| 2006-04-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Kosten eines Auslandsschuljahrs eines Gymnasten regelmäßig kein zu erstattender Sonderbedarf (14 UF 134/2005 15. Februar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die anwaltliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs gebührenrechtlich eine einfache Tätigkeit (9 S 177/2005 12. Oktober 2005). |
| *Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 7. A. 2006 |
| *Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 14. A. 2006 |
| *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 31. A. 2006 |
| *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 31. A. 2006 |
| *Wolf, Manfred, Sachenrecht, 22. A. 2006 |
| *Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. A. 2006 |
| *Reichold, H., Arbeitsrecht, 2. A. 2006 |
| *Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 5. A. 2006 |
| *Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 9. A. 2006 |
| *Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, hg. v. Berger, Christian, 2006 |
| *Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 3. A. 2006 |
| *Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 8. A. 2006 |
| *Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. A. 2006 |
| *Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2006 |
| *Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 5. A. 2006 |
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| 2006-04-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verurteilung von General Motors durch das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften wegen Beschränkung aller Exporte rechtmäßig (C-551/2003 P). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Bankstiftung (z. B. in Italien) ein Unternehmen sein und den Regeln über die Zulässigkeit von Beihilfen unterfallen (C-222/2004 10. Januar 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine eng mit einem Arbeitgeber verflochtene, an ihn Arbeitslose vermittelnde Vermittlungsgesellschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch auf Vermittlungsvergütung (7a AL 56/2005 6. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wiederübernahme der Bistrobewirtschaftung der Deutschen Bahn durch die Deutsche Bahn kein Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 249/2004 6. April 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten ohne ausdrücklichen Verweis die Arbeitszeitregelungen des Bundesangestelltentarifvertrags nicht für Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Deutschland (4 AZR 390/2005 5. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist der Mindeststreitwert von 1000 Euro in Finanzrechtsstreitigkeiten verfassungsgemäß (12 Ko 3720/2004 15. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat Arena kein Recht auf Zugang zu den Empfangsgeräten Premieres. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Lothar Mayer nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Dan Brown durch sein Werk Sakrileg nicht die Urheberrechte Michael Blaigents und Richard Leighs verletzt. |
| Michael Eichberger soll als Nachfolger Dieter Hömigs Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden. |
| Petra Pau ist mit 385 Stimmen zur Bundestagsvizepräsidentin Deutschlands gewählt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein weiterer Kläger wegen des Schmerzmittels Vioxx einen Schadensersatzanspruch gegen Merck & Co. |
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| 2006-04-06 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der bezahlte Mindesturlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. in den Niederlanden) nicht in Geld ausbezahlt werden (C-124/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einbehaltung eines Strafgefangenen in Untersuchungshaft nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen eines weiteren Betrugsverfahrens rechtswidrig (2 BvR 523/2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist ein eine Klage trotz Gehörsrüge abweisendes Urteil eines Amtsgerichts verfassungswidrig (2 BvR 1104/2005 21. März 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Kosten nur in Minutenpreisen (ohne tatsächliche Dauer) angebende Werbung für Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (I ZR 125/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung für Kraftfahrzeugsachverständige innerhalb der gewöhnlichen Bandbreite einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln (X ZR 80/2005 4. April 2006). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung der höheren Steuermesszahl für kleinere Gemeinden auch nach Eingemeindungen rechtmäßig (10 C 6/2005 5. April 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse ein nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltenes Zuckerpräparat nicht bezahlen (1 KR 12/2004 R). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme für eine Chemotherapie mit einem aus Kanada beschafften Arzneimittel (Tomudex) (1 KR 7/2005 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Gewährung einer permanenten Brachytherapie bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom (1 KR 12/2005 R 4. April 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Erwähnung der Republikaner im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz rechtswidrig. (3 B 3/1999). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein kommunaler Zweckverband gebietsfremden Müll entsorgen (2 A 11124/2005 21. März 2006 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Bild-T-Online keine die Marke Volks von Volkswagen schädigenden Waren (z. B. Volksbibel, Volkslaufschuh, Volkshandy) vertreiben. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Schadensersatzforderung Grit Breuers gegen den Internationalen Leichtathletik-Verband wegen Unzuständigkeit abgewiesen. |
| Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts München müssen privatisierte Kliniken den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung der Anspruch auf gleiche Versorgung wie Beamte habenden Chefärzte übernehmen (20 Ca 14677/2005). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Talanx bei Übernahme Gerlings seine Anteile am HDI-Pharmahaftpflichtgeschäft abgeben. |
| Die Deutsche Bahn AG trennt sich von Ombudsmann Rainer Buchert. |
| Im Jahre 2005 wurde in Deutschland in 15464 Fällen nach nicht gemeldeten Depots und Konten gefahndet. |
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| 2006-04-05 |
| Nach einer auf Grund einer Klage der Deutschen Bahn AG erfolgten Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Steuerbefreiung für Flugbenzin in Deutschland europarechtsgemäß (und keine unzulässige Behilfe) (T-351/2002). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom auf Grund der Berufsfreiheit interne Kalkulationsunterlagen nicht offenbaren (1 BvR 2087/2003 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein durch Zahnverlust in einem Restaurant Verletzter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber dessen Ursächlichkeit nachweisen (VIII ZR 283/2005). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Herstellung barrierefreier Zugänge zu Eisenbahnbahnsteigen ab 1000 Fahrgästen täglich vorgesehen (9 C 1/2005 u. a.). |