| 2006-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die an einen bestimmten Zweck gebundene Befristung eines Arbeitsvertrags schriftlich den Zweck genau bezeichnen (7 AZR 541/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der Bewilligung von Insolvenzgeld variable Entgeltbestandteile in die Berechnung einfließen, wobei es für das Fehlen einer Zielvereinbarung auf ein Vertretenmüssen des Arbeitnehmers ankommt (11a AL 29/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine ehemalige Zwangsarbeiterin keinen Anspruch auf Beitragsnachzahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung (12 BJ 1/2005 R 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein durch eine vermietete Wohnung von den anderen Räumen eines Mehrfamilienhauses abgetrenntes Arbeitszimmer im Dachgeschoss von den Einkünften voll abgesetzt werden (VI R 39/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Berufung eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis unter gleichzeitiger Vereinbarung von Teilzeitarbeit rechtswidrig (4 B 18/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein durch Beleidigungen (z. B. Schauspieler, Simulant) die Kündigung eines Arbeitnehmers verursachender Personalleiter den dem Betroffenen entstehenden Schaden (z. B. zeitweise Arbeitslosigkeit nach fristgerechter Kündigung) tragen (7 Sa 520/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein schwarzer Anzug eines Croupiers keine Berufskleidung (4 K 448/2001 31. Januar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verordnung zur Haltung von Legehennen rechtmäßig (11 A 3583/2005 22. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen ist ein schlechtes Zwischenprüfungsergebnis eines Auszubildenden nur dann ein fristloser Kündigungsgrund, wenn damit das Bestehen der Abschlussprüfung ausgeschlossen ist (2a 2427/2005). |
| In Thüringen wird zum 1. April 2006 die Zahl der Amtsgerichte von 30 auf 23 vermindert. |
| In Rheinland-Pfalz müssen drei Gasanbieter ihre Preise senken. |
| Bayer erwirbt Schering. |
| In Frankreich ist die Ehemündigkeit von Frauen von 15 Jahren auf 18 Jahre heraufgesetzt. |
| † Eckert, Jörn 15. Mai 1954-21. März 2006. |
| |
| 2006-03-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Meldebehörde Deutschlands von einem eingebürgerten Deutschen türkischer Abstammung Auskunft über eine mögliche Wiederannahme der Staatsbürgerschaft der Türkei verlangen (2 BvR 434/2006 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt auch bei einer privat abgerechneten Schönheitsoperation an die Gebührenordnung für Ärzte gebunden (und kann z. B. nicht für eine Brustverkleinerung 18500 DM verlangen) (III ZR 223/2005 23. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 72jährigen Sexualtäters rechtswidrig, weil keine vor Ende des Strafvollzugs bekannt gewordenen neuen Tatsachen, sondern nur neue Straftaten nach dem Strafvollzug vorliegen (1 StR 476/2005 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für Unternehmen, die sich bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 auf die jahrzehntelange Rechtsprechung deutscher Gerichte für Massenentlassungen verlassen haben, der Grundsatz des Vertrauensschutzes (2 AZR 343/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Trauerrednerin keine Künstlerin, kann sich aber als Publizistin sozialversichern (3 KR 9/2005 R 23. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ändert die Rückgängigmachung des Ausscheidens eines Gesellschafters bei dem Übergang eines Grundstücks auf eine Gesamthand nichts an der ausgeschlossenen Grundsteuerbefreiung für die Übertragung seines Miteigentumsanteils (II R 36/2004 29. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen muss der Mitteldeutsche Rundfunk dem Spitzenkandidaten der DVU Redezeit gewähren. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Sozialhilfeantragsteller bei zunächst verschwiegenem, dann aber bekannt gewordenem Vermögen dessen Verbrauch nachweisen (9 SO 40/2005 ER 22. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Kontrollanfrage bei einem Pharmaunternehmen hinsichtlich der Belieferung von Apothekern rechtmäßig (6 K 21/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main umfasst das Recht am eigenen Bild auch Bilder, bei denen das Gesicht kaum erkennbar ist (2-03 O 468/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind die Geschäftsführer des zahlungsunfähigen Finanzdienstleisters SMP wegen Betrugs mit einem Gesamtschaden von 31 Millionen Euro zu bis zu 57 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Nachweis von Ecstasy Verbrauch ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs der Führerschein entzogen werden (20 A 14/2006 2. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss ein Bundesbeamter Deutschlands einen Abzug von zehn Euro bei Gewährung einer Beihilfe für Krankheitskosten hinnehmen, obwohl er auf Grund einer freiwilligen Versicherung bereits die Praxisgebühr bezahlt hat (3 K 954/2005 13. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bistum Osnabrück 1300 Euro Kirchensteuer an eine Scheinkatholikin zurückzahlen. |
| Josef Ackermann verdiente 2005 rund 11900000 Euro. |
| |
| 2006-03-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch, wenn ein grundsätzlich arbeitsfähiger Versicherter auf Grund seines Gesundheitszustands an der sicheren und zuverlässigen Erreichung seines Arbeitsplatzes gehindert ist (Wegeunfähigkeit 5 RJ 51/2004 21. März 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg sind die Eingliederungen Niederlehmes, Senzigs, Wernsdorfs und Zernsdorfs in die Stadt Königswusterhausen rechtmäßig (4/2005 u. a. 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vergabe von Bonuspunkten zur Teilnahme an einer Lotterie nicht direkt mit dem Wert von Einkäufen verbunden werden (I-20 U 81/2005 12. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Kaufpreisklage eines ebay-Verkäufers wegen Bestreitens eines eigenen Kaufangebots des behaupteten Käufers abgewiesen, weil dieser nicht für fremdes Handeln haftet (19 U 120/2005 13. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Kundendienstmitarbeiter nicht Adressen aus dem Telefonbuch in einem abgeschlossenen Büroraum mit Toilettenbesuch nur in Begleitung des Betriebsleiters abschreiben (7 Sa 1597/2004 13. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein Streit um die Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern nicht zu Lasten von Arbeitslosen ausgetragen werden, vielmehr muss der unzuständige Leistungsträger sofort an den zuständigen Leistungsträger verweisen und bei unklarer Zuständigkeit der angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen erbringen (7 AS 18/2005 ER 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist eine Sekretärin der Pfarre Sankt Jakob in Freising wegen Betrugs zu 28 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Karl-Heinz Wildmoser junior an die Stadiongesellschaft Allianz Arena 2,8 Millionen Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens darf eine muslimische Schülerin in Großbritannien kein knöchellanges Gewand (Dschellaba) statt der Schuluniform tragen. |
| Die Europäische Kommission verbietet 93 (unsicheren) Fluggesellschaften die Landung im Gebiet der Mitgliedstaaten. |
| Euskadi Ta Askatasund (Eta, Baskenland und Freiheit) erklärt einen dauerhaften Waffenstillstand ab 14. März 2006. |
| † Winklhofer, Johannes 15. Februar 1926-19. März 2006. |
| |
| 2006-03-21 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet das Entladen der Batterie bei Benutzung einer Freisprecheinrichtung in einem Kraftfahrzeug nicht ein Recht auf Wandlung des Kaufvertrags (6 U 61/2005 20. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält eine Einwilligung in eine Nutzung eines Bildes des Einwilligenden (z. B. Dieter Bohlens) nicht die Einwilligung der Nutzung dieses Bildes im Rahmen einer vergleichen Werbung durch einen Wettbewerber (6 U 1547/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München müssen Hochschulen Bayerns bei Zulassungsbeschränkungen für die Aufnahme neben der Abiturnote keine weiteren Gesichtspunkte berücksichtigen (7 CE 10175/2006 20. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ausschließliche Zusammenarbeit Premieres mit dem Axel Springer Verlag nicht rechtswidrig (33 O 24781/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine auf einen Zeckenbiss folgende Borreliose einer Lehrerin nur dann ein Dienstunfall, wenn der Zeckenbiss durch einer Diensttätigkeit (z. B. Klassenfahrt) verursacht ist (2 A 1143/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Aufstellen und Betreiben von Fun-Games nur bei einer Bauartzulassung durch die physikalisch-technische Bundesanstalt Deutschlands zulässig (4 L 180/2006 6. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann Doc Morris von Schering mangels Zulassung in Deutschland nicht 66000 Euro Erstattung von Rabatten für 2003 und 2004 verlangen (89 KR 2244/2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Frank Quattrones wegen Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Chen Jiulin von China Aviation Oil zu 39 Monaten Haft verurteilt. |