| 2006-04-05 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein seit einem Jahr in Untersuchungshaft befindlicher Betrugsverdächtiger wegen überlanger Haftdauer entlassen (2 Ws 71/2006). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln sind Verfahren gegen sechs Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Zusammenhang mit dem Müllskandal von Köln gegen Geldauflagen eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Kläger auch in der Sozialgerichtsbarkeit Wohnsitz und Aufenthaltsort angeben (8 KR 40//2003 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Alpine keinen Anspruch auf 2,8 Millionen Euro gegen Allianz Arena. |
| Maren Münke ist zum 31. März 2006 vorzeitig in den Ruhestand getreten. |
| Die Verteidigerin Enst Zündels ist gegen ihren Widerstand aus dem Verhandlungssaal des Landgerichts Mannheim getragen worden. |
| Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Europäische Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen auf 864 Milliarden Euro erhöhten Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 1013. |
| Die Schweiz zahlt für die zweite Hälfte 2006 an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 67 Millionen Euro als Ausgleich für die Befreiung von der Auskunftspflicht über Geldanlagen aus den Mitgliedstaaten in der Schweiz. |
| In Sachsen sind 700 Puten an Vogelgrippe verendet. |
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| 2006-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anhänger der Irischen Republikanischen Armee wegen eines vor 17 Jahren durchgeführten Anschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein zu einer Geldstrafe verurteilter Führerscheintourist keinen Schadensersatz aus Amtshaftung, weil die Verurteilung keine offenkundige Verletzung des Gemeinschaftsrechts gewesen sei (12 U 286/2005 9. März 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Zweitwohnungssteuer in Tegernsee und Aschau rechtmäßig (4 N 2798/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich rechtmäßig (9 A 3590/2005 A). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss ein Anlagevermittler im Massenbetrugsfall Phoenix Kapitaldienst wegen unzureichender Aufklärung über die bestehenden Gefahren 143000 Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine nur einmal nachts die Inside-Passage Alaskas durchfahrende Alaska-Inside-Passage-Reise mangelhaft (25 C 3890/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein im Ausland entführter Deutscher mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage die Kosten seiner Brefreiung nicht erstatten (14 A 12/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein gekündigter Arbeitnehmer bis zum Ende seiner Arbeitszeit nicht vom unternehmenseigenen Intranet und nicht vom Internetzugang ausgeschlossen werden. |
| In Spanien gibt es je 390 Einwohner einen Rechtsanwalt (Italien 448, England 502, Deutschland 651). |
| † Echternach, Jürgen. |
| † Römer, Eberhard Friedrich Wilhelm Essen 05. 12. 1908-Duisburg 02. 04. 2006. |
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| 2006-04-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen Ehefrau und Tochter Metin Kaplans den Widerruf ihrer Asylanerkennung hinnehmen (28. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Guido Westerwelle nicht wiederholen, er finde es problematisch, wenn ein Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag erteile und kurze Zeit später in den Dienst der Firma trete. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die staatliche Lotterieverwaltung nicht mit der vertragsabschlussabhängigen Verlosung von Karten für die Fußballweltmeisterschaft werben (9 HK 05864/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts in Nepal ist eine Frau wegen Schlachtens einer heiligen Kuh zu 12 Jahren Haft verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex übersteigt 6000 Punkte. |
| Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union hat in der vergangenen Woche seine erste mündliche Verhandlung in den ihm überlassenen 117 Beamtensachen durchgeführt. |
| Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Einführung des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht und des Fachanwalts für Informationstechnologierecht. |
| Italien will Libyen durch den Bau einer Küstenautobahn für die Kolonialzeit von 1911 bis 1943 entschädigen. |
| Karstadt-Quelle verkauft auch die Grundstücke der Konzernzentralen in Frankfurt am Main und Essen. |
| Monika Harms soll Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwalt Deutschlands werden. |
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| 2006-04-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt eine Haftung bei Firmenfortführung auch ein, wenn das übernommene und fortgeführte Unternehmen keinen zur Befriedigung der Gläubiger mehr ausreichenden Wert verkörpert (II ZR 355/ 2003 28. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchgriffshaftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vermögensvermischung eine Verhaltungshaftung und keine Zustandshaftung (II ZR 178/2003 14. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangen wasserrechtliche Vorschriften keine Berücksichtigung zulässiger Messtoleranzen bei der Festsetzung der Abwasserabgabe (9 C 3/2004 31. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Inanspruchnahme wahrscheinlich, wenn ein Steuerpflichtiger ernsthaft mit ihr rechnen musste (XI R 64/2004 19. Oktober 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt ein Wechsel des Beklagten die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts unberührt, wenn der Streitgegenstand weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts ist (I R 87/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine Pauschgebühr für einen Wahlverteidiger nach § 42 RVG vorrangig dann in Betracht, wenn bereits die Bedeutung der Sache für den Angeklagten oder die Einkommensverhältnisse oder Vermögensverhältnisse des Auftraggebers überdurchschnittlich sind (1 AR [S] 51/2005 26. August 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht ein Anspruch auf Altersunterhalt nicht, wenn der während bestehender Ehe wirtschaftlich stärkere Ehegatte erst auf Grund des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig wird, aber nicht mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich dessen Kürzung geltend gemacht hat (10 UF 190/2005 24. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Widerrufsbelehrung eines Finanzierungsleasingvertrags die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten bezeichnen, wofür der Hinweis auf das Postfach nicht genügt (12 U 740/2004 9. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg werden in Streitigkeiten um Wohngeld Gerichtskosten erhoben (4 LA 255/2005 2. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Cannabis-Influence-Factor für das Zusatzelement des fehlenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bedeutungslos (10 S 2143/2005 15. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Ertragslosigkeit eines Grundstücks während eines Umbaus kein außergewöhnlicher, den Erlass der Grundsteuer begründender Umstand (4 B 1818/2001 31. März 2005). |
| Rolf Breuer tritt zum dritten Mai als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank zurück. |
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| 2006-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer einer Mietsache für Störungshandlungen eines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch der Mietsache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (V ZR 26/2005 27. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes nicht Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein (V ZB 132/2005 26. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Besteller einen Abbruchunternehmer nicht darauf hinweisen, dass das Lostreten von Betonteilen zum Absturz einer als Einheit konstruierten Decke führen kann (VII ZR 71/2004 22. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer eines Grundstücks eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks nicht die Einrichtung einer jagdlichen Einrichtung durch den Jagdpächter auf dem Grundstück aus Gewissensgründen verbieten (III ZR 10/2005 15. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Grundbuchamt an die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde grundsätzlich gebunden (4 W 179/2005 22. November 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine von einem Bausachverständigen bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten geleistete Hilfe keine Rechtsberatung (20 U 213/2004 20. September 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein zwischen Abitur und Studienbeginn nicht zum Erwerb verpflichtetes und deshalb unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind durch eine bewusst falsche Strafanzeige seinen Unterhaltsanspruch (z. B. zu zwei Dritteln) verwirken (11 UF 218/2005 21. Dezember 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht insolvenzfähig (531 IN 3653/2005 12. Januar 2006). |