| 2006-03-29 |
| Carsten Lüdemann ist als Nachfolger Roger Kuschs Justizsenator Hamburgs. |
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| 2006-03-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Wettmonopol des Staates ab 31. 12. 2007 nur bei zusätzlichem Schutz vor Spielsucht rechtmäßig (1 BvR 1054/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (11. Senat) kommt es für das Rücktrittsrecht des Verbrauchers (bei sog. Schrottimmobilien) nicht (mehr) auf das Wissen der kreditgebenden Bank vom Hausbesuch des Anlagevermittlers der Bank (bzw. der Haustürgeschäftslage) an (XI ZR 255/2006 14. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Supermarkt die von ihm angebotenen Waren stichprobenartig untersuchen und für Schäden (z. B. durch eine Tapetenkleistermaschine aus China) einstehen (VI ZR 46/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Christliche Gewerkschaft Metall als Gewerkschaft anerkannt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer die Nichtaufnahme einer zumutbaren Tätigkeit auf seinen Lohnanspruch (bzw. Schadensersatzanspruch) anrechnen lassen (5 AZR 125/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Deutsche Telekom nicht an einem Fernmeldeturm großflächige Werbung (z. B. 4,50 Meter hohe Leuchtbuchstaben) anbringen (10 A 630/2004 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gehören vom Vermieter umgelegte Gartenpflegekosten zu vom Sozialhilfeträger zu ersetzenden Unterkunftskosten (7 SO 4/2006 ER 14. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht für einen Karikaturen Mohammeds veröffentlichenden Asylbewerber und seine geschiedene Ehefrau ein Abschiebungshindernis in den Iran (7 E 5301/2005 A 1. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein seine kranke Ehefrau erschießender Rentner wegen Tötung auf Verlangen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist gegen einen Vater dreier schulpflichtiger, der Schulpflicht entzogener Kinder Erzwingungshaft angeordnet. |
| Das Verteidigungsministerium Deutschlands stellt seine Ermittlungen gegen Klaus Reinhardt wegen nicht genehmigter, möglicherweise rechtswidriger Tätigkeit in der Rüstungsindustrie mangels Rechtswidrigkeit ein. |
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| 2006-03-27 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem unpünktlich zahlenden Mieter bei Unzumutbarkeit fristlos gekündigt werden (VIII ZR 364/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein Kraftfahrzeugführer eines Einsatzfahrzeugs seine Amtspflichten, wenn er nur mit Blaulicht und ohne Martinshorn trotz Querverkehrs in eine Kreuzung einfährt (12 U 50/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Erfüllungsort für einen Nacherfüllungsanspruch aus einem Internetgebrauchtwagenkauf der Ort, an dem sich die (an einem anderen Ort wie z. B. Chemnitz) verkaufte Sache befindet (z. B. München) (15 U 2190/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können Ausländerbehörden für ausländische, in Deutschland geborene Kinder abgelehnter Asylbewerber ein Asylverfahren einleiten (10 LB 7/2006 22. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erhalten Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes der evangelischen Kirche im Rheinland, der evangelischen Kirche von Westfalen und der lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke keinen Ortszuschlag für Verheiratete bei Vorliegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (3 [7] Sa 298/2005 19. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Ruhen der Bauarbeiten an Startbahn und Landebahn des Airbuswerks in Hamburg aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Günther Kaufmann wegen falscher Verdächtigung und Freiheitsberaubung (eines angeblichen Mittäters an einer gewaltsamen Tötung) zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Durch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat sich die Bedeutung der FDP verringert und ist damit das Gewicht von CDU/CSU und SPD im Bundesrat Deutschlands gewachsen. |
| Ole van Beust entlässt Justizminister Roger Kusch. |
| Der Aufsichtsrat der gewerkschaftlichen Bank für Wirtschaft und Arbeit Österreichs zwingt den Vorstand wegen eines Milliardenverlusts bei gefährlichen Geschäften in der Karibik (nach fünf Jahren) zum Rücktritt. |
| Karstadt-Quelle verkaufen zur Entschuldung alle Warenhausgrundstücke im Wert von 4,5 Milliarden Euro und mieten sie zurück. |
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| 2006-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Unterlassung möglicher Anstrengungen zur Überwindung einer Telefaxübermittlungsstörung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (2 BvR 526/2005 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angeklagter (erfolglose) Ablehnungsgründe in einer ausgesetzten Hauptverhandlung zu Beginn der neuen Hauptverhandlung ausdrücklich nochmals benennen (5 StR 500/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kaufmann den im Marktpreis einer marktgängigen Ware enthaltenen Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwarten (VIII ZR 392/2003 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss nach § 17 I Nr. 1 Alt. 3 VereinsG der verletzte Straftatbestand allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sein (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, und müssen Beteiligte vor Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung nicht gehört werden (V S 12/2005 30. September 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht der Sache nach ein wechselseitiges Nachgeben, so dass für beteiligte Rechtsanwälte eine Einigungsgebühr anfällt (13 WF 497/2005 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss binnen zweier Wochen ab Kenntnis erhoben werden (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Beiordnung eines bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts nicht dahin eingeschränkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts erfolgt (3 UF 45/2005 6. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf berufliche Werbung (z. B. eines Arzts) keiner besonderen Anlässe, muss aber interessengerechte und sachangemessene Unterrichtung darstellen (6t A 53/2003.T 22. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss bei der Berechnung von Arbeitslosengeld die staatliche Förderung selbstgenutzten Wohnungseigentums berücksichtigt werden (25/AS 14/2005 ER). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf ein Polizeibeamter keine Radarmessungen für Privatunternehmen im Straßenverkehr ausführen. |
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| 2006-03-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die versehentlich falsche Angabe des Aktenzeichens der Erstinstanz unschädlich, wenn das Berufungsgericht an Hand der übrigen Angaben seine Tätigkeit aufnehmen kann (XII ZB 27/2004 11. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbauhauslieferungsvertrag ein Werkvertrag, gegenüber dem der Verbraucher ein Widerrufsrecht weder nach den §§ 505 I Nr. 1, 355 I BGB noch nach den §§ 501 S. 1, 499 II, 495 I, 355 I BGB hat (VII ZR 183/2004 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft kein Umgehungsgeschäft, so dass der Lieferant sich auf Gewährleistungsausschluss berufen kann und der Leasingnehmer mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber hat (VIII ZR 85/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere als Nebentäter in Anspruch genommene Schädiger zusammen nur den Betrag aufbringen, der bei einer Gesamtschau ihrem Anteil der Verantwortung an dem Schaden entspricht (VI ZR 68/2004 13. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei der Annahme anvertrauter Gelder die Sicherung für den Insolvenzfall berücksichtigen (III ZR 324/2004 8. Dezember 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unfallversicherer ohne greifbare Anhaltspunkte für einen unfallbedingten Dauerschaden nicht auf eine Frist für die Invaliditätsfeststellung hinweisen und entfällt eine im Einzelfall gebotene Belehrung nicht wegen rechtsanwaltlicher Beratung des Versicherungsnehmers (IV ZR 154/2004 30. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Wohnung habender Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung (VIII ZR 4/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (2 AZR 280/2004 6. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Gewerkschaft ihren Zuständigkeitsbereich ändern (1 ABR 41/2004 27. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dürfen Feststellungen eines von einem Krankentagegeldversicherer beauftragten Detektivs verwertet werden , wenn der Ermittler den Versicherten (z. B. einen angeblich arbeitsunfähigen Malermeister) nicht unlauter zu einem Tätigwerden verleitet hat (5 U 70/2005 23. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ohne konkreten Selbsttötungsverdacht die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme nicht bis zu dem Abschluss sachverständiger Ermittlungen über die Unfallursache abgelehnt werden (5 U 286/2005 9. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wermelskirchen begründet ein Unterlassen einer Erkundigung und Belehrung über die Schadensanfälligkeit marktgängiger Kraftfahrzeugtypen in einer Waschanlage eine Haftung im Schadensfall (2a C 233/2003 17. November 2005). |
| *Schmidt, Karsten, Die Zusendung unbestellter Waren, 2006 |
| *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, 2. A. 2006 |
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| 2006-03-24 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) den Verkauf von Silberschmuck als Haustürgeschäft verbieten(, wenn bzw. weil dadurch ausländische Waren nicht diskriminiert werden) (C-441/2004 23. Februar 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Häftling im einstweiligen Rechtschutzverfahren ein Recht auf Rückgabe entfernter Elektrogeräte (2 BvR 917/2005 15. März 2006 u. a.). |