| 2006-03-13 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die durch den Deutschen Wetterdienst vertretene Bundesregierung nicht behaupten, dass meteomedia Jörg Kachelmanns zur Einschaltquotensteigerung zu oft vor Unwettergefahren warne. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein linksextremer Lehrer keinen Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Zweitwohnungsabgabe auch von einem Wohngeldempfänger bezahlt werden (3 L 156/005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Pierre Cardin an einen durch Zerschneiden der Drähte der Gegensprechanlage geschädigten früheren Freund 5000 Euro und außerdem 2000 Euro Geldstrafe zahlen. |
| Franz-Hermann Brüner ist als Leiter Olafs für weitere 5 Jahre bestätigt. |
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| 2006-03-12 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für ein Vorabentscheidungsersuchen zu einem vor dem Beitritt geschehenen Ausgangssachverhalt eines Mitgliedstaats nicht zuständig (C-302/2004 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung eines gemeinschaftlichen zuständigen Gerichts nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr möglich, wenn Klagen gegen Parteien mit unterschiedlichem Gerichtsstand bereits auf Antrag des Klägers hin an unterschiedliche Gerichte bindend verwiesen worden sind (X ARZ 367/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Fristende an einem Sonntag, Feiertag oder Sonnabend eine Fristverlängerung erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (IX ZB 198/2004 14. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehaltsurteil nach § 302 I ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet (VII ZR 304/2004 24. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unterlassener Widerspruch wegen Verletzung der Belehrungspflichten nach Zurückweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (1 StR 447/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung vom Gericht des Vollstreckungsstaats der Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte vor dem Gericht des Urteilsstaats tatsächlich verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (IX ZB 360/2002 6. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein 58jähriger Arbeitsloser verfügbar, wenn er einen Postnachsendeantrag gestellt hat (7 a/7 98/2004 R 30. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist bei getrennt lebenden Ehegatten das Familiengericht für die Entscheidung über die Entschädigung für die Nutzung der vorübergehend gemeinsamen Wohnung zuständig (2 W 597/2005 21. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entscheidet über die Angemessenheit einer Eigentumswohnung die Größe, nicht der Marktwert (7 AS 2875/2005 1. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bei einer klar erkennbaren Schadensersatzverpflichtung und (treuwidrigen) Klaglosstellungsversuchen der Versicherung ein angemessen erhöhtes Schmerzensgeld zuzusprechen, wobei das Geschlecht des (z. B. durch Hundebisse im Gesicht) Verletzten bedeutungslos ist (10 O 415/2005 6. Dezember 2005). |
| Der türkische Film Tal der Wölfe darf ab sofort nicht mehr Jugendlichen unter 18 Jahren gezeigt werden. |
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| 2006-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für den Beginn einer an eine (postalisch oder behördlich) erfolgte Zustellung anknüpfenden Verfahrensfrist gegenüber dem Empfänger auf den Zeitpunkt der (jeweils) ersten wirksam (postalisch oder behördlich) bewirkten Zustellung abzustellen (C-473/2004 9. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Anordnung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe dem Betroffenen vor einer ihm nachteiligen Letztentscheidung über eine hiergegen gerichtete Beschwerde Akteneinsicht gewährt werden (2 BvR 1075/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dient eine Sorgerechtsübertragung auf einen über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge tatsächlich ausübenden, nichtsorgeberechtigten Vater regelmäßig dem Kindeswohl (1 BvR 364/2005 8. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schiedsvereinbarung auch ein gewöhnlicher Urkundenprozess vor dem staatlichen Gericht ausgeschlossen (III ZR 214/2005 12. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nebenintervention auch im Mahnverfahren erfolgen (VIII ZB 82/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vertragspartner eines in einer Krankenhausambulanz behandelten Kassenpatienten grundsätzlich der zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausarzt und haftet nur bei fehlender Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung der Krankenhausträger (VI ZR 180/2004 20. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das deutsche Verbraucherkreditgesetz keine zwingende Vorschrift des Art. 34 EGBGB, weil es dem Schutz des einzelnen Verbrauchers, nicht dagegen der Allgemeinheit dient (XI ZR 82/2005 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferds der Erwerber dem Veräußerer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, ehe er Schadensersatz wegen eines behebbaren Mangels verlangen kann (VIII ZR 126/2005 7. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege der Universalsukzession für Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Republik(, vielmehr sind so genannte isolierte Verbindlichkeiten ersatzlos entfallen) (IV ZR 4/2004 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine Kündigung nach einem Betriebsübergang ausgeschlossen sein, wenn der Betriebsübergang der tragende Grund der Kündigung ist (8 AZR 568/2004 27. Oktober 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Überzahlung von Einkommensteuer der Erstattungsbetrag zwischen Eheleuten grundsätzlich hälftig aufzuteilen (VII R 16/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet ein Kaskoversicherer dem Versicherungsnehmer keine Entschädigung für den Nutzungsausfall infolge Verzugs des Versicherers mit der Leistung nach einem Kraftfahrzeugdiebstahl (4 W 45/2005 25. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die Zuwendung zu einem anderen Partner während des Bestehens einer Ehe für sich allein noch kein schwerwiegendes Fehlverhalten (1 WF 436/2005 18. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines noch unbekannten Spurenlegers nicht durch einen Richter erfolgen, aber schriftlich verfasst werden (24 Qs 169/2005 12. Dezember 2006). |
| Am 31. 12. 2005 waren in Deutschland 138131 Rechtsanwälte (1950 12844) und 216 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung zugelassen. |
| Der ehemalige Präsident Jugoslawiens Slobodan Milosevic wird in seiner Haftzelle in Den Haag tot aufgefunden. |
| *Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 3. A. 2006 |
| *Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 6. A. 2006 |
| *Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 8. A. 2006 |
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| 2006-03-10 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland an eine Fünfunddreißigjährige 35000 Euro wegen Misshandlung durch Polizisten zahlen (59261/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fünfjähriges Kind zu Argwohn fähig, so dass es auch von einem Elternteil heimtückisch getötet werden kann (2 StR 561/2005 10. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Land Berlin trotz eines durchgeführten Planfeststellungsverfahrens von der Deutschen Bahn nicht die Errichtung eines Vordachs und einer Bahnhofsuhr auf dem Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau verlangen (9 A 29/2005 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die Wertrelation bei der Fusion der Württembergischen Versicherungsgruppe mit der Wüstenrot-Gruppe im Jahre 1999 angemessen (8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Vorgesetzter gegen sachliche Kritik über ihn bei dem Arbeitgeber äußernden Mitarbeitern keinen Anspruch auf Schadensersatz (10 Sa 1580/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen können wegen einer Behinderung in der Suche nach einer günstigeren Alternativwohnung beschränkten Empfängern von Arbeitslosengeld II die Zuschüsse für Unterkunftskosten nicht um einen angemessenen Betrag gekürzt werden (25 AS 509/2005 ER). |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umsetzung einer fünf Jahre alten Richtlinie der Europäischen Union zum Gentechnikrecht zu. |
| In Bayern werden etwa 50 Prozent, in Hamburg, Berlin und Hessen etwa 85 Prozent der Verfahren wegen Besitzes von Haschisch oder Marihuana eingestellt. |
| Lothar Matthäus ist wegen Beleidigung eines Schiedsrichters für 30 Tage als Trainer in Brasilien gesperrt. |
| Herbert Gienow wird am 13. März 2006 80. |
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| 2006-03-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Beschäftigungszeiten bei einem Organ der Europäischen Union (z. B. bei der Europäischen Kommission) bei der Berechnung des Elterngeldes (z. B. in Schweden) zu berücksichtigen (C-137/2004 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Zeiten eines Mutterschaftsurlaubs einer Beamtin bei der Berechnung des Dienstalters zu berücksichtigen (C-294/2004 16. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die unentgeltliche Rechtsberatung durch einen erfahrenen Juristen (z. B. einen ehemaligen Richter) erlaubt sein (2 BvR 951/2004 16. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Einlegung eines Rechtsmittels keinen Strafnachlass wegen Verfahrensverzögerung (2 StR 565/2005 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Freikorps Havelland eine terroristische Vereinigung (3 StR 263/2005 10. Januar 2006). |