| 2006-04-01 |
| Im auf anderer Ebene fortgeführten Kampf gegen die soziale Kälte des Kapitalismus kassiert der ehemalige Kanzler Deutschlands jährlich 250000 Euro als Aufsichtsratsvorsitzender einer Gasleitungsgesellschaft. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ihre dreijährige Tochter verhungern lassende Frau zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover umfasst der vertragsmäßige Gebrauch einer Mietwohnung das Abstellen von Gehhilfen (Rollatoren) auf dem davorliegenden Flur (503 C 3987/2005 13. Mai 2005). |
| Dolezalek, Gero wechselt von Leipzig nach Aberdeen. |
| Witt, Carl-Heinz wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert. |
| *Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006 |
| *Bauer, J./Diller, M., Wettbewerbsverbote, 4. A. 2006 |
| *Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. A. 2006 |
| *Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. A. 2006-04-04 |
| *Handbuch des Vertragsarztsrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, 2. A. 2006 |
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| 2006-03-31 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das rolled-up holiday-pay Verfahren (Ausweis eines Teils des für Arbeit zustehenden Entgelts als Entgelt für Jahresurlaub ohne Gewährung von Ausgleich) europarechtswidrig (C-131/2004 16. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens gegen bereits durch Gesetz aufgehobene Todesurteile aus dem Jahr 1944 (2 BvR 486/2005 8. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme der meisten regionalen Verkehrsgesellschaften Deutschlands durch die Deutsche Bahn AG kartellrechtswidrig. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr Deutschlands entlassener Zeitsoldat möglicherweise einen Teil der Ausbildungskosten zum Piloten zurückzahlen („ C 18/2005 30. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes Hamburgs teilweise verfassungswidrig (HVerfG 2/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsanwältin Stolz als Verteidigerin Zündels aus dem Verfahren ausgeschlossen. |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis setzt eine Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland die dauerhafte Abwendung von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK voraus (1 R 1/2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Arbeitnehmer vor einer fristlosen Kündigung erst ein rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers abmahnen (7 Sa 679/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein grob fahrlässig Sicherheitsvorschriften verletzender und Kontogelder an einen Nichtberechtigten auszahlender Bankarbeitnehmer den entstehenden Schaden ersetzen (7 Sa 1459/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine dem Arbeitnehmer jede Nebenbeschäftigung verbietende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung wegen Verletzung des Transparenzgebots rechtswidrig (8 Sa 69/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat keinen Anspruch auf an Arbeitseinkommen gekoppeltes Krankengeld, wer Einkünfte nur aus Vermietung und Verpachtung eigener Grundstücke erzielt (8/14 KR 585/2003 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann eine bei der Schlussabnahme für ein Gebäude eine Amtspflicht (z. B. hinsichtlich einer Balkonabgrenzung aus Glas) verletzende Bauordnungsbehörde Schäden von Nutzern ersetzen müssen (1 O 552/2ß004 15. März 2006). |
| Spaniens Parlament beschließt mehr Autonomie für Katalonien (30. März 2006). |
| Heinz Georg Bamberger wird als Nachfolger Herbert Mertins Justizminister Rheinland-Pfalzs. |
| Das Geburtshaus Papst Benedikts XVI. ist von der kirchennahen Stiftung Geburtshaus Papst Benedikt XVI. erworben worden. |
| Der Österreichische Gewerkschaftsbund will als Folge des Milliardenverlusts die Bank für Arbeit und Wirtschaft verkaufen. |
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| 2006-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt Italien mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Steuerbeistandszentren zur Ausfüllung von Einkommensteuererklärungen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit ohne sachliche Rechtfertigung (C-451/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen zwei Unternehmen des Papiergroßhandels mehr als 6 Millionen Euro und zehn Angestellte 559000 Euro wegen verbotener Preisabsprachen zahlen (VI Kart 3/2005 OWi 27. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist Heinrich Fürst zu Fürstenberg wegen gemeinschaftlichen Rauschgifterwerbs (30 Gramm Kokain für 3000 Euro vor 3 Jahren) zu 135000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover entfällt bei geringer Rente nicht in jedem Fall die Rundfunkgebührenpflicht (3 A 7138/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Übernahme der Hochschullehrer (z. B. Okko Behrends’) Niedersachsens in die Stiftungsuniversität Göttingen wegen (rechtswidrigen) Eingriffs in die Stellung der Betroffenen als Landesbeamte rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Landesrahmenvertrag für Sozialhilfe in Einrichtungen unwirksam (3 A 541/2003 28. März 2006). |
| Ab dem 1. April 2006 können bei dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands elektronische Dokumente eingereicht werden. |
| Ab 1. April 2005 sollen Schönheitsoperationen dem Heilmittelwerbegesetz unterfallen, so dass nicht mehr mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf. |
| Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich auf eine veränderte Rechtschreibreform zum 1. August 2007. |
| Bulgarien ändert seine Verfassung in Hinblick auf seinen geplanten Beitritt zur Europäischen Union. |
| Die Reeperbahn Hamburgs wird künftig durch 12 Videokameras überwacht. |
| Wolfgang Spindler wird 60. |
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| 2006-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können 1999 auf vor 1941 gewährte Darlehen erfolgte Rückzahlungen eines Erben eines in der ehemaligen Ostzone gelegenen Grundstücks an die Bundesrepublik Deutschland trotz inzwischen eingetretener Verjährung nicht zurückverlangt werden (XI ZR 425/2004 28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sterbegeld seit 1. Januar 2004 gestrichen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Bundesnetzagentur Deutschlands von Gasanbietern genaue Auskunft über die Preisgestaltung verlangen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber je nach den örtlichen Umständen rechtmäßig (12 BV 1845/2005 20. März 2006. |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen Landesamts für Steuern ist die Eigenheimzulage in Ausnahmefällen auch ab 2006 möglich. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Studienbeitrag bzw. eine Studiengebühr (650 Euro je Semester) für die Regelstudienzeit um das 1,75fache überschreitende Studierende rechtmäßig (2 A 11274/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine sexuelle Beziehung nicht ohne weiteres eine eheähnliche Gemeinschaft (7 As 23/2006 ER 16. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bankdie von einem Kreditnehmer eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers zurückzahlen (28 O 17592/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Gewinner einer Gruppenreise nicht den Reisetermin bestimmen (5 O 2509/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Bezieher von Existenzgründungszuschüssen rentenversicherungspflichtig (1 R 661/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Verwertung von Mittags nicht verbrauchten Speisen am Abend kein Reisemangel (49 C 1338/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit eines Strandes in einem Strandhotel ein Reisemangel (35 C 210/2004). |