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Suchtreffer
2006-03-09
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Deutsche Bank die Gesamtbezüge ihrer Spitzenmanager über den Vorstand hinaus offen legen (20 W 52/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Dosenpfand rechtmäßig (6 UE 3281/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anmeldung einer Domain mit dem Namen eines Wettbewerbers mit dem Zweck der Umleitung rechtswidrig (5 U 74/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr nur bei tatsächlich langer Dauer der Hauptverhandlung, wofür der in der Ladung genannte Zeitpunkt des Beginns unerheblich ist (1 Ws 5/2006 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der Abbruch einer Demonstration der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am 8. Mai 2005 rechtmäßig (1 A 98/2005 8. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Hinterbliebener nicht auf eine Ausnahmegenehmigung für den Erwerb eines Betäubungsmittels zwecks Selbsttötung klagen (7 K 2040/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart darf die Gewerkschaft Verdi bei ihrem Streik im öffentlichen Dienst zwölfer Bundesländer keine der Daseinsvorsorge (z. B. Winterdienst) dienenden Betriebsstätten blockieren.
† Zeiß, Walter 31. Mai 1933-5. März 2006.

2006-03-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem Mieter keine Kopie der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung überlassen (VIII ZR 78/2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen gegen die Genehmigung des Betriebs des ehemaligen Eisenerzwerks Konrad als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Stoffe abgewiesen (7 KS 128/2002 (7 KS 145/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Pay-TV-Anbieters mit dem Vorbehalt der Ergänzung, Erweiterung oder Veränderung des Programmangebots in sonstiger Weise zum Vorteil des Abonnenten rechtswidrig (12 O 17192/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Kinder einen Wendehammer einer verkehrsberuhigten Straße als Spielplatz nutzen und muss ein Anlieger den dabei entstehenden Lärm hinnehmen (6 K 860/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe für Momir Nikolić von 27 Jahren auf 20 Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Kanadas ist die Auslieferung Karlheinz Schreibers an Deutschland zulässig.
Ab 24. März 2006 können gebrauchte Elektrogeräte von Privathaushalten kostenlos bei öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern entsorgt werde.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem entschärften Patriot Act zu.
In Deutschland arbeitet ein Arbeitnehmer durchschnittlich 1351 Arbeitsstunden jährlich (1970 rund 1880, Südkorea 2380, Polen 1957, USA 1812).

2006-03-07
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Weigerung der Regierung Großbritanniens, einer Frau gegen den Willen ihres früheren Partners ein Embryo einpflanzen zu lassen, keine Verletzung der Grundrechte auf Schutz der Familie und des Lebens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Abschlusskosten eines Lebensversicherungsvertrags und ihre Verrechnung einem Kunden vor dem Abschluss bekannt sein (1 BvR 1317/1996 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Rechtsmittelfrist eines Steuerbescheids mit dem Einwurf in den Briefkasten des Empfängers (z. B. an einem Samstag) (I R 111/2004 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Wildschaden eines Kaskoversicherten bei Fehlen von Zeugen durch eine glaubhafte Schilderung des Schadensablaufs bewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung „Premiere kann bei Steigen der Kosten für die Bereitstellung des Programms einmal jährlich seine Preise erhöhen“ zu unbestimmt und damit unangemessen (12 O 17192/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg war das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines Castortransportgegners vor einem Atommülltransport 2004 mangels Verdachts auf eine bestimmte Straftat rechtswidrig (3 A 141/2004 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses samt monatlicher Nutzungsgebühr haben (12 K 5442/2004 16. Februar 2006).
Ingo Senger ist als Nachfolger Wolfgang Matschkes Präsident des Rechtsanwaltsvereins Hessen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist das Ausliefern von Backwaren in einem mit dem Unternehmenskennzeichen versehenen Kraftfahrzeug sittenwidrig.
Japan wird bei Einreisen von Ausländern ein Foto herstellen und Fingerabdrücke abnehmen.
Die Arbeitnehmer beenden den Streik bei AEG.
† Paul Pleines 1925-5. März 2006.

2006-03-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gebrauchtwagenkäufer vom Verkäufer grundsätzlich Mangelbeseitigung verlangen, ehe er selbst den Mangel beseitigen darf (VIII ZR 49/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Bestimmungen für den kommunalen Finanzausgleich für ausländische Stationierungsstreitkräfte verfassungswidrig, weil die kasernierten Soldaten nicht berücksichtigt werden (VGH B 1/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein auswärtiger Rechtsanwalt mit der Maßgabe beigeordnet, dass die Mehrkosten für seine Einschaltung nur bis zur Höhe der Vergütung eines ortsansässigen Verkehrsanwalts zu erstatten sind (2 WF 23/2006 14. Februar 2006).
.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch Verschleiß eintretende Veränderung an einem Motorrad keine (für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis erforderliche) willentliche Umgestaltung (1 Ss 30/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein einen Zweijährigen mit tödlichen Folgen misshandelnder Achtunddreißigjähriger zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten keine Anspruch auf Sterbegeld (6 K 871/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein mit einem leistungsfähigen Lebenspartner zusammenlebender Arbeitsloser erst nach dreijähriger Dauer des Zusammenlebens mit einer Kürzung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II rechnen (S 35 AF 146/2005 30. September 2005.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein ordnungsgemäß behandelter Patient eine Rechnung eines Zahnarzts auch ohne dessen Unterschrift bezahlen (232 C 37483/19999).
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Verfassungsreform zu.
Der als Kriegsverbrecher verurteilte Milan Babić wird in seiner Zelle tot aufgefunden.

2006-03-05
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Finnland durch strenge Bestrafung zweier über Strafverfahren gegen den Ehemann einer Abgeordneten berichtender Journalisten die Menschenrechte verletzt und muss rund 65000 Schadensersatz und Kosten zahlen (53678/2000 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen Warenkatalog Werktitelschutz begründet sein (I ZR 115/2001 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Veröffentlichung der Tatsache der Scheidung einer bekannten Moderatorin ohne Mitteilung näherer Einzelheiten rechtmäßig (10 W 51/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein bewusst in die Öffentlichkeit Tretender nicht hinnehmen, dass eine im Grundsatz zulässige Berichterstattung über ihn mit Fotos bebildert wird, die der Öffentlichkeit zunächst nur unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts zugänglich gemacht werden konnten (11 U 13/2003 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verlangt die Verkehrssicherungspflicht in einem Theater nicht, dass jede denkbare Gefahr ausgeräumt und der Besucher völlig aus seiner Pflicht entlassen wird, auf seine Sicherheit in zumutbarer Weise selbst zu achten (4 U 882/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der Anspruch auf Gegendarstellung weder den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch (grundsätzlich) den der Wahrheit der Gegendarstellung voraus (14 U 173/2005 11. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München übersteigt das gezielte Hineinschauen in die Fenster einer im Sondereigentum stehenden Wohnung aus einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grünfläche regelmäßig das zulässige Maß des Gebrauchs (32 Wy 65/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist in der Etikettierung von deutschem Qualitätswein die Angabe Pinot zusammen mit den Rebsortenangaben Grauer Burgunder, Weißer Burgunder oder Spätburgunder rechtswidrig (7 A 10144/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht bei ergebnisoffenen echten, nicht zum Weiterdenken in eine bestimmte Richtung zwingenden Fragen einer Zeitschrift kein Anspruch auf Gegendarstellung (6 O 361/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg kann unter besonderen Umständen die mundartliche Bezeichnung Bullen für Polizisten straffrei bleiben (3 NS 134 Js 97458/2004 6. Oktober 2005).
Auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika gibt die Regierung die Namen der in Guantanamo seit vier Jahren ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangen gehaltenen Verdächtigen bekannt.