| 2006-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verurteilung von General Motors durch das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften wegen Beschränkung aller Exporte rechtmäßig (C-551/2003 P). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Bankstiftung (z. B. in Italien) ein Unternehmen sein und den Regeln über die Zulässigkeit von Beihilfen unterfallen (C-222/2004 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine eng mit einem Arbeitgeber verflochtene, an ihn Arbeitslose vermittelnde Vermittlungsgesellschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch auf Vermittlungsvergütung (7a AL 56/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wiederübernahme der Bistrobewirtschaftung der Deutschen Bahn durch die Deutsche Bahn kein Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 249/2004 6. April 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten ohne ausdrücklichen Verweis die Arbeitszeitregelungen des Bundesangestelltentarifvertrags nicht für Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Deutschland (4 AZR 390/2005 5. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist der Mindeststreitwert von 1000 Euro in Finanzrechtsstreitigkeiten verfassungsgemäß (12 Ko 3720/2004 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat Arena kein Recht auf Zugang zu den Empfangsgeräten Premieres. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Lothar Mayer nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Dan Brown durch sein Werk Sakrileg nicht die Urheberrechte Michael Blaigents und Richard Leighs verletzt. |
| Michael Eichberger soll als Nachfolger Dieter Hömigs Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden. |
| Petra Pau ist mit 385 Stimmen zur Bundestagsvizepräsidentin Deutschlands gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein weiterer Kläger wegen des Schmerzmittels Vioxx einen Schadensersatzanspruch gegen Merck & Co. |
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| 2006-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der bezahlte Mindesturlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. in den Niederlanden) nicht in Geld ausbezahlt werden (C-124/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einbehaltung eines Strafgefangenen in Untersuchungshaft nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen eines weiteren Betrugsverfahrens rechtswidrig (2 BvR 523/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist ein eine Klage trotz Gehörsrüge abweisendes Urteil eines Amtsgerichts verfassungswidrig (2 BvR 1104/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Kosten nur in Minutenpreisen (ohne tatsächliche Dauer) angebende Werbung für Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (I ZR 125/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung für Kraftfahrzeugsachverständige innerhalb der gewöhnlichen Bandbreite einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln (X ZR 80/2005 4. April 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung der höheren Steuermesszahl für kleinere Gemeinden auch nach Eingemeindungen rechtmäßig (10 C 6/2005 5. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse ein nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltenes Zuckerpräparat nicht bezahlen (1 KR 12/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme für eine Chemotherapie mit einem aus Kanada beschafften Arzneimittel (Tomudex) (1 KR 7/2005 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Gewährung einer permanenten Brachytherapie bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom (1 KR 12/2005 R 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Erwähnung der Republikaner im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz rechtswidrig. (3 B 3/1999). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein kommunaler Zweckverband gebietsfremden Müll entsorgen (2 A 11124/2005 21. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Bild-T-Online keine die Marke Volks von Volkswagen schädigenden Waren (z. B. Volksbibel, Volkslaufschuh, Volkshandy) vertreiben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Schadensersatzforderung Grit Breuers gegen den Internationalen Leichtathletik-Verband wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts München müssen privatisierte Kliniken den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung der Anspruch auf gleiche Versorgung wie Beamte habenden Chefärzte übernehmen (20 Ca 14677/2005). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Talanx bei Übernahme Gerlings seine Anteile am HDI-Pharmahaftpflichtgeschäft abgeben. |
| Die Deutsche Bahn AG trennt sich von Ombudsmann Rainer Buchert. |
| Im Jahre 2005 wurde in Deutschland in 15464 Fällen nach nicht gemeldeten Depots und Konten gefahndet. |
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| 2006-04-05 |
| Nach einer auf Grund einer Klage der Deutschen Bahn AG erfolgten Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Steuerbefreiung für Flugbenzin in Deutschland europarechtsgemäß (und keine unzulässige Behilfe) (T-351/2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom auf Grund der Berufsfreiheit interne Kalkulationsunterlagen nicht offenbaren (1 BvR 2087/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein durch Zahnverlust in einem Restaurant Verletzter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber dessen Ursächlichkeit nachweisen (VIII ZR 283/2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Herstellung barrierefreier Zugänge zu Eisenbahnbahnsteigen ab 1000 Fahrgästen täglich vorgesehen (9 C 1/2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein seit einem Jahr in Untersuchungshaft befindlicher Betrugsverdächtiger wegen überlanger Haftdauer entlassen (2 Ws 71/2006). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln sind Verfahren gegen sechs Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Zusammenhang mit dem Müllskandal von Köln gegen Geldauflagen eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Kläger auch in der Sozialgerichtsbarkeit Wohnsitz und Aufenthaltsort angeben (8 KR 40//2003 30. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Alpine keinen Anspruch auf 2,8 Millionen Euro gegen Allianz Arena. |
| Maren Münke ist zum 31. März 2006 vorzeitig in den Ruhestand getreten. |
| Die Verteidigerin Enst Zündels ist gegen ihren Widerstand aus dem Verhandlungssaal des Landgerichts Mannheim getragen worden. |
| Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Europäische Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen auf 864 Milliarden Euro erhöhten Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 1013. |
| Die Schweiz zahlt für die zweite Hälfte 2006 an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 67 Millionen Euro als Ausgleich für die Befreiung von der Auskunftspflicht über Geldanlagen aus den Mitgliedstaaten in der Schweiz. |
| In Sachsen sind 700 Puten an Vogelgrippe verendet. |
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| 2006-04-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anhänger der Irischen Republikanischen Armee wegen eines vor 17 Jahren durchgeführten Anschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein zu einer Geldstrafe verurteilter Führerscheintourist keinen Schadensersatz aus Amtshaftung, weil die Verurteilung keine offenkundige Verletzung des Gemeinschaftsrechts gewesen sei (12 U 286/2005 9. März 2006). |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Zweitwohnungssteuer in Tegernsee und Aschau rechtmäßig (4 N 2798/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich rechtmäßig (9 A 3590/2005 A). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss ein Anlagevermittler im Massenbetrugsfall Phoenix Kapitaldienst wegen unzureichender Aufklärung über die bestehenden Gefahren 143000 Euro Schadensersatz leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine nur einmal nachts die Inside-Passage Alaskas durchfahrende Alaska-Inside-Passage-Reise mangelhaft (25 C 3890/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein im Ausland entführter Deutscher mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage die Kosten seiner Brefreiung nicht erstatten (14 A 12/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein gekündigter Arbeitnehmer bis zum Ende seiner Arbeitszeit nicht vom unternehmenseigenen Intranet und nicht vom Internetzugang ausgeschlossen werden. |