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Suchtreffer
2006-03-17
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein (achtjähriges) Kind nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen auch gegen seinen Willen zurückgeführt werden (2 UF 2/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzen die geplanten Leistungsvereinbarungen des Landkreises Lüneburg mit den Trägern der freien Jugendhilfe die privatgewerblichen Antragsteller in ihrer Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig (4 ME 172006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer bei Schweigen des Arbeitsvertrags in angemessenem Umfang Telefon und Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzen (4 Sa 1017/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen die auf Wohnungseigentümer entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung (5 K 2573/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn für den Airbus in Hamburg rechtmäßig, weil die gefährdete Fledermaus hinreichend geschützt sei.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurts am Main ist eine Weihnachtsfeier unfallversicherungsrechtlich geschützte Arbeit, solange der Vorgesetzte teilnimmt (10 U 2623/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann eine Arbeitsagentur irrtümlich zu viel gezahlte Arbeitslosenhilfe nicht zurückverlangen (1 AL 3629/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gotha genügt der Hausarzt/Hausapothekervertrag der Barmer Ersatzkasse nicht den Voraussetzungen eines Projekts der integrierten Versorgung (7 KA 2784/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf The Daily Mail Teile aus dem von einer Sekretärin weitergegebenen Tagebuch Prince Charles’ nicht veröffentlichen.

2006-03-16
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein volljähriges, in Deutschland ausgebildetes, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteiltes Kind eines türkischen Arbeitnehmers aus Deutschland nicht ausgewiesen werden (C-502/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht (z. B. Landesgericht Innsbruck) grundsätzlich nicht zur Überprüfung und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung (z. B. des Bezirksgerichts Hall) verpflichtet, obwohl die Entscheidung europarechtswidrig ist (C-234/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gesamtbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer über die Hälfte seines Einkommens hinaus verfassungsgemäß (2 BvR 2194/1999 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Bankvorstände wegen Bilanzfälschung rechtmäßig verurteilt.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld grundsätzlich rechtmäßig, doch ist der Nachtflugbetrieb einzuschränken (4 A 1001/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein er Annahme eines R-Gesprächs durch einen Dritten (z. B. einer Tochter) nicht zustimmender Telefonanschlussinhaber die Kosten des Gesprächs nicht bezahlen (III ZR 152/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Aufstellen von Großsammelbehältern für Verkaufsverpackungen in Wohngebieten (z. B. in Lübeck) wegen Verletzung der Verpackungsverordnung rechtswidrig (7 C 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Oberbürgermeister Kremendahl erneut von der Anklage der Vorteilsannahme (von 500000 DM) freigesprochen, weil nicht alles Unanständige auch strafbar ist.
Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats ist die Schlagzeile Bilds Wird sie (Susanne Osthoff) geköpft? vertretbar.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren bis zu 500 Euro pro Semester.
Mauretanien bittet die Europäische Union wegen des Zustroms von Armutsflüchtlingen um Hilfe.

2006-03-15
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission verhängte Bußgeld BASFs wegen Beteiligung an einem Vitaminkartell von 296 Millionen Euro auf 236 Millionen Euro ermäßigt (T-15/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sich den Widerruf eines erteilten Urlaubs vorbehaltender Arbeitgeber keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung von der Arbeitspflicht abgegeben (9 AZR 11/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt auch bei mehreren Veräußerern ein einheitliches Angebot über den Kauf eines Grundstücks und die Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf diesem Grundstück als in engem sachlichem Zusammenhang stehend (II R 49/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entlastung des Aufsichtrats der RTV Family Entertainment AG durch die Hauptversammlung Im Mai 2005 nichtig, weil ein Aufsichtsrat ein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sorgfältig überwachen und entsprechend über den Sachverhalt berichten muss (20 U 25/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen Mainzs und Wiesbadens wegen unzumutbarer Fluglärmbelastung abgewiesen (12 A 2659/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf das Halten eines von einem Pitbullterrier abstammenden, ihm äußerlich ähnlichen Hundemischlings der Erlaubnis (11 UE 1426/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns rechtfertigt das Wohnen eines Arbeitslosengeldbeziehers in einer möblierten Wohnung keine Leistungskürzung (7 AS 6/2006 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein Kläger (z. B. ein ehemaliger Finanzrichter) keinen Anspruch auf eine gleiche steuerliche Behandlung (z. B. Steuerfreiheit eines Drittels der Bezüge) wie ein Bundestagsabgeordneter (VI R 63/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Kinderpornographie sammelnden Grundschullehrer das (aus gesundheitlichen Gründen mit 44 Jahren erlangte) Ruhegehalt aberkannt (80 A 29/2004).
Das Sondertribunal in Bagdad schließt im Verfahren gegen Saddam Hussein die Öffentlichkeit aus.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung eines Bundesamts für Justiz in Bonn (mit Aufgaben auf den Gebieten des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Justizverwaltung) zum 1. Januar 2007.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt einen Menschenrechtsrat als Nachfolger der bisherigen Genfer Kommission.

2006-03-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Blutspender (z. B. ein Polizeibeamter) auch über eine seltene Gefahr der Blutentnahme (z. B. Hautnervverletzung) aufgeklärt werden (VI ZR 279/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein abgeschobener Ausländer auch für die Kosten des während der Abschiebung objektiv erforderlichen ausländischen Sicherheitspersonals (z. B. Jugoslawiens) aufkommen (1 C 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Zwangsgelder gegen Fluggesellschaften wegen der Beförderung von Reisenden ohne gültige Ausweise mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein häusliches Arbeitszimmer während einer vorübergehenden Erwerbslosigkeit benutzt werden, wenn mit späterem Wiederaufleben von Einnahmen zu rechnen ist (VI R 63/2003 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg über die Abweisung von Klagen gegen die Genehmigung der Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Flughafens in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (2 Bs 110/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der des Mordes durch Herbeiführung einer Gasexplosion angeklagte Hauseigentümer nach acht Jahren Untersuchungshaft wegen Nichtnachweisbarkeit des Tötungsvorsatzes nicht mehr wegen Mordes angeklagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte Opt-Out-Lösung bei Einverständniserklärungen eines Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten bei einem Beitritt zu einem Rabattsystem rechtswidrig (12 O 12679/2005 9. März 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Demonstrationen zur Armenienfrage zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine verschuldete Gemeinde von ihren Bürgern Straßenbaubeiträge erheben (4 K 2523/2003 4 K 2523/2003 10. März 2006).
Ein Werke Reiner Kunzes gegen dessen Willen in neuer Rechtschreibung veröffentlichender Verlag handelt rechtswidrig.
Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic ist eingestellt.
Die Europäische Kommission verschärft das Defizitverfahren gegen Deutschland und verlangt eine Senkung des Staatsdefizits unter drei Prozent bis 2007.
Rezzo Schlauch ist Mitglied des Beirats von ENBW Energie Baden-Württemberg AG.
† Mack, Wolfgang 1. März 1943-11. März 2006.

2006-03-13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des von Siemens benutzten Bestellnummernsystems für Steuerungen durch einen Mitbewerber nicht unlauter (C-59/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch Reservierung einiger Plätze für Pressevertreter der Grundsatz der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung bzw. eines Augenscheintermins nicht verletzt (1 StR 527/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Hintermanns eines (unerlaubten) Glücksspiels umsatzsteuerfrei (V R 52/2001 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein mit einem alkoholabhängigen Ehepartner abgeschlossener Ehevertrag sittenwidrig sein (11 UF 424/2004 25. Oktober 2005).