheimnis, sondern (nur) durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begrenzt, doch muss die Verhältnismäßigkeit des Zugriffs gewahrt bleiben, weil es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird (2 BvR 2099/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter ein Klagepatent selbständig auslegen, darf sich dabei aber der Hilfe Sachverständiger bedienen (X ZR 76/2004 11. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein uniformierten Polizisten das Tragen von Haaren höchstens in Hemdkragenlänge vorschreibender Erlass wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (2 C 3/2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gewerkschaft in Betrieben grundsätzlich auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder werben, doch darf dadurch der Betriebsfriede nicht gestört werden (1 AZR 460/2004 28. Februar 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Schrottimmobilien der Verbraucher so zustellen, als hätte er weder den Kaufvertrag noch den Kreditvertrag abgeschlossen (2 U 20/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Hersteller von Peer-to-Peer Software für Pay-TV-Programme als Störer für Urheberrechtsverletzungen damit arbeitender Dritter (5 U 78/2005 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein abgeschobener Ausländer die Kosten zweier ihn aus Sicherheitsgründen begleitender Polizisten tragen (7 A 11334/2005 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Beschwerde eines nach Überführung des Diebstahls mittels heimlicher Videoaufnahmen gekündigten Arbeitnehmers abgewiesen (9 Ta 361/2005 28. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann nur ein nach der Verkehrsanschauung erforderliches Darlehen (z. B. nicht ein Darlehen von 18000 DM an einen guten Freund) als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden (3 K 2924/2003 8. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein arbeitsloser Arbeitnehmer nicht ein Arbeitsangebot mit einem unter der Sozialhilfe liegenden Arbeitsentgelt annehmen. |