| 2006-03-21 |
| Nach einem Vergleich zahlen Zurich Financial Services zur Vermeidung einer Anklage wegen Preisabsprache 171 Millionen Dollar. |
| Der Verwaltungsratspräsident von UBS enthält für 2005 rund 24 Millionen Franken sog. Entschädigung (bzw. Gehalt). |
| Die deutsche Tochtergesellschaft von Wolters Kluwers (3, 4 Milliarden Euro Umsatz, 18400 Mitarbeiter, Luchterhand, Praktisches Wissen, Jurion, Annotext) übernimmt Carl Heymanns und wird dadurch hinter Beck nächstgrößter deutscher juristischer Verlag. |
| Der nach Führerscheinentzug in Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Führerschein soll in Deutschland eingezogen werden können und bis 2031 sollen (in Deutschland nach 15 Jahren ohne erneute Prüfung) alte Führerscheine regelmäßig erneuert werden. |
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| 2006-03-20 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine dreimalige Schwarzfahrerin zu einer Freiheitsstrafe (Mindeststrafe) verurteilt werden (1 Ss 575/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Studiums an einer Eliteuniversität als vorweggenommene Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbar (5 K 2443/2004 20. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Schulbuchgesetz Bayerns verfassungsgemäß. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss ein Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft für die Kinder des anderen Partners mit seinem Vermögen und Einkommen aufkommen (35 AS 146/2005 30. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden mangels Berücksichtigbarkeit der von Heinrich Bauer gehaltenen Genussscheine abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Thomas Springstein wegen Verletzung des Arzneimittelgesetzes (Verabreichung von Dopingmitteln an eine Minderjährige) zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt(, doch soll es weitere Verfahren gegen andere Betreuer nicht geben, wenn er stillhält). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet bei Veruntreuung von Hausgeld durch einen Hausverwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch (83 URII 1261/2005 WEG 26. Januar 2006). |
| Nach einem Vergleich ist Stefan Raab zur Zahlung von 20000 Euro wegen Beleidigung einer Frau mit Schultüte und zu einer schriftlichen Entschuldigung verpflichtet. |
| Marion Schneider ist vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Sachsen. |
| Dagmar Rechenbach ist Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. |
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| 2006-03-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretender Brandschadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen einen Gebäudeversicherer nicht auf einen Ersteher in einer Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine Obliegenheit eines zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen (I ZB 37/2005 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze über die Unwirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung auch bei Werkvertragsmangelgewährleistungsansprüchen (X ZR 276/2002 5. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 13 II RVG keine Mindestsätze für den Fall der Gebührenvereinbarung (9. Juni 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne höhenmäßige Beschränkung rechtswidrig (XII ZR 158/2001 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung für Autozubehör mit Materialgutachten im Zweifel irreführend (20 U 175/2004 24. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lieferung eines blau aussehenden Kraftfahrzeugs bei Kauf eines Kraftfahrzeugs in der Farbe carbonschwarz-metallic ein Sachmangel (20 U 88/2005 14. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn der Fahrzeughalter nicht darlegen will oder kann, wer bei einer Verkehrszuwiderhandlung das Kraftfahrzeug gefahren hat (10 K 961/2005 5. Juli 2006). |
| http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht Deutschlands online abrufbar). |
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| 2006-03-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt an Nichterweislichkeit des Vorsatzes scheiternde Bestrafung wegen Hehlerei eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht aus (1 StR 357/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bereicherungsanspruch eines trotz Versäumung der Abrechnungsfrist eine ausgeschlossene Betriebskostennachforderung zahlenden Wohnungsmieters nicht nach § 214 II 1 BGB ausgeschlossen (VIII ZR 94/2005 18. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine Widerrufsrecht eines Verpfänders nach § 312 I 1 BGB nicht von der Verbrauchereigenschaft des Schuldners oder einer auf den Schuldner bezogenen Haustürsituation ab und kann eine bankseitige Verharmlosung von Gefahren einen auf Rückabwicklung der Bestellung eines Pfandes gerichteten Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 311 II Nr. 1, 249 I BGB begründen (XI ZR 169/2005 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger eines Grundstücksmiteigentümers dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses pfänden und überweisen lassen (VII ZB 50/2005 20. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die ehelichen Lebensverhältnisse auch dadurch geprägt werden, dass ein Ehegatte mit Rücksicht auf eine zu erwartende Erbschaft von einer angemessenen Altersvorsorge absieht (XII ZR 51/2003 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt der Entzug einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland aus (3 C 54/2004 17. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Betriebsratsvorsitzender und Betriebsratsvorsitzendenstellvertreter nicht satzungsgemäß zu Mitgliedern von Betriebsratsausschüssen bestimmt werden (7 ABR 11/2005 16. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist die Entnahme einer Speichelprobe oder Blutprobe zum Zweck der Feststellung zulässig, ob die vorgefundenen DNA-Spuren von einem Nichtbeschuldigten stammen können oder ob Nichtbeschuldigte auszuschließen sind (113 A/2005 13. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Rechtsanwalt vor der abschließenden Unterzeichnung eines Schriftsatzes prüfen, ob der Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist (2 LA 1242/2004 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Verwertung von Daten des Mauterfassungssystems für Strafrechtszwecke unzulässig (25 Qs 7/2006 3. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist bei Verschollenheit eines Ehegatten grundsätzlich von seiner Parteifähigkeit auszugehen (31 F 357/2004 8. September 2005). |
| *Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Deutsch-Englisch, 3. A. 2006 |
| *Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006 |
| *Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2006/2007, 2006 |
| *Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes, Georg/Sellner, Dieter, 2006 |
| *Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Kroiß, Ludwig, Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung, 17. A. 2006 |
| *Steinert, Friedrich/Theede, Kai-Uwe, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 8. A. 2006 |
| *Hartung, Wolfgang, Anwaltliche Berufsordnung, 3. A. 2006 |
| *Kammerlohr/Kroiß, Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess, 2006 |
| *Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 3. A. 2006 |
| *Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 6. A. 2006 |
| *Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. A. 2006 |
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| 2006-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist weiße Seiten keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-322/2003 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Untersuchungshaft von 21 Monaten bei Verdacht der Vergewaltigung der Ehefrau überlang sein (2 BvR 170/2006 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geisterfahren zwecks Selbstmord(versuch)s (z. B. eines Neunzehnjährigen) bei entsprechendem Erfolg (z. B. Tötung der Insassen eines entgegenkommenden Fahrzeugs) Mord (4 StR 594/2005 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Musikstück in der Form der Wiedergabe auf DVD nicht bearbeitet, sondern nur vervielfältigt, so dass der Mitschnitt eines klassischen Konzerts im Fernsehen und die anschließende Vermarktung durch DVD keine Urheberrechtsverletzung ist (I ZR 5/2003 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kochsalz (z. B. bei einem vierjährigen Kind) Gift sei, so dass Verabreichung eines stark versalzten Puddings gefährliche Körperverletzung sein kann (4 StR 536/2005). |